Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 8/2642
Die Anfrage behandelt den Umgang mit historischen Kleistbriefen und deren Rückführung nach Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Umgang mit historischen Briefen des Patrioten Heinrich von Kleist thematisiert. Der Abgeordnete Wilko Möller fragt die Landesregierung nach den Gründen für die aktue...
❓ Dokument 8/2643
Die Anfrage thematisiert die Kontrolle der Kraftstoffqualität in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Überwachung der Kraftstoffqualität in Brandenburg thematisiert. Es werden Fragen zu den zuständigen Behörden, den gesetzlichen Grundlagen und den durchgeführten Kont...
❓ Dokument 8/2661
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Ausgaberesten und struktureller Nettokreditaufnahme.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Themen Ausgabereste und strukturelle Nettokreditaufnahme im Haushalt des Landes Brandenburg.
❓ Dokument 8/2662
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Bewertung eines Gutachtens zum Finanzausgleich.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Bewertung eines finanzwissenschaftlichen Gutachtens über den kommunalen Finanzausgleich in Brandenburg. Es werden versc...
❓ Dokument 8/2640
Die Anfrage behandelt die kommunale Haushaltsführung und die Fristverlängerungen für Jahresabschlüsse in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage von Andreas Noack thematisiert die Verpflichtung der Kommunen in Brandenburg zur Aufstellung von Jahresabschlüssen und die damit verbundenen Fristverlängerungen. Ziel ist es, die fi...
❓ Dokument 8/2654
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Ablehnung eines Meinungsbeitrags durch den rbb.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Ablehnung eines Meinungsbeitrags durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg behandelt. Die Fragesteller äußern Bedenken h...
❓ Dokument 8/2656
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Sanitätsübung Medical Quadriga 2026 am BER.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Sanitätsübung Medical Quadriga 2026, die zwischen Litauen und dem Flughafen Berlin Brandenburg stattfand. Es werden v...
❓ Dokument 8/2657
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten am Bahnhof Seddin.
In dieser Anfrage wird der Stand der geplanten Sanierungsarbeiten am Bahnhof Seddin erörtert. Der Fragesteller möchte Informationen über den Zeitplan und die geplanten Maßnahmen zur Modernisierung des...
❓ Dokument 8/2734
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Verkehrssituation und möglichen Brücken in Frankfurt (Oder).
Das Dokument behandelt die Verkehrssituation an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice sowie die Notwendigkeit einer zusätzlichen Brücke. Es werden verschiedene Fragen zur Verkehrslage,...
❓ Dokument 8/2638
Anfrage zu Justizirrtümern und deren Folgen in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert Justizirrtümer in Brandenburg und deren Auswirkungen auf die Betroffenen. Es werden verschiedene Aspekte wie Entschädigungszahlungen, Wiederaufnahmeanträge und Reformbe...
❓ Dokument 8/2647
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Umsetzung des Gräbergesetzes und den Zustand sowjetischer Denkmäler.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lehmann zur Umsetzung des Gräbergesetzes und dem Zustand sowjetischer Denkmäler in Brandenburg. Es w...
❓ Dokument 8/2648
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu ungemeldeten Versammlungen in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Versammlungsfreiheit in Brandenburg und die rechtlichen Rahmenbedingungen für ungemeldete Versammlungen. Es werden Fragen zu Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und dem Umg...
❓ Dokument 8/2649
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur finanziellen Unterstützung durch Campact e.V. im Wahlkampf 2024.
Das Dokument behandelt die finanziellen Zuwendungen des Campact e.V. an politische Akteure im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2024 in Brandenburg. Es werden Informationen zu Spenden und deren Auswir...
❓ Dokument 8/2650
Die Anfrage behandelt die Förderpraxis des Landes Brandenburg für soziokulturelle Ankerpunkte im ländlichen Raum.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Förderung soziokultureller Ankerpunkte im ländlichen Raum Brandenburgs, insbesondere dem Netzwerk DoK 15518 und dem Verein Haus des Wandels e.V. Die Abgeordnete...
❓ Dokument 8/2651
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Arbeit des Verfassungsschutzes.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Arbeit des Verfassungsschutzes in Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf Fehlinformationen und deren Auswirkungen...
❓ Dokument 8/2652
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einer Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf. Es werden Fragen zur Notwendigkeit, zu Vorschlagsverfahren und zur Über...
❓ Dokument 8/2653
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Erhaltung des Herrenhauses von Hagen.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem historischen Gebäude, dem Herrenhaus von Hagen. Es wird auf den baulichen Zustand und die Eigentumsverhältnisse...
❓ Dokument 21/1702
Die CDU-Fraktion fragt nach der Wirksamkeit der Landesstrategie zur Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt in Bremen.
Die Anfrage thematisiert die anhaltend prekäre Arbeitsmarktlage für Frauen in Bremen und hinterfragt die Wirksamkeit der Landesstrategie zur Geschlechtergerechtigkeit. Die CDU-Fraktion kritisiert die...
