Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Aussagen des Islamratsvorsitzenden K. zu Homosexualität für den Islamischen Religionsunterricht und die Ausbildung seiner Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen?
Die Landesregierung wird zur Haltung des Islamratsvorsitzenden zu Homosexualität im Religionsunterricht befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Konsequenzen sie aus den Aussagen des Islamratsvorsitzenden zu Homosexualität für den Islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen...
❓ Ermüdungsschäden bei Stadtbahnen: Welche Bautypen sind betroffen und wo sind sie in NRW im Einsatz?
Die Anfrage behandelt Ermüdungsschäden bei Stadtbahnen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Ermüdungsschäden an Stadtbahnen in Bonn, die zur vorzeitigen Stilllegung von Fahrzeugen führten. Es wird untersucht, welche Bautypen betroffen sind und wie die Wart...
❓ Dokument 19/854
Die Anfrage behandelt die Rolle der Burschenschafter beim Hambacher Fest und deren Berücksichtigung in einer Dauerausstellung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Büge und Joachim Paul zielt darauf ab, die Rolle der Burschenschafter beim Hambacher Fest von 1832 zu beleuchten und wie diese in einer geplanten Dauerausst...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Straßenbahn in Plauen und die finanzielle Unterstützung durch die Staatsregierung.
Die Kleine Anfrage von Janina Pfau befasst sich mit der Zukunft der Straßenbahn in Plauen und den Gesprächen zwischen der Staatsregierung, dem Landratsamt Vogtland und der Stadt Plauen über mögliche f...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt statistische Anomalien slowakischer Staatsbürger in Meißen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation slowakischer Staatsbürger in der Stadt Meißen untersucht. Es werden statistische Anomalien bei den Meldungen dieser Bürger zwischen 2024 und 2026 thematisi...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Erwerbstätigkeit slowakischer Staatsbürger in Meißen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Erwerbstätigkeit slowakischer Staatsbürger in der Stadt Meißen untersucht. Der Abgeordnete Thomas Kirste fragt nach der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Besch...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage befasst sich mit den Kosten für Flüchtlinge im Landkreis Meißen von 2020 bis 2026.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Staatsregierung um Auskunft über die Kosten für Flüchtlinge im Landkreis Meißen gebeten. Der Fragesteller möchte detaillierte Informationen über die finanziellen Auf...
❓ (ohne Titel)
Kleine Anfrage zur Identifikation von Schülern als Füchse an der Oberschule Eppendorf.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Verhalten von Schülern an der Oberschule Eppendorf thematisiert, die sich als Füchse identifizieren und kostümiert zum Unterricht erscheinen. Es wird hinterfragt, ob...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt offene Vorgänge bei der Polizei und anhängige Ermittlungsverfahren in Sachsen.
In diesem Dokument wird eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Rico Gebhardt zur Anzahl offener Vorgänge bei der Polizei und anhängigen Ermittlungsverfahren in Sachsen behandelt. Es werden spezifische Z...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die juristischen Folgen von politisch motivierter Kriminalität im August 2026 in Sachsen.
In der Kleinen Anfrage wird nach den Verurteilungen im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität - rechts im August 2026 in Sachsen gefragt. Es wird um eine detaillierte Aufschlüsselung der...
❓ Nachfrage zu Mietpreisentwicklung in Sachsen 2025
Die Anfrage befasst sich mit der Mietpreisentwicklung in Sachsen und den angespannten Wohnungsmärkten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Bestands- und Angebotsmieten in Sachsen im Jahr 2024 sowie die Situation auf den Wohnungsmärkten in Dresden und Leipzig thematisiert.
❓ Herzinsuffizienz in Sachsen-Anhalt
Kleine Anfrage zur Herzinsuffizienz-Quote in Sachsen-Anhalt und den Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die hohe Herzinsuffizienz-Quote in Sachsen-Anhalt thematisiert, die laut Gesundheitsatlas des WidO im Jahr 2024 bei 8,94 Prozent liegt. Die Anfrage zielt darauf ab, die...
❓ Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Themenfeld "Hasskriminalität" im Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und im Phänomenbereich PMK‐rechts im August 2026
Die Landesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage zu Gewaltstraftaten im Bereich Hasskriminalität.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Henriette Quade zu Gewaltstraftaten im Themenfeld Hasskriminalität im August 2026. Es werden die registrierten Straftat...
❓ Unterstützung des Landes für das Naturschutzgroßprojekt „Grünes Band Rodachtal – Lange Berge – Steinachtal“ nach Ende der Projektlaufzeit des Projektes II
Anfrage zur zukünftigen Förderung des Naturschutzgroßprojekts nach Auslaufen der Bundesförderung.
