Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Drucksache 18/1117
Kleine Anfrage zu Brandstiftungen in der Verbandsgemeinde Rennerod und deren Folgen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Brandstiftungen in der Verbandsgemeinde Rennerod befragt. Zwei Frauen wurden wegen Brandstiftung verurteilt, nachdem sie in der Region mehrere Aut...
❓ Drucksache 18/1121
Die Anfrage behandelt die Technologie zur Entfernung von Mikroplastik aus Abwasser in Kläranlagen.
Die Kleine Anfrage von Martin Brandl (CDU) thematisiert die Technologie zur Entfernung von Mikroplastik aus Abwasser in Kläranlagen, insbesondere im Hinblick auf ein Pilotprojekt in Schwegenheim.
❓ Drucksache 18/1124
Die Anfrage betrifft den Katastrophenschutzplan für das Tanklager Mertert in Luxemburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Sicherheit rund um das Tanklager Mertert in Luxemburg und die betroffene Gemeinde Temmels in Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird nach dem Vorhandensein eines Katas...
❓ Drucksache 18/1125
Kleine Anfrage zu Ermittlungsverfahren gegen einen Erzieher in Koblenz nach falschen Vorwürfen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit einem Fall von angeblicher Vergewaltigung, bei dem ein Erzieher in Koblenz zu Unrecht beschuldigt wurde. Es werden mehrere Fragen...
❓ Drucksache 18/1126
Anfrage zur ökologischen Entwicklung und touristischen Aktivitäten im Nationalpark Hunsrück-Hochwald.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald und dessen ökologischen sowie touristischen Entwicklungen seit Juli 2020. Die Abgeordneten fragen nach konkreten Projekten, A...
❓ Drucksache 18/1132
Die Anfrage befasst sich mit der Notarztversorgung in der Südpfalz und den Abmeldungen von Notarztstandorten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Notarztversorgung im Bereich der Integrierten Leitstelle Südpfalz thematisiert. Der Abgeordnete Martin Brandl fragt die Landesregierung nach den Abmeldungen von Nota...
❓ Drucksache 18/1137
Die Anfrage behandelt die Organisation von Weihnachtsmärkten unter den Corona-Bestimmungen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner thematisiert die Durchführung von Weihnachtsmärkten in Rheinland-Pfalz unter den geltenden Corona-Bestimmungen. Sie untersucht die Möglichkeiten und...
❓ Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, Anwohnerparken
Die Anfrage thematisiert die Regelung des Anwohnerparkens und mögliche Gebührenordnungen in Rheinland-Pfalz.
In der Anfrage wird die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und die Ermächtigung der Landesregierung zur Festlegung von Gebührenordnungen für das Anwohnerparken behandelt. Es wird nach dem Stand der...
❓ Drucksache 18/1160
Anfrage zur aktuellen Situation und Planung des Schienengüterverkehrs zwischen Wörth und Germersheim.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl befasst sich mit dem Schienengüterverkehr zwischen Wörth und Germersheim. Es wird erfragt, wie viele Güterzüge aktuell verkehren und ob zusätzliche Le...
❓ Drucksache 18/1161
Die Anfrage thematisiert die Stärkung des Ehrenamts, insbesondere im Kontext der Freiwilligen Feuerwehr.
In der Anfrage wird die Bedeutung des Ehrenamts, insbesondere der Freiwilligen Feuerwehr, hervorgehoben. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die durch bürokratische Hürden und den Mangel an...
❓ Drucksache 18/1168
Anfrage zur Wiederherstellung von Infrastruktur und finanziellen Hilfen nach Hochwasser in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur nach den Hochwasserschäden im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz. Es wird der Hochwasserfonds 'Aufbauhilfe 2021' erw...
❓ Drucksache 18/1184
Die Anfrage befasst sich mit den Teilnehmerzahlen und der Unterstützung von Sommerschulen im Westerwaldkreis.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Sommerschulen im Westerwaldkreis befragt. Es geht um die Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler sowie die Unterstützung durch die L...
