Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 8/2921
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen eines möglichen WHO-Gesundheitsnotstands durch den Klimawandel auf die Meinungsfreiheit.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Kutsche befasst sich mit den potenziellen Auswirkungen eines von der WHO geforderten Gesundheitsnotstands im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Es wird unter...
❓ Dokument 8/2922
Anfrage zur Kriminalität und Deliktsarten am Flughafen BER zwischen 2020 und 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) untersucht. Der Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow fragt die Landesregierung nach den erfassten Straftaten und...
❓ Dokument 20/4467
Die Anfrage behandelt die Sanierungspraxis und Verkehrssicherheit von Radwegen an der L22.
In der kleinen Anfrage wird die Sanierungspraxis von Radwegen an der Landesstraße 22 zwischen Uelsby und Mittelangeln thematisiert. Es werden Fragen zur Erneuerung, zum baulichen Zustand und zur Verke...
❓ Dokument 20/4470
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung der Aktivrente in der Landesverwaltung Schleswig-Holsteins.
In der Anfrage wird die Umsetzung der Aktivrente in der Landesverwaltung thematisiert, die seit dem 1. Januar 2026 gilt. Die Aktivrente ermöglicht es Rentner:innen, steuerfrei bis zu 2.000 Euro monatl...
❓ Dokument 20/4472
Die Kleine Anfrage behandelt die Ausstattung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausstattung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) thematisiert. Der Abgeordnete Christopher Vogt fragt nach den Veränderungen in den Aufgaben, der An...
❓ Dokument 20/4473
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatztraining der Polizei in Schleswig-Holstein und den entsprechenden Statistiken.
In dieser Kleinen Anfrage wird nach den verpflichtenden Einsatztrainings der Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 2025 gefragt. Es wird eine detaillierte Aufschlüsselung nach Polizeidirektionen und...
❓ Fragen zu einer möglichen Vergiftung eines Gewässers in Thüringen
Die Anfrage behandelt mögliche Verunreinigungen eines Gewässers in Thüringen und deren Auswirkungen auf eine Fischzuchtanlage.
In dieser Anfrage wird die mögliche Verunreinigung der Sülze, eines Gewässers im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, thematisiert. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann fragt die Landesregierung nach dem Zeit...
❓ Dokument 8/2951
Die Anfrage behandelt linksextremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2025.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Anzahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Brandenburg im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2025 behandelt....
❓ Dokument 8/2952
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Auftragsvergabe an die PD GmbH.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu Auftragsvergaben an die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH. Es werden Fragen zu finanziellen Aspek...
❓ Dokument 8/2953
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu religiös motivierten Straftaten in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu religiös motivierten Straftaten in Brandenburg im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2025. Es werden Fallzahlen und spezi...
❓ Dokument 8/2954
Die Anfrage behandelt die Versorgungssicherheit der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Versorgungssicherheit der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten, insbesondere durch die PCK-Raffinerie in Schwedt, thematisiert. Die Abgeordneten fragen n...
❓ Feldhamstervorkommen in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Schutz und die Vorkommen des Feldhamsters in Thüringen.
In dieser Anfrage wird das aktuelle Vorkommen des Feldhamsters in Thüringen thematisiert, insbesondere die Bedrohung dieser Art und die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz. Es werden spezifische...
❓ Dokument 8/2907
Kleine Anfrage zur Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der geplanten Schließung der Kinder- und Jugendmedizin im Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde zum 31. Juli 2026. Es werden die Auswirkungen auf die Gesundheitsverso...
❓ Dokument 8/2909
Anfrage zur Bespitzelung von Schülerstreiks durch den Verfassungsschutz in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bespitzelung von Schülerstreiks durch den Verfassungsschutz in Brandenburg thematisiert. Es wird gefragt, ob Schreiben des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport...
❓ Dokument 8/2910
Kleine Anfrage zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie und deren Umsetzung in Brandenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) und deren Ablehnung im Bundesrat. Es wird nach der Abstimmung Brandenburgs, der finanziellen Belastung und der rechtlichen Unterst...
❓ Dokument 8/2925
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur GAP-Reform und deren Auswirkungen auf Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Brandenburg, insbesondere die Einführung der degressiven flächenbezogenen Einkommensstützung (DABIS) und den V...
❓ Dokument 8/2926
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Entwicklung der Sparkassenversorgung in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der Versorgung mit kredit- und geldwirtschaftlichen Leistungen der Sparkassen im Land Brandenburg. Es wird auf die Herausforderungen durch das Filialsterben und...
❓ Dokument 20/4466
Aktueller Stand zur Stiftung „Fledermausschutz Schleswig-Holstein“ und deren Gründung.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand zur Gründung der Stiftung „Fledermausschutz Schleswig-Holstein“ erfragt. Der Fragesteller möchte wissen, ob der Antrag zur Gründung fristgerecht einge...