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung des Naturschutzgroßprojekts „Grünes Band Rodachtal – Lange Berge – Steinachtal“ nach dem Ende der Bundesförderung zum 31. Dezember 2026. Es werden Fragen zur...
❓ Sperrung von Zahlungsermächtigungen im Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Zahlungssperrungen im Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thüringer Landesregierung zu den Auswirkungen von Sperrungen von Zahlungsermächtigungen im Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten befragt. Es werde...
❓ Belastung der Trinkwasserversorgung in Cossengrün
Die Anfrage behandelt mikrobiologische Belastungen des Trinkwassers in Cossengrün seit 2020.
In dieser Anfrage wird die Trinkwasserversorgung in Cossengrün thematisiert, insbesondere wiederholte mikrobiologische Belastungen seit 2020. Es werden verschiedene Fragen zur Situation und den Maßnah...
❓ Sachstand zur Notfallkette bei Gewässerverunreinigungen und Fischbeständen
Die Anfrage behandelt den Sachstand zur Notfallkette bei Gewässerverunreinigungen und deren Auswirkungen auf Fischbestände.
In dieser Anfrage wird der Sachstand zur Notfallkette bei Gewässerverunreinigungen erörtert, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen auf Fischbestände. Es werden spezifische Fragen zur geplanten Ge...
❓ Qualitätssicherung und Kontrolle von Fahrbahnmarkierungen auf Bundes- und Landesstraßen in Thüringen – nachgefragt
Anfrage zur Qualitätssicherung und Kontrolle von Fahrbahnmarkierungen in Thüringen.
In dieser Anfrage wird die Qualitätssicherung und Kontrolle von Fahrbahnmarkierungen auf Bundes- und Landesstraßen in Thüringen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der durchgeführten...
❓ Flächen der ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts (Landesforstanstalt) in Vorranggebieten für Windenergieanlagen
Fragen zur rechtlichen Grundlage und zu Nutzungsverträgen in Windvorranggebieten.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen und bestehenden Nutzungsverträgen für Windvorranggebiete in Thüringen, die von der ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts verwa...
❓ Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Sonneberg
Die Anfrage behandelt Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Sonneberg über die letzten fünf Jahre.
Das Dokument befasst sich mit einer Anfrage zu Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Sonneberg. Es werden verschiedene Aspekte wie besondere Vorkommnisse, Verweise und durchgeführte Kampagnen beh...
❓ Räumungen durch die Polizei im Rahmen des Versammlungsgeschehens zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
Kleine Anfrage zu elf Polizeiräumungen von Straßen und Blockaden während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026.
Am 4. Juli 2026 räumte die Polizei im Rahmen des Versammlungsgeschehens rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt an mehreren Orten im Stadtgebiet Straßen und Blockaden, darunter in Bindersleben, am G...
❓ Fragen zum Ausgang der Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt nach dem Polizeieinsatz in Hildburghausen am 2. Februar 2022
Ausgang der Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt nach dem Polizeieinsatz bei einer Corona-Demonstration 2022 in Hildburghausen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausgang strafrechtlicher Ermittlungen zu einem Polizeieinsatz am 2. Februar 2022 in Hildburghausen bei einem Protest gegen Corona-Grundrechtseinschränkungen, bei dem e...
❓ Durchschnittliche Funkstreifenwagenbesatzungen im Einsatz- und Streifendienst der Thüringer Polizei
Anfrage zur durchschnittlichen Besetzung von Funkstreifenwagen der Thüringer Polizei nach Dienststelle, Wochentag und Tageszeit im Jahr 2025.
Die Fragesteller wollen wissen, wie viele Funkstreifenwagenbesatzungen im Einsatz- und Streifendienst der Thüringer Polizei im Jahr 2025 durchschnittlich im Einsatz waren, aufgeschlüsselt nach Diensts...
❓ IT-gestützte Datenanalyse beim Amt für Verfassungsschutz Thüringen? – Teil II
Die Anfrage behandelt die IT-gestützte Datenanalyse beim Verfassungsschutz Thüringen.
In dieser Anfrage wird die Rolle des Amts für Verfassungsschutz Thüringen in länderübergreifenden IT-gestützten Datenanalysen thematisiert. Es wird gefragt, wie das Amt in gemeinsame Vorhaben eingebun...
❓ Mutmaßlicher Anwerbeversuch des Amts für Verfassungsschutz Thüringen (AfV) im Saale-Orla-Kreis – Teil II
Anfrage zu einem AfV-Mitarbeiter, der eine Frau aus dem Saale-Orla-Kreis nach einer Syrien-Reise an ihrer Wohnanschrift aufsuchte.
Die Kleine Anfrage (Teil II) der Abgeordneten König-Preuss (Die Linke) bezieht sich auf einen Bericht der Ostthüringer Zeitung vom 30. Juli 2026, wonach eine 26-jährige Notfallsanitäterin aus dem Saal...