❓ Drucksache 18/1185
Die Anfrage behandelt die Wiederaufbauhilfe für Betriebe, die durch die Flut im Ahrtal betroffen sind.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Betrieben im Ahrtal thematisiert, die durch die Flutkatastrophe schwer beschädigt wurden. Die Abgeordnete Petra Schneider fragt die Landesregierung nac...
❓ Drucksache 18/1186
Die Anfrage befasst sich mit den Sommerschulen in Worms und deren Teilnehmerzahlen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Sommerschulen in der Stadt Worms befragt. Es geht um die Anzahl der teilnehmenden Schüler und die Unterstützung durch die Landesregierung.
❓ Drucksache 18/1187
Anfrage zu den Sommerschulen im Landkreis Mainz-Bingen und deren Teilnehmerzahlen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Sommerschulen im Landkreis Mainz-Bingen befragt. Es geht um die Teilnehmerzahlen der Jahre 2020 und 2021 sowie um die Unterstützung durch die...
❓ Drucksache 18/1190
Die Anfrage behandelt die Frequenzzuteilung für Rundfunk in Rheinland-Pfalz und deren Beantragung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Frequenzzuteilung für Rundfunk in Rheinland-Pfalz thematisiert. Die Abgeordnete Ellen Demuth fragt die Landesregierung, ob die Beantragung von Übertragungskapazitäte...
❓ Drucksache 18/1191
Anfrage zur psychosozialen Notfallversorgung für Einsatzkräfte nach der Flutkatastrophe.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der psychosozialen Notfallversorgung für Einsatzkräfte, die während und nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und anderen Regionen von Rheinland-Pfalz tätig waren....
❓ Drucksache 18/1193
Die Anfrage thematisiert den Abruf von Mitteln aus dem Bundesprogramm für mobile Luftfilter in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die rheinland-pfälzische Landesregierung zu den Gründen befragt, warum bisher keine Mittel aus dem Bundesprogramm für mobile Luftfilter abgerufen wurden. Zudem wird nach...
❓ Drucksache 18/1200
Die Verbandsgemeinde Diez fragt nach den Folgen der Insolvenz der Greensill Bank.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Verlusten der Verbandsgemeinde Diez durch die Insolvenz der Greensill Bank befragt. Es geht um mögliche Verstöße, disziplinarrech...
❓ Drucksache 18/1201
Änderung der Werbepraxis des Umweltministeriums nach Kritik von Jan Böhmermann.
In dieser kleinen Anfrage wird die Änderung der Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität thematisiert. Diese Änderung erfolgte nach öffentlicher Kritik des Satiriker...
❓ Geringe Aufklärungsquote von Graffitistraftaten in Koblenz
Die Anfrage thematisiert die niedrige Aufklärungsquote von Graffitistraftaten in Koblenz.
In dieser kleinen Anfrage wird die geringe Aufklärungsquote von Graffitistraftaten in Koblenz untersucht. Die Polizei hat von Januar bis Juni 2021 nur vier Tatverdächtige bei 1.021 registrierten Straf...
❓ Drucksache 18/1208
Die Anfrage behandelt die Rahmenbedingungen für ein betreutes Frühstück an Grundschulen in Rheinland-Pfalz.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie viel Zeit für ein betreutes Frühstück an Grundschulen aufgewendet wird und wie dies die Arbeitszeit der Lehrkräfte beeinflusst. Es wird auch gefragt, wie die Zei...
❓ Drucksache 18/1210
Die Anfrage behandelt den offenen Beginn an Grundschulen in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik des offenen Beginns an Grundschulen behandelt. Es werden Fragen zur Zeitnutzung, Arbeitszeitregelungen für Lehrkräfte und zur Zuteilung von Lehrerstunden au...
❓ Drucksache 18/1211
Anfrage zu den Lärmsanierungsmaßnahmen auf der Bahnstrecke 3400 zwischen Lingenfeld und Wörth-Maximiliansau.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den geplanten Lärmsanierungsmaßnahmen auf der Bahnstrecke 3400 zwischen Lingenfeld und Wörth-Maximiliansau befragt. Es werden spezifische Fragen z...
