Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Drucksache 19/11660
Die Anfrage thematisiert die Zukunft der JVA Hannover und die Prüfung eines Neubaus an einem anderen Standort.
Die Kleine Anfrage von Martina Machulla (CDU) befasst sich mit der Zukunft der Justizvollzugsanstalt Hannover, die seit 1963 in Betrieb ist. Es wird erörtert, ob ein vollständiger Neubau an einem ande...
❓ Drucksache 19/11661
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Programms „Respekt Coaches“ an niedersächsischen Schulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Arbeit der „Respekt Coaches“ an Schulen in Niedersachsen thematisiert. Das Programm zielt darauf ab, das Demokratieverständnis zu stärken und gegen Extremismus sowie...
❓ Drucksache 19/11662
Die Abgeordneten fragen nach der Reaktivierung des Bahnhaltepunkts Rohrsen und dessen Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Reaktivierung des Bahnhaltepunkts Rohrsen thematisiert. Die Abgeordneten Marcel Scharrelmann und Frank Schmädeke erkundigen sich nach den Perspektiven für den Schien...
❓ Drucksache 19/11663
Die Anfrage betrifft die geplante Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie eine Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen plant. Es wird auf die aktuelle Situation und ein Pilotprojekt in Br...
❓ Drucksache 19/11669
Anfrage zur personellen Ausstattung und Inklusion an der neuen Oberschule Göttingen.
Die Anfrage befasst sich mit der personellen Ausstattung und den Inklusionsmaßnahmen an der neuen Oberschule Göttingen, die im Schuljahr 2026/2027 startet. Es wird untersucht, wie die Schule den Herau...
❓ Drucksache 19/11676
Die Anfrage behandelt die Ziele und Wirtschaftlichkeit der WohnRaum Niedersachsen GmbH.
Die Kleine Anfrage von Colette Thiemann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Gründung sowie die wirtschaftlichen Aspekte der WohnRaum Niedersachsen GmbH. Es werden zahlreiche...
❓ Drucksache 19/11688
Anfrage zur Genehmigungspraxis von Nebentätigkeiten von Landesbediensteten im schulischen Ganztag.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Genehmigungspraxis von Nebentätigkeiten für Landesbedienstete im schulischen Ganztag. Angesichts des steigenden Bedarfs an qualifiziertem Personal wird untersucht,...
❓ Drucksache 19/11736
Die Anfrage thematisiert den Lehrkräftebedarf und die Qualifikation für den fachpraktischen Unterricht an Pflegeschulen.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Anforderungen und Qualifikationen von Lehrkräften für den fachpraktischen Unterricht an Pflegeschulen zu klären, insbesondere im Kontext der neuen Pflegeausbildung.
❓ Drucksache 19/11847
CDU-Abgeordnete fragen nach Schulleitung, Sozialarbeit und Förderpersonal an der neuen Oberschule Göttingen angesichts vieler Förderschüler.
Die Anfrage betrifft die neue Oberschule Göttingen, die zum Schuljahr 2026/2027 mit vier Klassen des 5. Jahrgangs und 73 Schülerinnen und Schülern am Übergangsstandort der ehemaligen Heinrich-Heine-Sc...
❓ Drucksache 19/836
Antwort der Landesregierung zum Sachstand und Standards der sieben rheinland-pfälzischen Pendler-Radrouten.
Die Anfrage befasst sich mit den sieben geplanten Pendler-Radrouten (PRR) in Rheinland-Pfalz, die als überörtliche, schnelle und sichere Radverbindungen insbesondere Mittel- und Oberzentren mit ihrem...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4767: Unterschiedlicher Umgang mit regierungstragenden und Oppositionsfraktionen
Unterschiedlicher Umgang mit Einladungen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen an Schulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den unterschiedlichen Umgang der Landesregierung mit Einladungen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen an Schulen. Der Fragesteller, Martin Habersaat von der SPD, v...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4779: Position der Landesregierung zur Fangquote für den Ostsee-Hering
Die Landesregierung äußert sich zur Fangquote für den Hering in der westlichen Ostsee.
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Fangquote für den Hering in der westlichen Ostsee erörtert. Der Abgeordnete Thomas Hölck (SPD) fragt nach d...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4787: Entsorgung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brokdorf im Kreis Steinburg
Die Anfrage behandelt die Entsorgung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brokdorf.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Dirschauer behandelt die Entsorgung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brokdorf. Es wird untersucht, welche Maßnahmen und Prüfungen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4805: Gespräche zur Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg
Die Kleine Anfrage behandelt Gespräche zur Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird über Gespräche zur Sicherstellung der Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg berichtet. Die Ministerin für Justiz und Gesundheit informierte den...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Erhöhung der mittelbaren pädagogischen Zeit in Kindertageseinrichtungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Erhöhung der mittelbaren pädagogischen Zeit für Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen thematisiert. Der Fokus liegt auf den finanziellen Auswirkungen dieser Erhöhun...
