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📄 Initiativdrucksache 19/13883
Thema sind Verstöße gegen das Messer- und Waffenverbot auf dem Oktoberfestgelände.
Das Dokument behandelt die Verstöße gegen das Messer- und Waffenverbot auf dem Oktoberfestgelände sowie in der Messerverbotszone. Es wird auf die Sicherheitslage und die Notwendigkeit von Verboten ein...
📝 Bio-Betriebe auffangen – Förderung auch nach der GAP-Reform sichern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Förderung ökologischer Betriebe nach der GAP-Reform.
Der Antrag zielt darauf ab, die Förderung ökologischer Betriebe in Bayern auch nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 zu sichern. Die Abgeordneten fordern die Staatsregierung auf,...
📝 Lebensmittelverschwendung reduzieren - starre europäische Zielquoten ablehnen
Der Antrag zielt darauf ab, starre europäische Zielquoten zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung abzulehnen.
Der Antrag befasst sich mit der Problematik der Lebensmittelverschwendung und fordert eine Ablehnung starrer europäischer Zielquoten. Die einreichenden Abgeordneten argumentieren, dass flexible Lösung...
📝 Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2026) 599 final BR-Drs. 542/26
Der Bayerische Landtag lehnt den Vorschlag einer EU-Verordnung zur Regulierung des Wohnraums ab.
Der Antrag des Bayerischen Landtags befasst sich mit einem Vorschlag der EU zur Regulierung des Wohnraums. Der Landtag äußert Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität und lehnt die einheitlichen Anford...
📝 Mehr Regionales auf die Teller der Schulen und staatlichen Kantinen
Der Antrag fordert die Stärkung regionaler Absatzmärkte für bayerische Lebensmittel in Schulen und Kantinen.
Der Antrag zielt darauf ab, die regionalen Absatzmärkte für bayerische Lebensmittel zu stärken, insbesondere in Schulen und staatlichen Kantinen. Angesichts der wirtschaftlichen Belastungen durch extr...
📝 Bayerns Hochschulen und Forschungseinrichtungen schützen: Maßnahmen gegen Cyberangriffe verstärken
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit an bayerischen Hochschulen.
Der Antrag befasst sich mit der Notwendigkeit, die Cybersicherheit an bayerischen Hochschulen zu stärken. Angesichts eines Cyberangriffs auf die Ludwig-Maximilians-Universität wird gefordert, die best...
❓ Drucksache 21/5341
Anfrage zu Klagen gegen die Landarztquote in Hessen und deren Vergleich zu NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Klagen von Studierenden gegen die Landarztquote in Hessen, insbesondere im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, wie viele Studierende betroffen sin...
❓ Drucksache 21/5342
Die Anfrage behandelt die Kosten und Erfolgskontrolle der Einführung der BIM-Methodik bei Hessen Mobil.
In der Anfrage wird die Einführung der BIM-Methodik bei Hessen Mobil thematisiert. Es wird gefragt, auf welcher Datengrundlage die Landesregierung den Ressourceneinsatz und die Wirtschaftlichkeit bewe...
❓ Drucksache 21/5343
Die Anfrage thematisiert die Wirksamkeit und Evaluierung von Präventionsprogrammen gegen Kinder- und Jugendgewalt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Wirksamkeit von Programmen zur Prävention von Kinder- und Jugendgewalt hinterfragt. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Kriterien, die zur Finanzierung und Umse...
❓ Drucksache 21/5344
Kleine Anfrage zu den Ergebnissen des Projekts 'Zukunftsnetz Hessen' und den damit verbundenen Kennzahlen.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr befasst sich mit den Ergebnissen des Projekts 'Zukunftsnetz Hessen'. Es werden spezifische Kennzahlen und regionale Unterschiede in Bezug auf Stromnachfrage und -erz...
❓ Drucksache 21/5345
Die Anfrage behandelt die Kontrolle gefälschter Sprachzertifikate im hessischen Einbürgerungsverfahren.
In dieser Anfrage wird die Kontrolle von gefälschten Sprachzertifikaten in hessischen Einbürgerungsverfahren thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen über die Anzahl der vorgelegten Zertifi...
❓ Drucksache 21/5346
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der gesetzlichen Mindestbesichtigungsquote im hessischen Arbeitsschutz.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert die gesetzliche Mindestbesichtigungsquote im hessischen Arbeitsschutz, die seit 2026 gilt. Die Anfrage zielt darauf ab, den Umsetzungsstand und die Krit...
❓ Drucksache 21/5348
Die Anfrage thematisiert die Nachprüfbarkeit automatisierter Stimmermittlungsverfahren bei Kommunalwahlen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nachprüfbarkeit der automatisierten Stimmermittlungsverfahren bei den Kommunalwahlen 2026 in Hessen hinterfragt. Der Einsatz des 'votemanagers' und die Sicherheitsma...