❓ Drucksache 18/1217
Die Anfrage behandelt die Prognose des Nettostromverbrauchs in Rheinland-Pfalz bis 2030.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den zukünftigen Prognosen des Nettostromverbrauchs in Rheinland-Pfalz befragt. Der Abgeordnete Gerd Schreiner thematisiert die steigende Nachfrage...
❓ Drucksache 18/1218
Anfrage zu Baugenehmigungen für Handels-, Handwerks-, Industrie- und Verkehrsbranchen in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft zu Baugenehmigungen für bestimmte Branchen in Rheinland-Pfalz gebeten. Es wird darauf hingewiesen, dass das Landessolargesetz nur einen T...
❓ Drucksache 18/1236
Anfrage zur Genehmigung von Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet Hümmerich.
Die Kleine Anfrage behandelt die geplante Errichtung von zwei Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet Hümmerich. Der Abgeordnete Michael Wäschenbach stellt Fragen zur möglichen Beeinträchtigung de...
❓ Wechsel von der Landesverwaltung in die Bundesverwaltung – Sachstand
Die Anfrage behandelt den Wechsel von Beamten und Tarifbeschäftigten von der Landes- zur Bundesverwaltung.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand zum Wechsel von rheinland-pfälzischen Beamten und Tarifbeschäftigten in die Bundesverwaltung erfragt. Es werden verschiedene Aspekte wie Anzahl der Wechsel...
❓ Drucksache 18/1240
Die Antwort des Ministeriums für Bildung zur Mittelverwendung des DigitalPakts Schule.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Bildung auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Bewilligungen und Auszahlungen aus dem DigitalPakt Schule zum 1. September 2021. Es werden Details z...
❓ Drucksache 18/1247
Die Abgeordneten fragen nach der Teilnahme von Schulen und Kitas am EU-Schulprogramm in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Teilnahme von Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz am EU-Schulprogramm, das die Verteilung von frischem Obst, Gemüse und ungesüßter Milch fördert. Die Abgeordneten...
❓ Drucksache 18/1256
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem Zustand geschützter Biotope in den Uhlerborner Dünen.
Die Anfrage thematisiert den Zustand und den Schutz der Biotope in den Uhlerborner Dünen sowie die Auswirkungen eines geplanten Reithofprojekts in diesem sensiblen Ökosystem.
❓ Drucksache 18/1274
Anfrage zu einem Schusswaffenvorfall in Haßloch und den Hintergründen des Tatverdächtigen.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Haßloch thematisiert, bei dem ein 41-Jähriger angeschossen wurde. Der 26-jährige Tatverdächtige wurde festgenommen und es wird nach Details zur Tatwaffe u...
❓ Drucksache 18/1278
Die Anfrage thematisiert die Durchführung von Corona-Schutzimpfungen durch Hausärzte in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Rolle der Hausärzte bei der Durchführung von Corona-Schutzimpfungen, insbesondere nach der Schließung der Impfzentren. Es wird untersucht, inwieweit Hausärz...
❓ Drucksache 18/1284
Die Anfrage thematisiert die Impfquote gegen COVID-19 in Rheinland-Pfalz und deren mögliche Unterschätzung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Jan Bollinger befasst sich mit der Einschätzung des Robert Koch-Instituts zur Impfquote gegen COVID-19 in Deutschland und speziell in Rheinland-Pfalz. Es wird die Frage aufg...
❓ Drucksache 18/1316
Kleine Anfrage zu Ermittlungen gegen ein internationales Geldwäsche-Netzwerk mit Bezug zu Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit den Ermittlungen gegen ein internationales Geldwäsche- und Hawala-Netzwerk, das möglicherweise auch Verbindungen nach Rheinland-Pfalz hat. Es werden Informationen zu Tatve...
❓ Drucksache 18/1328
Anfrage zur Installation von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Bernkastel-Wittlich.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karina Wächter und Dennis Junk befasst sich mit der Installation von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Die Abgeordnet...
❓ Drucksache 18/1334
Die Anfrage thematisiert die Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2021 in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2021 in Rheinland-Pfalz untersucht. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landesregierung na...
❓ Drucksache 18/1341
Kleine Anfrage zur Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit dem neuen Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz, das seit dem 1. Juli 2021 in Kraft ist. Es wird nach den Übergangsfristen, dem Personalisierungssystem und der aktuellen Situatio...
