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❓ Drucksache 19/791
Finanzielle Auswirkungen des Einsatzes von Elektrobussen im regionalen Busverkehr in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen des Einsatzes von Elektrobussen in landesfinanzierten regionalen Busverkehren. Es wird untersucht, wie viele Elektrobusse eingesetzt werden u...
❓ Drucksache 19/792
Kleine Anfrage zur Projektförderung der Landeszentrale für politische Bildung im Haushaltsjahr 2025.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Projektförderung der Landeszentrale für politische Bildung im Jahr 2025. Der Abgeordnete Ralf Kelch möchte Informationen über die Zuwendungen an private Organisati...
❓ Drucksache 19/793
Anfrage zu Förderungen der Staatsbäder in Rheinland-Pfalz und deren Nutzung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Förderungen der Staatsbadgesellschaften in Rheinland-Pfalz befragt. Es werden Informationen zu den finanziellen Zuwendungen und deren Verwendu...
❓ Drucksache 19/794
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Freiwilligen Handwerksjahres in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Möglichkeit eines Freiwilligen Handwerksjahres in Rheinland-Pfalz, das jungen Menschen helfen soll, verschiedene Handwerksberufe kennenzulernen und praktische Fähig...
❓ Drucksache 19/795
Die Abgeordneten fragen nach Unterstützung für Freiwillige Feuerwehren nach einem Brand.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für Freiwillige Feuerwehren thematisiert, die durch einen Brand ihr Gerätehaus und ihre Ausrüstung verloren haben. Die Abgeordneten...
❓ Drucksache 19/796
Die Anfrage behandelt die Tagesverfügbarkeit von Einsatzkräften in kleinen Freiwilligen Feuerwehren.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verfügbarkeit von Einsatzkräften in kleinen Freiwilligen Feuerwehren während der Arbeitszeit untersucht. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach konkreten D...
❓ Drucksache 19/797
Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Mindestlohns auf Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft.
Die kleine Anfrage befasst sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten bei Mindestlohn-Sonderregelungen für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft, insbesondere in Bezug au...
❓ Drucksache 19/798
Anfrage zu einem Vorfall am Are-Gymnasium bezüglich des Beutelsbacher Konsenses.
Die Kleine Anfrage thematisiert einen Vorfall am Are-Gymnasium, bei dem Schüler eine Wahl durchführten und dabei beleidigende Äußerungen gegen AfD-Anhänger getätigt wurden. Es wird die Rolle der Lehrk...
❓ Drucksache 19/800
Anfrage zu Brandschutzmaßnahmen und Schäden an Feuerwehrgebäuden in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Brandschutz von Feuerwehrgebäuden in Rheinland-Pfalz, insbesondere nach einem Brand im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Offenbach an der Queich. Es werden...
❓ Drucksache 19/801
Die Abgeordneten fragen nach der LEADER-Förderung in Rheinland-Pfalz und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das LEADER-Programm in Rheinland-Pfalz thematisiert, das zur Stärkung ländlicher Räume dient. Die Abgeordneten möchten Informationen über geförderte Projekte und deren F...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4836: Situation der Wohnraumförderung
Die Anfrage behandelt die Situation der Wohnraumförderung für Auszubildende in Schleswig-Holstein.
In der kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Wohnraumförderung für Auszubildende und Studierende in Schleswig-Holstein untersucht. Der Fokus liegt auf den Fördermitteln, die in den letzten z...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4838: Soziale Infrastruktur für Auszubildende und Studenten in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die soziale Infrastruktur für Auszubildende und Studenten in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die soziale Infrastruktur für Auszubildende und Studenten in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden Fragen zu Wohnraumbedarf, Sanierungsstau in Wohnheimen und Mensen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4841: Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024
Die Anfrage behandelt die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024.
