Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Drucksache 19/11692
Kleine Anfrage zur Ausbreitung des Shamonda-Virus in Niedersachsen und den Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage befasst sich mit der Ausbreitung des Shamonda-Virus in Niedersachsen, das erstmals 2026 nachgewiesen wurde. Der Abgeordnete Hartmut Moorkamp fragt die Landesregierung nach Erkenntnissen, M...
❓ Drucksache 19/11693
Anfrage zur Eigentums- und Erwerbssituation land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch Naturschutzvereinigungen in Niedersachsen.
Die Anfrage von Uwe Dorendorf (CDU) betrifft die Eigentumsverhältnisse und den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Naturschutzvereinigungen in Niedersachsen. Es werden spezifische...
❓ Drucksache 19/709
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Umsetzung der Pendler-Radrouten in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand der Pendler-Radrouten in Rheinland-Pfalz erfragt. Diese Routen sollen nachhaltige Mobilität fördern und die Anbindung von Mittel- und Oberzentren an das Um...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4798: Jugendhilfe für ehemalige unbegleitete minderjährige Ausländer*innen nach Erreichen der Volljährigkeit
Die Anfrage behandelt die Jugendhilfe für ehemalige unbegleitete minderjährige Ausländer nach Erreichen der Volljährigkeit.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sophia Schiebe befasst sich mit der Jugendhilfe für ehemalige unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Schleswig-Holstein, insbesondere nach deren Volljährigke...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4799: Anzahl und Qualität der Arbeitsschutzkontrollen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Qualität der Arbeitsschutzkontrollen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl und Qualität der Arbeitsschutzkontrollen in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Erfüllung der gesetzlichen Mindeststandards für...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4800: Berücksichtigung der Eingewöhnung in Kindertageseinrichtungen
Die Anfrage behandelt die Eingewöhnung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Eingewöhnung von Kindern in Kindertageseinrichtungen thematisiert. Es werden Fragen zu bestehenden Regelungen, dem zeitlichen und personellen Aufwand sowie den Erken...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4801: Einsatz von Sicherheitsdiensten in Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Sicherheitsdiensten in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Fragestellerin möchte Informationen übe...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4802: Rolle und Rahmenbedingungen der pädagogischen Fachberatung in Kindertageseinrichtungen
Die Anfrage behandelt die Rolle und Rahmenbedingungen der pädagogischen Fachberatung in Kindertageseinrichtungen.
Die Kleine Anfrage von Sophia Schiebe (SPD) thematisiert die Rolle und die gesetzlichen Rahmenbedingungen der pädagogischen Fachberatung in Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein. Es wird unte...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4804: Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten
Die Anfrage behandelt die Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein. Die Fragestellerin Sybilla Nitsch möchte Informationen über Hinweise auf Bedenken oder Zweifel an...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf der überörtlichen Jugendhilfe in Sachsen.
In der Kleinen Anfrage wird der Haushaltsvollzug und der Förderbedarf für die überörtliche Jugendhilfe in Sachsen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu Förderanträgen, bewilligten Mitteln und...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen ab 2027.
In dieser kleinen Anfrage wird die zukünftige Förderung der Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen ab 2027 thematisiert. Es werden Fragen zur finanziellen und fachlichen Grundlage der geplanten...
❓ (ohne Titel)
Die Kleine Anfrage behandelt die Förderrichtlinie zur Marktstrukturverbesserung in Sachsen.
In der Kleinen Anfrage wird die Förderrichtlinie zur Marktstrukturverbesserung (MSV/2015RL) thematisiert. Es werden Informationen zu Förderanträgen, bewilligten Mitteln und den Empfängern von Fördermi...
❓ (ohne Titel)
Kleine Anfrage zur Differenzierung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Donau thematisiert die Ablehnung der Staatsregierung zur Differenzierung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. Es wird auf eine recht...
❓ Vermögensfeststellung bei ukrainischen Staatsbürgern im Rahmen der Grundsicherung
Die Anfrage behandelt die Vermögensfeststellung von ukrainischen Staatsbürgern im Freistaat Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jonas Dünzel zielt darauf ab, Informationen über die Vermögensfeststellung bei ukrainischen Staatsbürgern im Rahmen der Grundsicherung im Freistaat Sachsen zu erhal...
