Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Investitionsvorhaben Red Bull in Baruth/Mark
Die Kleine Anfrage behandelt den Stand des Investitionsvorhabens von Red Bull in Baruth/Mark.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Investitionsvorhabens von Red Bull in Baruth/Mark erfragt. Der Ausbau des Standorts wurde aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses gestoppt, der f...
❓ Dokument 8/2843
Anfrage zur Verlagerung von Finanzierungslasten im Nachwuchsleistungssport in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Verlagerung von Finanzierungslasten im Nachwuchsleistungssport des Brandenburgischen Radsportverbandes und an der Sportschule Cottbus. Es wird auf die Erhöhung der Eig...
❓ Dokument 8/2845
Die Landesregierung wird zur finanziellen Belastung durch ein BVerfG-Urteil zur Beamtenbesoldung befragt.
In dieser Drucksache wird die Landesregierung zur finanziellen Belastung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts befragt. Es geht um die Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung in Brandenburg und...
❓ Dokument 8/2846
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Aspekte und Folgen von Gewässerausbauten ohne Planfeststellung in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die rechtliche Situation bezüglich Gewässerausbauten in Brandenburg untersucht, insbesondere solche, die ohne erforderliche Planfeststellung durchgeführt wurden. Es wird auf ein...
❓ Dokument 8/2847
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu rechtlichen und organisatorischen Aspekten des Schwimmunterrichts.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu den Rahmenbedingungen des Schwimmunterrichts in Brandenburg. Hintergrund sind rechtliche Bedenken nach einem Urteil, das die A...
❓ Dokument 8/2849
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Kulturhäusern im ländlichen Raum Brandenburgs.
In dieser Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht es um den Zustand und die Nutzung von Kulturhäusern im ländlichen Raum Brandenburgs. Der Fragesteller thematisiert die historische Be...
❓ Dokument 8/2851
Die Anfrage behandelt die Qualität des Übergangs von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Übergang von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule. Es wird auf bestehende Probleme wie personelle Unterausstattung und unzureichende Kooperation zwischen Kit...
❓ Dokument 8/2852
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im I. Quartal 2026.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack zur Entwicklung von Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im ersten Quartal 2026. Es wird a...
❓ Dokument 8/2853
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur steuerlichen Prüfung von Einkommensmillionären in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Einkommensmillionäre in Brandenburg seit 2012 und deren steuerliche Behandlung.
❓ Dokument 8/2854
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Tariftreuegesetzes auf den Landeshaushalt Brandenburgs.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie das Tariftreuegesetz die Auftragsvergaben des Landes Brandenburg und den hochdefizitären Landeshaushalt belastet. Die Abgeordneten stellen Fragen zu den finanzie...
❓ Dokument 8/2836
Die Anfrage thematisiert die Wohnungslosigkeit im Land Brandenburg und fragt nach aktuellen Statistiken und Ursachen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den aktuellen Zahlen und Ursachen der Wohnungslosigkeit im Land Brandenburg befragt. Es wird auf die Entwicklung der Statistik seit 2022 und die E...
❓ Dokument 8/2837
Die Anfrage thematisiert die Bewertung traditioneller Lebensentwürfe in Präventionsmaterialien gegen Rechtsextremismus.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Bewertung traditioneller Lebensentwürfe und binärer Geschlechterauffassungen in Materialien zur Bekämpfung rechtsextremer Online-Strategien. Insbesondere wird e...
❓ Dokument 8/2839
Die Anfrage behandelt Sparpotenziale und Auswirkungen eines Urteils zur Beamtenbesoldung in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Sparpotenzialen und den finanziellen Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung befragt. Es wird auf die erhebl...
❓ Dokument 8/2844
Die Anfrage behandelt die Arbeitslosigkeit junger Menschen im Land Brandenburg und deren Qualifikationen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation der Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen im Land Brandenburg, insbesondere die Entwicklung der Zahlen und die Qualifikationen dieser Gruppe zwischen 202...
❓ Dokument 8/2848
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Verschärfung des Nichtraucherschutzes in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Verschärfung des Nichtraucherschutzes in Brandenburg. Es wird auf die Entwicklungen in anderen Bundesländern eingegan...
❓ Dokument 8/3507
Fragen zum Freiwilligendienst im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres in Thüringen.
Das Dokument behandelt Fragen zum Freiwilligendienst im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Thüringen. Es werden Informationen zu Teilnehmerzahlen, verfügbaren Plätzen und Einsatzorte...
❓ Dokument 8/3508
Fragen zur Finanzierung und Umsetzung der EU-Naturwiederherstellungsverordnung in Thüringen.
Das Dokument behandelt die Fragen zur Finanzierung und Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur in Thüringen. Es wird auf eine bestehende Finanzierungslücke hingewiesen und die Auff...
❓ Dokument 8/3509
Die Anfrage behandelt die Beringung von Weißstörchen in Thüringen von 2022 bis 2025.
