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❓ Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter mit Wohnsitz außerhalb Thüringens, Wählbarkeitsvoraussetzungen am Thüringer Verfassungsgerichtshof sowie Wohnsitz und Herkunft der Thüringer Richterschaft – Teil II
Die Anfrage behandelt die Wählbarkeitsvoraussetzungen und Wohnsitzregelungen für Richter in Thüringen.
In der Anfrage wird das Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter thematisiert, der in Niedersachsen wohnt. Es werden Fragen zur Wählbarkeit von Richtern am Thüringer Verfassungsgerichtshof sowie z...
❓ Lernmittelfreiheit und Kostenbelastung von Schülern an berufsbildenden Schulen in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Lernmittelfreiheit und Kosten für Schüler an berufsbildenden Schulen in Thüringen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Lernmittelfreiheit für Schüler an berufsbildenden Schulen in Thüringen und die damit verbundenen Kosten. Insbesondere wird untersucht, wie viele Schüler von der Ler...
❓ Einstufung von Parteien angesichts der UN-Kritik am Extremismusbegriff und der Kölner Verwaltungsgerichtsentscheidung vom Februar 2026
Die Anfrage behandelt die Einstufung von Parteien im Kontext der UN-Kritik am Extremismusbegriff.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtliche Definition des Extremismusbegriffs und die Auswirkungen der Einstufung von Parteien durch den Verfassungsschutz. Insbesondere wird auf die Kritik der UN-...
❓ Wohnungsbau - Gemeindeeigener Wohnungsbau durch das "Sondervermögen" (LuKIFG, ZuPakBbgG) der Bundesregierung in Birkenwerder
AfD-Fraktion fragt, ob die Gemeinde Birkenwerder Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für gemeindeeigenen Wohnungsbau einsetzen kann.
Die Fragesteller thematisieren das Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, aus dem Brandenburg rund drei Milliarden Euro erhält, davon rund 1,5 Milliarden Euro für Kommunen über da...
✅ Datenerhebung - Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2025 (vom 26.08.2026)
Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme des Berichts zu polizeilichen Maßnahmen 2025 (Videoüberwachung, Funkzellenabfrage, Kennzeichenerfassung) in Brandenburg.
Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat den jährlichen Bericht des Innenministeriums über Maßnahmen nach dem Brandenburgischen Polizeigesetz im Jahr 2025 beraten. Der Bericht erfüllt gesetzliche...
❓ Wehrdienst - Schulstreik gegen Wehrpflicht in Cottbus
Anfrage zum Vorgehen einer Schule in Cottbus gegen einen Schüler, der Flyer gegen die Wehrpflicht verteilte.
Nach einem Pressebericht der Lausitzer Rundschau vom 5. Oktober 2026 soll einem Schüler des Max-Steenbeck-Gymnasiums in Cottbus wegen der Verteilung von Flyern gegen die Wehrpflicht der Ausschluss vom...
📝 Ladenöffnungszeit - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Änderungsantrag der BSW-Fraktion zur Sonntagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsstellen im Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz.
Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes. Es geht um die Frage, unter wel...
📝 Parlamentsausschuss - Änderungen bei der Besetzung und der Mitgliederzahl von Ausschüssen
Das Präsidium des Landtages passt die Sitzverteilung und Mitgliederzahl mehrerer Ausschüsse an, nachdem ein Abgeordneter aus der BSW-Fraktion ausgetreten ist.
Der Antrag des Präsidiums des Landtages Brandenburg ändert einen früheren Beschluss zur Besetzung der Landtagsausschüsse. Anlass ist der Austritt des Abgeordneten Oliver Skopec aus der BSW-Fraktion, w...
✅ Besoldung - Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg
Ausschussbericht zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2026 in Brandenburg mit Empfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen berichtet über seine Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026 im Land Brandenburg. Der Gesetzentwurf sol...
❓ Nichtregierungsorganisation - Öffentliche parteipolitische Betätigungen von Umwelt-NGOs im Konflikt mit Gemeinnützigkeit, Neutralitätsgebot und staatlicher Förderung
Die AfD-Fraktion wirft Umwelt-NGOs wie BUND, NABU, NaturFreunde und VCD parteipolitische Betätigung gegen die AfD trotz staatlicher Förderung vor.
Die Fragesteller werfen mehreren vom Land Brandenburg institutionell geförderten Umwelt- und Verkehrsverbänden (NABU, BUND, NaturFreunde, VCD) sowie deren Bundes- und Jugendorganisationen vor, öffentl...
❓ Asylbewerber - Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1262 - Kosten durch und Aufwand für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA)
Die AfD-Fraktion stellt Nachfragen zu Fallzahlen, Registerdaten, Kosten und Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Brandenburg.