❓ Feuerwehr - Das Land als Sammelbesteller?
Anfrage der BSW-Fraktion, ob Brandenburg landesweite Sammelbestellungen zur Beschaffung von Feuerwehrausstattung einführen könnte.
Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte, wonach andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gemeinsame landesweite Sammelbestellungen für Feuerwehraussta...
❓ Bundeswehr - Chinook endlich (auch) in der Waldbrandbekämpfung?
Anfrage zur Frage, ob ab der Waldbrandsaison 2027 in Holzdorf stationierte Chinook-Hubschrauber der Bundeswehr für die Waldbrandbekämpfung in Brandenburg einsatzbereit sind.
Die Anfrage betrifft die geplante Nutzung der neuen CH47-„Chinook“-Transporthubschrauber der Bundeswehr am Standort Holzdorf zur Waldbrandbekämpfung in Brandenburg. Laut den Fragestellern hatte die La...
❓ Lehrerbedarf - Qualifizierung von Seiteneinsteigern ohne Lehramtsstudium
Die Anfrage befasst sich mit der Qualifizierung von Seiteneinsteigern ohne Lehramtsstudium an Brandenburger Schulen.
Die Fragesteller greifen Medienberichte auf, wonach in Brandenburg neben dem allgemeinen Lehrermangel auch Probleme bei der Qualifizierung von Seiteneinsteigern bestehen. Laut den Fragestellern arbeit...
❓ Drucksache 19/11805
Anfrage zu einem IT-Zusammenbruch in der niedersächsischen Justiz im Januar 2026.
Die Anfrage befasst sich mit einem IT-Zusammenbruch in der niedersächsischen Justiz, der im Januar 2026 auftrat. Aufgrund von Schneefall und einem fehlerhaften Update kam es zu erheblichen Verzögerung...
❓ Drucksache 21/5253
Die Anfrage thematisiert die Löschwasserversorgung in Hessen angesichts zunehmender Trockenheit.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Löschwasserversorgung in Hessen und deren Vorbereitung auf längere Trockenperioden und häufigere Extremwetterlagen. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Lan...
❓ Drucksache 21/5254
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung von Feuerwehren im ländlichen Raum durch Kooperationen mit der Landwirtschaft.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Feuerwehren im ländlichen Raum durch Kooperationen mit landwirtschaftlichen Betrieben behandelt. Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten wis...
❓ Drucksache 21/5255
Die Anfrage behandelt die Waldbrandgefährdung in Hessen und die Umsetzung der Rettungskette Forst.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Waldbrandgefährdung in Hessen aufgrund von Klimaveränderungen. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Rettungskette Forst umgesetzt wird und welche Maßn...
❓ Drucksache 21/5256
Die Anfrage thematisiert die Stabilität der Versorgung in hessischen Großstädten während Hitzeperioden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Herausforderungen, die durch zunehmende Hitzeperioden in hessischen Großstädten entstehen. Die Fragesteller möchten wissen, wie gut die bestehenden Rettungs- un...
❓ Drucksache 21/5257
Die Anfrage behandelt die Kontrolldichte und den Vollzug der Tierschutztransportverordnung in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einhaltung der Tierschutztransportverordnung in Hessen thematisiert. Die Abgeordneten fordern Informationen über die Kontrolldichte und die tatsächliche Vollzugsprax...
❓ Drucksache 21/5258
Die Abgeordneten fragen nach dem Zustand und der Nutzung forstlicher Liegenschaften in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Zustand und der Nutzung forstlicher Liegenschaften in Hessen. Die Abgeordneten möchten Informationen über die aktuellen Eigentumsverhältnisse, Sanierungsbedarfe...
❓ Drucksache 21/5259
Die Anfrage behandelt die Kosten und Logistik der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den personellen und materiellen Ressourcen, die Hessen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest einsetzt. Es werden spezifische Fragen zu Kosten, Personal und...
❓ Drucksache 21/5262
Die Anfrage behandelt die Gebührenpraxis bei zurückgenommenen Anträgen auf Großraum- und Schwertransporte bis Ende 2025.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert die Gebührenpraxis von Hessen Mobil im Zusammenhang mit zurückgenommenen Anträgen auf Großraum- und Schwertransporte bis Ende 2025. Es wird auf die Re...
❓ Drucksache 21/5263
Die Anfrage untersucht die Unterstützung des Landes für die Kinderklinik der Universitätsmedizin Frankfurt.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die personellen Engpässe in der Kinderheilkunde und die baulichen Herausforderungen der Kinderklinik der Universitätsmedizin Frankfurt. Es wird die Fra...