In dieser Anfrage wird die Beringung von Weißstörchen in Thüringen zwischen 2022 und 2025 thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der Beringer, der beringten Störche und zu Schulungen für Beringer g...
❓ Dokument 8/2832
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der RED III und deren Auswirkungen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Gesetzes zur nationalen Umsetzung der RED III in den Regionalen Planungsgemeinschaften des Landes Brandenburg thematisiert. Es wird nach den Auswirkung...
❓ Dokument 8/3501
Die Kleine Anfrage behandelt die historische Einordnung und Entscheidungsstrukturen des Kyffhäuserdenkmals.
Das Dokument behandelt die historische Einordnung und die Entscheidungsstrukturen bezüglich der Darstellung des Kyffhäuserdenkmals. Es wird auf die Verantwortung der Kyffhäuser-Stiftung hingewiesen un...
❓ Dokument 8/3514
Die Entwicklung der Sozialausgaben in Thüringer Kommunen und deren Finanzierung wird analysiert.
Das Dokument behandelt die steigenden Sozialausgaben in Thüringer Kommunen, die durch gesetzliche Änderungen und Preissteigerungen bedingt sind. Es wird die Verantwortung des Freistaats für die angeme...
❓ Dokument 8/2828
Die Abgeordneten fragen nach dem Erfolg und Stand der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Erfolg, die Wirksamkeit und der Stand der Aktualisierung der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg hinterfragt. Die Strategie umfasst verschiedene Leitplanken zu...
❓ Dokument 8/2830
Die Anfrage thematisiert die Durchsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg, insbesondere mit der Einhaltung der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen.
❓ Dokument 8/3506
Die Anfrage behandelt die Abrufung von Krediten für kommunale Investitionen in Thüringen.
In dieser Anfrage wird untersucht, welche Gemeinden und Landkreise im ersten Quartal 2026 Kredite zur Förderung kommunaler Investitionen bei der Thüringer Aufbaubank beantragt haben. Zudem werden die...
❓ Dokument 8/2823
Die Anfrage behandelt den Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) und die Reaktion der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den akuten Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) und fragt nach der Einschätzung sowie den geplanten Maßnahmen der Landesregierung. Es wird auf die sinkende Anzahl von Hau...
❓ Dokument 8/2825
Anfrage zur Sanierung des Helene-Sees und den damit verbundenen Verzögerungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die anhaltende Sperrung des Helene-Sees in Frankfurt (Oder) und die damit verbundenen Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten. Es wird nach dem aktuellen Stand der Vor...
❓ Dokument 8/2826
Anfrage zu Betrugsfällen durch Fake-Transporteure in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik von Fake-Transporteuren in Brandenburg thematisiert. Diese Täter geben sich als legitime Transportunternehmer aus, um Transportgüter zu stehlen. Die Anfr...
❓ Dokument 8/2824
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Schulhunden im Land Brandenburg und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von Schulhunden im Unterricht in Brandenburg thematisiert. Es wird nach der aktuellen Rechtslage, den bestehenden Regelungen und den Erfahrungen mit Schulhun...
❓ Dokument 8/2834
Kleine Anfrage zu Maßnahmen gegen drohenden Treibstoffmangel in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Stopp der Öllieferungen über die Druschba-Pipeline auf die PCK-Raffinerie in Schwedt und die damit verbundene Gefahr eines Treibstoffmangels in Brandenbur...
❓ Dokument 8/2835
Die Anfrage behandelt die Genehmigung von Kiesabbauprojekten unter Berücksichtigung des Klimawandels.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Genehmigungssituation für Kiesabbauprojekte in Brandenburg untersucht, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung des Klimawandels und der Grundwasserverhältn...
❓ Dokument 8/2806
Kleine Anfrage zur Handhabung von Mindestabständen beim Repowering von Windenergieanlagen.
Die Anfrage befasst sich mit den Mindestabständen und Schutzbestimmungen beim Austausch alter Windenergieanlagen durch neue, leistungsfähigere Modelle. Es wird die rechtliche Situation und der Umgang...
❓ Dokument 8/2807
Anfrage zur Verkehrsinfrastruktur und Ausbauplänen der A13 und A10 in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Ausbau der Autobahn A13 auf sechs Fahrstreifen sowie die Dauerzählstellen an der A10 und A13. Es werden Fragen zur Dringlichkeit und den Planungen im Bundesverkehrs...
❓ Dokument 8/2809
Anfrage zur Unterstützung der Marienkirche in Frankfurt (Oder) aufgrund von Schäden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Marienkirche in Frankfurt (Oder), die auf die Liste der bedrohten Denkmäler gesetzt wurde. Es wird auf den erheblichen Instandhaltungsbedarf hingewiesen und die...
❓ Dokument 8/2811
Die Anfrage thematisiert den Erfolg und Stand der Industriestrategie Brandenburg.