Die Fragesteller greifen die Antwort der Landesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/3317) zu Kosten und Aufwand für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) auf und stellen dazu 3...
📝 Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur - Wahl der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
SPD- und CDU-Fraktion schlagen Linda Teuteberg als Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zur Wahl vor.
Der Antrag betrifft die Wahl der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Die Fraktionen von SPD und CDU schlagen Frau Linda Teuteberg für dieses A...
❓ Krankenhaus - Schließung der Gefäßchirurgie am Klinikum Ernst von Bergmann - auf welcher fachlichen und versorgungsplanerischen Grundlage wurde die neue Versorgungsstruktur bestätigt?
Landesregierung erläutert fachliche und planerische Grundlagen für die Schließung der Gefäßchirurgie am Klinikum Ernst von Bergmann und Konzentration am St.-Josefs-Krankenhaus.
Zum 1. August 2026 wurde die Gefäßchirurgie am Klinikum Ernst von Bergmann (KEvB) in Potsdam geschlossen und die gefäßchirurgische Versorgung am St.-Josefs-Krankenhaus konzentriert. Der Fragesteller w...
📄 Öffentliche Grünflächen und Spielplätze – Bedarfsermittlung und Umsetzung
Die Anfrage behandelt die Bedarfsermittlung und Umsetzung öffentlicher Grünflächen und Spielplätze in Berlin.
Die schriftliche Anfrage von Andreas Otto thematisiert die Ermittlung des Bedarfs an öffentlichen Grünflächen und Spielplätzen in Berlin sowie deren Umsetzung. Der Senat und die Bezirke wurden um Stel...
📄 Biberburg Berlin – Wie geht es den Berliner Bibern und wie schützen wir sie?
Die Anfrage behandelt den Schutz und die Entwicklung der Biberpopulation in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Situation der Biber in Berlin thematisiert, insbesondere deren Population und die Schutzmaßnahmen, die der Senat ergreift, um die Tiere zu schützen und ihre Le...
📄 Plantschen mit Blick auf die Sightseeingspots Berlin im Kinderbad Monbijou
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Nutzung des Kinderbads Monbijou in Berlin.
Die schriftliche Anfrage von Klara Schedlich befasst sich mit dem aktuellen Zustand des Kinderbads Monbijou, einschließlich baulicher Aspekte, Sanierungsmaßnahmen und der Wasserqualität. Zudem werden...
📄 Sommerbad Wilmersdorf – bald auch in Ihrem Kino
Die Anfrage behandelt den baulichen Zustand und die Sanierungsmaßnahmen des Sommerbads Wilmersdorf.
In der schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Zustand des Sommerbads Wilmersdorf sowie durchgeführte und geplante Sanierungsmaßnahmen thematisiert. Die Abgeordnete Klara Schedlich fragt nach Details...
📄 Entwicklung der Berliner Eliteschulen des Sports
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Berliner Eliteschulen des Sports und deren Herausforderungen.
Die schriftliche Anfrage von Klara Schedlich thematisiert die Entwicklung der Berliner Eliteschulen des Sports, insbesondere die Aufnahmezahlen und die Herausforderungen, die sich aus den aktuellen En...
📄 Volksbad II – Verfassungsrechtliche Grenzen ethnisch differenzierender Zugangsbeschränkungen und Reichweite des § 5 Abs. 2 LADG
Die Anfrage behandelt die verfassungsrechtlichen Grenzen ethnisch differenzierender Zugangsbeschränkungen.
In der schriftlichen Anfrage wird die rechtliche Zulässigkeit von Zugangsbeschränkungen zu einer Kunstaktion, die ethnische Kriterien berücksichtigt, hinterfragt. Der Abgeordnete Frank-Christian Hanse...
📄 RSV 3
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Bedeutung von Verkehrswegen in Berlin.
In der schriftlichen Anfrage wird der Zustand des Kronprinzessinnenwegs, des Königswegs und der Eichkampstraße in Berlin untersucht. Der Abgeordnete Ariturel Hack fragt nach der Verkehrssicherheit, de...
📄 Kostenfreier Nahverkehr für Kinder und Jugendliche ohne individuelles Ticket?
Anfrage zur Möglichkeit eines kostenfreien Nahverkehrs für Kinder und Jugendliche ohne Ticket.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Sattelkau thematisiert die Möglichkeit, Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin zu er...
📄 Falschparken im Ortsteil Mitte
Die Anfrage behandelt das Thema Falschparken im Ortsteil Mitte und die dazugehörigen Maßnahmen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema Falschparken im Ortsteil Mitte behandelt. Der Abgeordnete Kristian Ronneburg fragt nach den Maßnahmen der Polizei, den Einsätzen und den Statistiken zu F...