❓ Drucksache 18/1342
Die Anfrage behandelt die Nutzung und Lagerung von Brennholz im Westerwaldkreis nach Dürresommer und Käferbefall.
Die Kleine Anfrage von Jennifer Groß thematisiert die Herausforderungen der Holzwirtschaft im Westerwaldkreis, insbesondere die ungenutzte Holzmenge, die durch den Dürresommer und Käferbefall entstand...
❓ Drucksache 18/1345
Anfrage zur Abmeldung von Krankenhausstationen für Notfallpatienten in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Abmeldungen von Krankenhausstationen in den Städten Bitburg, Daun, Gerolstein und Prüm im Jahr 2021 befragt. Es wird um eine monatliche Auflis...
❓ Haftstrafe wegen Angriff auf einen Polizisten
Die Anfrage behandelt die Haftstrafe eines 24-Jährigen wegen Angriffs auf einen Polizisten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haftstrafe eines 24-Jährigen behandelt, der wegen eines Angriffs auf einen Polizisten verurteilt wurde. Es werden verschiedene Aspekte des Falls angesprochen, darunt...
❓ Drucksache 18/1361
Anfrage zur Personalausstattung an Grundschulen im Wahlkreis 39.
Die Kleine Anfrage von Michael Wagner befasst sich mit der Personalausstattung an Grundschulen im Wahlkreis 39, insbesondere der Anzahl der gebildeten ersten Klassen und der Qualifikationen der Lehrkr...
❓ Drucksache 18/1363
Anfrage zur Verkehrssicherheit und Installation von Schutzplanken entlang der K 22.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand zur Installation von Schutzplanken entlang der K 22 zwischen Newel und Kimmlingen thematisiert. Es wird auf die Gefahren hingewiesen, die durch das Fehlen...
❓ Drucksache 18/1364
Anfrage zur Flutopferhilfe und Beratungsleistungen im Ahrtal und anderen betroffenen Regionen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation der Beratungsleistungen für Flutopfer im Ahrtal und anderen betroffenen Regionen. Der Abgeordnete Dr. Joachim Streit möchte klären, ob die B...
❓ Anstieg von aufgesprengten Geldautomaten in Rheinland-Pfalz – Sachstand
Die Anfrage behandelt den Anstieg von Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit dem Anstieg der Sprengungen von Geldautomaten in Rheinland-Pfalz. Insbesondere wird auf die Herkunft der Täter und die ergriffenen...
❓ Drucksache 18/1369
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Einnahmen des Landes Rheinland-Pfalz aus Krediten mit negativer Verzinsung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie hoch die Einnahmen aus Krediten mit negativer Verzinsung in den Jahren 2016 bis 2020 waren. Zudem wird nach den Laufzeiten, Volumen und...
❓ Drucksache 18/1370
Kleine Anfrage zur Versorgung und zum Wiederaufbau in der Katastrophenregion Ahrtal.
In dieser kleinen Anfrage wird der Stand des Wiederaufbaus und der Versorgung in der von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtal-Region thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt nach den Ma...
❓ Drucksache 18/1372
Die Anfrage behandelt die Zahl und Gründe nicht vollstreckter Haftbefehle in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu nicht vollstreckten Haftbefehlen in Rheinland-Pfalz befragt. Es wird auf die Anzahl der offenen Haftbefehle und deren Delikte eingegangen.
❓ Drucksache 18/1384
Die Anfrage untersucht den Einfluss der Ökonomin Mariana Mazzucato auf die Politik des Wirtschaftsministeriums.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einfluss der Forschungsergebnisse und Thesen der Ökonomin Mariana Mazzucato auf die Politik der Landesregierung, insbesondere des Wirtschaftsministeriums, thematisie...
❓ Drucksache 18/1388
Die Anfrage befasst sich mit der Situation von Vertretungslehrkräften im rheinland-pfälzischen Schuldienst.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten Jennifer Groß thematisiert die Beschäftigungssituation von Vertretungslehrkräften in Rheinland-Pfalz. Es wird untersucht, wie viele Lehrkräfte seit Jahren mit befri...