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❓ Künstliche Intelligenz beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen - Wie werden automatisierte Datenanalysen nach § 26 VSG NRW eingesetzt?
Die AfD fragt, wie der Verfassungsschutz NRW automatisierte KI-gestützte Datenanalysen nach § 26 VSG NRW einsetzt und wie die menschliche Letztentscheidung sichergestellt wird.
Seit 1. April 2026 regelt § 26 des neuen Verfassungsschutzgesetzes NRW den Einsatz mathematisch-statistischer Verfahren einschließlich maschinellem Lernen und Künstlicher Intelligenz zur Filterung, So...
❓ Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2024.
SPD fragt nach Mittelabfluss und Landes-/Bundesanteilen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau 2024.
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Förderung kommunaler Infrastrukturprojekte im Jahr 2024 über die Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau. Dabei geht es um die Höhe der v...
❓ Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2023.
SPD fragt nach Höhe und Verwendung der Landes- und Bundesmittel für Nahmobilität und kommunalen Straßenbau im Jahr 2023.
Die Anfrage betrifft die Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau, über die das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Infrastrukturprojekte mit Landes- und teilweise Bundesmitteln unterst...
✅ Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften.
Der Umweltausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften unverändert anzunehmen.
Es handelt sich um die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume zu einem Gesetzentwurf der Landesregier...
❓ Drucksache 19/785
Anfrage zur geplanten Anpassung der gesetzlichen Grundlagen der Sportförderung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabian Ehmann befasst sich mit der geplanten Anpassung des rheinland-pfälzischen Sportförderungsgesetzes, das seit 1975 in Kraft ist. Im Koalitionsvertrag haben CDU...
❔ Drucksache 19/803
Die Anfrage behandelt die Digitalisierung und Struktur der Finanzverwaltung in Rheinland-Pfalz.
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Herausforderungen der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz im Kontext der Digitalisierung, des demografischen Wandels und der Haushaltsmittel zu bel...
⚖️ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4882: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf zur Stärkung des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein zu stärken. Er umfasst Regelungen zur Aufgabenverteilung, zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden und zur Informationsver...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4934: Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2026 bis 2030; Fortschreibung der Finanzplanung bis 2035
Der Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein für die Jahre 2026 bis 2030 wird vorgestellt.
Das Dokument beschreibt den Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein für den Zeitraum von 2026 bis 2030 sowie die Fortschreibung bis 2035. Es behandelt die finanziellen Herausforderungen und die Notwe...
📝 LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4939 (neu): zu Bericht und Beschlussempfehlung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein", Drucksache 20/4882
Änderungsantrag zur Stärkung des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der FDP fordert Änderungen an der Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein. Es werden spezifische Paragraphen des Gesetzes g...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4940: Radwegebauprogramm weiter umsetzen und Mittel absichern
Der Antrag fordert die Sicherstellung von Mitteln zur Verbesserung der Radinfrastruktur in Schleswig-Holstein.
Der Antrag bezieht sich auf die Radstrategie des Landes Schleswig-Holstein, die darauf abzielt, den Radverkehr zu stärken. Es wird betont, dass eine gute Radinfrastruktur entscheidend ist, um die Nutz...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4941: Neue Technik braucht klare Regeln: Privatsphäre und persönliche Daten schützen
Regulierung der Nutzung von Smart Glasses zum Schutz der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen und Risiken, die mit der Nutzung von Smart Glasses verbunden sind. Es wird auf die Gefährdung der Privatsphäre und die Verletzung von Persönlichkeitsrechte...
✏️ LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4947: zu "Bundesratsinitiative zur örtlichen Zuständigkeitsregelung für das Beantragen von BAföG" (Drucksache 20/4916)
Änderungsantrag zur Bundesratsinitiative für eine Reform des BAföG in Schleswig-Holstein.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die Bundesratsinitiative zur örtlichen Zuständigkeitsregelung für das Beantragen von BAföG zu erweitern. Es werden Forderungen zur Anpassung d...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4948: zu "Regionale Schlachtstrukturen sichern - Tiertransporte verkürzen" (Drucksache 20/4863) Schlachtstrukturen im Land krisensicher zukunftsfähig aufstellen und unterstützen
Antrag zur Sicherung regionaler Schlachtstrukturen und Verkürzung von Tiertransporten.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, einen Plan zur Ernährungsnotfallvorsorge zu entwickeln, der die regionalen Schlachtstrukturen in Schleswig-Holstein berücksichtigt. Ziel ist es, die Schlach...
