Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Musikunterricht an den Schulen im Westerwaldkreis
Die Anfrage thematisiert den Musikunterricht an Schulen im Westerwaldkreis und dessen Herausforderungen.
In der Kleinen Anfrage wird die Bedeutung des Musikunterrichts für die emotionale und geistige Entwicklung von Kindern hervorgehoben. Es wird auf die Herausforderungen durch strukturelle Kürzungen und...
❓ Drucksache 18/1391
Kleine Anfrage zur Mobilfunkversorgung und digitalen Infrastruktur im Westerwaldkreis.
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der Mobilfunkversorgung im Westerwaldkreis. Es wird nach der Verfügbarkeit von LTE und den bestehenden Funklöchern gefragt sowie nach den Maßnahmen der Lan...
❓ Drucksache 18/1406
Die Anfrage behandelt die rettungsdienstliche Versorgung in Rheinland-Pfalz und die Konsequenzen von Abmeldungen von Rettungsmitteln.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der rettungsdienstlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz befragt. Es geht um die Konsequenzen von Abmeldungen von Rettungsmit...
❓ Drucksache 18/1409
Die Anfrage behandelt die Gründungsförderung in Rheinland-Pfalz und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabian Ehmann zielt darauf ab, Informationen zur Gründungsförderung in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es wird gefragt, wie die Landesregierung Gründer:innen unterstüt...
❓ Drucksache 18/1421
Die Abgeordneten fragen nach den Entwicklungen der Einschreibezahlen im Lehramtsstudium in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Einschreibezahlen in den Lehramtsstudiengängen an rheinland-pfälzischen Hochschulen befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über die E...
❓ Drucksache 18/1426
Anfrage zu Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Wahlkreis 48.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christof Reichert befasst sich mit der Installation von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Wahlkreis 48. Ziel ist es, Informationen über bestehende u...
❓ Drucksache 18/1438
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Risiken der Verbandsgemeinde Diez aufgrund der Insolvenz der Greensill Bank.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Geldanlage der Verbandsgemeinde Diez bei der Greensill Bank befragt, insbesondere im Hinblick auf mögliche rechtliche K...
❓ Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Bad Dürkheim
Die Anfrage behandelt den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Bad Dürkheim.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Bad Dürkheim befragt. Der Abgeordnete Markus Wolf möchte Informationen über bestehende...
❓ Drucksache 18/1440
Die Anfrage thematisiert die Qualität der sonderpädagogischen Ausbildung an Universitäten in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Qualität der sonderpädagogischen Ausbildung an rheinland-pfälzischen Universitäten hinterfragt. Die Abgeordnete Jennifer Groß möchte Informationen zur Ausbildung von...
❓ Drucksache 18/1441
Die Anfrage behandelt den Anstieg des Unterrichtsausfalls an Grundschulen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert den signifikanten Anstieg des Unterrichtsausfalls an Grundschulen in Rheinland-Pfalz. Es wird auf die Problematik hingewiesen, dass immer mehr Vertretungsstunden unbese...
❓ Drucksache 18/1442
Anfrage zur Denkmalpflege und touristischen Inwertsetzung der Burg Nanstein in Landstuhl.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcus Klein befasst sich mit der Denkmalpflege und den Erhaltungsmaßnahmen der Burg Nanstein in Landstuhl. Es werden Informationen zu den bisherigen und aktuellen...
❓ Drucksache 18/1451
Die Anfrage behandelt die Bedeutung der 'Bestenauslese' bei der Besetzung von Beigeordnetenstellen in Gemeinden.
In dieser kleinen Anfrage wird das Prinzip der 'Bestenauslese' bei der Besetzung von Beigeordnetenstellen in Gemeinden thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Herbert Drumm fragt die Landesregierung nach de...
