Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Drucksache 18/1007
Die Anfrage thematisiert den Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU und die Maßnahmen der NRW-Landesregierung.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Union von 2022. Sie untersucht die Position der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu den Empfehlungen des Ber...
❓ Drucksache 18/1022
Anfrage zu einem Messerangriff auf eine Mitarbeiterin im Evangelischen Krankenhaus in Castrop-Rauxel.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall im Evangelischen Krankenhaus in Castrop-Rauxel thematisiert, bei dem eine Mitarbeiterin von einem Patienten mit einem Messer angegriffen wurde. Die Abgeordne...
❓ Drucksache 18/1023
Die Abgeordneten fragen nach der Förderung und den Inhalten von außerschulischen Aktivitäten der Caritas.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Carlo Clemens von der AfD befasst sich mit außerschulischen Aktivitäten der Caritas im Großraum Duisburg. Es wird hinterfragt, inwiefern di...
❓ Drucksache 18/1024
Die Abgeordneten fordern eine Nachbearbeitung der unzureichenden Antworten zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung aufgefordert, unzureichende Antworten auf frühere Anfragen zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung zu überarbeiten. Die Abgeordneten zeigen sich...
❓ Drucksache 18/1026
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Kosten und der Bilanz des Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten und der bisherigen Arbeit des Polizeibeauftragten befragt. Der Abgeordnete Markus Wagner möchte detaillierte Informationen über die fin...
❓ Drucksache 18/1027
Anfrage zur Entwicklung des Cannabiskonsums und den Auswirkungen synthetischer Cannabinoide in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der steigenden Gefahr durch synthetische Cannabinoide und der Entwicklung des Cannabiskonsums in Nordrhein-Westfalen. Es werden spezifische Fragen zur Konsumprävale...
❓ Drucksache 18/1036
Kleine Anfrage zur Finanzierung von Luftfilteranlagen in Schulen und Kitas in NRW.
In der Anfrage wird die Finanzierung von Luftfilteranlagen in Schulen und Kitas in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Der Abgeordnete Henning Höne fragt die Landesregierung nach den geplanten Mitteln u...
❓ Drucksache 18/1044
Die Anfrage thematisiert den Einsatz der Palantir-Software durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz der Palantir-Software zur Datenanalyse durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen hinterfragt. Es wird untersucht, ob die Software zu einem gläsernen Bürger fü...
❓ Drucksache 18/1072
Die Anfrage thematisiert die Aufarbeitung des Themas Kinderverschickung in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird nach dem Stand der Aufarbeitung des Themas Kinderverschickung in Nordrhein-Westfalen gefragt. Dabei wird auf einen fraktionsübergreifenden Antrag aus der vorherigen Legislaturperio...
❓ Drucksache 18/1073
Aktualisierte Zahlen zu Hartz-IV-Beziehern in Nordrhein-Westfalen und deren Nationalitäten.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, aktuelle Daten zur Entwicklung der Hartz-IV-Bezieher in Nordrhein-Westfalen zu erhalten, insbesondere im Hinblick auf ausländische Staatsangehörige und Flüchtlinge.
❓ Drucksache 18/1076
Die Anfrage thematisiert mögliche Haushaltskostenverschleierungen durch die Landesregierung von NRW.
In der kleinen Anfrage wird die Vermutung geäußert, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung Haushaltskosten vertuscht. Es wird auf Äußerungen von Kommunalpolitikern eingegangen, die die Maßnah...
❓ Drucksache 18/1081
Die Abgeordneten fragen nach den Bruttojahreslöhnen im Gesundheitswesen in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die durchschnittlichen Bruttojahreslöhne im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen gebeten. Die Abgeordneten möchten detaillierte I...
❓ Drucksache 18/1099
Anfrage zu einem gewalttätigen Vorfall auf dem Uedesheimer Schützenfest in Neuss.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall auf dem Uedesheimer Schützenfest in Neuss thematisiert, bei dem ein 24-Jähriger schwer verletzt wurde. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierun...