❓ Aktueller Zustand der Talsperre Elsterschänke im Saalfelder Ortsteil Arnsgereuth
Die Anfrage behandelt den aktuellen Zustand und die Funktionsfähigkeit der Talsperre Elsterschänke.
In der Anfrage wird der aktuelle bauliche und technische Zustand der Talsperre Elsterschänke erfragt. Zudem wird nach der Funktionsfähigkeit und den bestehenden Problemen der Anlage gefragt, die in de...
❓ Dokument 8/2680
Anfrage zur Meldung von Tierarten über die App „Meine Umwelt“ in Thüringen im Jahr 2025.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand der Meldungen von Tierarten über die App „Meine Umwelt“ in Thüringen für das Jahr 2025 erfragt. Es wird nach der Anzahl der Meldungen, deren Einfluss auf das M...
❓ Dokument 8/2718
Anfrage zur Situation und Bestandsentwicklung von Feldhasen und Rebhühnern in Thüringen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Situation und Bestandsentwicklung von Feldhasen und Rebhühnern in Thüringen. Es werden verschiedene Aspekte des Rebhuhnprojekts und dessen Auswirkungen auf die Lan...
❓ Dokument 8/2719
Anfrage zum aktuellen Zustand und den Maßnahmen der Talsperre Elsterschänke.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Zustand der Talsperre Elsterschänke und den durchgeführten sowie geplanten Sanierungsmaßnahmen. Es wird nach der ökologischen und wasserwirtschaftlichen Funk...
❓ Dokument 8/2905
Die Anfrage thematisiert die Forderung nach mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien.
In dieser kleinen Anfrage wird die Forderung nach mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien behandelt. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung, wie sie die...
❓ Dokument 8/2906
Die Anfrage behandelt die Initiative Sachsens zur Reform der Beleidigungsdelikte im Strafrecht.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Initiative des Freistaats Sachsen zur Reform der Beleidigungsdelikte im Strafgesetzbuch thematisiert. Insbesondere wird die Norm des § 188 StGB, die Politiker beleid...
❓ Dokument 8/2912
Die Anfrage behandelt die Sicherheitslage im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg.
In der Kleinen Anfrage wird die Sicherheitslage in der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen, thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach sicherheitsrelevanten Vorfällen und der allgemeinen Situati...
❓ Dokument 8/2891
Kleine Anfrage zur vorläufigen Grundstücksordnung in Brandenburg und deren Transparenz.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der vorläufigen Grundstücksordnung in Brandenburg, die seit 2003 in Kraft ist. Es wird hinterfragt, warum nach 36 Jahren noch keine endgültige Regelung existiert und w...
❓ Dokument 8/2913
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur politisch motivierten Kriminalität ausländischer Ideologie in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg, speziell im Bereich der ausländischen Ideologie. Es werden Stati...
❓ Dokument 8/2914
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu politisch motivierten Straftaten in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu politisch motivierten Kriminalitätsfällen in Brandenburg zwischen Oktober und Dezember 2025. Es werden Statistiken zu ve...
❓ Dokument 8/2915
Die Anfrage behandelt das Aussteigerprogramm 'wageMUT' des Verfassungsschutzes Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Funktionsweise und den Ergebnissen des Aussteigerprogramms 'wageMUT', das sich auf die Unterstützung von Personen konze...
❓ Dokument 8/2916
Die Anfrage behandelt die Klimamaßnahmen der Landesregierung und deren Kosten.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten und der Umsetzung von Klimamaßnahmen, insbesondere im Bereich Moorschutz, befragt. Es werden verschiedene Aspekte der Finanzierung und der Akzepta...
❓ Dokument 20/4129
Die Anfrage behandelt die Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein untersucht. Es werden Fragen zu geplanten Defiziten im Haushalt 2026, zur aktuellen Verschuldung der Kommunen und...
❓ Dokument 20/4426
Die Anfrage behandelt die Bearbeitung von Antrags- und Feststellungsverfahren im Bereich des Schwerbehindertenrechts durch das LASG.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Antrags- und Feststellungsverfahren im Bereich des Schwerbehindertenrechts durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit (LASG) bearb...
❓ Dokument 20/4427
Die Auswirkungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie auf die Abwasserinfrastruktur in Schleswig-Holstein werden untersucht.
Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen der neuen EU-Kommunalabwasserrichtlinie auf die Abwasserinfrastruktur in Schleswig-Holstein, insbesondere die Einführung einer vierten Reinigungsstufe zur...