❓ Dokument 21/1703
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und die Herausforderungen in Bremen.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit dem Stand und den Herausforderungen bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes im Land Bremen. Das Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zu Schutz-...
❓ Dokument 21/1710
Die Anfrage befasst sich mit dem Rauschgifthandel über die Häfen in Bremerhaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation des Rauschgifthandels über die Häfen in Bremerhaven untersucht. Es wird auf die Entwicklung von Betäubungsmitteln und die Effizienz der bestehenden Sicherh...
❓ Dokument 21/1711
Die CDU-Fraktion fragt nach der angespannten Belegungssituation in der JVA Bremen.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion thematisiert die angespannte Belegungssituation in der Justizvollzugsanstalt Bremen und die damit verbundenen Herausforderungen für Bedienstete und Gefangene. Es wi...
❓ Dokument 19/15
Die Abgeordneten fragen, ob die Landesregierung zur Schuldenbremse steht und ob eine Notsituation vorliegt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie sich zur Schuldenbremse bekennt und ob Niedersachsen sich in einer außergewöhnlichen Notsituation befindet. Diese Anfrage folgt auf Ä...
❓ Dokument 19/16
Die Abgeordneten fragen nach der Entwicklung und den Plänen zur Grunderwerbsteuer in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen seit 2015 thematisiert. Die Abgeordneten möchten Informationen über die jährlichen Einnahmen und mögliche Änderung...
❓ Dokument 19/17
Die Anfrage untersucht die Finanzierung linksextremer Vereine durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Finanzierung des Projekts 'Vollkontakt' durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf mögliche Verbindungen zu linksextre...
❓ Anwärterzahlen und Erfolgsquoten in Steuerverwaltung und Polizeivollzugsdienst
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Anwärter und deren Erfolgsquoten in der Steuerverwaltung und im Polizeivollzugsdienst Niedersachsens.
In dieser Anfrage wird die Anzahl der Anwärter in der niedersächsischen Steuerverwaltung und im Polizeivollzugsdienst für die Jahre 2021 und 2022 sowie die Erfolgsquoten der Absolventen thematisiert.
❓ Dokument 19/19
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Gründen für steigende Immobilienpreise in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den steigenden Immobilienpreisen in Niedersachsen befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen zu Grunderwerbsteuer, Immobilienverkäufen und Ma...
❓ Dokument 19/20
Die Anfrage behandelt die Gründe für den Abschiebestopp nach Iran und die aktuelle Lage dort.
Die kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe zielt darauf ab, die Gründe für den Abschiebestopp nach Iran zu ermitteln. Es werden Fragen zur Anzahl der iranischen Staatsangehörigen in Niedersachs...
❓ Dokument 19/21
Anfrage zur Erhöhung des Anteils von E-Fahrzeugen im Polizeidienst in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Plänen zur Erhöhung des Anteils von E-Fahrzeugen im Polizeidienst in Niedersachsen befragt. Es werden spezifische Fragen zu den aktuellen Eins...
❓ Dokument 19/24
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Verkehrsschauen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Erkenntnisse die Landesregierung über die Durchführung von Verkehrsschauen im Land Niedersachsen hat. Es wird auf die Regelungen und Organisation der...
❓ Dokument 19/27
Die Abgeordneten der CDU fragen die Landesregierung nach den Mehrkosten der Krankenhäuser durch gestiegene Energiekosten.
Die Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten thematisiert die finanziellen Herausforderungen, die niedersächsische Krankenhäuser aufgrund steigender Energiekosten erwarten. Die Abgeordneten fordern Informa...
❓ Dokument 19/28
Die Anfrage behandelt die Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen und die geplanten Maßnahmen zur Unterstützung der Kliniken.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Finanzierung von Krankenhäusern in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf steigende Kosten und notwendige Investitionen zur Sicherstellung der medizinischen Ve...
❓ Dokument 19/29
Die Anfrage behandelt die Beschulung ukrainischer Kinder in Bad Bevensen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Anfrage wird die Situation der ukrainischen Flüchtlingskinder an der KGS Fritz-Reuter-Schule in Bad Bevensen thematisiert. Es wird nach den Maßnahmen der Landesregierung gefragt, um den Bild...
❓ Dokument 19/30
Die Anfrage betrifft die Unterrichtsversorgung im Landkreis Wesermarsch zum Stichtag 15.11.2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Wesermarsch zum 15.11.2022 thematisiert. Der Abgeordnete Björn Thümler möchte detaillierte Informationen über die Unter...
❓ Dokument 19/32
Anfrage zur Nutzung von Drohnen durch die niedersächsische Polizei und deren Einsatzgebiete.
Die Kleine Anfrage von André Bock (CDU) befasst sich mit dem Einsatz von Drohnen durch die niedersächsische Polizei. Es wird untersucht, wie viele Drohnen im Einsatz sind, welche Typen und Ausstattung...