❓ (ohne Titel)
Stand der Umsetzung in der Polizeidirektion Leipzig zur Evaluierung der Sächsischen Polizei.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel thematisiert den Stand der Umsetzung in der Polizeidirektion Leipzig im Kontext der Evaluierung der Sächsischen Polizei und der Wertschätzung der B...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung im Landeskriminalamt Sachsen und die Wertschätzung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand der Umsetzung der Evaluierungsergebnisse für die Polizei im Freistaat Sachsen thematisiert. Es wird insbesondere auf die Personalaufwüchse und die Wertschätzun...
❓ Ausgaben im Bereich Europapolitik und Internationale Beziehungen
Die Anfrage behandelt die Ausgaben im Bereich Europapolitik und internationale Beziehungen für das Haushaltsjahr 2025.
In dieser Kleinen Anfrage wird nach den Ausgaben im Bereich Europapolitik und internationalen Beziehungen im Haushaltsjahr 2025 gefragt. Es werden spezifische Maßnahmen und die entsprechenden Haushalt...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Förderung des Beratungszentrums Essstörungen Leipzig und mögliche Änderungen in der Psychiatrie- und Suchthilfe.
In der Kleinen Anfrage wird die Situation des Beratungszentrums Essstörungen Leipzig thematisiert. Es wird nach möglichen Änderungen in der Förderung von Einrichtungen im Bereich Psychiatrie und Sucht...
📝 Tonale und tieffrequente Geräusche von Windenergieanlagen - Fall Oberwiera aufarbeiten und Prüfmaßstäbe in Sachsen klären
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Geräuschimmissionen von Windenergieanlagen in Sachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die behördliche Prüfung und Überwachung von Windenergieanlagen hinsichtlich tonaler und tieffrequenter Geräusche zu überprüfen. Insbesondere soll der Fall Oberwiera analysi...
📝 Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine
AfD und BSW fordern Friedensverhandlungen mit Russland, einen Waffenstillstand und ein Ende der Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Fraktionen AfD und BSW fordern den Landtag auf festzustellen, dass die bisherige Politik der Sanktionen gegen Russland, der Wirtschaftsembargos sowie der Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die...
📝 Thüringen vor der Windindustrie schützen – Planungsmacht des Landes stärken und Ausbaustopp auf Bundesebene einleiten / Megawatt statt Hektar – Thüringer Position beim Ausbau der Windenergie im bundesrechtlichen Rahmen konsequent weiter vertreten
Antrag zur Stärkung der Planungsmacht des Landes Thüringen im Windenergieausbau.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, Thüringen beim Ausbau der Windenergie im bundesrechtlichen Rahmen zu unterstützen und die Planungsmacht des Landes zu stärken. Es wird auf die Veränderungen...
❓ Ernteausfälle durch Hitze und Dürre in der Thüringer Landwirtschaft 2026 – wirtschaftliche Folgen, Liquiditätshilfen und Nutzung europäischer Kriseninstrumente – Teil II
Thüringens Landesregierung sieht wegen Dürre 2026 keine rechtliche Grundlage für EU-Krisenzahlungen, verweist auf Agrardiesel-Rückvergütung und Dieselsteuersenkung.
Die Anfrage behandelt die Folgen von Hitze und Dürre für die Thüringer Landwirtschaft im Jahr 2026. Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte und Zahlen des Landesamtes für Statistik sowie des Deu...