❓ Personenkontrollen im Bereich des Kurfürstlichen Schlosses gegen Drogenkonsum und -verkauf
Die Anfrage behandelt die Personenkontrollen im Koblenzer Schlosspark zur Bekämpfung von Drogenproblemen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Personenkontrollen im Bereich des Kurfürstlichen Schlosses in Koblenz befragt, die im Oktober 2021 stattfanden. Der Abgeordnete Matthias Lamme...
❓ Drucksache 18/1472
Die Anfrage behandelt die Ausbildungsplatzsituation im Kreis Altenkirchen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausbildungsplatzsituation im Kreis Altenkirchen untersucht. Der Abgeordnete Dr. Matthias Reuber fragt die Landesregierung nach den Bewerbungen, abgeschlossenen Vertr...
❓ Drucksache 18/1474
Die Anfrage behandelt die Situation des Handwerks im Kreis Südwestpfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christof Reichert und Dr. Christoph Gensch zielt darauf ab, Informationen zur Situation des Handwerks im Kreis Südwestpfalz zu erhalten. Es werden verschiedene Aspe...
❓ Drucksache 18/1478
Die Anfrage befasst sich mit dem Support der Schulverwaltungssoftware edoo.sys in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des Supports der Schulverwaltungssoftware edoo.sys befragt. Es werden Fragen zu Support-Tickets, Mitarbeiterzahlen und Maßn...
❓ Drucksache 18/1486
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit kostenloser Corona-Tests für Studierende in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation bezüglich kostenloser Corona-Testangebote für Studierende an rheinland-pfälzischen Hochschulen thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Joachim Streit fragt die L...
❓ Mögliche Maßnahmen der Landesregierung gegen den Rohstoffmangel
Die Anfrage behandelt Maßnahmen der Landesregierung gegen den Rohstoffmangel in der Baubranche.
In der Baubranche gibt es einen Mangel an Rohstoffen, was zu Preissteigerungen und Herausforderungen für Unternehmen führt. Die Anfrage zielt darauf ab, wie die Landesregierung dem entgegenwirken möch...
❓ Falschnachrichten zum Nachteil der Stadtverwaltung Koblenz
Die Anfrage thematisiert die Verbreitung von Fake-Flyern, die falsche Informationen über den ÖPNV in Koblenz verbreiten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verbreitung von gefälschten Flyern in Koblenz behandelt, die eine falsche Nulltarif-Aktion im öffentlichen Nahverkehr ankündigen. Die Anfrage zielt darauf ab, die Hi...
❓ Drucksache 18/1495
Kleine Anfrage zu Straftaten im Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz befragt. Es werden spezifische Informationen zu Propagandadelikten und d...
❓ Drucksache 18/1496
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung der Demokratiebildung an berufsbildenden Schulen.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Joachim Paul die Landesregierung nach den finanziellen Aspekten der Kooperation mit externen Partnern zur Demokratiebildung an berufsbildenden Schulen....
❓ Drucksache 18/1498
Die Anfrage behandelt Maßnahmen der Landesregierung gegen den Rohstoffmangel in der Baubranche.
In der Anfrage wird der Rohstoffmangel in der Baubranche thematisiert, insbesondere die Engpässe bei Baumaterialien wie Holz und Dämmstoffen. Der Abgeordnete Dr. Helmut Martin fragt die Landesregierun...
❓ Drucksache 18/1501
Die Anfrage untersucht die Einflussnahme Aserbaidschans auf politische Akteure in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die mögliche Einflussnahme Aserbaidschans auf politisch Tätige und Organisationen in Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird untersucht, ob und wie Organisationen aus Aser...
❓ Drucksache 18/1504
Die Anfrage behandelt den Rechtsanspruch auf Beförderung von Kitakindern in bestimmten Landkreisen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Rechtsanspruch auf die Beförderung von Kitakindern untersucht, insbesondere in den Landkreisen Trier-Saarburg und Rhein-Hunsrück-Kreis. Es wird gefragt, wie dieser A...
