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📄 Wie geht es weiter mit dem selbstverwalteten Jugendzentrum Potse?
Die Anfrage behandelt die Zukunft des selbstverwalteten Jugendzentrums Potse nach dem Auslaufen des Mietvertrags.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen thematisiert die Zukunft des selbstverwalteten Jugendzentrums Potse in Berlin, insbesondere die Situation nach dem Auslaufen des Mie...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17 – Wirtschaftlichkeit der Masterstudiengänge an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Universitäten in Baden-Württemberg
Bericht über die Wirtschaftlichkeit der Masterstudiengänge an Hochschulen in Baden-Württemberg.
Der Bericht der Landesregierung behandelt die Wirtschaftlichkeit der Masterstudiengänge an Hochschulen in Baden-Württemberg und gibt einen Überblick über die Auslastung von Studiengängen sowie die Maß...
📊 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; – Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung –1) Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse
Die Verordnung regelt die Zulassung neuer genomischer Techniken in der Pflanzenzüchtung.
Die EU-Verordnung 2026/1388 betrifft die Zulassung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGT) erzeugt wurden. Sie ermöglicht ein vereinfachtes Verfahren für die Freisetzung und den Marktz...
📊 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung COM(2026) 616 final (BR 523/26)
Bericht über den Vorschlag zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.
Das Dokument informiert über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, die den EU-Emissionshandel regelt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie...
📝 Fünf Jahre Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg – Wirkung in Stadt und Land
CDU-Fraktion fordert eine Fünfjahresbilanz des Zentrums für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg zu Mitteln, Personal, Förderwirkung und künftiger Ausrichtung.
Der Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit dem 2021 gegründeten Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg (ZfKT), das organisatorisch dem Landesmuseum Württemberg zugeordnet und vom Minister...
📝 Private Nutzung der E-Ladeinfrastruktur bei der Polizei
Der Antrag fordert die Wiederherstellung der privaten Nutzung von E-Ladeinfrastruktur bei der Polizei.
Der Antrag zielt darauf ab, die Ladeinfrastruktur an Dienststellen der Bayerischen Polizei für private Elektro- und Hybridfahrzeuge wieder zugänglich zu machen. Dies soll durch ein unbürokratisches Mo...
📝 Neues Düngerecht für Bayern – was folgt aus dem Regionalisierungsmodell?
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über die Auswirkungen des neuen Düngerechts in Bayern zu berichten.
Der Antrag thematisiert die Neuausrichtung des Düngerechts in Bayern und die Auswirkungen des Regionalisierungsmodells, das auf der Agrarministerkonferenz im September 2026 beschlossen wurde. Es wird...
📝 Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Bayern
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Bayern zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung zu einer Berichterstattung über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Bayern aufzufordern. Es werden spezifische Unterschiede in der Bewill...
📝 Aufarbeitung der Schicksale von Verschickungskindern – bayernweite wissenschaftliche Studie auf den Weg bringen
Der Antrag fordert eine bayernweite wissenschaftliche Studie zur Aufarbeitung der Schicksale von Verschickungskindern.
Der Antrag zielt darauf ab, eine unabhängige wissenschaftliche Studie zur Untersuchung der 'Kinderkuren' und 'Verschickungsheime' in Bayern zu initiieren. Dabei sollen die strukturellen Bedingungen un...
📝 Kapital für Innovation: Steuerliche Erleichterungen für Investitionen in Start-ups
Der Antrag fordert steuerliche Erleichterungen für Investitionen in Start-ups in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag über steuerliche Entlastungen in anderen europäischen Ländern für Investitionen in Start-ups zu berichten und sich auf Bundesebene für entsprech...
📝 Zugang zu Bildung darf nicht an Bürokratie scheitern: Digitale Bildungskarte in Bayern einführen
Der Antrag fordert die Einführung einer digitalen Bildungskarte in Bayern zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung.
Der Antrag zielt darauf ab, eine digitale Bildungskarte in Bayern einzuführen, um die bürokratischen Hürden beim Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen abzubauen. Die Staatsregierung soll in Zusam...
❔ Polizeiliche Ermittlungs- und Aufklärungsstände bei PMK-links und linksextremistischen Übergriffen im Land Bremen
Die Anfrage befasst sich mit den polizeilichen Ermittlungen zu linksextremistischen Übergriffen in Bremen.