❓ Endometriose in Sachsen (2015 -2025)
Die Anfrage behandelt die Prävalenz, Inzidenz und Versorgungssituation von Endometriose in Sachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Erkrankung Endometriose thematisiert, die in Sachsen zwischen 2015 und 2025 untersucht werden soll. Es wird nach der epidemiologischen Entwicklung und der Versorgung...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für Nachbarschaftshilfe in Sachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für Nachbarschaftshilfe in Sachsen thematisiert. Es wird erörtert, wie diese Vergütungen rechtlich eingeordnet werden und welc...
❓ Klagen und gerichtliche Verfahren gegen Landes- und kommunale Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2021 bis 2025
Kleine Anfrage zu Klagen und gerichtlichen Verfahren gegen Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt.
Die Kleine Anfrage von Daniel Rausch (AfD) befasst sich mit Klagen und gerichtlichen Verfahren gegen die Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt zwischen 2021 und 2025. Ziel ist es, die Ursachen für g...
❓ BauO LSA §§ 60, 60a und 63 - Bauaufsichtliche Verfahrensfreiheit für landwirtschaftliche Nutzgebäude und Genehmigungspflichten für gewerbliche Nutzgebäude
Kleine Anfrage zur Bauaufsichtlichen Verfahrensfreiheit für landwirtschaftliche Nutzgebäude.
Die Anfrage befasst sich mit der unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Behandlung von landwirtschaftlichen und gewerblichen Nutzgebäuden in Sachsen-Anhalt. Es werden Fragen zur Rechtfertigung der be...
❓ Diagnosestellung und Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug – Teil I
Die Anfrage thematisiert die Diagnosestellung und Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug.
Die Anfrage befasst sich mit der Diagnosestellung und der Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug. Es werden Informationen zur Anzahl der untergebrachten Personen, den fachlichen Standards der...
❓ Diagnosestellung und Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug – Teil II
Anfrage zur Diagnosestellung und Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug.
Das Dokument behandelt die Diagnosestellung und Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug. Es werden Fragen zur Überprüfung von Diagnosen, Beschwerden von Untergebrachten und zur Qualität der ps...
❓ Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und Einsatz von Projektmanagern im Zusammenhang mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz in Thüringen – Teil I
Die Anfrage behandelt die Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren in Thüringen.
Das Dokument befasst sich mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Thüringen. Es werden Fragen zur Einbindung von Behörden und zur Auswahl von P...
❓ Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats zum SARS-CoV-2/COVID-19 Pandemie- und Pandemiefolgenmanagement der Thüringer Landesregierung – Teil I
Die Anfrage behandelt die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Wissenschaftlichen Beirats zur COVID-19-Pandemie.
Das Dokument befasst sich mit der Einrichtung und den Tätigkeiten des Wissenschaftlichen Beirats, der von der Thüringer Landesregierung zur Beratung in Bezug auf die COVID-19-Pandemie eingesetzt wurde...
❓ Lottomittel für den Verein Schlaraffia Eisenach e.V. – erneut nachgefragt
Kleine Anfrage zu Umständen und Hintergründen der Lottomittel-Förderung und Ehrenamtsurkundenübergabe beim Verein Schlaraffia Eisenach e.V.
Die Anfrage knüpft an frühere Kleine Anfragen (8/2105, 8/2420, 8/2431) zur Förderung des Vereins Schlaraffia Eisenach e.V. aus dem Landesprogramm „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehren...
❓ Wirtschaftsförderung - Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen Schlussbescheide zu Corona-Wirtschaftshilfen durch die ILB
Die Fragesteller erkundigen sich nach der Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen Schlussbescheide zu Corona-Wirtschaftshilfen durch die ILB Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen Schlussbescheide zu Corona-Wirtschaftshilfen, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) bearbeitet werden....
❓ Immissionsschutz - Vollzug der Umweltanforderungen an der Kompostierungsanlage Hennickendorf und Schutz des benachbarten Natura-2000-Gebietes
AfD-Fraktion fragt zu Genehmigung, Überwachung und Fristumsetzung bei der Kompostierungsanlage Hennickendorf sowie zu Geruchsbelastung und Natura-2000-Schutz.
Die Fragesteller thematisieren den Vollzug von Umweltauflagen an der Kompostierungsanlage Hennickendorf, die seit 1997 als offene Mietenkompostierung genehmigt ist und wegen ihrer Behandlungskapazität...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Ausschreibung, Vergabe und Fällung der Alleebäume
Anfrage zu Ausschreibung, Vergabe und Fällung von 244 Alleebäumen bei der Sanierung der Seestraße in Zeuthen.