In dieser kleinen Anfrage wird die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz fragt nach den Anordnungen und deren Hinter...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4842: Urheberrechtsabgabe an den Schulen der dänischen Minderheit
Die Anfrage behandelt die Urheberrechtsabgabe an Schulen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Urheberrechtsabgabe an Schulen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Erstattungsbeträgen, die dem Dan...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4845: Gegenwärtiger Stand von Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand von Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt in Schleswig-Holstein erörtert. Die Abgeordnete Sophia Schiebe von der SPD...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4847: Unerledigte Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften
Die Anfrage behandelt die unerledigten Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der Eingänge, Erledigungen und unerledigten Verfahren bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein in der ersten Hälfte des Jahres 2026 erfragt. Die Lan...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4853: Lyten-Ansiedlung in Heide: Verhandlungsstand, Zeitplan und Unterstützung durch die Landesregierung
Die Anfrage behandelt den Stand der Ansiedlung von Lyten in Heide und die Unterstützung durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Ansiedlung von Lyten in Heide sowie der Zeitplan für die Verhandlungen mit der Landesregierung thematisiert. Zudem wird nach den Unterstützungslei...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4855: Vertrauenslehrkräfte
Die Anfrage behandelt die Rolle und die Rahmenbedingungen von Vertrauenslehrkräften an Schulen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle der Vertrauenslehrkräfte an Schulen in Schleswig-Holstein thematisiert. Es wird nach der Anzahl, den rechtlichen Grundlagen, den Aufgaben und der Auswahl diese...
⚖️ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4889: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze
Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze zur Verbesserung der Resozialisierung.
Das Dokument beinhaltet einen Gesetzentwurf zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze. Ziel ist es, die Resozialisierung von Gefangenen zu fördern und die gesetzlichen Rahmenbedi...
📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4906: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes
Bericht des Sozialausschusses zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes.
Der Bericht des Sozialausschusses befasst sich mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes. Der Ausschuss hat den Entwurf in mehreren...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4951: zu "Häusliche Versorgung und Selbstbestimmung junger Menschen mit lebensverkürzenden Erkrankungen in Schleswig-Holstein stärken" (Drucksache 20/4910) Kinder- und Jugendhospizarbeit weiter stärken und Versorgungsstrukturen bedarfsgerecht weiterentwickeln
Der Antrag fordert die Stärkung der häuslichen Versorgung und Selbstbestimmung junger Menschen mit lebensverkürzenden Erkrankungen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag bekräftigt die Ziele zur Begleitung schwerstkranker und sterbender Kinder und ihrer Familien. Er fordert eine vorrangig ambulante Versorgung und die Unterstützung stationärer Kinderhospizan...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4952: Erfahrungen aus SMILE24 nutzen und Mobilitätspakt auf den Weg bringen
Der Antrag fordert die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in Schleswig-Holstein.
Der Antrag bekräftigt das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein zu verbessern. Es wird vorgeschlagen, die Erfahrungen des Modellprojekts SMILE24 zu nutzen, um einen Mobilitätspakt zu...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4956: Internationales Pflegefachpersonal und Pflegeauszubildende gewinnen und nachhaltig integrieren
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung internationaler Pflegeauszubildender in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung internationaler Pflegeauszubildender und die finanziellen Rahmenbedingungen für deren Integration in Schleswig-Holstein. Es wird auf bestehende Unterschiede i...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4957: zu "Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein stärken - Betriebe unterstützen, Beschäftigte entlasten" (Drucksache 20/4907) Pflegende An- und Zugehörige wirksam unterstützen und Pflege und Beruf besser vereinbaren
Antrag zur Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein.
Der Antrag zielt darauf ab, die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein zu verbessern. Es werden Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger gefordert und bestehende Konzepte w...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4958: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Festlegung der Schaffung von Wohnraum als übergeordnetes öffentliches Interesse
Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Schaffung von Wohnraum als übergeordnetes öffentliches Interesse.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Schaffung von Wohnraum in Schleswig-Holstein als übergeordnetes öffentliches Interesse zu definieren. Dies soll die Planung und Genehmigung von Bauvorhaben erlei...
❓ Vorzeitige Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die vorzeitigen Ruhestandsversetzungen von Beamten wegen Dienstunfähigkeit in Sachsen.
In der Anfrage wird untersucht, wie viele Beamte im Freistaat Sachsen zwischen 2015 und 2025 aufgrund von Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden. Dabei werden verschiedene Faktor...
❓ Beteiligungsformate bei der Überarbeitung der Lehrpläne
Die Anfrage behandelt die Beteiligung von Akteuren an der Überarbeitung der Lehrpläne in Sachsen.
In der Kleinen Anfrage wird nach den Beteiligungsformaten bei der Überarbeitung der Lehrpläne in Sachsen gefragt. Die Fragesteller wollen wissen, wann die ersten Abstimmungen und Beteiligungsphasen be...