Die große Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT zielt darauf ab, Informationen über den Stand der polizeilichen Ermittlungen zu verschiedenen linksextremistischen Vorfällen in Bremen zu erhalten. Dabei w...
⚖️ Bremisches Gewalthilfegesetz
Bremen setzt mit einem eigenen Landesgesetz das Bundes-Gewalthilfegesetz um und regelt Schutz-, Beratungs- und Finanzierungsstrukturen bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
Der Senat legt der Bürgerschaft den Entwurf eines Bremischen Gewalthilfegesetzes vor. Damit sollen die Vorgaben des Bundesgesetzes vom 24. Februar 2025 (GewHG) umgesetzt werden, das einen bundesweiten...
📊 Verlängerung des KiQuTG-Vertrags zwischen Bund und Bremen bis Ende 2027
Der Senat informiert die Bürgerschaft über die geplante Verlängerung des KiQuTG-Vertrags mit dem Bund bis zum 31. Dezember 2027.
Der Senat legt der Bürgerschaft den Entwurf einer Vereinbarung zur Verlängerung des Vertrages zur Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) zwischen Bund und dem Land B...
❓ Drucksache 21/5330
Die Anfrage thematisiert den Verkauf von Immobilien durch die Helaba und die damit verbundenen Risiken für das Land Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung im Immobiliengeschäft der Helaba und deren Auswirkungen auf die Ertragskraft des Landes Hessen untersucht. Es wird auf den Verkauf von Immobilien eingega...
❓ Drucksache 21/5331
Kleine Anfrage zur Absage des Hessischen Ministerpräsidenten an der Gedenkveranstaltung 'Trauerwache Deutschland'.
Die Anfrage thematisiert die Absage von Ministerpräsident Boris Rhein zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung 'Trauerwache Deutschland' am 19. September 2026 in Frankfurt am Main. Die Veranstaltung e...
❓ Drucksache 21/5332
Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Normprüfung der hessischen Corona-Schutzverordnungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Normprüfungspflichten der hessischen Corona-Schutzverordnungen befragt. Die Abgeordneten möchten wissen, warum die Normprüfstelle nicht beteil...
❓ Drucksache 21/5333
Die Anfrage behandelt die verfassungsschutzrechtliche Einordnung des Rats der Imame und Gelehrten in Deutschland.
Die Kleine Anfrage thematisiert die verfassungsschutzrechtliche Einordnung des Rats der Imame und Gelehrten in Deutschland sowie die Kontakte öffentlicher Stellen mit dieser Organisation. Es werden ak...
❓ Drucksache 21/5334
Die Anfrage behandelt offene Fragen zur Sicherheit der Briefwahl nach einer Plenardebatte.
In dieser kleinen Anfrage wird die Sicherheit der Briefwahl in Hessen thematisiert. Nach einer Plenardebatte am 3. September 2026 wurden verschiedene Ansätze zur Verbesserung des Wahlprozesses diskuti...
❓ Drucksache 21/5335
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach der Situation afghanischer Staatsangehöriger in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Zuwanderung afghanischer Staatsangehöriger in Hessen befragt. Insbesondere geht es um die Zuteilung von Ortskräften, Au...
❓ Entwicklung von Vermögensabschöpfungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung von Vermögensabschöpfungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Vermögensabschöpfung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Clankriminalität seit 2022 untersucht. Es wird gefragt, in...
❓ Finanzielle Situation der Studentenwerke in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage behandelt die finanzielle Situation der Studentenwerke in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Situation der Studentenwerke in Mecklenburg-Vorpommern, die durch Preissteigerungen und veraltete Infrastruktur belastet sind. Die Abgeordnete fragt nac...
❓ Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 und des Netzanschlusspaketes auf den Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 auf erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 und des Netzanschlusspakets auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern befragt. Es werde...
⚖️ Drucksache 19/11761
Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz.
Das Dokument befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz sowie zur Aufhebung einer Verordnung über Zuweisungen an kommunale Kö...
⚖️ Drucksache 19/11763
Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes zur Regelung der Verwendung von Wappen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Wappengesetz zu ändern, um die Verwendung des Landeswappens und des Wappentieres durch verschiedene Dienststellen klarer zu regeln. Der Ausschus...
❓ Drucksache 19/11792
Anfrage zur Unfallbilanz von E-Scootern in Niedersachsen und zur Sicherheit im Straßenverkehr.
