Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Drucksache 18/21451
Die Anfrage thematisiert Verfassungsschutzaktivitäten an Schulen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Verfassungsschutzveranstaltungen an Schulen in Nordrhein-Westfalen seit Anfang 2025 stattgefunden haben. Der Abgeordnete Dr. Christian Blex von der Af...
❓ Drucksache 18/21469
Die Anfrage behandelt die Gefahren durch zu schwere Lkw auf maroden Brücken der A 45 in Südwestfalen.
In der Anfrage wird auf die kritische Situation der Brücken entlang der A 45 in Nordrhein-Westfalen hingewiesen, die aufgrund von Überlastungen und einem Sanierungsstau gefährdet sind. Die Abgeordnete...
❓ Drucksache 18/21470
Die Anfrage thematisiert die datengestützte Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird der 'Schulkompass NRW 2030' behandelt, der die Bildungserfolge in Nordrhein-Westfalen verbessern soll. Es wird diskutiert, wie Schulen und Schulaufsicht datengestützte Qualitätsent...
❓ Drucksache 18/21471
Elternmitwirkung an Schulen nach dem 18. Geburtstag der Kinder wird hinterfragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Regelung zur Elternmitwirkung an Schulen in Nordrhein-Westfalen thematisiert, die mit der Volljährigkeit der Schüler endet. Es wird die Forderung nach einer Überprüf...
❓ Drucksache 18/21472
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Belastungen von Familien durch Schülerfahrkosten und die Reduzierung von Eltern-Taxis.
Die Kleine Anfrage behandelt die Problematik der finanziellen Belastungen für Familien durch die Schülerfahrkostenverordnung in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Anreize für Eltern, ihre K...
❓ Drucksache 18/21473
Die Anfrage untersucht, wie Nordrhein-Westfalen die Bevölkerung bei der Suche nach vermissten Kindern einbeziehen kann.
Die Anfrage thematisiert die Möglichkeiten, wie die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen bei der Suche nach vermissten und akut gefährdeten Kindern einbezogen werden kann. Insbesondere wird die Rolle vo...
❓ Drucksache 18/21476
Die Anfrage thematisiert die Überlastung der Nachlass- und Strafabteilung des Amtsgerichts Herford.
In dieser kleinen Anfrage wird die Überlastung der Nachlass- und Strafabteilung des Amtsgerichts Herford angesprochen. Es wird auf erhebliche Rückstände und Probleme bei der Bearbeitung von Vorgängen...
❓ Drucksache 18/21477
Kleine Anfrage zur Ermittlung des Sachstands eines Messerangriffs in Gelsenkirchen.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Messerangriff, bei dem ein Vater seine 19-jährige Tochter schwer verletzte. Es wird um Informationen zu den Ermittlungen und dem Tatverdächtigen gebeten.
❓ Drucksache 18/21478
Anfrage zu einem Vorfall in Düsseldorf-Oberbilk mit mehreren Verletzten.
In Düsseldorf-Oberbilk kam es am 5. September 2026 zu einer Auseinandersetzung, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Die Polizei wurde zu einem verbalen Streit gerufen, der eskalierte und in eine...
❓ Drucksache 18/21483
Die Anfrage behandelt den baulichen Zustand der von der Polizei Nordrhein-Westfalen genutzten Liegenschaften.
Die Kleine Anfrage von Elisabeth Müller-Witt thematisiert den baulichen Zustand der Liegenschaften, die von der Polizei Nordrhein-Westfalen genutzt werden. Es wird erfragt, welche baulichen Mängel fes...
❓ Drucksache 19/701
Anfrage zu PFAS-Belastungen in Gewässern rund um den Flughafen Hahn.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der PFAS-Belastungen in den Gewässern rund um den Flughafen Hahn thematisiert. Es werden erhöhte Konzentrationen dieser Schadstoffe festgestellt, die auf...
❓ Möglicher Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens an der BBS Eisenberg
Die Abgeordneten fragen nach einem möglichen Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens an der BBS Eisenberg.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall an der BBS Eisenberg thematisiert, bei dem eine Lehrerin einen Aufkleber mit der Aufschrift 'noAfD!' zeigt. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung, ob d...
❓ Drucksache 19/703
Die Anfrage behandelt die Anbindehaltung von Rindern in Rheinland-Pfalz und deren Auswirkungen auf das Tierwohl.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anbindehaltung von Rindern in Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird auf die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Sozialverhaltens der Tiere eingegangen sowi...