❓ Datengrundlagen zur unterschiedlichen infektionsschutzrechtlichen Behandlung geimpfter, genesener und ungeimpfter Personen
Die Anfrage behandelt die Datengrundlagen zur Infektionsschutzbehandlung von Personen unterschiedlichen Impfstatus.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Daten die sächsische Staatsregierung zur Häufigkeit von SARS-CoV-2-Infektionen bei geimpften, genesenen und ungeimpften Personen zwischen Januar 2021...
❓ Versammlungslage im Rahmen des CSD am 22.08.2026 in Riesa
Die Anfrage behandelt die Versammlungslage und Polizeieinsätze während des CSD in Riesa.
Die Kleine Anfrage von Juliane Nagel (Fraktion Die Linke) befasst sich mit der Versammlungslage im Rahmen des Christopher Street Day (CSD) am 22. August 2026 in Riesa. Es werden Informationen zu durch...
❓ (ohne Titel)
Die Kleine Anfrage behandelt die Versammlungslage im Rahmen des Christopher Street Day in Zwickau.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Versammlungslage im Zusammenhang mit dem Christopher Street Day am 22. August 2026 in Zwickau thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Versammlungen, darunte...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Berücksichtigung von US-amerikanischen und israelischen Sicherheitsgesetzen beim Wirtschaftsschutz in Sachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die sächsische Staatsregierung US-amerikanische und israelische Sicherheits- und Nachrichtendienstgesetze bei der Risikobewertung von Unternehmensbeteili...
❓ Sanierungs- und Investitionsbedarf für die Erhaltung / Neubau der Liegenschaften der Polizei Sachsen
Die Anfrage behandelt den Sanierungs- und Investitionsbedarf der Liegenschaften der Polizei Sachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sanierungs- und Investitionsbedarf für die Liegenschaften der Polizei Sachsen thematisiert. Der Abgeordnete Sebastian Wippel fragt nach den spezifischen Kosten und P...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Chancengleichheit bei der Wahlkampf- und Spendenfinanzierung von Einzelbewerbern.
In der Anfrage wird die Ungleichbehandlung von parteilosen Einzelbewerbern im Vergleich zu Parteikandidaten bei der Wahlkampf- und Spendenfinanzierung thematisiert. Es wird um eine Bewertung der Staat...
❓ Förderung und Tätigkeit des Violence Prevention Network (VPN) im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Förderung und Tätigkeit des Violence Prevention Network (VPN) in Sachsen.
In der Anfrage wird die Förderung und Tätigkeit des Violence Prevention Network (VPN) im Freistaat Sachsen thematisiert, insbesondere im Bereich der Radikalisierungsprävention und Beratung von extremi...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Anerkennung ärztlicher Nachweise zum Masernschutz durch sächsische Gesundheitsämter.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Anerkennung ärztlicher Nachweise zum Masernschutz durch sächsische Gesundheitsämter behandelt. Es werden spezifische Anforderungen und Vorgehensweisen d...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt Vergütung und Kostenbelastungen in der Therapiestation der Justizvollzugsanstalt Zeithain.
In der Anfrage wird die Vergütung der Gefangenen in der Therapiestation der Justizvollzugsanstalt Zeithain thematisiert. Es wird nach den aktuellen Vergütungssätzen, der Kontenzuweisung und den Kosten...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt Einsparungen und Personalmaßnahmen im Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft.
In dieser kleinen Anfrage wird nach der Höhe der Globalen Minderausgabe (GMA) im Haushaltsjahr 2025 sowie den Einsparungen im Jahr 2026 gefragt. Es werden auch zukünftige Personalmaßnahmen und deren A...
❓ Distanzelektroimpulsgeräte beziehungsweise Elektroschockwaffen (Taser) bei der Thüringer Polizei nachgefragt – Teil III
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Thüringer Polizei.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, auch bekannt als Tasern, bei der Thüringer Polizei. Es wird untersucht, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Geräte...
❓ Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bei der Thüringer Polizei – nachgefragt – Teil I
Die Anfrage behandelt das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bei der Thüringer Polizei.
In dieser Anfrage wird das Verfahren zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bei der Thüringer Polizei thematisiert. Es wird auf die Altersstruktur der Polizei und die Anzahl der Anträge ein...
❓ Sicherheit religiöser, kultureller und kulturbildender Einrichtungen in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Sicherheit religiöser und kultureller Einrichtungen in Thüringen.
In der Anfrage wird die Sicherheit von religiösen, kulturellen und kulturbildenden Einrichtungen in Thüringen thematisiert. Es werden Vorfälle von Vandalismus und Diebstahl in den letzten fünf Jahren...