❓ Darlehen, Fördermittel und finanzielle Risiken des Landes im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der Gießerei in Ueckermünde
Anfrage zu finanziellen Aspekten der Schließung der Gießerei in Ueckermünde.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt befasst sich mit der geplanten Schließung der Gießerei in Ueckermünde und den damit verbundenen finanziellen Risiken und Fördermitteln des Landes.
❓ Baulicher Zustand der von der Polizei Mecklenburg-Vorpommern genutzten Liegenschaften
Die Anfrage thematisiert den baulichen Zustand der Polizeiliegenschaften in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Kleine Anfrage von Dr. Eva Maria Schneider -Gärtner befasst sich mit dem baulichen Zustand der von der Polizei Mecklenburg-Vorpommern genutzten Liegenschaften. Es wird untersucht, welche baulichen...
❓ Einflussnahme der Organisierten Kriminalität auf Polizei, Justiz und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage untersucht den Einfluss der Organisierten Kriminalität auf Polizei, Justiz und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einfluss der Organisierten Kriminalität auf staatliche Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern. Es wird gefragt, wie viele Einflussnahmehandlungen und Insiderhandlu...
❓ Eiszeit in den kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland – Lage in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage behandelt die aktuellen kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Kleine Anfrage thematisiert die angespannten kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, insbesondere nach einem Vorfall am Flughafen Leipzig. Es wird der aktuelle Stand der deutsch...
📝 Drucksache 19/11779
Der Antrag zielt darauf ab, den Netzausbau und die Planung zur Erreichung der Energieziele in Niedersachsen zu beschleunigen.
Der Antrag fordert eine schnellere und optimierte Planung von Netzanbindungen für erneuerbare Energien. Ziel ist es, die Energieziele zügiger zu erreichen und die Herausforderungen des Netzausbaus zu...
✅ Drucksache 19/11784
Genehmigung zur Durchführung einer Durchsuchung und Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft.
Das Dokument behandelt eine Immunitätsangelegenheit, in der der Niedersächsische Landtag die Genehmigung zur Durchführung einer Durchsuchung und Beschlagnahme erteilt hat. Diese Genehmigung wurde auf...
✅ Drucksache 19/11785
Genehmigung zur Beantragung eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft.
Das Dokument behandelt eine Immunitätsangelegenheit, in der der Niedersächsische Landtag die Genehmigung zur Beantragung eines Strafbefehls erteilt hat. Dies geschah auf Antrag der zuständigen Staatsa...
❓ Drucksache 19/11821
Die CDU-Abgeordnete fragt die Landesregierung, ob niedersächsische Gerichte und Staatsanwaltschaften auf Hitzeperioden und hohe Raumtemperaturen vorbereitet sind.
Die Fragestellerin bezieht sich auf einen LinkedIn-Beitrag des Präsidenten des Landgerichts Hannover vom 9. August 2026, wonach Temperaturen im Schwurgerichtssaal an heißen Tagen annähernd 40 °C errei...
❓ Drucksache 19/11822
CDU-Abgeordneter fragt, wie viele Wohnungen die landeseigene WohnRaum Niedersachsen GmbH im Landkreis Osterholz plant und bereits gebaut hat.
Der Abgeordnete Axel Miesner (CDU) fragt die Landesregierung zum Stand des Wohnungsbaus der landeseigenen Gesellschaft „WohnRaum Niedersachsen GmbH“ im Landkreis Osterholz. Die Gesellschaft wurde laut...
❓ Drucksache 19/11823
CDU-Fraktion fragt nach den fachlichen Grundlagen der Einschätzung, Niedersachsen sei geologisch grundsätzlich nicht zur CO₂-Speicherung geeignet.
Die Fragesteller stellen Nachfragen zur vorherigen Antwort der Landesregierung (Drs. 19/10989) zur Umsetzung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes in Niedersachsen. Dort hatte die Landesregierung erkl...
❓ Vakanz der Leitung der Abteilung Berufliche Bildung im Kultusministerium
CDU-Abgeordneter fragt nach Gründen und Dauer der unbesetzten Leitungsstelle der Abteilung Berufliche Bildung im niedersächsischen Kultusministerium.
Der Abgeordnete Christian Fühner (CDU) weist darauf hin, dass laut dem im Internet veröffentlichten Organisationsplan des niedersächsischen Kultusministeriums mit Stand vom 01.07.2026 die Leitung der...
❓ Drucksache 19/11825
Die CDU-Fraktion fragt nach Einsatz, Wirkung, Kosten und Zukunft der elektronischen Fußfessel im niedersächsischen Justizvollzug seit 2022.