❓ Drucksache 19/706
Die Anfrage behandelt Stellenverlagerungen und personelle Auswirkungen der Neuordnung der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Stellenverlagerungen und den personellen Auswirkungen der Neuordnung der Landesregierung befragt. Es werden spezifische Informationen zu den b...
❓ Drucksache 19/834
AfD fragt nach einem „Innovationskonzept“ mit Lehrern als Lernbegleitern; der Landesregierung ist das Konzept unbekannt.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Medienbericht, laut dem Lehramtsstudenten zu „Coaches“ ausgebildet würden und ein „Innovationskonzept“ mit Elementen wie Noten erst ab der neunten Klasse, keinen Kla...
❓ Drucksache 19/835
AfD-Anfrage zu Schulbezirkswechsel für den bilingualen Unterricht an der Marc-Chagall-Grundschule in Mainz-Drais.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 19/473) an und befasst sich mit der Frage, ob Kinder, die zuvor eine bilinguale Kindertageseinrichtung besucht haben, aus diesem Grund in...
❓ Drucksache 19/837
Finanzierung der 17 geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal bleibt ungeklärt, nachdem der Bund eine Förderung aus dem Aufbauhilfefonds abgelehnt hat.
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von 17 geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Kreis Ahrweiler, deren Kosten mit rund 1,7 Mrd. Euro veranschlagt werden. Der Bund hat eine Finanzierung aus dem Au...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Asylbewerberzahlen und Gesamtkosten im Freistaat Sachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Asylbewerberzahlen im Freistaat Sachsen von 2015 bis 2026 sowie die damit verbundenen Gesamtkosten thematisiert. Der Abgeordnete Jonas Dünzel fragt n...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt Suizide und Suizidversuche im sächsischen Justizvollzug seit 2024.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel thematisiert die Anzahl von Suiziden und Suizidversuchen im sächsischen Justizvollzug seit dem 1. Januar 2024. Es wird um detaillierte Informationen z...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Verpflegungssätze und Einkaufspreise in sächsischen Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel zielt darauf ab, Informationen zu den Verpflegungssätzen in sächsischen Justizvollzugsanstalten sowie zu den Einkaufspreisen für Gefangene zu erhalten...
❓ Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Situation in der JVA Halle im Jahresbericht 2025 - Teil I
Die Landesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage zur Situation in der JVA Halle.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation in der Justizvollzugsanstalt Halle, insbesondere zu den Kritikpunkten der Nationalen Stelle zur Verhütung von...
❓ Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Situation in der JVA Halle im Jahresbericht 2025 - Teil II
Die Landesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage zur Situation in der JVA Halle.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation in der Justizvollzugsanstalt Halle. Es werden die Kritikpunkte und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Ver...
❓ Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Situation in Sachsen-Anhalt im Jahresbericht 2024
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation in Sachsen-Anhalt.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation in Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt, insbesondere zur Kritik der Nationalen Stelle zur Verhütung von...
❓ Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen in Sachsen-Anhalt im I. Halbjahr 2026 (I)
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Reichsbürger*innen in Sachsen-Anhalt.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation von Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2026. Es werden Informa...
❓ Einstellung des LSB-Ausschlussverfahrens gegen DSG Eintracht Gladau e.V.
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einstellung des Ausschlussverfahrens gegen einen Sportverein.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Henriette Quade zur Einstellung des Ausschlussverfahrens gegen den Sportverein DSG Eintracht Gladau e.V. behandelt....
❓ Verbindungen des Kampfsport Klötze e.V. in den Neonazismus
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu Verbindungen des Kampfsport Klötze e.V. in den Neonazismus.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage von Henriette Quade zur Thematik der Verbindungen des Kampfsport Klötze e.V. in den Neonazismus. Es werden Vorwürfe und Berichte...
❓ Zuverlässigkeit des öffentlich bestellten Auktionators X*
Die Landesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage zur Zuverlässigkeit eines Auktionators.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zuverlässigkeit eines öffentlich bestellten Auktionators behandelt. Die Anfrage bezieht sich auf die Person X*, die...
❓ Gastschulbeiträge, Kostenentwicklung und Auswirkungen auf Ausbildungs- und Schulstrukturen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Gastschulbeiträge und deren Auswirkungen auf die Schulstrukturen in Sachsen-Anhalt.