❓ Dokument 20/4431
Die Kleine Anfrage behandelt die Flächennutzungsplanung in Ahrensburg und die Anforderungen des Ministeriums.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Flächennutzungsplanung in Ahrensburg thematisiert, insbesondere die Anforderungen des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS) an die Stadt Ahr...
❓ Dokument 20/4434
Die Anfrage behandelt die Anwerbung und Integration ausländischer Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen die Landesregierung Schleswig-Holstein ergreift, um ausländische Pflegefachkräfte und Auszubildende zu gewinnen und zu integrieren. Es werde...
❓ Dokument 20/4435
Die Anfrage behandelt den Lehrkräftebedarf für Minderheiten- und Regionalsprachen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird der Lehrkräftebedarf für die Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und die Regionalsprache Niederdeutsch im Zeitraum 2023-2034 thematisiert. Es wird gefragt, warum die...
❓ Dokument 20/4436
Die Anfrage behandelt das Durchschnittsalter von Ruhestandseintritten, Dienstunfähigkeit und Versterben von Ruhegehaltsempfängern in Schleswig-Holstein.
In der kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über das Durchschnittsalter von Beamt:innen beim Ruhestand, bei Dienstunfähigkeit und beim Versterben gebeten. Die Antworten sollen nach Jah...
❓ Dokument 20/4437
Die Anfrage behandelt die Mitwirkung der Landesregierung am Austausch über effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Mitwirkung der Landesregierung Schleswig-Holstein an einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema 'Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen' thematisiert. De...
❓ Dokument 20/4442
Die Anfrage behandelt die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen seit April 2025 untersucht. Es werden auch die Fallzahlen und der Personalaufwand für die Bearbeitung der Ant...
❓ Dokument 20/4445
Die Anfrage behandelt die Situation und Entwicklung von Betriebsräten in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation und Entwicklung von Betriebsräten in Schleswig-Holstein untersucht. Es werden Fragen zur Anzahl der Betriebsräte, deren Entwicklung über die Jahre und die...
❓ Dokument 20/4447
Die Anfrage thematisiert Vorschläge zur Entbürokratisierung der Sozialämter in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Vorschlägen der Bürgerbeauftragten und der kommunalen Landesverbände zur Entbürokratisierung der Sozialämter in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung wird um...
❓ Dokument 20/4450
Die Kleine Anfrage behandelt die CO2-neutrale Energieversorgung des Multimar Wattforums in Tönning.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Beteiligung des Multimar Wattforums am Wärmekonzept Tönning thematisiert. Die Landesregierung beschreibt die Maßnahmen zur Erreichung einer CO2-neutralen Energievers...
❓ Dokument 20/4452
Die Anfrage behandelt die Nährstoff- und Schadstoffbelastung der Schlei und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Schunck befasst sich mit der aktuellen Nährstoff- und Schadstoffbelastung der Schlei. Es werden spezifische Fragen zur Belastung durch Landwirtschaft un...
❓ Dokument 20/4453
Die Anfrage behandelt die Wiederherstellung von Steinriffen in der Flensburger Förde.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Wiederherstellung von Steinriffen in der ökologisch sensiblen Flensburger Förde. Der Fragesteller möchte Informationen über den historischen Umfang und Verl...
❓ Dokument 20/4454
Die Anfrage behandelt die Umsetzung und Zukunft des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Auswirkungen der Maßnahmen, d...
❓ Dokument 20/4455
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Digitalisierung in Schleswig-Holstein und deren Rückstand im Länderindex.
In dieser kleinen Anfrage thematisiert der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz den Digitalisierungsrückstand Schleswig-Holsteins im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die Landesregierung wird um Erläuteru...
❓ Dokument 20/4456
Die Anfrage behandelt die Organisation und Finanzierung von Rückführungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Organisation und Finanzierung von Rückführungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein zwischen 2020 und 2025 untersucht. Der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz fragt die Landesr...
❓ Dokument 20/4457
Die Anfrage behandelt die Überwachung von Abwassereinleitungen in der Flensburger Förde.
In dieser kleinen Anfrage wird die Wirksamkeit der behördlichen Überwachung von Abwassereinleitungen in der Flensburger Förde thematisiert. Der Abgeordnete Christian Dirschauer fragt nach der Anzahl d...
❓ Dokument 20/4458
Die Anfrage behandelt die Beschäftigtenzahlen und Kündigungen im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der Beschäftigten des Landesamts für Zuwanderung und Flüchtlinge sowie die Kündigungen und Kündigungsschutzverfahren zwischen 2020 und April 2026 erfragt.
❓ Dokument 20/4460
Zustand und Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein.
Die Anfrage thematisiert den Zustand und die Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein. Die Fragesteller möchten Informationen über die Sauberkeit, Funktionsfähigkeit und die Verantwortung...