❓ Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch Gerichte in Thüringen
Kleine Anfrage zum Einsatz von KI-Systemen wie der juris-KI-Suite, Libra und Noxtua durch Thüringer Gerichte und zum Datenschutz dabei.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) durch Gerichte in Thüringen. Anlass ist ein Fall aus Hessen, bei dem ein Gericht KI-Recherchen genutzt hatte, von denen sich m...
❓ Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei den Versammlungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026
Die Anfrage behandelt Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei Versammlungen in Erfurt.
Die Kleine Anfrage thematisiert Verstöße gegen das Vermummungsverbot während der Versammlungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026. Es werden Fragen zu ermittelten Verstößen...
📝 Wahlwerbung - Transparenz und Kontrolle parteibezogener Wahlkampfunterstützung durch Nichtregierungsorganisationen
Die BSW-Fraktion fordert ein Transparenzregister und schärfere Kontrolle für parteibezogene Wahlwerbung durch NGOs wie Campact.
Die BSW-Fraktion thematisiert die finanzielle Unterstützung von Parteien durch Nichtregierungsorganisationen im Wahlkampf. Als Beispiel nennt sie die Kampagnenorganisation Campact, die nach eigenen An...
📝 Rechtspflege - Den Rechtsstaat weiter stärken - Pakt für den Rechtsstaat konsequent nutzen
SPD- und CDU-Fraktion fordern die zügige Umsetzung des neuen Pakts für den Rechtsstaat in Brandenburg.
Der Antrag befasst sich mit dem am 25.06.2026 zwischen Bund und Ländern vereinbarten neuen Pakt für den Rechtsstaat. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und CDU begrüßen diese Einigung und fordern...
📝 Geringfügige Beschäftigung - Mini- und Midijob-Regelung erhalten - Gastronomie, Tourismus und Breitensport stärken
SPD- und CDU-Fraktion fordern den Erhalt der bestehenden Mini- und Midijob-Regelungen auf Bundesebene.
Der Antrag der SPD- und CDU-Fraktion befasst sich mit dem Erhalt der bestehenden Regelungen zu Minijobs und Midijobs. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Formen g...
📝 Unternehmen - Eigenkapitalbooster für Gründer und junge Unternehmen am Übergang zur Wachstumsphase
Die AfD-Fraktion fordert eine Weiterentwicklung der Eigenkapitalfinanzierung für Gründer und wachstumsorientierte Unternehmen in Brandenburg durch mehr privates Kapital.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung die Eigenkapitalfinanzierung von wissenschaftsbasierten Gründungen sowie technologie- und wachstumsorientierten kleinen Unternehmen in Brandenburg...
📝 Berufsbildung - InnovationsWerk Elster-Spree – Handwerk, Hochschule und Region verbinden
Die AfD-Fraktion fordert Landesunterstützung für das geplante InnovationsWerk Elster-Spree, das Handwerk, Hochschulen und Schulen in Südbrandenburg vernetzen soll.
Die AfD-Fraktion beantragt, das im Gründungsstadium befindliche Pilotprojekt InnovationsWerk Elster-Spree der Kreishandwerkerschaft Elster-Spree mit Landesunterstützung voranzubringen. Das Projekt sol...
📝 Gewalt - Gewalt und Kriminalität durch "offenbar migrantische Gruppen" in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde zu Jugendgewalt und Raubdelikten in Potsdam und weiteren brandenburgischen Kommunen.
Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema Gewalt und Kriminalität durch eine vom „rbb“ als „offenbar migrantische Gruppe“ bezeichnete Tätergruppe. Anlass ist lau...
✏️ Bürokratieabbau - Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fordert per Änderungsantrag eine weitergehende Fassung des Gesetzes zum Bürokratieabbau in Brandenburg mit Aufhebung bestimmter Pflichten ab 2028.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 8/3477 vom 30.09.2026) zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg....
📝 Gewalt - Migranten- und Ausländergewalt von Kindern und Jugendlichen wirksam bekämpfen: Strafmündigkeitsalter herabsetzen, Intensivtäter konsequent verfolgen und Opfer schützen
Die AfD-Fraktion fordert die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 10 Jahre sowie verschärfte Maßnahmen gegen Jugendgewalt und ausländische Straftäter.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 10 Jahre einzusetzen und ein abgestuftes Jugendstrafrecht für 10- bis 17-Jährige einz...