❓ Wolfsmanagement in Niedersachsen: Wie groß ist der Handlungsbedarf?
Die Anfrage behandelt den Handlungsbedarf im Wolfsmanagement in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Wolfsmanagement in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Uwe Dorendorf fragt die Landesregierung nach der Entwicklung der Nutztierrisse, die Wölfen zugeordnet...
❓ Dokument 19/34
Anfrage zur Aufbauorganisation des Kultusministeriums in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Fühner (CDU) befasst sich mit der aktuellen Aufbauorganisation des Kultusministeriums in Niedersachsen. Insbesondere wird nach der neuen Amtschefin oder d...
❓ Dokument 19/35
Die Anfrage behandelt das Wolfsmanagement in Niedersachsen und die Einbeziehung der Betroffenen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Wolfsmanagement in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordnete Laura Hopmann fragt die Landesregierung, welche Gruppen als Betroffene angesehen werden und wie die Ge...
❓ Wölfe in Niedersachsen: Unterstützung für Tierhalter
Die Anfrage behandelt das Konzept der Landesregierung zur Unterstützung von Tierhaltern im Umgang mit Wölfen.
Die Anfrage von Abgeordnetem Axel Miesner (CDU) thematisiert die wachsende Wolfspopulation in Niedersachsen und deren Auswirkungen auf die Weidetierhaltung. Es wird nach den Maßnahmen der Landesregier...
❓ Dokument 19/37
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Weidetierhaltung in Niedersachsen trotz der Wolfspopulation.
In dieser kleinen Anfrage wird die Weidetierhaltung in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die Herausforderungen durch die wachsende Wolfspopulation. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt die...
❓ Dokument 19/38
Die Anfrage befasst sich mit Personenkontrollen der Polizei in Niedersachsen nach dem NPOG.
In dieser kleinen Anfrage wird die Durchführung von Personenkontrollen durch die Polizei in Niedersachsen gemäß § 12 Abs. 6 NPOG untersucht. Der Abgeordnete Uwe Schünemann fragt nach der Anzahl der Ko...
❓ Dokument 19/39
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Personenkontrollen durch die Polizei in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Durchführung von Personenkontrollen durch die Polizei in Niedersachsen zwischen 2019 und 2022 thematisiert. Der Abgeordnete Uwe Schünemann fragt nach der Anzahl der...
❓ Abschaltung des AKW Emsland: Fragen zur Sicherheitsüberprüfung und Notwendigkeit
Die Anfrage behandelt die Sicherheitsüberprüfung und die Notwendigkeit des AKW Emsland bis zur Abschaltung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Sicherheitsüberprüfung des AKW Emsland gebeten. Es wird diskutiert, wie lange das Kraftwerk noch betrieben werden soll und welch...
❓ Dokument 19/42
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Planung der Grunderwerbsteuer im Land Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen seit 2015 thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den jährlichen Einnahmen und den zukünftigen Planungen der La...
❓ Dokument 19/43
Die Abgeordneten fragen, ob die Landesregierung sich zur Schuldenbremse bekennt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung zur Schuldenbremse in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten fragen, ob Niedersachsen sich in einer außergewöhnlichen Notsituation...
❓ Unterbringungssituation bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Niedersachsen.
In der Anfrage wird die angespannte Unterbringungssituation für Flüchtlinge und Asylbewerber in Niedersachsen angesprochen. Die Anzahl der geflüchteten Personen aus der Ukraine und die steigenden Asyl...
❓ Dokument 19/47
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Umsetzung der Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung der Bekämpfung der Clankriminalität durch die Landesregierung Niedersachsen hinterfragt. Der Abgeordnete Stephan Bothe möchte Informationen über die Zusamm...
❓ Dokument 19/48
Die CDU fragt die Landesregierung nach der Finanzierung des 49-Euro-Tickets in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie die Finanzierung des neuen 49-Euro-Tickets langfristig sichergestellt werden kann. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die si...
❓ Dokument 18/100
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der evidenzbasierten Sicherheitsanalyse in migrantisch geprägten Quartieren in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des Projekts 'evidenzbasierte lokale Sicherheitsanalyse in migrantisch geprägten Quartieren' (ELSA) in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, die Sicherheitsla...
❓ Dokument 18/1000
Die Anfrage behandelt die Wiedereingliederung von ehemaligen Inhaftierten in die Gesellschaft und die Problematik der Wohnungslosigkeit.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die ehemalige Inhaftierte bei ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleben, insbesondere die Gefahr der Wohnungslosigkeit nach der Hafte...
❓ Dokument 18/101
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Einführung einer Übergewinnsteuer.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Einführung einer Übergewinnsteuer befragt, um die hohen Gewinne von Energieunternehmen im Kontext des Ukraine-Kriegs zu thematisieren.