Die Anfrage befasst sich mit der Unfallstatistik von E-Scootern in Niedersachsen seit deren Zulassung im Jahr 2019. Es wird der Anstieg der Unfallzahlen und die damit verbundenen Sicherheitsfragen the...
❓ Drucksache 19/11861
Die Anfrage behandelt die Schließung des St. Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter-Bad und die damit verbundenen Fragen zur Verantwortung und Versorgung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schließung des St. Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter-Bad, die am 30. September 2026 erfolgte. Der Abgeordnete Jozef Rakicky fragt die Landesregierung nach den H...
✅ Drucksache 18/21575
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes wird unverändert angenommen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes in...
✅ Drucksache 18/21576
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Sicherung von Tarifentgelten.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Annahme des Gesetzentwurfs zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-...
❓ Der große Funkmasten-Flop - Wie sieht es in NRW aus?
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand der vom Bund geförderten Mobilfunkmasten-Projekte der MIG in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, wonach die bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) von 267 bundesweit geförderten Mobilfunkmasten-Projekten bis Mai 20...
📝 Drucksache 18/21600
Ein Antrag zur Stärkung von Kinderrechten, Demokratiebildung und Chancengleichheit in Schulen.
Der Antrag fordert ein Landesprogramm zur Stärkung von Kinderrechten und Demokratiebildung in Schulen. Ziel ist es, Fachkräfte dauerhaft in die Schulgemeinschaft einzubinden und die Zusammenarbeit zwi...
📝 Euregios sind ein Musterbeispiel gelebter europäischer Zusammenarbeit - umfassende Jugendbeteiligung wird diese Erfolgsgeschichte in die nächste Generation tragen
Der Antrag fordert die Stärkung der Jugendbeteiligung in den Euregios Nordrhein-Westfalens.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die Bedeutung der Euregios für die europäische Zusammenarbeit und fordert Maßnahmen zur Stärkung der Jugendbeteiligung in diesen Regionen.
📝 Drucksache 18/21603
Der Antrag fordert den Erhalt der Eigenständigkeit von Evonik und den Schutz von Arbeitsplätzen in NRW.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die drohende Übernahme von Evonik durch BASF und die damit verbundenen Risiken für Arbeitsplätze und die industrielle Eigenständigkeit in Nordrhein-Westfalen.
📝 Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren!
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Preissteigerungen an Tankstellen und die Nutzung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne zur Entlastung der Bürger.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die steigenden Preise an Tankstellen in Nordrhein-Westfalen und die Untätigkeit der Landesregierung. Es wird gefordert, die Übergewinne der Mineralölkonzerne a...
📝 Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt würdigen und ihre Empfehlungen gemeinsam umsetzen
Der Antrag fordert die Umsetzung der Empfehlungen der Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Der Antrag befasst sich mit der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen. Er hebt die Notwendigkeit hervor, die Empfehlungen der Landeskommission zur Etab...
📝 Sicherung des Wohngeldes in Zeiten enorm gestiegener Wohnkosten: Massenhafte Anspruchsverluste, Leistungskürzungen und Folgekosten für NRW-Kommunen verhindern - automatische Anpassung retten und Heizkostenkomponente dynamisieren
Antrag zur Sicherung des Wohngeldes in Zeiten steigender Wohnkosten in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Sicherung des Wohngeldes angesichts stark gestiegener Wohnkosten in Nordrhein-Westfalen. Er fordert Maßnahmen zur Verhinderung von Ansprüchenverlusten und...
📝 Informationsaustausch zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden bei konkreter Fremdgefährdung verbessern - Bevölkerung und Betroffene schützen
Der Antrag fordert eine Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, den Informationsaustausch zwischen psychiatrischen Einrichtungen und Sicherheitsbehörden zu verbessern, um die Bevölkerung vor konkreten Gefahren zu schützen. Es wi...
📝 Elternrecht statt Indoktrination - Kinder vor ideologischer Einflussnahme durch außerunterrichtliche Sexualpädagogik schützen
Der Antrag fordert den Schutz von Kindern vor ideologischer Einflussnahme in der Sexualerziehung.
Der Antrag der AfD thematisiert den Schutz von Kindern vor ideologischen Einflüssen in der Sexualerziehung. Er fordert, dass Schulen nicht als Plattform für politische oder weltanschauliche Ansichten...
⚖️ Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Änderung der Verfassung zur Stärkung der Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs in Nordrhein-Westfalen durch die Einführung einer Zweidrittelmehrheit bei der Wahl seiner Mitglieder zu stärken.