In dieser Anfrage wird die Entwicklung der Gastschulbeiträge in Sachsen-Anhalt sowie deren Auswirkungen auf die Ausbildungs- und Schulstrukturen untersucht. Die Landesregierung wird um Auskunft über d...
❓ Waffenbesitz, Waffeneinsatz und Waffenverbote in der extremen Rechten
Die Landesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage zu Waffenbesitz und -einsatz in der extremen Rechten.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Thematik des Waffenbesitzes und -einsatzes bei extremen Rechten in Sachsen-Anhalt. Es werden verschiedene Aspekte des W...
❓ Stand der Ermittlungen zum Cyberangriff auf Warnsysteme der Stadt Halle (Saale)
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Cyberangriff auf Warnsysteme in Halle.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation nach einem Cyberangriff auf die Warnsysteme der Stadt Halle (Saale). Der Vorfall ereignete sich am 10. Januar...
❓ Umsetzung des Landtagsbeschlusses in der Drucksache 8/2287 – nachgefragt
Die Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Lottomitteln für das Kleingartenwesen in Thüringen.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie Lottomittel seit 2020 für das Kleingartenwesen in Thüringen verwendet wurden. Es werden spezifische Projekte und deren Finanzierung aufgelistet.
❓ Neuorganisation des ÖPNV im Landkreis Hildburghausen
Die Anfrage thematisiert die Neuorganisation des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Hildburghausen.
In dieser Anfrage wird die Neuorganisation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Hildburghausen behandelt. Die WerraBus GmbH hat die Zusammenarbeit mit der Südthüringer Busgesellsch...
❓ Erwerb von Vermögensgegenständen durch Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben
Die Anfrage behandelt den Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde Dermbach über dem Verkehrswert.
In dieser Anfrage wird der Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde Dermbach thematisiert. Der Bürgermeister soll ermächtigt werden, Grundstücke für einen Preis zu kaufen, der über dem ermittelten V...
❓ Wanderwegebeschilderung in Thüringen – Zuständigkeiten, Standards, Finanzierung, Verkehrssicherung und Weiterentwicklung der landeseinheitlichen Kennzeichnung – Teil I
Die Anfrage behandelt die Wanderwegebeschilderung in Thüringen und deren zukünftige Regelungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zuständigkeiten, Standards und Finanzierung der Wanderwegebeschilderung in Thüringen. Es wird auf die Notwendigkeit einer einheitlichen und gut gepflegten Beschilde...
❓ Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung
Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung und Auswirkungen auf Fördermittel.
Das Dokument behandelt den Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung, der von der Thüringer Aufbaubank aufgrund gebundener Haushaltsmittel veranlasst wurde. Es werden die Gründe für den Stopp...
❓ Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025 – Teil I
Die Anfrage behandelt Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025.
In diesem Dokument wird die Thematik der Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025 behandelt. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Fälle, deren Ahndun...
❓ Sachstand zum Tierschutzfall in Pößneck
Der Sachstand zu einem Tierschutzfall in Pößneck und die Maßnahmen der Landesregierung.
Das Dokument behandelt einen Tierschutzfall in Pößneck, der durch Medienberichte und Bürgerhinweise öffentlich wurde. Es werden Fragen zur Umsetzung des Tierschutzrechts und zur Überwachung von Tierha...
❓ Taumittelsprühanlagen in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Taumittelsprühanlagen zur Glättebekämpfung in Thüringen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz von Taumittelsprühanlagen zur Glättebekämpfung auf Straßen in Thüringen untersucht. Es wird erfragt, welche Anlagen existieren, welche Erfahrungen damit gema...
❓ Migrant - Personal- und Kostenstrukturen bei Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von sog. Schutzsuchenden und Personen mit vorübergehendem Schutz
Die AfD-Fraktion erfragt Personal- und Kostenstrukturen bei Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft die personellen und finanziellen Ressourcen, die Land, Landkreise, kreisfreie Städte und beauftragte Dritte für Aufnahme, Unterbringung, Leistungsgewährung und Betreuung von Asyls...
❓ Lehrer - Seiteneinsteiger im Schuldienst des Landes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Verteilung, Entwicklung und Einsatzbedingungen von Seiteneinsteigern im brandenburgischen Schuldienst.
Die Anfrage befasst sich mit dem Anteil von Seiteneinsteigern im Schuldienst des Landes Brandenburg. Laut Mitteilung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport liegt dieser Anteil, gemessen am Ges...
