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📝 Drucksache 18/21599
Die SPD-Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen, um die Ungleichheiten im Gesundheitswesen zu beseitigen. Angesichts steigender Gesundheitskosten und eine...
📝 Drucksache 18/21601
Der Antrag fordert eine verbesserte Versorgung seelischer Gesundheit in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen und Versorgungsdefizite im Bereich der seelischen Gesundheit in Nordrhein-Westfalen. Er betont die Notwendigkeit einer solidarischen und...
📝 Drucksache 18/21606
Der Antrag fordert eine Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Kanada und Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die enge Partnerschaft zwischen Kanada und Nordrhein-Westfalen, die auf gemeinsamen Werten und wirtschaftlichen Verflechtungen basiert. In Anbetracht der geopolitischen Herausf...
📝 Drucksache 18/21609
Der Antrag fordert den Erhalt und die Stärkung der Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Gefahren, die von geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundes- und Landesebene ausgehen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, d...
📝 Drucksache 18/21611
Die AfD fordert die Abschaffung der CO₂-Sonderbelastungen für die Müllverbrennung.
Der Antrag der AfD thematisiert die finanziellen Belastungen durch die CO₂-Bepreisung der Müllverbrennung in Deutschland. Diese Regelung führt zu höheren Kosten für die Abfallentsorgung, die letztlich...
📝 Drucksache 18/21613
Der Antrag würdigt die Lebensleistungen der Einwanderer aus der Türkei und fordert Maßnahmen zur Integration.
Der Antrag thematisiert den 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei und würdigt die Lebensleistungen der eingewanderten Menschen. Er betont die Bedeutung der Integration und Teilhabe dieser...
📝 Drucksache 18/21615
Der Antrag zielt darauf ab, die Mitarbeiterbeteiligung im Mittelstand zu stärken und Bürokratie abzubauen.
Der Antrag thematisiert die Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Nordrhein-Westfalen. Diese Beteiligungsmodelle sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Unterne...
📝 Drucksache 18/21616
Der Antrag zielt darauf ab, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und gute Praxis sichtbar zu machen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und betont die Notwendigkeit, sowohl Mütter als auch Väter in ihrer Elternverantwortung zu unterstützen. Es wird a...
📝 Drucksache 18/21618
Der Antrag fordert Maßnahmen zur schnelleren Integration internationaler Gesundheitsfachkräfte in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, internationale Gesundheitsfachkräfte schneller in die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen zu integrieren. Es wird auf die bestehenden Fachkräfteen...
📝 Drucksache 18/21619
Antrag zur Sicherstellung der Sikawildhaltung in Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe.
Der Antrag thematisiert die Auswirkungen der Einstufung von Sikawild als invasive Art auf die landwirtschaftliche Produktion in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fo...
📝 Drucksache 18/21622
Die FDP fordert die Abschaffung der 12-Uhr-Regel für Tankstellen zur Verbesserung der Kraftstoffpreise.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die seit April 2026 geltende 12-Uhr-Regel für Tankstellen abzuschaffen. Diese Regel hat die Preisbildung an Tankstellen beeinflusst, ohne die gewünschten Effekte zu...
📝 Drucksache 18/21623
Antrag zur Anhebung der Pendlerpauschale auf 45 Cent ab 2026 zur Entlastung von Arbeitnehmern.
Der Antrag der FDP fordert eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 45 Cent ab dem ersten Kilometer rückwirkend für das Jahr 2026. Dies soll Arbeitnehmer entlasten, die lange Wege zur Arbeit zurücklegen...
📝 Drucksache 18/21624
Der Antrag fordert den Bau neuer Bahnhöfe außerhalb der Städte zur besseren Verknüpfung von Straße und Schiene.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, indem neue Bahnhöfe außerhalb der Städte errichtet werden. Dies soll die Anbindung von Pendlern an d...
📝 Drucksache 18/21625
Antrag zur Förderung von IT-Quereinsteigern zur Stärkung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, IT-Quereinsteiger zu gewinnen, um dem Fachkräftemangel in der IT-Branche entgegenzuwirken. Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sollen unterstützt werden, digitale Pr...
