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❓ Dokument 20/556
Die Anfrage behandelt die Meinungsfreiheit an der Goethe-Universität Frankfurt im Kontext einer Mobbing-Kampagne.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Meinungsfreiheit an der Goethe-Universität Frankfurt im Zusammenhang mit der Kampagne '#schroter_raus' gegen Professorin Susanne Schröter. Diese Kampagne wurde im V...
❓ Dokument 20/560
Die Anfrage behandelt die laufenden Enteignungsverfahren in Hessen und deren rechtliche Grundlagen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Enteignungsverfahren in Hessen aktuell laufen und welche rechtlichen Grundlagen ihnen zugrunde liegen. Es werden spezifische Fragen zu den Verfahre...
❓ Dokument 20/562
Die Anfrage behandelt die Förderung von Gemeindeschwestern in Hessen und deren Tätigkeiten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Rolle und die Tätigkeiten von Gemeindeschwestern in Hessen, die seit 2018 gefördert werden. Es wird erfragt, welche Inhalte die Sachber...
❓ Dokument 20/563
Die Anfrage behandelt die Inklusion behinderter Menschen in Bezug auf Mobilität und Wohnen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie Menschen mit Behinderungen in Hessen hinsichtlich ihrer Mobilität und Wohnmöglichkeiten unterstützt werden. Es werden spezifische Fragen zu Beförderungsd...
❓ Dokument 20/565
Die Anfrage behandelt die WLAN-Versorgung und den Breitbandausbau in Frankfurt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die WLAN-Versorgung und der Breitbandausbau in Frankfurt thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der aktuellen Situation und den Plänen der Landesregierung z...
❓ Dokument 20/566
Die Anfrage behandelt den Breitbandausbau in Frankfurt und die damit verbundenen Fördermöglichkeiten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die lückenhafte Breitbandversorgung in Frankfurt und die Fördermöglichkeiten für den Ausbau. Es wird auf die Bedeutung von schnellem Internet für die Digitalisierung un...
❓ Dokument 20/567
Die Anfrage behandelt die Dauer und Gründe der Untersuchungshaft in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Personen in den Jahren 2016 bis 2018 in Hessen in Untersuchungshaft waren und welche Gründe dafür vorlagen. Die Ministerin der Justiz beantwortet d...
❓ Dokument 20/568
Die Anfrage behandelt die Einrichtung eines Missbrauchsbeauftragten in Hessen und die damit verbundenen Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün (FDP) thematisiert die Forderung nach der Einrichtung eines Missbrauchsbeauftragten in Hessen. Der Fragesteller verweist auf die Empfehlungen des Unabhängigen Beauf...
❔ Dokument 20/569
Die Anfrage thematisiert den Mangel an Bildungs- und Betreuungsplätzen für Kinder in Hessen.
Die Große Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten befasst sich mit dem akuten Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder in Hessen, insbesondere im Krippen- und Kindergartenbereich. Es wird auf die unz...
❓ Dokument 20/571
Die Kleine Anfrage behandelt den Stand der Maßnahmen des Kulturinvestitionsprogramms in Hessen.
Die Anfrage von Christoph Degen (SPD) thematisiert den aktuellen Stand der 28 Maßnahmen des Kulturinvestitionsprogramms in Hessen. Es wird nach realisierten und noch ausstehenden Projekten gefragt sow...
❓ Dokument 20/572
Die Anfrage behandelt die Tenure-Track-Stellen an hessischen Hochschulen und deren Rahmenbedingungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) befasst sich mit der Anzahl und den Rahmenbedingungen von Tenure-Track-Stellen an hessischen Hochschulen. Es wird untersucht, wie viele dieser Stellen e...
❓ Dokument 20/573
Die Anfrage behandelt die Förderung der Improvisierten Musik in Hessen und die Gründe für die Einstellung der Mittel.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die Förderung der Improvisierten Musik in Hessen, insbesondere die Gründe für die Einstellung der Fördermittel für bestimmte Formate durch die Lande...
❔ Dokument 20/575
Die Anfrage behandelt die Problematik der Altersarmut in Hessen und deren Auswirkungen.
In dieser großen Anfrage wird das Thema Altersarmut in Hessen behandelt. Es wird untersucht, wie viele Menschen betroffen sind, welche Risiken und Ursachen es gibt und welche Maßnahmen die Landesregie...
❓ Dokument 20/577
Die Anfrage behandelt die Anwendung von Sitzwachen und Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie und warum in hessischen psychiatrischen Einrichtungen Fixierungen durchgeführt werden. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Verantwortun...
❓ Dokument 20/578
Die Anfrage behandelt die Anzahl von Todesfällen bei Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Praxis der Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen in Hessen und die damit verbundenen Todesfälle. Es wird untersucht, wie viele Todesfä...
❓ Dokument 20/579
Untersuchung der straf- und disziplinarrechtlichen Folgen der Krawalle beim Schlossgrabenfest 2018.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den straf- und disziplinarrechtlichen Folgen der Krawalle, die während des Schlossgrabenfestes 2018 in Darmstadt auftraten. Es wird die Anzahl der Festnahmen un...
