Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/954
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Beratungs- und Förderzentren in Hessen über mehrere Schuljahre.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen (SPD) thematisiert die Entwicklung der Beratungs- und Förderzentren in Hessen von 2014 bis 2020. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Zentren, Funkt...
❓ Dokument 20/955
Die Anfrage behandelt die Situation der Lehrkräfte und den Unterricht im Fach Arbeitslehre an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen (SPD) thematisiert die Anzahl der Lehrkräfte mit fachlicher Qualifikation für das Fach Arbeitslehre in Hessen sowie die Qualität des Unterrichts in diesem Fach....
❓ Dokument 20/956
Die Anfrage behandelt den Ausbau ganztägiger Schulen in Hessen für das Schuljahr 2019/2020.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der ganztägig arbeitenden Schulen in Hessen zum Schuljahr 2019/2020 untersucht. Es werden Fragen zu den Anzahl der Schulen mit Ganztagsangeboten in verschi...
❓ Dokument 20/957
Die Anfrage behandelt die Standards für die Zuweisung von sonderpädagogischen Leistungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die Standards und Zuweisungen für sonderpädagogische Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Hessen. Es wird auf die Notwendigkeit ein...
❓ Dokument 20/958
Die Anfrage behandelt die Organisation und Aufgaben der inklusiven Schulbündnisse in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verordnung über die Aufgaben und die Organisation der inklusiven Schulbündnisse (VOiSB) thematisiert. Der Fragesteller, Christoph Degen von der SPD, erkundigt sich n...
❓ Dokument 20/959
Die Anfrage behandelt den Aufbau einer bundesweiten Kulturstatistik und die Rolle Hessens dabei.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen (SPD) thematisiert den Aufbau einer bundesweiten Kulturstatistik, die von der Bundesregierung und den Ländern initiiert wurde. Ziel ist es, ein umfassendes Beric...
❓ Dokument 20/960
Die Anfrage behandelt die Soziotherapie in Hessen, insbesondere die Anzahl der Behandler und Verordnungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Soziotherapie in Hessen, ein Hilfsangebot für psychisch schwer erkrankte Menschen. Es wird untersucht, wie viele Behandler es gibt, wie oft S...
❓ Dokument 20/961
Die Anfrage behandelt die Schalenwildrichtlinie und die Position der Hessischen Landesregierung dazu.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Haltung der Hessischen Landesregierung zur Schalenwildrichtlinie und deren Auswirkungen auf die Jagd und den Waldschutz thematisiert. Es werden verschiedene Fragen z...
❓ Dokument 20/962
Die Anfrage behandelt die Beauftragten der Hessischen Landesregierung und deren Aufgaben.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl und die Aufgaben der Beauftragten der Hessischen Landesregierung seit der 19. Wahlperiode erfragt. Es werden spezifische Beauftragte für jüdisches Leben, die...
❓ Dokument 20/963
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit der Einführung einer Opferschutzstiftung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einführung einer Opferschutzstiftung in Hessen thematisiert. Die Fragestellerin, Marion Schardt-Sauer von der FDP, möchte wissen, ob die Landesregierung plant, eine...
❓ Dokument 20/964
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von EU-Plänen zu Kunstrasenplätzen und Mikroplastik.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Plänen der Europäischen Kommission zur Beschränkung von Mikroplastik, das in Kunstrasenplätzen verwendet wird. Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen die...
❓ Dokument 20/965
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bildungsausgaben für öffentliche Schulen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Bildungsausgaben für öffentliche Schulen in Hessen untersucht. Der Fragesteller, Christoph Degen von der SPD, bezieht sich auf den Bildungsfinanzberi...
❓ Dokument 20/966
Die Anfrage behandelt den Unterrichtsausfall an Grundschulen im Schuljahr 2018/19 in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Unterrichtsausfall an Grundschulen im Schuljahr 2018/19 thematisiert. Der Kultusminister gibt an, dass trotz ausreichender Lehrkräfte Unterrichtsausfall aufgrund kur...