📝 Drucksache 18/21627
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Unternehmensnachfolge in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Unternehmensnachfolge in Nordrhein-Westfalen, insbesondere angesichts des demografischen Wandels und der alternden Unternehmerschaft. Es wird auf die...
📝 Drucksache 18/21630
Die FDP fordert zusätzliche Kapazitäten zur Brandbekämpfung aus der Luft in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen durch Wald- und Vegetationsbrände in Nordrhein-Westfalen, insbesondere nach dem Waldbrandsommer 2026. Es wird gefordert, die Brandbekämpfungskapazitäten a...
❓ Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Universitäten in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
AfD-Anfrage zu Studienerfolg, Erwerbsquote und Kosten ausländischer Studenten aus Drittstaaten an NRW-Hochschulen.
Die Anfrage befasst sich mit der Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern an den Universitäten in Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund sinkender Studienanfänge...
❓ Kölner Bleiberechtsprogramm - Kontrolle, Ausschlusskriterien und Verantwortung des Landes
Die AfD-Fraktion fragt nach Landeskontrolle, Ausschlusskriterien und Fachaufsicht beim Kölner Bleiberechtsprogramm nach Bekanntwerden strafrechtlicher Hinweise.
Die Fragesteller nehmen Bezug auf eine städtische Prüfung in Köln zum sogenannten Kölner Bleiberechtsprogramm und zur „Coesfelder Liste“. Anlass ist laut den Fragestellern, dass die Zentrale Ausländer...
❓ Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern: Was gilt in NRW?
Anfrage zur waffenrechtlichen Überprüfung von AfD-Mitgliedern in NRW nach einem Gerichtsurteil aus Sachsen-Anhalt.
Die Fragesteller nehmen Bezug auf Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2026, wonach eine Mitgliedschaft im dortigen AfD-Landesverband unter bestimmten Voraussetzungen zu...
❓ Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Kunsthochschulen in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
AfD-Anfrage zu Studienerfolg, Erwerbsquote und Kosten ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern an NRW-Kunsthochschulen.
Die Anfrage befasst sich mit der Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern (Drittstaaten) für die Kunsthochschulen in Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Fragesteller stellt...
❓ Unterstützung traditioneller Musikformen und Bewahrung regionaler Musiktraditionen in Nordrhein-Westfalen - Nachfrage
Nachfrage zur unzureichenden Antwort der Landesregierung auf eine frühere Anfrage zu Forschung und Förderung regionaler Musiktraditionen in NRW.
Der Fragesteller kritisiert die aus seiner Sicht unzureichende Antwort der Landesregierung vom 22.05.2026 (Drucksache 18/19448) auf eine frühere Kleine Anfrage zu traditionellen Musikformen und region...
❓ Aufenthaltsrechtlicher Vorgang des Tatverdächtigen des Brandanschlags auf die Wuppertaler Synagoge
Die AfD-Fraktion fragt nach dem aufenthaltsrechtlichen Verfahren des Tatverdächtigen des Brandanschlags auf die Wuppertaler Synagoge und der Rolle der Diakonie Wuppertal.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach der Tatverdächtige des Brandanschlags auf die Bergische Synagoge in Wuppertal 2017 einen Asylantrag gestellt habe, der 2019 rechtskräftig abge...
❓ Listen Coesfeld und Unna - Welche kommunalen Ausländerbehörden waren jeweils betroffen und wie viele Personen wurden ihnen übermittelt?
Anfrage zu den Listen der Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna und dazu, welche kommunalen Ausländerbehörden betroffen waren.
Die Anfrage befasst sich mit den sogenannten „Coesfelder Liste“ und „Unna-Liste“, mit denen die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) Coesfeld und Unna kommunale Ausländerbehörden über Personen aus den We...
❓ Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Hochschulen für angewandte Wissenschaft in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Studienerfolg, Erwerbsquote und Kosten ausländischer Studenten aus Drittstaaten an NRW-Hochschulen für angewandte Wissenschaft.