Die Anfrage betrifft die elektronische Aufenthaltsüberwachung (umgangssprachlich elektronische Fußfessel), die seit dem 1. Juli 2022 auf Grundlage von § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Niedersächsischen Ju...
❓ Drucksache 19/11826
CDU-Abgeordnete fragen nach der Versorgung suchtkranker Kinder und Jugendlicher in Niedersachsen nach der Schließung der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik Ahlhorn.
Die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Ahlhorn war eine auf die medizinische Rehabilitation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Abhängigkeitserkrankungen spezialisierte Einrichtung. Der Kl...
❓ Drucksache 19/11827
Die CDU-Fraktion fragt nach den geplanten Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes für personallos betriebene Verkaufsstellen (Smart Stores).
Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte, wonach die Landesregierung das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) ändern will, um Regelungen für personallos betri...
❓ Drucksache 19/11828
Die CDU-Fraktion fragt, wie die Landesregierung einen Beschluss zur Aufarbeitung der sogenannten Verschickungskinder umsetzt.
Die Anfrage behandelt die historische Aufarbeitung der sogenannten Verschickungskinder: Nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die 1980er-/1990er-Jahre wurden bundesweit nach Angaben der Fragesteller acht...
❓ Drucksache 19/11834
Anfrage zum Hitzeschutz für Gefangene und Bedienstete in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Schutz von Gefangenen und Bediensteten vor hohen sommerlichen Temperaturen in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen. Die Fragestellerin verweist darauf, dass G...
❓ Drucksache 19/11835
CDU-Anfrage dazu, wie viele der 272 von der Landesregierung angekündigten Bürokratie-Streichungen tatsächlich bereits umgesetzt sind.
Die Landesregierung hat am 29. September 2026 eine Streichliste mit 272 Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten vorgestellt, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Laut...
❓ Drucksache 19/11836
CDU-Anfrage, ob die Landesregierung mit ihrer Streichliste auch Berichtspflichten abschafft, die sie erst 2025/2026 selbst eingeführt hat.
Die Landesregierung hat am 29. September 2026 eine Streichliste mit 272 Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten vorgestellt, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Die...
❓ Drucksache 19/11837
CDU-Anfrage, warum eine bereits erledigte einmalige Berichtspflicht in die Streichliste zum Bürokratieabbau eingerechnet wurde.
Die Landesregierung hat eine Streichliste mit 272 Pflichten vorgelegt, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Der Fragesteller weist darauf hin, dass Position Nummer 110 der Liste eine Berich...
❓ Drucksache 19/11838
Anfrage zur ersten Streichliste von 272 Nachweis- und Berichtspflichten, deren Zweck die Landesregierung selbst als schutzwürdig beschreibt.
Die Landesregierung hat 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten auf eine erste Streichliste gesetzt. Die Fragestellerin merkt an, dass die Landesregierung in mehreren Fällen...
❓ Drucksache 19/11839
CDU-Anfrage dazu, ob die Streichliste der Landesregierung zum Bürokratieabbau auch sicherheitsrelevante und parlamentarische Berichtspflichten betrifft.
Die Landesregierung hat laut der Fragestellerin 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten auf eine erste Streichliste gesetzt. Die Fragestellerin weist darauf hin, dass sich d...
❓ Drucksache 19/11840
Die CDU fragt, wie viele der 272 von der Landesregierung gestrichenen Berichtspflichten tatsächlich Bürger, Unternehmen oder Kommunen entlasten.
Die Landesregierung hat eine Streichliste mit 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten beschlossen, die wegfallen oder vereinfacht werden sollen. Die CDU-Abgeordnete Lara Eve...
✏️ Drucksache 18/21676
Änderungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Pflegeassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.
Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen betrifft das Gesetz zur Umsetzung des Pflegeassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Es wird eine Anpassung des Inkrafttretens vor...
❓ Unterstützung bei Passersatzpapierbeschaffung und aufenthaltsrechtliche Aufsicht - Nachfragen zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen 8566 und 8595
FDP fragt nach konkreten Behördennamen und Fallzahlen zur Passersatzpapierbeschaffung und zur Nutzung aufsichtsrechtlicher Instrumente gegenüber Ausländerbehörden in NRW.
Die Fragesteller greifen frühere Antworten der Landesregierung zu zwei Kleinen Anfragen auf, in denen es um die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Ausländerbehörden (ABH), Zentralen Ausländerbehörden...
❓ Beförderungen und Stellenbesetzungen in den nordrhein-westfälischen Ministerien: Welche Rolle spielt Nähe zur Hausleitung als Karrierefaktor?
FDP fragt nach Beförderungen von Beschäftigten aus dem Leitungsbereich der NRW-Ministerien und möglicher Bevorzugung durch Nähe zur Hausleitung.