❓ PCK Raffinerie Schwedt - eSAF, ZAFFRA und PCK: Wie ist der Sachstand bezüglich der Projekte zur langfristigen Sicherung der PCK Raffinerie?
Fragesteller will Sachstand zu PCK-Raffinerie Schwedt wissen: Pipelineausbau Rostock, eSAF-Programm und ZAFFRA-Probleme.
Der Fragesteller thematisiert die Versorgungssicherheit der PCK-Raffinerie Schwedt, deren Rohölzufuhr über die Druschba-Pipeline seit Mai 2026 nach eigenen Angaben durch Russland blockiert wird. Statt...
📝 Wirtschaft - Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel - mit guten Perspektiven
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur wirtschaftlichen Lage Brandenburgs und ihren Zukunftsperspektiven.
Die CDU-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. In der Begründung verweist die Fraktion darauf, dass Br...
❓ Öffentlicher Personennahverkehr - Künftige Finanzierung des ÖPNV - Auswirkungen möglicher Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr auf kommunale Bus- und Straßenbahnangebote
Die Fragestellerin erkundigt sich nach den Folgen möglicher Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr für den kommunalen Bus- und Straßenbahnverkehr in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der künftigen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg. Laut Fragestellerin sollen die Landesmittel für den Schienenpersonennahverkehr von rund 684...
✅ Ladenöffnungszeit - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Ausschussbericht zur Neuregelung der Sonntagsöffnung automatisierter Smart Stores im Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt berichtet über seine Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der einen neuen § 8a im Brandenburgischen Lade...
✅ Pflegepersonal - Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg
Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf zur Pflegefachassistenzausbildung mit redaktionellen Änderungen anzunehmen.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (AASGZ) hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der neuen, bundesweit eingeführten Pflegefachassisten...
❓ Pflegeeinrichtung - Investitionskosten in Pflegeheimen - Belastung der Bewohner und Investitionsförderung des Landes
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Investitionskosten, Förderung und Belastung der Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen.
Die Fragesteller thematisieren die finanzielle Belastung von Pflegeheimbewohnern in Brandenburg durch sogenannte Investitionskosten – das sind Kosten für Gebäude und Ausstattung, die Pflegeeinrichtung...
❓ Pflegebedürftigkeit - Entwicklung der Pflegebedürftigkeit im Land Brandenburg - Altersstruktur, Erkrankungen, Begutachtung und Ursachen des Anstiegs
Die Fraktion BSW fragt nach Ursachen und Entwicklung der stark gestiegenen Pflegebedürftigkeit in Brandenburg seit 2019.
Die Anfrage befasst sich mit dem starken Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen in Brandenburg, der laut Fragesteller von 153.971 Personen im Jahr 2019 auf 214.072 Personen im Jahr 2023 gestiegen...
❓ COVID-19 - Verfahren, Bußgelder und Überstunden im Zusammenhang mit Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes
Anfrage zu Ordnungswidrigkeitenverfahren, Bußgeldern und Überstunden im Zusammenhang mit Corona-Verstößen in Brandenburg 2020 bis 2023.
Der Abgeordnete Christian Dorst (BSW-Fraktion) fragt die Landesregierung nach Ordnungswidrigkeitenverfahren, die in den Jahren 2020 bis 2023 in Brandenburg wegen Verstößen gegen die Corona-Eindämmungs...
❓ Bahnstrecke - Bearbeitungsstand der Reaktivierung der Haltepunkte Haida (Oberlausitz) und Kiekebusch/Kibuš
Die Regierung berichtet zum Stand der Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung der Bahnhaltepunkte Haida und Kiekebusch/Kibuš.
Der Fragesteller möchte wissen, wie weit die 2024 beauftragten Machbarkeitsuntersuchungen zur Reaktivierung der Bahnhaltepunkte Haida (Oberlausitz) an der Strecke Falkenberg–Ruhland und Kiekebusch/Kib...