Die Fragesteller thematisieren den Rückgang der Studienanfängerzahlen in Nordrhein-Westfalen, den sie auf die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) zurückführen, sowie den steigenden Anteil ausländ...
❓ E-Evidence - Wie setzt die NRW-Justiz den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel um?
AfD fragt, wie NRW-Justiz die neue EU-Verordnung zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel umsetzt und nutzt.
Seit dem 18. August 2026 gilt die EU-Verordnung 2023/1543, die Strafverfolgungsbehörden erlaubt, elektronische Beweismittel wie Teilnehmerdaten, Verkehrsdaten oder Inhaltsdaten direkt von Diensteanbie...
❓ Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz - erreicht Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Vorgabe?
Die Landesregierung legt dar, wie viele Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung nötig sind, um die gesetzliche Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz 2026 zu erfüllen.
Nach § 21 Abs. 1a Arbeitsschutzgesetz muss die Arbeitsschutzverwaltung ab 2026 mindestens fünf Prozent der im Land vorhandenen Betriebe besichtigen. Die Fragesteller wollten wissen, wie viele Betriebe...
❓ Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur SOKA-BAU-Pflicht auf Unternehmen der Rohr- und Kanaltechnik in Nordrhein-Westfalen.
Anfrage zu Auswirkungen eines BAG-Urteils zur SOKA-BAU-Beitragspflicht auf Rohr- und Kanaltechnik-Unternehmen in NRW.
Die Anfrage behandelt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2026 (10 AZR 147/25), nach dem auch Rohrreinigungsarbeiten als bauliche Tätigkeiten im Sinne des Tarifvertrags über das Sozialkas...
❓ Millionenverluste bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe durch risikobehaftete Finanzanlagen: Welche Rolle spielte das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde?
SPD-Anfrage zu Millionenverlusten der KVWL durch riskante Finanzanlagen und zur Aufsichtsrolle des NRW-Gesundheitsministeriums.
Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat laut Medienberichten durch Investitionen in Immobilienfonds und Schuldscheindarlehen erhebliche Verluste erlitten. Die Fragesteller berichten...
❓ Lehrkräftebedarf nicht länger auf Sicht fahren - wann legt die Landesregierung eine neue Bedarfsprognose vor?
SPD fragt nach Zeitplan, Datengrundlage und Beteiligung bei der neuen Lehrkräftebedarfsprognose der NRW-Landesregierung.
Die Anfrage der SPD-Fraktion betrifft die geplante neue Lehrkräftebedarfsprognose der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Fragesteller verweisen darauf, dass laut Gesprächen mit Personalvertr...
❓ Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstraßen.
SPD fragt nach Baubeginn und Bauende geplanter Fahrradstraßen-Markierungen seit 2025 in Landes- und Kommunalbaulast.
Es geht um geplante Maßnahmen seit 2025 zur Kennzeichnung von Fahrradstraßen durch Markierungen in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Fraktion fragt nach Zeitplänen für Baubeginn und Bauende solcher Markier...
❓ Psychopharmaka-Medikation bei fremduntergebrachten Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen.
AfD fragt nach Erkenntnissen der Landesregierung zur Psychopharmaka-Medikation fremduntergebrachter Kinder und Jugendlicher in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Psychopharmaka bei Kindern und Jugendlichen, die außerhalb ihrer Herkunftsfamilie untergebracht sind, etwa in Pflegefamilien, Erziehungsstellen oder Wohngr...
❓ Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Rückwanderung nach Nordrhein-Westfalen?
FDP-Anfrage zur Rückwanderung deutscher Staatsangehöriger aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen und zu Beratungsangeboten für Rückkehrwillige.
Die Anfrage befasst sich mit der Rückwanderung deutscher Staatsangehöriger aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller verweisen auf eine frühere Anfrage, wonach 2025 insgesamt 67.480 d...
❓ Zwangsverheiratung und Heiratsverschleppung in den Sommerferien - Wie schützt Nordrhein-Westfalen gefährdete Kinder?