❓ Christstollen auf dienstlichen Abwegen nach Rom?
Die Anfrage thematisiert den Transport eines Christstollens nach Rom und die damit verbundenen Kosten.
In der kleinen Anfrage wird der Transport eines Christstollens per Dienstwagen von Sachsen nach Rom für Papst Leo XIV. thematisiert. Es wird hinterfragt, welche Unterlagen und Geschenke transportiert...
❓ Einsatz von Enforcement-Trailern und Geschwindigkeitskontrollen auf sächsischen Bundesautobahnen
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Enforcement-Trailern und Geschwindigkeitskontrollen auf sächsischen Autobahnen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Nutzung von Enforcement-Trailern zur Geschwindigkeitsüberwachung auf sächsischen Bundesautobahnen. Es wird untersucht, wie sich die Verkehrsunfälle in den l...
❓ Förderung der KI-Adaption in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
Die Anfrage behandelt die Förderung der Künstlichen Intelligenz in kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Implementierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Sachsen zu erhalten. Es werden spezifische Förderprog...
❓ Zukunft des beruflichen Gymnasiums am Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft Riesa
Die Anfrage thematisiert die Zukunft des beruflichen Gymnasiums in Riesa und die geplante Schließung.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der geplanten Schließung des beruflichen Gymnasiums am Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft in Riesa. Die Fragesteller hinterfragen die Kriterien...
❓ Zahl der Geburten in Zeithain
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl der Geburten in der Gemeinde Zeithain von 2020 bis heute.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter zielt darauf ab, Informationen über die Geburtenzahlen in der sächsischen Gemeinde Zeithain zu erhalten. Es wird um eine Aufschlüsselung der Geburten...
❓ Überlange Verfahrensdauern am Amtsgericht Meißen
Die Anfrage thematisiert die überlangen Verfahrensdauern am Amtsgericht Meißen.
Die Anfrage behandelt die Problematik der überlangen Verfahrensdauern am Amtsgericht Meißen, insbesondere in der Familienabteilung. Betroffene Bürger haben sich an den Abgeordneten gewandt, um auf die...
❓ Haushaltsmittel 2027/2028 für Radwegprojekte im Landkreis Meißen
Die Anfrage befasst sich mit den Haushaltsmitteln für Radwegprojekte im Landkreis Meißen.
Die Kleine Anfrage von Mario Beger thematisiert die geplanten Haushaltsmittel für Radwegprojekte im Landkreis Meißen für die Jahre 2027 und 2028. Es wird auf die möglichen Kürzungen im Radverkehr hing...
❓ Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen Polizei im 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt den Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen Polizei.
Die Kleine Anfrage von Sebastian Wippel zielt darauf ab, Informationen über die Überstunden und Mehrarbeit der Sächsischen Polizei im dritten Quartal 2026 zu erhalten. Die Fragen betreffen die Anzahl...
❓ Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen im 3. Quartal 2026
Die Anfrage befasst sich mit den Anerkennungsgründen für Asylbewerber in Sachsen im dritten Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026. Es werden verschiedene Aspekte der Asylverfahren und der rechtlichen Status von Asylbewerber...
❓ Asylbewerber ohne Ausweispapiere 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt die Situation von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere im Freistaat Sachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Asylbewerbern ohne gültige Ausweispapiere im Freistaat Sachsen untersucht. Es werden verschiedene Aspekte der Identitätsfeststellung und der damit verb...
❓ Erfolglose Abschiebungsversuche und Flugrückführungen im 3. Quartal 2026
Die Anfrage thematisiert gescheiterte Abschiebungsversuche und Rückführungen im 3. Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel befasst sich mit den gescheiterten Abschiebungsversuchen und Rückführungen im 3. Quartal 2026. Es werden Fragen zu den Zahlen, Kosten und den Umstä...
📝 Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission "Ein lebenswertes Sachsen - durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort"
Antrag zur Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission zur Stärkung kommunaler Haushalte in Sachsen.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission, die sich mit der Lebensqualität in Sachsen und der Stärkung kommunaler Haushalte beschäftigt. Die Fraktion argum...