❓ Dokument 20/967
Die Anfrage behandelt die finanzielle Förderung kommunaler Integrations- und Vielfaltsstrategien in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung von hessischen Kommunen bei der Entwicklung von Integrations- und Vielfaltsstrategien thematisiert. Es wird erläutert, welche Voraussetzung...
❓ Dokument 20/968
Die Anfrage behandelt eine Kunstaktion in Kassel, die die AfD thematisiert und deren politische Einordnung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einer Kunstaktion in Kassel, bei der überlebensgroße Mischwesen aus Wolf und Mensch aufgestellt wurden. Die Fragesteller kritisieren die Darstellung der AfD und der...
❓ Dokument 20/969
Die Anfrage behandelt die sozialpädiatrischen Zentren in Hessen und deren Behandlungskapazitäten.
Die Kleine Anfrage von Claudia Papst-Dippel thematisiert die sozialpädiatrischen Zentren in Hessen, die für die ambulante Behandlung von Kindern mit besonderen medizinischen Bedürfnissen zuständig sin...
❓ Dokument 20/970
Die Anfrage behandelt den Zustand maroder Eisenbahnbrücken in Hessen und deren Sanierung.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Eisenbahnbrücken in Hessen thematisiert. Es wird auf einen Bericht hingewiesen, der die maroden Zustände der Brücken in Deutschland beschreibt und spezif...
❓ Dokument 20/971
Die Anfrage behandelt die Anlagestrategie der Pensionsfonds in Hessen und deren Nachhaltigkeitskriterien.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anlagestrategie der Pensionsfonds in Hessen thematisiert, insbesondere die Kriterien für nachhaltige Anlagen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den bisherigen An...
❓ Dokument 20/972
Die Kleine Anfrage behandelt den langfristigen Bezug von ALG II und die Situation von Aufstockern in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Aufstockern in Hessen untersucht, insbesondere die Anteile derer, die in Voll- oder Teilzeit arbeiten, sowie die Unterstützung durch Jobcenter.
❓ Dokument 20/973
Die Anfrage behandelt das Aufkommen und die Entsorgung von Kunststoffabfällen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Kunststoffabfällen in Hessen, insbesondere deren Aufkommen, Recycling und Entsorgung. Die Fragesteller fordern detaillierte Informationen über die Men...
❓ Dokument 20/975
Die Anfrage behandelt die steigenden Übergriffe auf Frauen in Hessen und deren statistische Erfassung.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf die Zunahme von Übergriffen auf Frauen in Hessen eingegangen, insbesondere auf sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen. Die Fragesteller beziehen sich auf aktuel...
❓ Dokument 20/976
Die Anfrage behandelt die Personalsituation von Schwimmmeistern in Hessen und den Fachkräftemangel.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Personalsituation von Schwimmmeistern in Hessen und den bundesweiten Fachkräftemangel in diesem Bereich. Es wird auf die aktuelle Lage und die Herausforderungen ein...
❓ Dokument 20/977
Die Anfrage behandelt den Schutzstatus von in Hessen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von in Hessen lebenden Menschen mit Schutzstatus, insbesondere die Gründe für Duldungen und offene Schutzstatusfälle. Die Abgeordneten fragen nach den Hin...
❓ Dokument 20/978
Kleine Anfrage zu einem illegalen Autorennen auf der A 3 und den beteiligten Personen.
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter befasst sich mit einem illegalen Autorennen auf der A 3 am 28. Juli 2019. Es wird untersucht, wer an dem Rennen beteiligt war und welche rechtlichen Aspekte zu...
❓ Dokument 20/979
Die Anfrage behandelt das polizeiliche Vorgehen bei der BILD-Zeitung im Zusammenhang mit rassistischen Drohbriefen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft Frankfurt im Zusammenhang mit rassistischen Drohbriefen an eine Rechtsanwältin thematisiert. Es wird insbesondere auf...