❓ Drucksache 18/1202
Die Anfrage thematisiert den Lehrkräftemangel und die Stellenbesetzungsquote an Schulen in Münster.
In dieser kleinen Anfrage wird der Lehrkräftemangel an allgemein- und berufsbildenden Schulen in Münster zum 01.09.2022 behandelt. Es wird auf die unbesetzten Stellen und die Auswirkungen auf die Unte...
❓ Drucksache 18/1204
Die Anfrage behandelt den Lehrkräftemangel und die Stellenbesetzungsquote an Schulen in Remscheid.
In dieser kleinen Anfrage wird der eklatante Lehrkräftemangel an Schulen in Nordrhein-Westfalen thematisiert, insbesondere in Remscheid. Es wird nach der Anzahl der unbesetzten Stellen sowie der Stell...
❓ Drucksache 18/1220
Die Anfrage thematisiert den Lehrkräftemangel und die Stellenbesetzungsquote an Schulen im Kreis Mettmann.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Situation der Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen im Kreis Mettmann zum 01.09.2022. Insbesondere wird der eklatante Lehrkräftemangel und di...
❓ Drucksache 18/1228
Die Anfrage befasst sich mit der Stellenbesetzungsquote an Schulen im Hochsauerlandkreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Lehrkräftemangel an Schulen im Hochsauerlandkreis und die damit verbundenen Herausforderungen. Es wird nach der Anzahl unbesetzter Stellen und der Stellenbesetzungs...
❓ Drucksache 18/1490
Aktueller Sachstand zur Betreuung von Kindern mit Beeinträchtigungen in den Ferien.
Die Anfrage thematisiert die Betreuung schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher mit geistigen und/oder körperlichen Beeinträchtigungen während der Ferienzeit in Nordrhein-Westfalen. Es wird nach dem a...
❓ Drucksache 18/1585
Die Anfrage behandelt die Schutzmaßnahmen der Landesregierung für Museen in Nordrhein-Westfalen gegen Angriffe von Klimaaktivisten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Schutzmaßnahmen sie für Museen in Nordrhein-Westfalen ergreift, um diese vor Angriffen von Klimaaktivisten, insbesondere der Gruppe '...
❓ Drucksache 18/1721
Die Anfrage thematisiert Zurückstellungen bei Schuleingangsuntersuchungen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Zurückstellungen bei Schuleingangsuntersuchungen in Nordrhein-Westfalen behandelt. Die Abgeordneten der SPD fragen nach der Teilnahme von Kindern an die...
❓ Drucksache 18/1802
Die Anfrage thematisiert den Anstieg von Asylanträgen aus Westbalkanstaaten in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Anstieg von Asylanträgen aus den Westbalkanstaaten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext der aktuellen Migrationsströme über die Balkanroute. Es wird...
❓ Entwicklung der Bezüge und Pensionen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage untersucht die Entwicklung der Bezüge und Pensionen der Minister und Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen seit 2000.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Bezüge und Pensionen der aktuellen und ehemaligen Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2000 thematisiert. Es werden spezi...
❓ Drucksache 18/1840
Anfrage zur Planung und zum Neubau der Passadetalbrücke in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Alexander Baer befasst sich mit den langjährigen Verzögerungen beim Neubau der Passadetalbrücke auf der L 712 in Lemgo-Voßheide. Es wird auf die gesundheitlichen Beeinträchtigun...
❓ Drucksache 18/1934
Die Anfrage befasst sich mit den Ergebnissen von Razzien gegen Clan-Kriminalität im Kreis Mettmann.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand zu Razzien im Kreis Mettmann erfragt, die am 18. November 2022 stattfanden. Ziel war die Bekämpfung von Clan-Kriminalität, wobei mehrere Objekte kontrollie...
❓ Förderung des Tanzensembles bodytalk durch NRW-Landesregierung
Kleine Anfrage zur staatlichen Förderung des Tanzensembles bodytalk und anderer Tanztheater-Projekte durch Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Exzellenzförderung Tanz.
Die Anfrage behandelt die staatliche Förderung des Tanzensembles 'bodytalk' durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Hintergrund ist eine Performance des Ensembles bei der Eröffnung einer Sonder...