AfD-Anfrage zu Schutzmaßnahmen gegen Zwangsverheiratung und Heiratsverschleppung während der Sommerferien in NRW und der Antwort der Landesregierung dazu.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen vor Zwangsverheiratung und sogenannter Heiratsverschleppung, insbesondere im Zusammenhang m...
❓ Ausbau und Zustand der seit dem Jahr 2025 geplanten Radwege in Nordrhein-Westfalen.
Anfrage zum Stand des Radwegeausbaus in NRW seit 2025 inklusive Bauzeitplänen für Landes- und kommunale Radwege.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausbau von Radwegen in Nordrhein-Westfalen, die seit dem Jahr 2025 geplant wurden. Die Fragesteller verweisen auf das im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen festgehal...
❓ Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Schutzstreifen in der Baulast der Kommunen oder des Landes.
SPD fragt nach Zeitplänen für seit 2025 geplante Radschutzstreifen in Baulast von Land und Kommunen; Landesregierung kann dazu keine Angaben machen.
Die Anfrage betrifft seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrsführung mittels Markierungslösungen in Form von Schutzstreifen. Die Fragesteller wollten wissen, wann solche Maßnahmen in der...
❓ Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstreifen.
Anfrage zu Baubeginn und -ende seit 2025 geplanter Radfahrstreifen in Landes- und kommunaler Baulast in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage befasst sich mit seit 2025 geplanten, aber noch nicht umgesetzten Maßnahmen zur Radverkehrsführung durch Markierung von Fahrradstreifen in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller verweisen a...
❓ Wieso stockt die Errichtung des "Centers für digital vernetzte Produktion" auf dem Campus Melaten in Aachen trotz Fördermittel in Rekordhöhe?
FDP fragt nach den Gründen für die verzögerte Errichtung des „Centers für digital vernetzte Produktion“ auf dem Campus Melaten in Aachen.
Die Anfrage befasst sich mit der verzögerten Errichtung des „Centers für digital vernetzte Produktion“ auf dem Campus Melaten in Aachen. Obwohl das Land der RWTH Aachen dafür Fördermittel in Rekordhöh...
❓ Student auf Straße erstochen - CDU-Fraktionschef fordert Gefahrenhinweise bei psychisch Kranken.
Anfrage zur Reform des PsychKG NRW nach tödlicher Messerattacke in Trier, um Ärzten einen Informationsaustausch mit Sicherheitsbehörden bei Gefahr durch psychisch Kranke zu ermöglichen.
Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Studenten in Trier im Juli 2026 forderte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christoph Gensch laut den Fragestellern eine Gesetzesänderung, damit Är...
❓ Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache - Ist eine Lösung absehbar?
AfD fragt nach dem Stand der Suche nach einem neuen Polizeistandort in Eschweiler, nachdem ein Mietvertrag für die Peter-Paul-Straße nicht zustande kam.
Die Fragesteller thematisieren, dass die Polizeidienststelle an der Preyerstraße in Eschweiler seit 2025 wegen baulicher Mängel faktisch nicht mehr nutzbar ist. Ein vorbereiteter Mietvertrag für ein E...
❓ Eschweiler: Warum ist der Mietvertrag für die neue Polizeiwache gescheitert?
Anfrage zum gescheiterten Mietvertrag für eine neue Polizeiwache in Eschweiler und den Gründen dafür.
Die Anfrage befasst sich mit dem gescheiterten Abschluss eines Mietvertrags für eine neue Polizeiwache in Eschweiler. Die bisherige Liegenschaft an der Preyerstraße ist laut den Fragestellern seit 202...
❓ Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache.
Anfrage zum gescheiterten Mietvertrag für eine neue Polizeiwache in Eschweiler; Regierung nennt aus Wirtschaftlichkeitsgründen keine Kostenzahlen.
Die Anfrage betrifft die gescheiterte Anmietung einer Liegenschaft an der Peter-Paul-Straße in Eschweiler als Ersatzstandort für die bisherige, seit 2025 nicht mehr nutzbare Polizeiliegenschaft an der...