❓ Dokument 20/580
Die Anfrage behandelt die straf- und disziplinarrechtlichen Folgen der Krawalle beim Schlossgrabenfest 2018 in Darmstadt.
Die Kleine Anfrage von Hermann Schaus (Die Linke) thematisiert die Vorfälle und die Reaktionen der Polizei beim Schlossgrabenfest 2018 in Darmstadt, einschließlich der Krawalle und der darauf folgende...
❓ Dokument 20/581
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung bei einem Gesetzentwurf zur Holzvermarktung.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, inwiefern die Hessische Landesregierung den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kooperation von Körpers...
❓ Dokument 20/582
Die Anfrage behandelt die Anerkennung von Härtefällen durch die Härtefallkommission in Hessen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl der eingereichten Härtefälle in Hessen und den Bedingungen für deren Anerkennung. Insbesondere wird auf die Änderungen des Härtefallkommissionsgesetz...
❓ Dokument 20/584
Die Anfrage behandelt die Verbreitung von Masern und die Impfquoten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Verbreitung von Masern in Hessen, einschließlich der jährlichen Fallzahlen und der Impfquoten über die letzten zehn Jahre.
❓ Dokument 20/592
Die Anfrage thematisiert die Bereitstellung von Grundstücken des Landes Hessen für bezahlbaren Wohnraum.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Hessen behandelt. Die Abgeordneten fragen nach Grundstücken des Landes, die für diesen Zweck zur Verfügung stehen, und erbitten...
❓ Dokument 20/593
Die Kleine Anfrage behandelt die Besetzung von Leitungsstellen an Schulen im Main-Kinzig-Kreis und am Staatlichen Schulamt Hanau.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der nicht besetzten Leitungsstellen an Schulen im Main-Kinzig-Kreis sowie am Staatlichen Schulamt Hanau thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen...
❓ Dokument 20/594
Die Anfrage behandelt die angespannte Situation der Geburtshilfe in Hessen und die Auswirkungen auf die Versorgung von Schwangeren.
In der Kleinen Anfrage wird die Situation der Geburtshilfe in Hessen thematisiert, insbesondere die Schließung von geburtshilflichen Stationen und die daraus resultierenden Versorgungsprobleme für Sch...
❓ Dokument 20/595
Die Anfrage behandelt die Evaluation der Lehre am Universitätsklinikum Gießen/Marburg.
In der Kleinen Anfrage wird die Lehre und das Physikum am Universitätsklinikum Gießen/Marburg untersucht. Es werden Fragen zu den Ergebnissen von Feedbacks und Evaluationen gestellt, die zur Verbesser...
❓ Dokument 20/596
Die Anfrage behandelt die Finanzierung und Entwicklung der mittelhessischen Universitätsmedizin.
Die Kleine Anfrage von Dr. Sommer (SPD) thematisiert die Finanzierung und die geplanten Entwicklungen der mittelhessischen Universitätsmedizin, insbesondere im Kontext eines 'konstruktiven Entwicklung...
❓ Dokument 20/597
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Pestiziden im Staatswald und die entsprechenden Maßnahmen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz von Pestiziden im hessischen Staatswald thematisiert. Insbesondere wird auf die Auswirkungen des Klimawandels und die damit verbundenen Schädlinge eingegange...
❓ Dokument 20/598
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Pestiziden im Staatswald und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz von Pestiziden im hessischen Staatswald thematisiert, insbesondere im Kontext des Klimawandels und der Schädlinge wie dem Borkenkäfer. Die Ministerin für Umw...
❓ Dokument 20/599
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Ausbildungszahlen in therapeutischen Heilberufen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Ausbildungszahlen in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie in Hessen seit 2010 untersucht. Die Fragestellerin weist auf...
❓ Dokument 20/600
Die Anfrage behandelt die Betriebserlaubnis einer muslimischen Kindertagesstätte in Kassel.
In dieser kleinen Anfrage wird die Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte des muslimischen Fördervereins Mebi e.V. in Kassel thematisiert. Es wird auf die Vorwürfe der CDU bezüglich einer möglich...
❓ Dokument 20/601
Die Landesregierung äußert sich zur Einführung einer CO2-Steuer und zu Klimaschutzmaßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der hessischen Landesregierung zur Einführung einer CO2-Steuer und zu Maßnahmen für den Klimaschutz thematisiert. Der Fragesteller, Bernd-Erich Vohl von der...
❓ Dokument 20/602
Die Anfrage behandelt die Einrichtung eines Entschuldungsfonds für finanzschwache Kommunen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Verschuldung von Städten und Gemeinden in Hessen angesprochen. Der Fragesteller verweist auf eine Studie, die eine zunehmende Ungleichheit zwischen d...
❓ Dokument 20/605
Die Anfrage behandelt die Ausstattung der hessischen Polizei mit Bodycams und deren Einsatz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausstattung der hessischen Polizeidienststellen mit Bodycams thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der verfügbaren Bodycams, den Planungen z...