Die Fragesteller erkundigen sich nach dem geplanten Ausbau der Seestraße in Zeuthen, bei dem im Zuge der Bauarbeiten unter anderem 244 Alleebäume gefällt werden sollen. Im Fokus stehen die damit verbu...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Kosten, Kostenträger und Finanzierung
BSW-Fraktion fragt nach Kosten, Kostenträgern und Finanzierung des Ausbaus der Seestraße in Zeuthen samt Baumfällungen.
Die Fragesteller thematisieren den geplanten grundhaften Ausbau der Seestraße in Zeuthen (Landkreis Dahme-Spreewald), Teil der Landesstraße L 401, auf einer Länge von etwa 2,3 Kilometern. Dabei sollen...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Fördermittel, Förderbedingungen und mögliche Auswirkungen auf den Baumerhalt
Anfrage zu Fördermitteln für den Ausbau der Seestraße in Zeuthen und möglichen Auswirkungen auf den Erhalt von Alleebäumen.
Die Fragesteller wollten wissen, welche Förderprogramme von Land, Bund oder EU für den grundhaften Ausbau der Seestraße in Zeuthen genutzt werden und ob damit Bedingungen verbunden sind, die die Fahrb...
❓ Ausstellung - Schulrechtliche und neutralitätsrechtliche Bewertung der Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder" nach Auswertung der Förderakten 2023 und 2024
Die AfD-Fraktion hinterfragt nach Auswertung von Förderakten die Neutralitätsbewertung der Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“.
Die Fragesteller greifen die Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“ auf, die als Schülerprojekt der Gesamtschule Talsand mit dem Stadtmuseum Schwedt/Oder zur rechten Gewalt Anfang d...
❓ Auswirkungen der EU-Verordnung 2024/1610 auf Unternehmen in Baden-Württemberg
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der EU-Verordnung 2024/1610 auf Unternehmen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der EU-Verordnung 2024/1610 auf die Hersteller von Anhängern und Sattelaufliegern in Baden-Württemberg. Die Verordnung verpflichtet diese Herstelle...
❓ Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen aus dem Landkreis Calw
Die Anfrage befasst sich mit aktuellen Zahlen zu Abschiebungen aus dem Landkreis Calw.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Abschiebungen aus dem Landkreis Calw gebeten. Es werden spezifische Zahlen zu Abschiebungen, deren Gründe und den Status von aus...
❓ Stalking im Land Bremen: Lage und Opferschutz
Die Anfrage behandelt die Situation von Stalking im Land Bremen und den Opferschutz.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion thematisiert die Lage von Stalking im Land Bremen und die Unterstützung für Betroffene. Es wird auf die niedrige Anzeigequote und die Entwicklung der Fallzahlen ein...
❓ Drucksache 21/5236
Die Anfrage thematisiert die wirtschaftliche Steuerung des Staatstheaters Kassel.
In dieser kleinen Anfrage wird die wirtschaftliche Steuerung des Staatstheaters Kassel durch die Landesregierung hinterfragt. Es wird auf die öffentliche Finanzierung des Theaters und die damit verbun...
❓ Drucksache 21/5237
Die Abgeordneten fragen nach der Fortführung des Programms „Gewalt -Sehen -Helfen“ in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Zivilcourage-Programm „Gewalt -Sehen -Helfen“, das seit 1997 existiert und von mehr als 20 hessischen Städten und Landkreisen genutzt wird. Die Fragestellerinne...
❓ Schließung der Tagungsstätte Weilburg der Hessischen Lehrkräfteakademie
Die Anfrage thematisiert die Schließung der Tagungsstätte Weilburg der Hessischen Lehrkräfteakademie.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Schließung der Tagungsstätte Weilburg der Hessischen Lehrkräfteakademie. Diese Einrichtung bietet Raum für Fortbildungen und Tagungen, deren Schließung aufg...
❓ Drucksache 21/5239
Anfrage zu Unternehmen, die von Bürokratie und Regulierungen in Hessen profitieren.
Die Anfrage beschäftigt sich mit Unternehmen in Hessen, die Dienstleistungen im Bereich Bürokratie und Regulierungen anbieten. Es wird untersucht, wie viele solcher Unternehmen existieren und welche s...