In der Anfrage wird der Erfolg und die Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg hinterfragt. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch Insolvenzen und Massenentlassungen in der In...
❓ Dokument 8/2816
Die Anfrage behandelt Mobbing an Schulen, insbesondere religiös motiviertes Mobbing durch muslimische Schüler.
Die Kleine Anfrage thematisiert Fälle von Mobbing an Schulen in Brandenburg, insbesondere im Zusammenhang mit religiös motivierten Bekleidungsvorschriften. Es wird auf die Wahrnehmung der Fragesteller...
❓ Dokument 8/2822
Die Anfrage behandelt die Beteiligung der Bundeswehr an Schulen in Brandenburg und deren Regelungen.
Die Anfrage befasst sich mit der Rolle der Bundeswehr an Schulen im Land Brandenburg, insbesondere mit der Einladung von Jugendoffizieren zu Veranstaltungen und der Einhaltung des Beutelsbacher Konsen...
❓ Dokument 8/3513
Bericht über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in Thüringen.
Das Dokument behandelt die Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes, das Thüringen in den Jahren 2025 bis 2036 zur Verfügung steht. Es wird erläutert...
❓ Dokument 8/2800
Kleine Anfrage zur Rentenreform und deren Auswirkungen auf die soziale Sicherheit in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die geplanten Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung durch Bundeskanzler Friedrich Merz und die damit verbundenen Risiken für die soziale Sicherheit der Bevölkerung in B...
❓ Dokument 8/2801
Die Anfrage behandelt die Wirksamkeit und den Stand der Industriestrategie Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Effektivität der Industriestrategie Brandenburg hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf die industrielle Entwicklung und die Herausforderungen, die durch Insolvenz...
❓ Dokument 8/2802
Die Anfrage behandelt den Erfolg und die Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg.
In der kleinen Anfrage wird der Stand der Industriestrategie Brandenburg hinterfragt, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Umsetzung geplanter Maßnahmen. Es wird auf die H...
❓ Dokument 8/2803
Die Abgeordneten der AfD fragen nach Sparpotenzialen und Auswirkungen eines Urteils zur Beamtenbesoldung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Sparpotenzialen und den finanziellen Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung befragt. Die Abgeordneten thema...
❓ Dokument 8/2819
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Erweiterung der Kompostieranlage Hennickendorf.
Das Dokument behandelt die geplante Erweiterung der Kompostieranlage in Hennickendorf zu einem Biomassezentrum und die damit verbundenen Umwelt- und Aufsichtsthemen.
❓ Dokument 8/2821
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Kontrolle der Kraftstoffqualität in Brandenburg.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Kontrolle der Kraftstoffqualität in Brandenburg. Es werden Fragen zu den zuständigen Behörden, gesetzlichen Regelungen und de...
❓ Dokument 8/2795
Kleine Anfrage zur Situation der Moorböden in Brandenburg im Kontext des Nationalen Wiederherstellungsplans.
Die Anfrage behandelt die Situation der landwirtschaftlich genutzten Moorböden in Brandenburg im Rahmen des Nationalen Wiederherstellungsplans. Es wird auf die Unsicherheiten eingegangen, die sich aus...
❓ Dokument 8/2796
Kleine Anfrage zur Vollzugsstatus der EU-Wiederherstellungsverordnung in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Vollzugsstatus der EU-Wiederherstellungsverordnung in Brandenburg. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Auswirkungen der Aussetzung des Vollzugs und de...
❓ Dokument 8/2797
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Kosten und Risiken des Nationalen Wiederherstellungsplans für Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Aspekten und den erwarteten Kosten des Nationalen Wiederherstellungsplans für Brandenburg befragt. Es wird auf die Finanzierungsv...
❓ Dokument 8/2799
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Brandenburgs Beitrag zum Nationalen Wiederherstellungsplan.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Brandenburgs Beitrag zum Nationalen Wiederherstellungsplan befragt. Es wird auf die unzureichende Datenbasis hingewiesen, die zur vorläufigen Auße...
❓ Dokument 8/2813
Die Anfrage behandelt die Nutzung und den Status von Bahnstrecken in Brandenburg.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Münschke zur Nutzungseinschränkung und zum Status von Bahnstrecken in Brandenburg behandelt. Es...
❓ Dokument 8/2814
Die Anfrage behandelt die Zustellung von Briefsendungen durch die Deutsche Post AG in Mehrfamilienhäusern.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Problem der Zustellung von Briefen in Mehrfamilienhäusern mit innenliegenden Briefkästen thematisiert. Bürger berichten, dass Postsendungen nicht zugestellt werden k...
❓ Dokument 8/2817
Die Anfrage behandelt den Stand der Bauarbeiten an der Ortsdurchfahrt Kolberg, insbesondere den Bauabschnitt 2.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Bauarbeiten an der Ortsdurchfahrt Kolberg, insbesondere für den zweiten Bauabschnitt, erfragt. Es wird auf die Planung, den Baubeginn und die Grün...