❓ Drucksache 18/21427
Die Anfrage thematisiert die Beteiligung des Ministerpräsidenten an einer Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Teilnahme des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, an einer gemeinsamen Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten hinterfragt. Es wird die Trennung...
❓ Drucksache 18/21440
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Antwort der Landesregierung zum Gesamtinvestitionsvolumen des Krankenhausplans in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Antwort der Landesregierung auf eine vorherige Anfrage zur Finanzierung des Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen hinterfragt. Der Abgeordnete Thorsten Klute möcht...
❓ Drucksache 18/1012
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung der Landesregierung für Schulleiter und Lehrkräfte gegen aggressive Corona-Kritiker.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für Schulleiter und Lehrkräfte angesprochen, die von der Partei dieBasis unter Druck gesetzt werden. Die Anfrage zielt darauf ab, I...
❓ Drucksache 18/1013
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Homeoffice und mobilem Arbeiten in der Landesverwaltung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle der Landesregierung als Arbeitgeber in Bezug auf Homeoffice und mobiles Arbeiten thematisiert. Es wird untersucht, welche Ziele die Landesregierung verfolgt un...
❓ Drucksache 18/1024
Die Anfrage behandelt den Bedarf und die Förderung von Kita-Sozialarbeit in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird der Bedarf an Kita-Sozialarbeit in Rheinland-Pfalz thematisiert. Der Abgeordnete Martin Brandl fragt die Landesregierung nach dem aktuellen Stand und den Plänen zur Förd...
❓ Drucksache 18/1032
Die Anfrage befasst sich mit der Lehrersituation an Grundschulen im Rhein-Lahn-Kreis.
Die Kleine Anfrage von Matthias Lammert zielt darauf ab, Informationen zur Lehrersituation an Grundschulen im Rhein-Lahn-Kreis zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der gebildeten erste...
❓ Drucksache 18/1057
Kleine Anfrage zu Betrugsfällen bei Corona-Soforthilfen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert thematisiert Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen in Rheinland-Pfalz. Es werden spezifische Fragen zu den ermit...
❓ Drucksache 18/1060
Anfrage zur Sicherheit im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof und Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Kunz thematisiert die Sicherheitslage im Stadtteil Hemshof in Ludwigshafen. Anwohner berichten von illegalen Müllablagerungen, Lärm und einem allgemeinen Un...
❓ Drucksache 18/1066
Anfrage zu finanziellen Mitteln für Kita-Baumaßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis.
Die Kleine Anfrage von Matthias Lammert (CDU) thematisiert die finanziellen Mittel für Baumaßnahmen von Kindertagesstätten im Rhein-Lahn-Kreis. Es wird auf die Unzufriedenheit der kommunalen Träger be...
❓ Drucksache 18/1067
Anfrage zur Zusammenarbeit zwischen Paul-Ehrlich-Institut und Bundespolizei bei der Kontrolle von Impfpassangaben.
Die Kleine Anfrage behandelt die Zusammenarbeit zwischen dem Paul-Ehrlich-Institut und der Bundespolizei zur Überprüfung von Impfpassangaben im Kontext der COVID-19-Pandemie. Es wird gefragt, ob auch...
❓ Drucksache 18/1077
Die Anfrage thematisiert die personelle Ausstattung und Inklusion an Schulen im Westerwaldkreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Inklusion an Schulen im Westerwaldkreis beleuchtet. Es wird auf die unzureichende personelle Ausstattung und die Barrierefreiheit der Schulen eingegang...
❓ Drucksache 18/1078
Anfrage zur Inklusion und Förderung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen im Westerwaldkreis.
Die Kleine Anfrage von Jennifer Groß (CDU) befasst sich mit dem Bedarf an Inklusion in Bildungseinrichtungen im Westerwaldkreis. Es wird erfragt, wie viele Kinder mit besonderem Förderbedarf in den le...