❓ Dokument 20/606
Die Anfrage behandelt die finanziellen Mittel für die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Finanzierung der Tariferhöhungen für Tarifbeschäftigte und Beamte im öffentlichen Dienst in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den jährlichen...
❓ Dokument 20/608
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit eines wissenschaftlichen Dienstes an obersten Gerichten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Möglichkeit, einen wissenschaftlichen Dienst an den obersten Gerichten in Hessen einzurichten, um der Spezialisierung der Anwaltschaft entgegenzuwirken. Die Fragest...
❓ Dokument 20/609
Die Kleine Anfrage thematisiert die mobile Vertretungsreserve an Schulen in Hessen.
Die Anfrage von Christoph Degen (SPD) befasst sich mit der aktuellen Situation der mobilen Vertretungsreserve an Schulen in Hessen. Insbesondere wird die Besetzung der 302 Stellen mit Lehrkräften und...
❓ Dokument 20/610
Die Anfrage behandelt die FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswaldes und die damit verbundenen Überlegungen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Landesregierung Hessen die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes angegangen ist. Es werden Fragen zur Kommunikation mit dem FSC Deutschland, zur Ausein...
❓ Dokument 20/611
Die Anfrage behandelt die FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswaldes und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswaldes thematisiert. Es wird untersucht, wie die Landesregierung die Biodiversität und die potenziell natürliche Vegetation i...
❓ Dokument 20/612
Die Anfrage behandelt Fehlbelegungen in Sozialwohnungen in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation der Sozialwohnungen in Hessen, insbesondere Fehlbelegungen und die Anzahl der Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen. Die Abgeordneten fragen nach ak...
❓ Dokument 20/613
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit von Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die Verfügbarkeit von Einrichtungen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in Hessen. Sie fragt nach der Datengrundlage und der...
❓ Dokument 20/614
Die Anfrage behandelt die Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten als Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Rolle von Ärztinnen und Ärzten als staatlich anerkannte Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zu den aktuell...
❓ Dokument 20/615
Die Anfrage behandelt Maßnahmen der Landesregierung gegen Analphabetismus in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas und Moritz Promny thematisiert die aktuellen Maßnahmen der hessischen Landesregierung zur Bekämpfung von Analphabetismus und zur Förderung der Alphabetisierung....
❓ Dokument 20/616
Die Anfrage behandelt die Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt für den Wohnungsbau.
In dieser Anfrage wird erörtert, wie der Erlös aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt verwendet wird, insbesondere für den Wohnungsbau. Die Fragesteller möchten wissen, welche konkre...
❓ Dokument 20/632
Die Anfrage behandelt die Anzahl der befristet beschäftigten Lehrkräfte an hessischen Schulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von befristet beschäftigten Lehrkräften an hessischen Schulen untersucht. Es werden spezifische Fragen zu deren Anzahl und den Veränderungen über die Jahre...
❓ Dokument 20/633
Die Anfrage behandelt den Mangel an Lkw-Parkplätzen an hessischen Autobahnen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Mangel an Lkw-Parkplätzen an hessischen Autobahnen thematisiert. Es wird auf die steigenden Parkplatzprobleme aufgrund des zunehmenden Lkw-Verkehrs hingewiesen.
❓ Dokument 20/634
Die Anfrage behandelt den Brandschutz für Kulturgüter in Hessen, insbesondere den Einsatz von Halon-Löschsystemen.
In der Anfrage wird der Brandschutz für Kulturgüter in Hessen thematisiert, insbesondere die Gefahren durch Brände und die Verwendung von Halon als Löschmittel. Es wird auf die Verantwortung des Lande...
❓ Dokument 20/635
Die Anfrage behandelt die Einsätze des Rettungsdienstes und die Einhaltung von Hilfsfristen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Einsätze des Rettungsdienstes in Hessen zwischen 2016 und 2018 sowie die Einhaltung der Hilfsfristen in den einzelnen Landkreisen untersucht.
❓ Dokument 20/636
Die Anfrage behandelt den Fachkräftemangel und die Arbeitsbedingungen von Notfallsanitätern in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert den Fachkräftemangel und die Arbeitsbedingungen von Notfallsanitätern in Hessen. Es werden verschiedene Aspekte der Ausbildung, der Arbeitszeiten und d...
❓ Dokument 20/639
Die Anfrage thematisiert die Übergabe von Bewilligungsbescheiden und die Neutralität der Landesregierung vor Wahlen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Übergabe von Bewilligungsbescheiden durch die Landesregierung vor Wahlen hinterfragt. Insbesondere wird auf einen Zeitungsbericht eingegangen, der eine solche Überga...
❓ Dokument 20/640
Die Anfrage behandelt die Situation der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen in Hessen thematisiert. Es wird auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags eingegangen, der eine stärke...
❓ Dokument 20/641
Die Anfrage behandelt die Speicherung und Löschung von Daten in Polizeidatenbanken in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Daten in den hessischen Polizeidatenbanken gespeichert werden und welche Rechtsgrundlagen dafür bestehen. Es wird auch auf die Notwendigkeit der Lösch...