❓ Entwicklung des Einzelhandels in der Stadt Jena – Barbershops und andere Gewerbeformen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Einzelhandels in Jena, insbesondere die Zunahme von Barbershops und ähnlichen Gewerben.
In der Stadt Jena wird eine Zunahme bestimmter Gewerbeformen wie Barbershops und Dönerläden beobachtet, während der klassische Einzelhandel zurückgeht. Die Anfrage beleuchtet die Auswirkungen dieser E...
❓ Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats zum SARS-CoV-2/COVID-19 Pandemie- und Pandemiefolgenmanagement der Thüringer Landesregierung – Teil II
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Zusammensetzung und Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats zur COVID-19-Pandemie.
Das Dokument behandelt die Zusammensetzung und die Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats, der zur Beratung der Thüringer Landesregierung während der COVID-19-Pandemie eingesetzt wurde. Es werden Frage...
❓ Häusliche Gewalt - Finanzierung des Gewalthilfesystems in Brandenburg - Zusammensetzung der Mittel, Zusätzlichkeit und langfristige Sicherung
Kleine Anfrage zur Zusammensetzung und Zusätzlichkeit der für 2027/2028 vorgesehenen 9 Millionen Euro Landesmittel für das Gewalthilfesystem in Brandenburg.
Der Fragesteller bezieht sich auf den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Gewalthilfegesetz (Drucksache 8/3325), mit dem die Finanzierung des Hilfesystems für von geschlechtsspezifischer und häuslic...
❓ Verspätete Veröffentlichung des LS-Geschäftsberichts 2025
AfD-Fraktion fragt, warum der Geschäftsbericht 2025 des Landesbetriebes Straßenwesen noch immer nicht veröffentlicht wurde.
Der Fragesteller thematisiert, dass der Geschäftsbericht des Landesbetriebes Straßenwesen (LS) für das Jahr 2025 bis zum Stichtag 18. September 2026 noch nicht veröffentlicht wurde, obwohl laut Betrie...
❓ Gewaltkriminalität - Brutaler Angriff auf BER-Mitarbeiter am 6. September 2026
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Staatsangehörigkeit, Vornamen und Migrationshintergrund der Beteiligten an einem laut Medienbericht brutalen Angriff auf einen BER-Mitarbeiter.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 6. September 2026 gegen 22 Uhr auf dem Flughafen BER in Schönefeld. Laut einem von der Fragestellerin zitierten Tagesspiegel-Bericht vom 17.09.2026 schlug...
❓ Landesmittel - Mittelverwendung, Personalaufwuchs, Kontrolle und Evaluation des „Pakts für Pflege“ und der „Pflege vor Ort“
AfD-Fraktion fragt nach Mittelverwendung, Personalstellen, Berichtspflichten und Wirkungskontrolle beim „Pakt für Pflege“ und „Pflege vor Ort“ 2025.
Die Anfrage betrifft die Förderprogramme „Pakt für Pflege“ und „Pflege vor Ort“ des Landes Brandenburg, mit denen Kommunen Mittel für Pflegeprojekte, Personalstellen und Pflegeplätze erhalten. Die Fra...
❓ Katze - Förderung von Katzenkastrationen in Brandenburg – Durchführungszeitraum, Vorfinanzierung und Antragsverfahren
Die AfD-Fraktion fragt nach Förderbedingungen für Katzenkastrationen in Brandenburg, da Fördermittel laut Fragestellern bereits am 1. März 2026 ausgeschöpft waren.
Die Fragesteller greifen einen Hinweis des Landestierschutzverbandes Brandenburg e.V. auf, wonach die Förderbedingungen für Katzenkastrationen in der Praxis hinderlich seien. Der Verband bemängelt lau...
❓ Naturschutz - Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg und Flächenagentur Brandenburg GmbH
Antwort der Landesregierung zu Finanzflüssen zwischen dem NaturSchutzFonds Brandenburg und der Flächenagentur Brandenburg GmbH.
Die Anfrage befasst sich mit der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg (NSF), die treuhänderisch naturschutzrechtliche Ersatzzahlungen verwaltet, und deren Tochtergesellschaft, der privatrechtlich org...
❓ Krankenhaus - Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau – Kenntnisstand der Landesregierung, Leistungsgruppen, Beschäftigte und Verwendung öffentlicher Mittel
Antwort der Landesregierung zur Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau und ihren Hintergründen.
Das Immanuel Klinikum Bernau schließt zum 1. Oktober 2026 seine Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe. Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zum Kenntnisstand, zu den beantragten Leistungsgr...
❓ Queerfeindliche Übergriffe im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken und Dating-Apps in Baden-Württemberg
Anfrage zu queerfeindlichen Übergriffen im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken und Dating-Apps.