📝 Drucksache 18/21614
Antrag zur Stärkung von Quartieren für Pflege, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung von Quartieren für die soziale Daseinsvorsorge und die Notwendigkeit einer zukunftsfesten Sozial- und Pflegepolitik, die am Lebensumfeld der Menschen ansetzt.
📝 Kommunen stärken, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit
Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu stärken.
Der Antrag thematisiert die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die zunehmend durch Defizite belastet sind. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Kommunen bei der Erfül...
⚖️ Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
NRW will das Bundes-Gaststättenrecht durch ein eigenes Landesgesetz ersetzen und die Erlaubnispflicht durch ein Anzeigeverfahren ablösen.
Der Gesetzentwurf führt ein eigenes nordrhein-westfälisches Gaststättengesetz (GastG NRW) ein, das das bisher fortgeltende Bundes-Gaststättengesetz ablöst. Kernpunkt ist die Umstellung vom bisherigen...
⚖️ Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW
Gesetzentwurf will die Finanzierung des Rettungsdienstes NRW vom Festbetrags- auf ein Verhandlungsmodell mit Schiedsstelle umstellen.
Der Gesetzentwurf ändert das Rettungsgesetz NRW und stellt die Finanzierung des Rettungsdienstes vom bisherigen Festbetrags- bzw. Gebührenmodell auf ein Verhandlungsmodell zwischen den Trägern rettung...
📝 Lernlücken jetzt schließen – Chancen-Sofortprogramm für die PISA-Generation
Der Antrag fordert ein Sofortprogramm zur Schließung von Lernlücken bei Schülern der Klassen 8 bis 10 in NRW.
Der Antrag der FDP thematisiert die schlechten PISA-Ergebnisse von 2025 und fordert ein Sofortprogramm zur Unterstützung von Schülern in den Klassen 8 bis 10. Es wird betont, dass die aktuellen Reform...
⚖️ Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Der Gesetzentwurf sieht eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes in Nordrhein-Westfalen vor.
Der Gesetzentwurf der FDP zielt darauf ab, den Grunderwerbsteuersatz in Nordrhein-Westfalen von 6,5% auf 5% zu senken. Diese Maßnahme soll ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten und langfristig auf 3,5...
📝 Drucksache 18/21629
Der Antrag fordert eine sorgfältige Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen in NRW.
Der Antrag der FDP thematisiert die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung der Voraussetzungen für die Einbürgerung in Nordrhein-Westfalen. Es wird betont, dass die Einbürgerung mehr als ein Verwaltu...
❓ Welche Banken und Finanzdienstleister nutzt das Land Nordrhein-Westfalen?
Die Landesregierung beantwortet, über welche Banken NRW seit 2022 Zahlungsverkehr und Investmentbanking abwickelt und welche Kosten dabei entstanden sind.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich damit, welche Banken und Finanzdienstleister das Land Nordrhein-Westfalen seit 2022 für Zahlungsverkehr und Investmentbanking-Dienstleistungen nutzt, insbeson...
❓ Monatelanges Warten auf Grundbucheinträge - wie leistungsfähig sind die Grundbuchämter in Nordrhein-Westfalen?
FDP-Anfrage zu langen Bearbeitungszeiten bei Grundbuchämtern in NRW; Landesregierung nennt teils keine konkreten Zahlen.
Die Anfrage der FDP-Fraktion thematisiert lange Bearbeitungszeiten bei Grundbuchämtern in Nordrhein-Westfalen, insbesondere bei der Eintragung von Auflassungsvormerkungen. Anlass war laut den Frageste...
❓ KI-generierte Schriftsätze und steigende Eilverfahren - Wie stark sind die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen belastet?
Anfrage zu stark gestiegenen Eilverfahren und KI-generierten Schriftsätzen bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt die gestiegene Belastung der acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen durch eine stark wachsende Zahl von Eilverfahren sowie durch Schriftsätze, die offensichtlich mithilfe Kün...
❓ Wie entwickelt sich die politisch motivierte Kriminalität im Kreis Heinsberg nach dem Lützerath-Sondereffekt?
Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Kreis Heinsberg 2024/2025 nach dem Lützerath-Sondereffekt.
Die Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit der Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Kreis Heinsberg. Hintergrund ist, dass die Zahlen im Jahr 2023 durch die Proteste und die...