❓ Drucksache 18/1505
Anfrage zur Überwachung und Prüfung von Auflagen für Abbaubetriebe im Heckenland.
In dieser kleinen Anfrage wird die Überwachung und Prüfung von Auflagen gegenüber Abbaubetrieben im sogenannten Heckenland in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land thematisiert. Es wird auf die Verschmut...
❓ Drucksache 18/1507
Anfrage zur Schallschutzwand entlang der B 39 im Streckenabschnitt Dudenhofen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Schallschutzwand entlang der B 39 im Streckenabschnitt Dudenhofen befragt. Es wird auf die bisherige Untätigkeit in Bezug auf bautechnische Maßna...
❓ Drucksache 18/1510
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der organisierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der organisierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren untersucht. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Straftaten, Gr...
❓ Drucksache 18/1526
Die Anfrage thematisiert die Lehrersituation an der Grundschule Bleialf im Eifelkreis.
In der Grundschule Bleialf gibt es eine Unterversorgung mit Lehrkräften, was zu Sorgen bei den Eltern führt. Die Kinder erhalten keinen festen Unterricht von qualifizierten Lehrkräften, was ihre Lernb...
❓ Drucksache 18/1530
Anfrage zum Pflegermangel und der Kapazität von Intensivbetten in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Lars Rieger thematisiert den Pflegermangel in Rheinland-Pfalz, der zur Schließung von Betten in der Alzeyer Klinik führt. Es werden Fragen zur Anzahl der Intensivbetten und Pfle...
❓ Drucksache 18/1538
Kleine Anfrage zu Betrugsfällen bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit dem Betrug bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen. Es werden verschiedene Aspekte der Ermittlungen und Maßnahmen der Behörden...
❓ Drucksache 18/1539
Kleine Anfrage zu Plünderungen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger befasst sich mit den Plünderungen, die nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz stattfanden. Es werden spezifische Informationen zu den e...
❓ Drucksache 18/1540
Anfrage zur Entwicklung von Hitzetagen und Anpassungsstrategien in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zunahme von Hitzetagen in Rheinland-Pfalz und die Notwendigkeit regionaler Anpassungsstrategien zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels.
❓ Drucksache 18/1544
Die Anfrage befasst sich mit der Abmeldung von Krankenhausstationen für Notfallpatienten in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Abmeldungen von Krankenhausstationen für Notfallpatienten im Jahr 2021 befragt. Es wird nach der Anzahl der Abmeldetage und den betroffenen St...
❓ Drucksache 18/1545
Fragen zur Hilfsfrist und Einsatzdauer von Rettungswagen in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Hilfsfrist und der Einsatzdauer von Rettungswagen befragt. Es geht um die Definition der Hilfsfrist, die durchschnittli...
❓ Drucksache 18/1552
Die Anfrage thematisiert die Kontrolle und Durchsetzung der 3G-Regeln in Rheinland-Pfalz während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Stephan Wefelscheid befasst sich mit der Kontrolle und Durchsetzung der 3G-Regeln in Rheinland-Pfalz im Kontext der Corona-Pandemie. Es wird auf die Herausforderungen eingegange...
❓ Drucksache 18/1553
Die Anfrage behandelt die Impfsituation im Westerwaldkreis und die Beteiligung von Hausärzten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Impfsituation im Westerwaldkreis untersucht. Es wird gefragt, wie viele Hausärzte an der ersten Impfkampagne teilgenommen haben und wie viele bereit sind, Booster-Im...
❓ Möglicherweise rechtswidrige Zentrumssatzung der Universitätsmedizin Mainz
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Aspekte der Zentrumssatzung der Universitätsmedizin Mainz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zentrumssatzung der Universitätsmedizin Mainz hinterfragt, insbesondere die Regelungen für das Zentrum für In-vitro-Diagnostik und die Genehmigungsprozesse. Es wird...
❓ Drucksache 18/1561
Kleine Anfrage zur Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.
