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⚖️ Dokument 19/895
Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes zur Regelung von Dolmetschern und Übersetzern.
Das Dokument befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes. Ziel ist es, Regelungen für die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern zu aktualisi...
✅ Dokument 19/896
Der Kultusausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Förderung von Förderschulen abzulehnen.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtags zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs der CDU, der den Fortbestand von Förderschulen im Förderschwerpunk...
✅ Dokument 19/897
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der AfD zur Abschaffung von Corona-Bußgeldern abzulehnen.
In diesem Dokument wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport behandelt, die den Antrag der AfD zur Abschaffung von Corona-Bußgeldern betrifft. Der Ausschuss empfiehlt, den Ant...
✅ Dokument 19/898
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags zur Förderung von Sprachkursen für Erwachsene.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur des Niedersächsischen Landtags. Es befasst sich mit der Förderung von Sprachkursen für Erwachsene, die von der Fra...
✅ Dokument 19/899
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken.
Das Dokument behandelt die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen. Es wird ein neues Reaktivierungs...
📝 Dokument 19/90
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages.
Das Dokument befasst sich mit der Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. Es werden verschiedene Paragraphen angepasst, um die Nutzung elektronischer Mittel bei Abstimmungen und...
📝 Gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen - Corona-Bußgelder abschaffen und zurückgeben
Die AfD fordert die Abschaffung und Rückgabe von Corona-Bußgeldern in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Corona-Bußgelder in Niedersachsen abzuschaffen und zurückzugeben. Er kritisiert die Maßnahmen der Landesregierung als überzogen und fordert eine Wiederherstellu...
❓ Dokument 19/901
Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen von Windparks auf die niedersächsische Krabbenfischerei.
Die Anfrage der Abgeordneten Claus Seebeck und Katharina Jensen behandelt die Herausforderungen, vor denen die niedersächsische Krabbenfischerei steht. Insbesondere wird auf den Verlust von Fanggebiet...
❓ Dokument 19/902
Die Anfrage zielt darauf ab, die Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch die Landesregierung zu erfragen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse verbessern will, insbesondere nach dem Ende des Förderprogramms 'Integration durch Qualifiz...
❓ Dokument 19/903
Die Abgeordneten der CDU fragen die Landesregierung nach den Plänen zur Schaffung eines Promotionsrechts an Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Pläne zur Schaffung eines Promotionsrechts an Hochschulen für angewandte Wissenschaften gebeten. Die Abgeordneten beziehen sich auf den...
❓ Dokument 19/904
Die Anfrage thematisiert die Digitalisierung der Justiz in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Carina Hermann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach dem Stand der Digitalisierung der Justiz in Niedersachsen. Es werden konkrete Maßnahmen, Pilotverfahren u...
❓ Dokument 19/905
Anfrage zu den Qualifikationen abgelehnter Asylbewerber in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Qualifikationen von abgelehnten Asylbewerbern in Niedersachsen, insbesondere hinsichtlich ihrer Aufenthaltserlaubnis und Bildungsabschlüsse.
❓ Dokument 19/906
Die Anfrage betrifft Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Claus Seebeck (CDU) befasst sich mit der Verteilung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Cuxhaven. Ziel ist es, die Auswirkungen der En...
❓ Dokument 19/907
Die Anfrage behandelt die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven.
In der Anfrage wird erörtert, wie die Landesregierung Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Kulturbereich und die Veranstaltungsbranche im Landkreis Cuxhaven verwendet. Es wird um Klarheit über die...
❓ Dokument 19/908
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Holzminden.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Holzminden untersucht. Es werden spezifische Fragen zur Ermittlung der Flächenpotenziale un...
❓ Dokument 19/909
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Verden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Verden untersucht. Der Abgeordnete Eike Holsten von der CDU fragt nach den Kriterien...
✅ Dokument 19/91
Der Landtag genehmigt die Durchführung von Verfahren gegen Abgeordnete in Immunitätsangelegenheiten.
Das Dokument befasst sich mit der allgemeinen Genehmigung in Immunitätsangelegenheiten für Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages. Es legt fest, unter welchen Bedingungen Verfahren gegen Abgeordn...
❓ Dokument 19/910
Die Anfrage behandelt die Windflächenziele für den Landkreis Friesland basierend auf einer Windflächenpotentialstudie.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotential für den Landkreis Friesland untersucht. Die Landesregierung wird um Auskunft über die Kriterien und Flächen gebeten, die bei der Ermittlung der...