❓ Selbstständige Ausreise und Unterstützung in der Heimat im 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber aus Sachsen im 3. Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel befasst sich mit der freiwilligen Rückkehr abgelehnter Asylbewerber aus Sachsen. Es werden spezifische Zahlen zu Rückkehrern im Rahmen des Rückkehr...
❓ Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber im 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber im 3. Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel befasst sich mit dem Thema Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber im Freistaat Sachsen im 3. Quartal 2026. Es werden spezifische Fragen zur Anzah...
❓ Strafverfahren und Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit Crystal im 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt die Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit Crystal Meth im Freistaat Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel befasst sich mit der Menge an beschlagnahmtem Crystal Meth sowie den damit verbundenen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren im Freistaat Sachse...
❓ Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt Straftaten in Verbindung mit Asylbewerbern im 3. Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel zielt darauf ab, Klarheit über Straftaten zu schaffen, die im Zusammenhang mit Asylbewerbern stehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die polizeili...
❓ Straftaten zwischen dem 04. und 06. September 2026
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten in Sachsen zwischen dem 04. und 06. September 2026.
In der kleinen Anfrage wird die Staatsregierung zu Straftaten in Sachsen zwischen dem 04. und 06. September 2026 befragt. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen zu verschiedenen Delikten...
📄 Einberufung einer Sondersitzung zum Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“
Landtagspräsident unterrichtet über die Einberufung einer Sondersitzung auf Verlangen von AfD und BSW zum Thema Friedensgespräche statt Kriegsausweitung in der Ukraine.
Der Landtagspräsident unterrichtet darüber, dass mehrere Mitglieder der Fraktionen AfD und BSW gemäß Art. 45 Abs. 2 der Landesverfassung in Verbindung mit § 55 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Einberuf...
📄 Einberufung einer Landtagssitzung auf Verlangen von 24 Abgeordneten zum Thema Ukraine-Krieg
Der Landtagspräsident beruft auf Verlangen von 24 Abgeordneten eine Sondersitzung zum Thema Friedensgespräche und Ukraine-Krieg ein.
Der Landtagspräsident unterrichtet darüber, dass 24 Mitglieder des Landtages – ein Viertel aller Abgeordneten – gemäß Art. 45 Abs. 2 der Landesverfassung und § 55 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Einbe...
❓ Vorschusszahlungen und Rückgriffe nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Die Fragestellerin erfragt Daten zu Vorschusszahlungen, Rückgriffen und Verfahren nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Sachsen-Anhalt von 2021 bis 2025.
Die Anfrage betrifft das Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG), nach dem der Staat Alleinerziehenden Vorschüsse zahlt, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen oder nicht ausreichend Unterha...
📄 „Verfassungs-Coaches“ an Thüringer Schulen
AfD-Anfrage zum geplanten Einsatz von „Verfassungs-Coaches“ an Thüringer Schulen und zur Kontrolle ihrer politischen Neutralität.
Die Anfrage des Abgeordneten Jankowski (AfD) betrifft die von der Landesregierung angekündigten „Verfassungs-Coaches“, die Schulen in Thüringen im Umgang mit Demokratiebildung und antidemokratischen T...
❓ Unbekannte Drohnen über militärischen Einrichtungen, Behördenliegenschaften und kritischer Infrastruktur in Thüringen – Fortschreibung für das 2. Halbjahr 2025 und 1. Halbjahr 2026 – Teil I
Kleine Anfrage zu unbekannten Drohnensichtungen über militärischen Einrichtungen und kritischer Infrastruktur in Thüringen von Juli 2025 bis Mitte 2026.
Die Anfrage ist eine Fortschreibung früherer Anfragen zu unbekannten Drohnenüberflügen über militärischen Einrichtungen, Behördenliegenschaften und kritischer Infrastruktur in Thüringen. Sie bezieht s...
❓ Unbekannte Drohnen über militärischen Einrichtungen, Behördenliegenschaften und kritischer Infrastruktur in Thüringen - Fortschreibung für das 2. Halbjahr 2025 und 1. Halbjahr 2026 - Teil II
Kleine Anfrage zu unbekannten Drohnensichtungen über Militär-, Behörden- und Infrastruktureinrichtungen in Thüringen 2025/2026.
Die Anfrage knüpft an frühere Anfragen zu unbekannten Drohnenüberflügen über militärischen Einrichtungen, Behördenliegenschaften und kritischer Infrastruktur in Thüringen an. Laut den Fragestellern wu...