❓ Krankenhaus - Vorzeitiger Aufnahmestopp und Schließung der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Immanuel Klinkum Bernau – Sicherung der Versorgung im Landkreis Barnim ab Oktober 2026
Kleine Anfrage zur Sicherung der gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung im Landkreis Barnim nach Schließung der Abteilung am Immanuel Klinikum Bernau.
Die Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau stellt zum 1. Oktober 2026 ihren Betrieb ein; bereits zum 11. September 2026 wurde ein Aufnahmestopp für werdende Mütter und...
❓ Mobilität - Mittelabfluss und Zukunft des Förderprogramms Mobilität II
Die AfD-Fraktion fragt nach Mittelausstattung, Antragslage und Zukunft des Förderprogramms Mobilität II für den ÖPNV im Lausitzer Revier.
Die Anfrage betrifft die Richtlinie Mobilität II, die seit dem 29. Juli 2024 klimafreundliche Angebote im kommunalen ÖPNV und den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur im Lausitzer Revier fördert. Gefördert w...
❓ Stahlindustrie - Zukunft des Stahlstandortes Hennigsdorf und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Riva Stahl GmbH
Die AfD-Fraktion fragt nach der wirtschaftlichen Lage der Elektrostahlindustrie und der Riva Stahl GmbH in Hennigsdorf angesichts hoher Energiekosten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Situation der Elektrostahlindustrie in Brandenburg, insbesondere der Riva Stahl GmbH am Standort Hennigsdorf. Die Fragesteller verweisen auf ei...
❓ Pflegeversicherung - Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf Brandenburg – Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen
AfD-Fraktion fragt nach den Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf Pflegebedürftige und Kommunen in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft das vom Bundesgesundheitsministerium am 4. Juni 2026 vorgelegte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung stabilisieren und die pflegeri...
❓ Zustand und Sanierungsplanung Ortsdurchfahrt Leinzell (L 1157)
Kleine Anfrage zum baulichen Zustand und zur Sanierungsplanung der Ortsdurchfahrt Leinzell an der L 1157.
Die Anfrage befasst sich mit dem baulichen Zustand der Landesstraße L 1157 in der Ortsdurchfahrt Leinzell (Gögginger Straße) sowie mit der Frage, welche Sanierungsplanungen dafür bestehen. Zudem geht...
❓ Exhibitionismus durch einen 54-jährigen Mann in Freiberg am Neckar
Anfrage zur Klärung von Details zu einem Exhibitionismus-Fall in Freiberg am Neckar.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Vorfall von Exhibitionismus, bei dem ein 54-jähriger Mann in Freiberg am Neckar am 1. September 2026 auf einem Schulgelände auffällig wurde. Der Abgeordnete N...
❓ Neubau der Wehr- und Kanalbrücke Besigheim (Landstraße L 1115)
Die AfD-Fraktion fragt nach Zeitplan, Kosten, Förderung und Begleitmaßnahmen für den geplanten Neubau der Wehr- und Kanalbrücke Besigheim.
Die Anfrage betrifft den geplanten Neubau der Wehr- und Kanalbrücke in Besigheim (Landstraße L 1115), die zwischen 1952 und 1955 errichtet wurde. Laut den Fragestellern ist die Brücke derzeit baulich...
❓ Erpressung und Bedrohung Minderjähriger im Umfeld des Skateparks Hockenheim
Anfrage zu Ermittlungsstand und Präventionsmaßnahmen nach Bedrohung und Erpressung zweier Kinder im Umfeld des Skateparks Hockenheim.
Die Fragesteller beziehen sich auf Presseberichte, wonach zwei Kinder im Alter von zehn und elf Jahren seit März 2026 im Umfeld des Skateparks Hockenheim von einer Gruppe älterer Jugendlicher wiederho...
❓ Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Wahlkreis 40 Schwetzingen
Kleine Anfrage zur Zustandserfassung von Straßen und Brücken im Wahlkreis 40 Schwetzingen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Wahlkreis 40 Schwetzingen untersucht. Es werden spezifische Fragen zur Erhaltungsplanung und den Auswirkunge...
❓ Auf dem Prüfstand: Wie bewertet der Senat die generalistische Pflegeausbildung im Land Bremen?
Die Anfrage thematisiert die Bewertung der generalistischen Pflegeausbildung im Land Bremen.
Die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit der Einführung und den Auswirkungen der generalistischen Pflegeausbildung im Land Bremen. Seit 2020 werden die vorher getrennten Ausbildungen in de...