📄 Der Senat orchestriert die Klimaanpassung – wer dirigiert, wer spielt, wer zahlt?
Der Senat wird zur Koordination und Finanzierung der Klimaanpassung in Berlin befragt.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Senat von Berlin zu seiner Rolle und den Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes (KAnGBln) befragt. Es werden verschiedene...
📄 Umsetzung der beschlossenen Förderung für das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Förderung für das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus.
In der schriftlichen Anfrage wird die Umsetzung der finanziellen Förderung für das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus thematisiert. Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb frag...
📄 Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage: Demokratie, Menschenwürde und eine Kultur des Widerspruchs gegen Menschenfeindlichkeit stärken
Die Anfrage behandelt die Initiative 'Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage' in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb zielt darauf ab, Informationen über das Netzwerk 'Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage' zu erhalten. Es werden Fragen zur An...
📄 Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung (BLiQ): Fort- und Weiterbildungen für das weitere pädagogische Personal
Anfrage zu Fort- und Weiterbildungen für pädagogisches Personal am BLiQ.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Fort- und Weiterbildungsangeboten des Berliner Landesinstituts für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung (BLiQ) für pädagogisches Personal. Es werden sp...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Wohnraumoffensive Baden-Württemberg
Der Bericht evaluiert die Programme der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und deren Effektivität.
Der Bericht des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen evaluiert die Wohnraumoffensive Baden-Württemberg. Ziel ist es, die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Fördermittel zu un...
❔ Bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Maßnahmen und Strategien für bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg.
Die große Anfrage der SPD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen und Strategien zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg. Sie umfasst Fragen zu Bedarfsermittlungen, Mietpreisen...
📝 Neueinstellung von Lehrkräften im laufenden Schuljahr
Antrag zur Neueinstellung von Lehrkräften im laufenden Schuljahr in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, umfassende Informationen zur Neueinstellung von Lehrkräften im Schuljahr 2026/27 bereitzustellen. Es wird nach der Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen Re...
❓ Förderprogramm SprachFit in Freiburg
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Sprachförderung im Stadtkreis Freiburg.
Die Kleine Anfrage von Viviane Sigg zielt darauf ab, Informationen über das Förderprogramm SprachFit in Freiburg zu erhalten. Insbesondere wird der Stand der Sprachförderung für Kinder vor und während...
📊 Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln
Der Bericht der Enquete-Kommission thematisiert die Entfaltung von Potenzialen in verschiedenen Bereichen.
Der Bericht der Enquete-Kommission befasst sich mit der Entfaltung von Potenzialen in der Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Ziel ist es, das Leben der Bürger zu erleichtern und Bürokratie abzub...
⚖️ Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes
Die Staatsregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes vor, der Staatsvertrags- und EU-Vorgaben umsetzt und den Bayerischen Rundfunk strukturell reformiert.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ändert das Bayerische Rundfunkgesetz (BayRG), um die Vorgaben des Siebten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reformstaatsvertrag), der...
📝 Mehr Wertschöpfung durch Veredelung von Produkten der Primärproduktion – Errichtung einer Produktions- und Forschungseinrichtung
Der Antrag fordert die Prüfung zur Errichtung einer Einrichtung zur Veredelung landwirtschaftlicher Produkte.
Der Antrag zielt darauf ab, eine staatliche Einrichtung oder Kooperation zu prüfen, die Direktvermarktern und Einsteigern in der Lebensmittelerzeugung hilft, Produkte aus der Primärproduktion zu vered...
❓ Zukunft und Sicherung der landeseigenen Liegenschaft Reinhardswaldschule
Die Anfrage behandelt die zukünftige Nutzung und den Erhalt der Reinhardswaldschule in Fuldatal.
Die Kleine Anfrage von Sascha Meier thematisiert die Zukunft der landeseigenen Liegenschaft Reinhardswaldschule, die bis 2027 ihren Betrieb einstellen soll. Es wird nach dem aktuellen Stand der Überna...
❓ Drucksache 21/5338
Die Anfrage behandelt die Konsequenzen der Landesregierung aus neuen Erkenntnissen zum Katzenschutz in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Konsequenzen sie aus den neuen Erkenntnissen zum Katzenschutz in Hessen zieht. Es wird auf die fehlende Datengrundlage und die Wirksa...
❓ Drucksache 21/5339
Die Anfrage zielt darauf ab, den Fortschritt der Landesregierung bei digitaler Barrierefreiheit zu überprüfen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie den Fortschritt bei der digitalen Barrierefreiheit in Hessen misst. Es wird auf die Anzahl der Prüfvorgänge bei Internetauftritten u...