❓ Dokument 20/980
Die Kleine Anfrage behandelt den Einsatz von Dienstwagen und Fahrern für Mitglieder der Landesregierung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Regelung und Praxis des Einsatzes von Dienstwagen und Fahrern für Mitglieder der hessischen Landesregierung und andere anspruchsberechtigte Personen untersucht. Es w...
❓ Dokument 20/981
Die Anfrage behandelt die Regelung und Praxis des Einsatzes von Dienstwagen für Mitglieder der Landesregierung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Robert Lambrou (AfD) thematisiert die Nutzung von Dienstwagen und Fahrern durch Mitglieder der hessischen Landesregierung. Es wird nach der Regelung, den Kosten und der Praxis g...
❓ Dokument 20/982
Die Anfrage behandelt den Einsatz von autonom fahrenden Bussen im öffentlichen Nahverkehr in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz von nachfragegesteuerten autonom fahrenden Bussen in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Plänen der Landesregierung für den Einsat...
❓ Dokument 20/983
Die Kleine Anfrage behandelt die Dienstreisen von Staatsministerin Sinemus und die damit verbundenen Kosten.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Dienstreisen Staatsministerin Sinemus zwischen Januar und Juli 2019 unternommen hat und welche Kosten dabei entstanden sind. Es wird auch thematisiert...
❓ Dokument 20/984
Die Anfrage behandelt die Weiterentwicklung des Geländes der ehemaligen Sportsfield Housing Area in Hanau.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der leerstehenden Wohnblocks auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield Housing Area in Hanau thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der recht...
❓ Dokument 20/985
Die Anfrage behandelt die Erstellung und Veröffentlichung eines Werbevideos für das Programm 'Starke Heimat Hessen'.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Veröffentlichung eines Erklärvideos zum Programm 'Starke Heimat Hessen' thematisiert. Der Film wurde von der Pressestelle des Hessischen Ministeriums der Finanzen in...
❓ Dokument 20/986
Die Anfrage behandelt die Clan-Kriminalität in Hessen und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Clan-Kriminalität in Hessen thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen über die Definition, Anzahl der Clan-Familien und deren Straftaten sowie den Aufentha...
❓ Dokument 20/988
Die Anfrage behandelt die Gewalt gegen Studentenverbindungen an hessischen Hochschulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Gewalt gegen Studentenverbindungen an hessischen Hochschulen und fragt nach statistischen Erhebungen sowie der politischen Einordnung der Täter.
❓ Dokument 20/989
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Radwege im Rahmen der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Fortschritt und die Kosten der Radwegeprojekte, die im Rahmen der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 in Hessen geplant sind. Die Fragesteller möchten Informationen ü...
❓ Dokument 20/991
Die Anfrage behandelt die Hautkrebserkrankungen in Hessen und die Maßnahmen zur Prävention.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Hautkrebserkrankungen in Hessen thematisiert, insbesondere das hohe Vorkommen des malignen Melanoms. Es werden Fragen zur Früherkennung und zu präven...
❓ Dokument 20/992
Die Anfrage behandelt die Umsetzung von Integrations- und Vielfaltsstrategien in hessischen Kommunen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung von Integrations- und Vielfaltsstrategien in hessischen Kommunen thematisiert. Es wird untersucht, welche Kommunen Förderungen in Anspruch genommen haben u...
❓ Dokument 20/993
Die Kleine Anfrage behandelt die Zahl offener nicht vollstreckter Haftbefehle in Deutschland und Hessen.
Die Anfrage thematisiert die Anzahl offener Haftbefehle in Deutschland und speziell in Hessen, sowie die Herausforderungen bei deren Vollstreckung. Es wird auf die Zunahme nicht vollstreckter Haftbefe...
❓ Dokument 20/994
Die Anfrage behandelt den Stand des Digitalfunks bei hessischen Sicherheitsbehörden.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand des Umstiegs auf Digitalfunk bei hessischen Sicherheits- und Polizeibehörden erfragt. Es wird untersucht, welche Einheiten noch nicht umgestellt sind und welch...