❓ Drucksache 21/5241
Die Anfrage thematisiert das Handeln der Landesregierung nach dem Feldversuch der Elektro-Teststrecke ELISA auf der A5.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Verhalten der hessischen Landesregierung nach dem Ende des Feldversuchs der Elektro-Teststrecke ELISA auf der A5. Der Testbetrieb endete am 31. Dezember 2024, u...
❓ Drucksache 21/5242
Die Anfrage behandelt die Standortwahl und Wirtschaftlichkeitsprüfung für die EXPERIMINTA in Frankfurt-Höchst.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entscheidung der Landesregierung zur Ansiedlung der EXPERIMINTA im ehemaligen Finanzamt in Frankfurt-Höchst hinterfragt. Es wird auf die Kosten und die Kriterien der...
❓ Drucksache 21/5244
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Netzpakets der Bundesministerin auf Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des von der Bundeswirtschaftsministerin angekündigten Netzpakets auf Hessen, insbesondere im Hinblick auf Windenergie und Netzengpässe.
❓ Überprüfung des Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger und Konsequenzen für Rückführungen aus Mecklenburg-Vorpommern
Anfrage zur Überprüfung des Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen befasst sich mit dem Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger in Mecklenburg-Vorpommern und den möglichen Konsequenzen für Rückführungen. Es wird...
❓ Drucksache 19/11672
Anfrage zur Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischer Unterstützung im Landkreis Gifhorn.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Situation der Schülerinnen und Schüler im Landkreis Gifhorn, die sonderpädagogische Unterstützung im Förderschwerpunkt Sprache benötigen. Es wird untersu...
❓ Drucksache 19/11674
Die Anfrage thematisiert die Verwendung der Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung der Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen untersucht. Die Abgeordneten fragen nach der Höhe der Einnahmen, deren Verwendung und der Vert...
❓ Drucksache 19/11689
Kleine Anfrage zur Ausgestaltung der Freilandhaltung von Legehennen in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit den neuen Anforderungen an die Auslaufgestaltung in der Freilandhaltung von Legehennen, die vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherhei...
❓ Drucksache 19/11690
Anfrage zur finanziellen Förderung und Planung der Landesgartenschau 2030 in Duderstadt.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Christian Frölich (CDU) befasst sich mit der finanziellen Förderung und den Planungen zur Landesgartenschau 2030 in Duderstadt. Es werden mehrere Fragen zur Unterst...
❓ Drucksache 19/11691
Die Anfrage behandelt die Schließung des Dura-Werks in Rotenburg und die Rolle der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Schließung des Dura-Werks in Rotenburg (Wümme) thematisiert. Der Abgeordnete Eike Holsten fragt die Landesregierung, wie sie die Schließung begleitet und welche Unte...
❓ Drucksache 18/21446
Die Anfrage behandelt die finanzielle Belastung der Kommunen durch Hilfe zur Pflege in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Empfängerzahlen von Hilfe zur Pflege in Nordrhein-Westfalen zwischen 2021 und 2026 sowie die entsprechenden Ausgaben der Kommunen thematisiert.
❓ Drucksache 18/21447
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Digitalisierung der BAföG-Bearbeitung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Digitalisierung der BAföG-Bearbeitung in Nordrhein-Westfalen und fragt nach dem aktuellen Stand der Einführung des BAFSYS-Systems. Es wird auf die Herausforderungen un...
❓ Wiederholte Brände auf Schrottplatz in Essen-Katernberg
Die Anfrage behandelt wiederholte Brände auf einem Schrottplatz in Essen-Katernberg und deren Auswirkungen.
In der Anfrage wird auf wiederholte Brände auf einem Schrottplatz in Essen-Katernberg eingegangen, die besorgniserregende Emissionen verursachen. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Ur...
❓ Drucksache 18/21449
Die Anfrage behandelt die Anwendung des Instruments der Niederschlagung bei Corona-Soforthilfen.
Die Kleine Anfrage von Nadja Lüders thematisiert, wie das Instrument der Niederschlagung im Rahmen der Rückforderung von nicht benötigten Corona-Soforthilfen angewandt wird. Es wird auf die aktuelle P...
❓ Drucksache 18/21450
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen gegen Pendlerfrust auf der Bahnlinie RB89.
Die kleine Anfrage thematisiert die Probleme auf der Bahnlinie RB89 zwischen Münster und Hamm, insbesondere die Überfüllung der Züge und häufige Verspätungen. Pendlerinnen und Pendler berichten von un...