❓ Drucksache 18/21493
Die Anfrage behandelt Entweichungen und Nichtrückkehr von Gefangenen im offenen Vollzug der JVA Castrop-Rauxel.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Entweichungen und Nichtrückkehr von Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel befragt. Es werden spezifische Zahlen und Statistiken zu V...
❓ Drucksache 18/21494
Anfrage zur Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel im Zusammenhang mit einer Demonstration.
In dieser kleinen Anfrage wird die mögliche Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel durch Beschäftigte des Landesbetriebs IT.NRW im Zusammenhang mit einer Demonstration am 12. September 2026 themati...
❓ Drucksache 18/21495
Anfrage zu den Erkenntnissen der Landesregierung über den Einsatz von Staatstrojanern in NRW.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke thematisiert den Einsatz von Staatstrojanern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024. Sie fragt nach der Anzahl der angeordneten und durchgeführten Maßnahmen der Quelle...
❓ Drucksache 19/729
Die Anfrage befasst sich mit dem Abbau landesrechtlicher Dokumentations- und Berichtspflichten.
Die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer thematisiert den angekündigten Abbau landesrechtlicher Dokumentations- und Berichtspflichten durch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Im Rahmen der 100-Ta...
❓ Sicherheitsüberprüfung von Personen - Kein Geld für extremistische Parlamentsmitarbeiter
Die Fragesteller erkundigen sich, ob Brandenburg wie Rheinland-Pfalz eine Zuverlässigkeitsprüfung für Mitarbeiter von Abgeordneten einführen will.
Die Fragesteller verweisen auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 28. August 2026, wonach der Landesgesetzgeber die staatliche Kostenerstattung für Mitarbeiter von Abgeo...
❓ Hitze - Klimaangepasster Hitzeschutz in Kindertageseinrichtungen, Schulen, stationären Pflegeeinrichtungen und für in eigener Häuslichkeit lebende ältere Menschen
Antwort der Landesregierung zu Hitzeschutz in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und für ältere Menschen zu Hause.
Die Anfrage der Abgeordneten Melanie Matzies (WfB-Gruppe) befasst sich mit klimaangepasstem Hitzeschutz in Kindertageseinrichtungen, Schulen, stationären Pflegeeinrichtungen und für zuhause lebende äl...
❓ Straßenunterhaltung - Zustandserfassung und aktuelle Zustände von Landesstraßen vs. angekündigtes "Erhaltungsprogramm Landesstraßen"
AfD-Anfrage zu Zustand und Sanierung der Landesstraßen; die Landesregierung erläutert Kriterien, Kosten und konkrete Streckenabschnitte des Erhaltungsprogramms.
Die Anfrage bezieht sich auf die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2023 der Brandenburger Landesstraßen, wonach laut Angaben der Landesregierung rund 65 Prozent des Netzes in einem „substanziell...
❓ Ausländischer Arbeitnehmer - Qualitätssicherung und Versorgungsrelevanz bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen in Brandenburg
Antwort der Landesregierung zu Dauer, Erfolgsquote und Qualitätssicherung bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Brandenburger Gesundheitswesen.
Die Anfrage befasst sich mit der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen in Brandenburg, die vom Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) durchg...
❓ Rechenzentrum - Rechenzentrum der Schwarz-Gruppe in Lübbenau/Spreewald - wirtschaftliche, energie- und wasserwirtschaftliche Auswirkungen
Antwort der Landesregierung zu wirtschaftlichen, energie- und wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Schwarz-Gruppe-Rechenzentrums in Lübbenau/Spreewald.
Die Anfrage betrifft das Rechenzentrum, das die Schwarz Digits KG auf dem Gelände des ehemaligen Kraftwerks Lübbenau errichtet. Die Fragesteller nennen ein von ihnen zitiertes, öffentlich zugängliches...
❓ Zahnersatz - Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Härtefallzuschüssen und Festzuschüssen beim Zahnersatz der AOK Nordost in Brandenburg von 2014 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit 2005 gewähren Krankenkassen einen befundbezogenen F...
❓ Allgemeine Rahmenbedingungen und rechtliche Vorgaben zum privaten E-Auto-Laden in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für das private Laden von E-Autos in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Möglichkeiten des privaten Ladens von Elektroautos in Wohnraumnähe befragt. Es werden verschiedene Aspekte der Ladeinfrastruktur und rechtlich...
❓ Bestechlichkeits- und Schmuggelverdacht in der JVA Bremen – Sicherheitsstandards und Kontrollmechanismen im Bremischen Strafvollzug
Untersuchung von Bestechlichkeits- und Schmuggelverdacht in der JVA Bremen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Verdacht auf Bestechlichkeit und Schmuggel in der Justizvollzugsanstalt Bremen. Es wird untersucht, welche Sicherheitsstandards und Kontrollmechanismen existieren und...