Die Kleine Anfrage thematisiert queerfeindliche Übergriffe, die im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken und Dating-Apps in Baden-Württemberg stehen. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Er...
❓ Große Drüsenameise (Tapinoma magnum) in Baden-Württemberg - Prävention und Management
Anfrage zur Ausbreitung der Großen Drüsenameise in Baden-Württemberg sowie zu Kosten, Bekämpfung und einem möglichen landesweiten Meldesystem.
Die Anfrage befasst sich mit der Ausbreitung der Großen Drüsenameise (Tapinoma magnum) in Baden-Württemberg, insbesondere im südlichen Oberrheingraben. Die Fragestellerin verweist darauf, dass sich et...
❓ Drucksache 21/5216
Kleine Anfrage zur Machbarkeitsstudie der Solmsbachtalbahn, die eine wirtschaftliche Reaktivierung ohne Landesfinanzierung als nicht rentabel bewertet.
Die Kleine Anfrage behandelt die geplante Reaktivierung der Solmsbachtalbahn in Hessen. Eine Machbarkeitsstudie wurde nach über einem Jahr Wartezeit veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass eine...
❓ Erkenntnisse aus Abschlussbericht Staatsbeauftragter Gemeinde Löhnberg
Kleine Anfrage zur Veröffentlichung und zu den Erkenntnissen aus dem Abschlussbericht des Staatsbeauftragten über die Gemeinde Löhnberg und deren finanzielle und verwaltungstechnische Probleme.
Das Regierungspräsidium Gießen bestellte im Oktober 2024 einen Staatsbeauftragten für die Gemeinde Löhnberg, um verwaltungstechnische Probleme zu untersuchen. Nach etwa sechs Monaten endete die Tätigk...
❓ Drucksache 19/11643
Anfrage zur Auszahlung des Erschwernisausgleichs für Wald in Natura 2000-Gebieten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die ausstehenden Zahlungen des Erschwernisausgleichs für Wald in Natura 2000-Gebieten gebeten. Es wird auf die auslaufende Verordnun...
❓ Drucksache 19/11644
Anfrage zur Anzahl der Anträge und Zahlungen für Gewässerrandstreifen ohne Dünge- und Pflanzenschutzmittel.
Die Anfrage bezieht sich auf die Anzahl der Anträge und die Höhe der Zahlungen für Ertragseinbußen auf Gewässerrandstreifen, die aufgrund von Regelungen zum Verzicht auf Dünge- und Pflanzenschutzmitte...
❓ Drucksache 19/11646
Anfrage zur Förderung des Sporthotels Fuchsbachtal in Barsinghausen durch die Landesregierung.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Förderung des Sporthotels Fuchsbachtal in Barsinghausen, das saniert und erweitert werden soll. Es wird ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 18 Millionen Euro ge...
❓ Drucksache 19/11658
Kleine Anfrage zu Verwaltungsvorschriften im Einflussbereich des Landwirtschaftsministeriums.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Mohrmann zielt darauf ab, Informationen über die aktuellen Verwaltungsvorschriften im Einflussbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und V...
❓ Drucksache 19/11668
Die Anfrage behandelt die finanziellen Herausforderungen kleiner Gemeinden bei Brückenbauten und mögliche Förderungen.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Schwierigkeiten kleiner Mitgliedsgemeinden bei der Erhaltung und Sanierung von Brücken. Insbesondere wird auf die Notwendigkeit von Investitionen eingegangen...
❓ Drucksache 19/11800
Die Anfrage behandelt finanzielle Herausforderungen kleiner Gemeinden bei Brückenbauten und die verfügbaren Förderungen.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Herausforderungen, mit denen kleine Mitgliedsgemeinden bei der Erhaltung und Sanierung ihrer Verkehrsinfrastruktur, insbesondere bei Brückenbauten, konfrontie...
❓ Drucksache 18/1003
Die Anfrage thematisiert die regionale Impfkampagne gegen die Omikron-Welle in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Impfkampagne der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gegen die Omikron-Variante von COVID-19 thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Verfügbarkeit von Impfsto...
❓ Drucksache 18/1004
Anfrage zur Transparenz und Akzeptanz des NRW-Förderprogramms progres.nrw.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem nordrhein-westfälischen Förderprogramm progres.nrw, das Maßnahmen zur nachhaltigen Energiepolitik bündelt. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl und den Gründ...
❓ Drucksache 18/1005
Die Anfrage behandelt die Förderung von Mieterstromprojekten in Nordrhein-Westfalen seit 2017.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Möglichkeit für Vermieter, Mieterstrom anzubieten, der aus Solaranlagen auf Wohngebäuden erzeugt wird. Sie fragt nach der Anzahl geförderter Projekte und der Anzahl...