❓ Drucksache 21/5340
Anfrage zur Trinkwasserverunreinigung mit Pseudomonas aeruginosa in Wiesbaden.
Die Anfrage befasst sich mit der Verunreinigung des Trinkwassers in Wiesbaden durch das ESKAPE-Bakterium Pseudomonas aeruginosa. Es werden Fragen zur Häufigkeit der Wasseruntersuchungen, den Nachweise...
❔ Drucksache 21/5347
Die Anfrage thematisiert Umweltgefahren durch den Erdkabelbau des Projekts Südlink in Hessen.
In dieser großen Anfrage wird auf die Umweltgefahren eingegangen, die durch den Bau von Erdkabeln im Rahmen des Projekts Südlink in Hessen entstehen können. Es werden spezifische Vorfälle und Risiken...
⚖️ Drucksache 19/11777
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die bäuerliche Agrarstruktur in Niedersachsen zu sichern und zu verbessern. Es werden Änderungen am Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen vorgeschlagen...
❓ Drucksache 19/11791
Die Anfrage thematisiert den fehlenden Rechtsanspruch auf Schadensausgleich für Weidetierhalter nach Wolfsrissen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Wolfsrisse in Niedersachsen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen für Weidetierhalter angesprochen. Es wird untersucht, warum...
❓ Drucksache 19/11793
Die Anfrage behandelt das Prädatorenmanagement zum Schutz der Vogelwelt in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Prädatorenmanagement in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Wiesenvögeln und Bodenbrütern. Die Abgeordneten fragen nach den Maßna...
❓ Drucksache 19/11794
Anfrage zu Kenntnisständen und Vorgehen im Fall Gnarrenburg.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vanessa Behrendt und Stephan Bothe befasst sich mit dem mutmaßlichen Tatgeschehen in einem Jugendzentrum in Gnarrenburg. Es werden zahlreiche Fragen zu den Kenntnis...
❓ Drucksache 19/11795
Die Abgeordneten fragen nach der Berücksichtigung der Belastungen niedersächsischer Fischereibetriebe bei der Dieselbeihilfe.
Die Anfrage befasst sich mit der Dieselbeihilfe für niedersächsische Fischereibetriebe im Kontext steigender Energiekosten. Es wird hinterfragt, ob die Unterstützung angemessen ist und die tatsächlich...
❓ Drucksache 19/11796
Kleine Anfrage zu Brückenabriss und Brückensicherheit in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Abriss einer Brücke in Freden und den damit verbundenen Fragen zur Sicherheit anderer Brücken in Niedersachsen. Es werden offene Fragen zu Zeitplänen, Kosten und d...
❓ Drucksache 19/11803
Die Anfrage thematisiert die Priorisierung des Gewalthilfegesetzes durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Priorisierung des Gewalthilfegesetzes durch die Landesregierung hinterfragt. Der Abgeordnete Eike Holsten möchte wissen, welche Kriterien die Staatskanzlei anwendet,...
❓ Drucksache 18/21584
Die Entwicklung der Pflege-Investitionskostenförderung in Nordrhein-Westfalen wird untersucht.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der Investitionskostenförderung in der Pflege in Nordrhein-Westfalen. Es wird die Bedeutung einer flächendeckenden Pflegeinfrastruktur im Kontext des demografisc...
❓ Drucksache 18/21585
Die Anfrage thematisiert die Veränderungen in den Krankenhausstrukturen in NRW im Jahr 2026.
Die Kleine Anfrage von Thorsten Klute befasst sich mit den Veränderungen in der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Sie untersucht die Entwicklung der Fallzahlen, Insolvenzen und Schließunge...
❓ Drucksache 18/21587
Die Abgeordneten fragen nach Alternativen zur CO₂-Leitung durch den Duisburger Stadtwald.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Alternativen zur geplanten CO₂-Leitung durch den Duisburger Stadtwald befragt. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Trassenvarianten geprüf...
❓ Drucksache 18/21589
Fragen zur Pressebegleitung der Türkei-Reise von Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Rodion Bakum thematisiert die Pressebegleitung während der Türkei-Reise von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Es wird untersucht, wie die Auswahl der Journalisten und...
❓ Erneuter rechter Aufmarsch in Detmold: Wer steckt hinter der sogenannten 'patriotischen Wanderung'?
Die Anfrage thematisiert einen rechten Aufmarsch in Detmold und fragt nach den Hintergründen und Teilnehmern.
In Detmold fand am 3. Oktober 2026 ein rechter Aufmarsch statt, bei dem etwa 50 Personen an einer sogenannten 'patriotischen Wanderung' teilnahmen. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die...