❓ Ausbau und Neubau von Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstreifen und Fahrradstraßen seit 2017.
Anfrage zu seit 2017 neu gebauten und ausgebauten Radfahrstreifen und Fahrradstraßen in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage des Abgeordneten Alexander Vogt (SPD) befasst sich mit dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch Markierungslösungen, konkret Fahrradstreifen und Fahrradstraßen....
❓ Neubau und Ausbau von baulich getrennten Radwegen und Radverkehrswegeführungen durch Markierungslösungen in Form von Schutzstreifen seit 2017.
Anfrage zu Kilometern neu gebauter oder ausgebauter Radwege und Schutzstreifen in NRW seit 2017.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen seit 2017. Es geht sowohl um baulich getrennte Radwege als auch um Radverkehrsführungen, die lediglich durch...
❓ Rückgang von Beratungsangeboten für Zugewanderte und Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen: Wie groß sind die Versorgungslücken?
SPD-Fraktion fragt nach Schließungen und Stellenabbau in der Migrations- und Flüchtlingsberatung in NRW seit 2024.
Die Fragesteller thematisieren die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE), die Jugendmigrationsdienste (JMD) sowie die landesgeförderte Flüchtlingsberatung in Nordrhein-Westfalen. Diese An...
❓ Kriterien der Rheinvertiefung zwischen Duisburg und Krefeld sowie Kosten der Maßnahme.
Anfrage zu Kriterien, Kosten und Erwartungen der Rheinvertiefung zwischen Duisburg und Krefeld.
Die Anfrage betrifft die laufende Vertiefung der Rheinfahrrinnen auf einer Länge von 46,5 Kilometern am Niederrhein, mit der laut den Fragestellern sowohl die Wirtschaftsverkehre verbessert als auch d...
❓ Mobile Grüne Zimmer und Klima-Inseln als Klimaanpassung - welche messbare Wirkung wird in NRW mit öffentlichen Mitteln erzielt?
AfD-Anfrage zu Kosten und Wirkung mobiler Begrünungsanlagen wie 'Mobile Grüne Zimmer' und Klima-Inseln in NRW seit 2020.
Die Anfrage betrifft temporäre, mobile Begrünungsanlagen wie 'Mobile Grüne Zimmer' und sogenannte 'Klima-Inseln', die in NRW-Kommunen im Zusammenhang mit Klimaanpassungsmaßnahmen aufgestellt wurden. D...
❓ Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2022.
Anfrage zum Mittelabfluss 2022 bei den Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Fördermitteln im Jahr 2022 im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau in Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es um die Höhe der...
❓ Versorgung mit Kinder- und Jugendärzten in Nordrhein-Westfalen - Wie gut bildet die aktuelle Bedarfsplanung die tatsächliche Versorgungssituation ab?
Die FDP-Fraktion fragt, ob die Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendärzte in NRW die tatsächliche Versorgungssituation realistisch abbildet.
Die Fragesteller thematisieren eine ihrer Darstellung nach bestehende Diskrepanz zwischen dem rechnerischen Versorgungsgrad in der kinder- und jugendärztlichen Bedarfsplanung und der von Familien in N...
❓ Ergebnisse der Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung - Welche Arbeitsschutzmängel werden in Nordrhein-Westfalen festgestellt?
Zahlen zu Arbeitsschutzmängeln bei Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung in NRW 2025 und erstem Halbjahr 2026.
Die Anfrage betrifft die Ergebnisse der Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung (BmSys) der Arbeitsschutzaufsicht in Nordrhein-Westfalen. Dabei wird bewertet, wie gut Betriebe ihre Arbeitsschutzorg...
❓ Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2025.
Anfrage zu Höhe und Verwendung der 2025 verausgabten Landes- und Bundesmittel aus den Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau in NRW.
Die Anfrage betrifft die Förderung kommunaler Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen über die Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau. Dabei werden sowohl Landes- als auch Bunde...