Die Kleine Anfrage von Peter Moskopp befasst sich mit der Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, insbesondere der Nutzung von Facebook-Anzeigen. Es wird hinterfra...
❓ Drucksache 18/1564
Anfrage zur Situation von Elektro-Tretrollern im Rhein und deren Bergung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik von über 500 Elektro-Tretrollern, die im Rhein versenkt wurden, thematisiert. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach dem Sachsta...
❓ Förderung der Feuerwehren in Koblenz und den Landkreisen Mayen-Koblenz, Westerwald und Altenkirchen
Die Anfrage behandelt die Förderung von Brand- und Katastrophenschutzmaßnahmen in Koblenz und umliegenden Landkreisen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Maßnahmen im Bereich Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz sowie den Landkreisen Mayen-Koblenz, Westerwald und Altenkirchen befragt. Es wird na...
❓ Drucksache 18/1569
Anfrage zu gewalttätigen Vorfällen zwischen Fußballfans in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird auf gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Fußballanhängern der Vereine TuS Koblenz und Eintracht Trier eingegangen. Es wird die Rolle der Polizei und die Maßnahmen...
❓ Drucksache 18/1570
Anfrage zur ADD-Statistik über Corona-Infektionen an Schulen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anke Beilstein befasst sich mit den Corona-Infektionszahlen an Schulen in Rheinland-Pfalz. Sie fragt nach Definitionen und Handlungsanweisungen der Landesregierung...
❓ Drucksache 18/1572
Anfrage zur Installation von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Rhein-Hunsrück-Kreis.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Gründe gebeten, warum auf landeseigenen Gebäuden im Rhein-Hunsrück-Kreis bisher nur eine Photovoltaikanlage installiert ist. Die...
❓ Drucksache 18/1573
Die Abgeordneten fragen nach Gründen für fehlende Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Bernkastel-Wittlich.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Gründe gebeten, warum auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Bernkastel-Wittlich bislang keine Photovoltaikanlagen installiert...
❓ Drucksache 18/1575
Die Anfrage behandelt die hohe Anzahl beurlaubter Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die hohe Anzahl von beurlaubten Lehrkräften in Rheinland-Pfalz thematisiert. Der Landesrechnungshof hat diese Situation kritisiert, da die beurlaubten Lehrkräfte die Unt...
❓ Drucksache 18/1590
Anfrage zu fortgesetztem Drogenkonsum und -verkauf am Koblenzer Hauptbahnhof.
Die Anfrage befasst sich mit dem fortgesetzten Drogenkonsum und -verkauf am Koblenzer Hauptbahnhof. Der Abgeordnete Matthias Lammert möchte Informationen zur aktuellen Situation und den Maßnahmen der...
❓ Drucksache 18/1591
Kleine Anfrage zu einem Prozess gegen einen Koblenzer Großgastronom wegen Steuerhinterziehung.
In dieser kleinen Anfrage wird der Prozess gegen einen Koblenzer Großgastronom thematisiert, der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor Gericht steht. Es werden verschiedene Aspekte des Verfah...
❓ Drucksache 18/1595
Die Anfrage thematisiert die Situation des Handwerks im Westerwaldkreis.
Die Kleine Anfrage von Jennifer Groß (CDU) befasst sich mit der Situation des Handwerks im Westerwaldkreis. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Handwerksbetriebe, Schließungen, Übernahme...
❓ Drucksache 18/1596
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach tierversuchsfreien Verfahren in der Forschung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu tierversuchsfreien Verfahren in der Forschung befragt. Die Abgeordneten wollen Informationen über geförderte Projekte, Hochschulprojekte und relev...
❓ Drucksache 18/1599
Kleine Anfrage zum Planungsstand der zweiten Rheinbrücke bei Wörth und den Ausgleichsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Martin Brandl (CDU) thematisiert den aktuellen Planungsstand und die Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Es werden spezifische Fragen zur Machbark...