❓ Straßenverkehr - Personalmangel? Mitglieder der Landesregierung als Hilfssheriff
Anfrage zum Verhalten von Verkehrsminister Crumbach, der an einer gesperrten Brücke bei Thyrow einen Autofahrer zum Anhalten brachte.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 02.09.2026 an der gesperrten Wildbrücke (Grünbrücke) bei Thyrow an der B 101. Verkehrsminister Crumbach hatte dort während eines Ortstermins einen Autofah...
📄 Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher: Umsetzung europäischer Vorgaben zum Zugang zu Bildung
Die Anfrage behandelt den Zugang geflüchteter Kinder und Jugendlicher zu Bildung in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage von Klara Schedlich thematisiert die Umsetzung europäischer Vorgaben zum Zugang zu Bildung für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Berlin. Es wird untersucht, wie der Senat...
📄 Umsetzung des Landesjugendförderplans 2024 – 2027
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Landesjugendförderplans 2024-2027 in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Umsetzungsstand des Landesjugendförderplans 2024-2027 thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu den 14 Maßnahmen des Plans gestellt, um Informatio...
📄 Lärmbelästigungen auf dem Spielplatz am Karl-Philipp-Moritz-Weg
Anfrage zu Lärmbelästigungen auf dem Spielplatz am Karl-Philipp-Moritz-Weg.
Das Dokument behandelt eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark zur Lärmbelästigung auf einem Spielplatz am Karl-Philipp-Moritz-Weg in Berlin. Der Senat und das Bezirksamt Lichtenberg...
📄 Zukunft der Geflüchtetenunterkunft Hausvaterweg – wie lange bleibt der Standort bestehen?
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Geflüchtetenunterkunft Hausvaterweg in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Zukunft der Geflüchtetenunterkunft Hausvaterweg thematisiert. Der Abgeordnete Danny Freymark fragt nach der Dauer des Betriebs, der aktuellen Belegung und den...
📄 Sicherer Schulweg zum Grünen Campus Malchow – Beleuchtung am Hecht-graben
Anfrage zur Beleuchtung des Schulwegs zum Grünen Campus Malchow und dessen Sicherheit.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Beleuchtung des Fußwegs zum Grünen Campus Malchow. Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold fragt nach der aktuellen Beleuchtungssituation und deren Bedeu...
📄 Zur Situation der unabhängigen Projekträume und -initiativen in der bildenden Kunst
Die Anfrage behandelt die Situation und Förderung unabhängiger Projekträume in der bildenden Kunst in Berlin.
Die schriftliche Anfrage von Melanie Kühnemann-Grunow befasst sich mit der Situation der unabhängigen Projekträume und -initiativen in der bildenden Kunst in Berlin. Es werden Fragen zur finanziellen...
📄 Schalenbrunnen und Beleuchtung vor der Schwimmhalle Zingster Straße
Anfrage zu Instandsetzung und Beleuchtung vor der Schwimmhalle Zingster Straße.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark befasst sich mit dem aktuellen Stand der Instandsetzung des Schalenbrunnens und der Beleuchtung vor der Schwimmhalle Zingster Straße in Berlin....
📄 Parktoiletten 2.0 – wird das Möllhausenufer als Standort vorgeschlagen?
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit, das Möllhausenufer als Standort für neue Parktoiletten zu prüfen.
In der schriftlichen Anfrage wird das Thema der Aufstellung von autarken Toilettenanlagen am Möllhausenufer behandelt. Der Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau fragt, ob dieser Standort bereits vorgeschla...
📄 Parktoiletten 2.0 am Kleinen Müggelsee – Standortentscheidung und Umsetzung 2027
Die Anfrage behandelt die Standortentscheidung und Umsetzung von Parktoiletten am Kleinen Müggelsee.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Standortentscheidung für Parktoiletten 2.0 am Kleinen Müggelsee thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau fragt nach dem aktuellen Stand und den Bedin...