❓ Drucksache 18/1080
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Reaktivierung der Hunsrückbahn und deren Planungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur geplanten abschnittweisen Reaktivierung der Hunsrückbahn befragt. Die Abgeordneten möchten klären, warum die Planung zunächst nur bis Simmern und...
❓ Drucksache 18/1081
Anfrage zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes in Shisha-Bars in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Gesundheitsschutz von Gästen und Mitarbeitern in Shisha-Bars. Insbesondere wird auf die Verpflichtungen eingegangen, die in Nordrhein-Westfalen für Betreiber von S...
❓ Drucksache 18/1084
Anfrage zur Gefahrenbewertung im Kreuzungsbereich Schürdter Höhe aufgrund von Verkehrsunfällen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Gefahrenlage im Kreuzungsbereich Schürdter Höhe (B 256/L 276/K 17) thematisiert, wo es vermehrt zu schweren Verkehrsunfällen kommt. Der Abgeordnete Dr. Matthias Reub...
❓ Drucksache 18/1085
Das Dokument behandelt die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf das rheinland-pfälzische Beamtengesetz.
In der kleinen Anfrage wird auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 verwiesen, das die Notwendigkeit einer Änderung des rheinland-pfälzischen Landesbeamtengesetzes und der Laufba...
❓ Drucksache 18/1086
Anfrage zu rechtswidrigen Beurlaubungen und Anerkennungen von Urlaubszeiten bei Beamten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der rechtswidrigen Beurlaubungen und unzulässigen Anerkennungen von Urlaubszeiten bei Beamten in Rheinland-Pfalz behandelt. Es wird auf einen Zeitungsberich...
❓ Drucksache 18/1089
Anfrage zur Evakuierung von polizeibekannten Afghanen nach Deutschland.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu sicherheitsrelevanten Afghanen befragt, die im Zuge der Evakuierungen nach Deutschland gekommen sind. Es wird nach der Anzahl dieser Personen sowi...
❓ Drucksache 18/1092
Die Abgeordneten fragen nach dem Strom- und Energieverbrauch an rheinland-pfälzischen Hochschulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des Strom- und Energieverbrauchs an Hochschulen in Rheinland-Pfalz befragt. Die Abgeordneten interessieren sich insbesonder...
❓ Drucksache 18/1101
Die Abgeordneten fragen nach der ärztlichen Versorgung im Landkreis Bernkastel-Wittlich.
In dieser kleinen Anfrage wird die ärztliche Versorgung im Landkreis Bernkastel-Wittlich thematisiert. Die Abgeordneten möchten Informationen zur Altersstruktur der Hausärzte, Ruhestandsfälle und die...
❓ Drucksache 18/1102
Die Abgeordneten fragen nach der ärztlichen Versorgung im Rhein-Hunsrück-Kreis.
In dieser kleinen Anfrage wird die ärztliche Versorgung im Rhein-Hunsrück-Kreis thematisiert. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Altersstruktur der Hausärzte, zur Anzahl der Ruhestände und zur Entwic...
❓ Drucksache 18/1103
Die Anfrage behandelt die Notarztversorgung im Leitstellenbereich Montabaur.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Dr. Matthias Reuber die Landesregierung nach der Notarztversorgung im Leitstellenbereich Montabaur. Es werden spezifische Fragen zur Abmeldung von Notar...
❓ Drucksache 18/1106
Kleine Anfrage zur Förderung der Verbesserung der Lüftungssituation in Kindertagesstätten.
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Förderung zur Verbesserung der Lüftungssituation in Schulen und Kindertagesstätten. Der Abgeordnete Helge Schwab fragt nach den Gründen für die Ausklammer...
❓ Drucksache 18/1111
Anfrage zu einem Urteil gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Abgeordnete Matth...
❓ Drucksache 18/1116
Anfrage zu den Wehranlagen im Ahrtal und deren Abbau aus Naturschutzgründen.
Die Abgeordneten der AfD stellen eine Kleine Anfrage zur Anzahl und zum Abbau von Wehranlagen im Ahrtal. Sie thematisieren die Auswirkungen dieser Verbauungen auf die Fischwanderung und die Gründe für...