❓ Dokument 20/995
Die Anfrage behandelt die Alarmierung der Feuerwehren in Hessen über Digitalfunk und deren Sicherheit.
In dieser Kleinen Anfrage wird die flächendeckende Alarmierung der Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten in Hessen über den Tetra Digitalfunk thematisiert. Es werden Fragen zur Sicherheit und zu...
❓ Dokument 20/996
Die Anfrage behandelt die Förderung von Musikschulen in Hessen und deren Unterstützung durch das Land.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert und Christoph Degen thematisiert die Förderung der Musikschulen in Hessen. Es wird erörtert, wie das Land die Arbeit dieser Institutionen unterstützt und welche fi...
❓ Dokument 20/997
Die Anfrage behandelt die Dauer der Erteilung von Baugenehmigungen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Dauer der Erteilung von Baugenehmigungen in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, warum die Bearbeitungszeiten oft länger sind als die gesetzlich vorgeschriebene...
❓ Dokument 20/998
Die Anfrage behandelt die Fördermittel aus dem Bundesprogramm 'Saubere Luft' für hessische Kommunen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche hessischen Kommunen Fördermittel aus dem Bundesprogramm 'Saubere Luft' erhalten haben und welche Projekte damit gefördert wurden. Die Anfrage zielt da...
❓ Dokument 20/999
Die Anfrage behandelt die erste Bilanz des E-Highways an der A 5 und die Nutzung durch Lkw.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die Nutzung des E-Highways an der A 5, der laut Medienberichten nur von einem einzigen Lkw genutzt wird, obwohl täglich 14.000 Lkw diesen Abschnitt...
❓ Dokument 8/3121
Die Anfrage behandelt die Anrechenbarkeit von Flächen für Windenergie aus Bebauungsplänen in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Anrechenbarkeit von Flächen für Windenergie aus Bebauungsplänen nach dem WindBG thematisiert. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen und die Praxis in Niedersachsen verwiese...
❓ Dokument 8/3122
Anfrage zur militärischen Nutzung von Dual-Use-Flächen beim Neubau des Klinikums Ernst von Bergmann.
In dieser Anfrage wird die militärisch nutzbare Nutzung von Flächen beim Neubau des Klinikums Ernst von Bergmann in Potsdam thematisiert. Es wird nach bestehenden Absprachen und finanziellen Beteiligu...
❓ Dokument 8/3123
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Vorbereitung des Gesundheitswesens auf den Bündnis- und Verteidigungsfall in Brandenburg.
In der Anfrage wird untersucht, wie sich die Vorbereitungen des Gesundheitswesens auf den Bündnis- und Verteidigungsfall auf die Gesundheitsversorgung in Brandenburg auswirken. Es wird auf die angespa...
❓ Dokument 8/3124
Die Anfrage behandelt die Beteiligung Brandenburgs am Operationsplan Deutschland und der NATO-Übung 'Medic Quadriga 2026'.
Die Kleine Anfrage von Andreas Kutsche thematisiert die Einbindung Brandenburgs in den Operationsplan Deutschland und die NATO-Übung 'Medic Quadriga 2026'. Es wird untersucht, wie die Landesregierung...
❓ Dokument 18/39
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen der Nationalparkerweiterung auf Landschaftspflege und Artenschutz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Auswirkungen der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald befragt. Es wird insbesondere auf die Knappheit der Haushaltsmittel fü...
❓ Dokument 18/91
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der ÖPNV-Kosten und Fahrgastzahlen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Miguel Klauß von der AfD zielt darauf ab, Informationen über die Ausgaben und Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Landkreisen Baden-Würt...
❓ Dokument 20/2186
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Leiharbeitskräften als Hilfspolizeibeamte zur Verkehrsüberwachung.
In der Anfrage wird der Einsatz von Leiharbeitskräften zur Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die Stadt Frankfurt am Main thematisiert. Es wird auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt ver...