Die Fragesteller thematisieren, wie Leitungsfunktionen in nordrhein-westfälischen Ministerien besetzt werden und ob persönliche Nähe zur politischen Hausleitung dabei eine Rolle spielt. Anlass ist ein...
❓ Apothekenversorgung in NRW zwischen Anspruch und Wirklichkeit - welche Lehren zieht die Landesregierung aus den Entwicklungen seit 2023? - Nachfrage.
AfD-Nachfrage zur Apothekenversorgung in NRW kritisiert vage Antworten der Landesregierung und fragt nach konkreten Ergebnissen und Maßnahmen seit 2023.
Die Anfrage ist eine Nachfrage der AfD-Fraktion zur Apothekenversorgung in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller kritisieren, dass eine frühere Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/16191) auf ei...
❓ Drucksache 18/21692
Kleine Anfrage zu einem Mordfall in einem Flüchtlingsheim in Coesfeld.
In dieser kleinen Anfrage wird der Mord an einer 36-jährigen Frau in einem Flüchtlingsheim in Coesfeld thematisiert. Die Frau wurde am 23. September 2026 von ihrem Ehemann erstochen, während ihre Kind...
❓ Drucksache 18/21693
Anfrage zu den Ermittlungen und dem Status der Tatverdächtigen nach einem tödlichen Vorfall in Marsberg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Vorfall eines tödlichen Angriffs in Marsberg thematisiert, bei dem ein 15-Jähriger erstochen wurde. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt nach dem aktuellen Stand der...
❓ Drucksache 18/21695
Die Anfrage behandelt den Adressschutz von Frauen in Frauenhäusern während eines Insolvenzverfahrens.
Die Anfrage thematisiert die Konflikte zwischen der Insolvenzordnung und dem Schutz von Frauen in Frauenhäusern. Insbesondere wird die Problematik der öffentlichen Bekanntmachung von Insolvenzverfahre...
❓ Wie steht es um die Anbindung der Bislicher Insel an den Rhein?
Die Anfrage thematisiert die Anbindung der Bislicher Insel an den Rhein und die damit verbundenen Herausforderungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Anbindung der Bislicher Insel an den Rhein behandelt. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die mit der Umsetzung des Hochwasserschutzes verbunden...
❓ Drucksache 18/21698
Die Anfrage thematisiert die augenärztliche Notversorgung im Kreis Borken und deren Erreichbarkeit.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der augenärztlichen Notversorgung im Kreis Borken. Es wird untersucht, ob die Versorgung außerhalb der regulären Sprechstundenzeiten ausreichend ist und welche...
❓ KI-Kompetenz in unserer nordrhein-westfälischen Landesverwaltung von Beginn an - Wie bereitet das Land seine Nachwuchskräfte auf einen verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz vor?
FDP fragt, wie NRW seine Azubis, Anwärter und dual Studierenden auf verantwortungsvollen KI-Einsatz vorbereitet.
Die Anfrage behandelt die Frage, ob und wie die Berufsausbildungen, Vorbereitungsdienste und dualen Studiengänge der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung ihre Nachwuchskräfte systematisch auf eine...
❓ Drucksache 19/786
Anfrage zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen im Landesprojekt 'Vertrauliche Hilfe nach Gewalt'.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Landesprojekt 'Vertrauliche Hilfe nach Gewalt', das gewaltbetroffenen Frauen ab 14 Jahren Unterstützung bietet. Es wird gefragt, wie viele Frauen Hilfe gesucht...
❓ Drucksache 19/787
Die Abgeordneten fragen nach dem Aufbau von Präventionsambulanzen für psychisch erkrankte Personen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Aufbau von zwei Präventionsambulanzen in Rheinland-Pfalz thematisiert. Diese Einrichtungen sollen psychisch erkrankten Personen helfen, die ein erhöhtes Risiko für S...
❓ Drucksache 19/788
Der Abgeordnete Jürgen Klein fragt nach dem Umsetzungsstand des Zukunftsplans Wasser Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Umsetzungsstand des im Oktober 2024 vorgestellten Zukunftsplans Wasser Rheinland-Pfalz erfragt. Der Plan umfasst 144 Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaft...
❓ Drucksache 19/789
Anfrage zu einem Protestzug in Koblenz und möglicher Beeinflussung von Schülern durch die SDAJ.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Protestzug in Koblenz, an dem Schüler teilnahmen und der von der linksextremistischen SDAJ beeinflusst wurde. Es werden Fragen zur Teilnahme und Mobilisierung...
❓ Drucksache 19/790
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Verwendung geschlechtergerechter Sprache im Innenministerium.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung geschlechtergerechter Sprache im Innenministerium hinterfragt. Die Abgeordneten Joachim Paul und Jürgen Wiedenhöfer stellen mehrere Fragen zu den Begriffl...