❓ Dokument 19/911
Die Anfrage behandelt die Überbelegung im Maßregelvollzug in Niedersachsen und die damit verbundenen Fragen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation im niedersächsischen Maßregelvollzug thematisiert, insbesondere die Überbelegung und die Entwicklung der Zuweisungszahlen sowie die personelle Ausstattung...
❓ Dokument 19/912
Anfrage zu Staatenlosen und Ausländern mit ungeklärter Staatsangehörigkeit in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) beschäftigt sich mit der Situation von Staatenlosen und Ausländern in Niedersachsen, die eine ungeklärte Staatsangehörigkeit haben. Es werden spezifisc...
⚖️ Dokument 19/913
Der Gesetzentwurf zur Fortführung von Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wird abgelehnt.
Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Fortführung von Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen über das Schuljahr 2027/2028 hinaus zu ermöglichen. Der Kultusausschuss empfiehlt, die...
❓ Dokument 19/914
Zustand der Brücken und Landesstraßen in Niedersachsen und notwendige Sanierungsmaßnahmen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Zustand der Brücken und Landesstraßen in Niedersachsen, die durch Korrosion und steigende Transportlasten gefährdet sind. Es wird auf die Notwendigkeit von Sanieru...
❓ Dokument 19/915
Zustand der Brücken und Landesstraßen in Niedersachsen und notwendige Maßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand der Brücken und Landesstraßen in Niedersachsen, die durch natürliche Korrosion und steigende Transportlasten gefährdet sind. Es wird auf die Notwendigkeit von...
❓ Dokument 19/916
Die Anfrage behandelt Kontrolllücken im Tierschutz der niedersächsischen Nutztierhaltung.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wo die Landesregierung Kontrolllücken im Tierschutz in der Nutztierhaltung sieht und welche Maßnahmen zur Schließung dieser Lücken geplant sind.
❓ Dokument 19/917
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Grafschaft Bentheim.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Grafschaft Bentheim thematisiert. Es wird auf eine Studie verwiesen, die die Flächenziele für Windenergieanlagen in Niedersach...
❓ Dokument 19/918
Die Anfrage betrifft die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Grafschaft Bentheim.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Grafschaft Bentheim thematisiert. Es wird nach der Höhe der finanziellen Unterstützung gefragt, di...
❓ Dokument 19/919
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Lüchow-Dannenberg thematisiert. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Höhe...
❓ Dokument 19/92
Die Anfrage behandelt die Planung der Lehrerausbildungskapazitäten in Niedersachsen bis 2034.
In dieser kleinen Anfrage wird die Planung der Lehrerausbildungskapazitäten in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Jörg Hillmer fragt die Landesregierung nach den erwarteten Schülerzahlen, dem...
❓ Dokument 19/920
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg.
Die Kleine Anfrage von Uwe Dorendorf (CDU) befasst sich mit den finanziellen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023, die dem Landkreis Lüneburg zur Verfügung stehen. Es wird untersucht, wie diese...
❓ Dokument 19/921
Anfrage zu Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Die Anfrage bezieht sich auf die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg. Es wird insbesondere nach der Unterstützung des örtlichen ÖPNV und den finanziell...
❓ Dokument 19/922
Fragen zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Dorendorf (CDU) befasst sich mit den finanziellen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg. Es werden spezifische Fragen zur Unterstützung d...
❓ Dokument 19/923
Die Anfrage behandelt die Position der Landesregierung zur Reduzierung der Teilzeit im Lehramt.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Frölich (CDU) befasst sich mit dem Vorschlag der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz zur Reduzierung der Teilzeit im Lehra...
❓ Dokument 19/924
Die Anfrage behandelt die Prozesskostenhilfe in Niedersachsen und deren Entwicklung von 2018 bis 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe in Niedersachsen behandelt. Es werden Fragen zur Anzahl der Empfänger, den finanziellen Aufwendungen und den Rückford...
❓ Dokument 19/925
Kleine Anfrage zur Nutzung der Bundeswehrliegenschaft „Neu Tramm“ für soziale Wohnprojekte.
Die Anfrage behandelt die Nutzung der ehemaligen Bundeswehrliegenschaft „Neu Tramm“ für ein Modellvorhaben, das Wohnen und Arbeiten unter sozialen, innovativen und ökologischen Gesichtspunkten fördern...
❓ Dokument 19/926
Die Anfrage behandelt den geplanten Wegfall der Ruhetage im ersten juristischen Staatsexamen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der niedersächsischen Landesregierung zu den geplanten Änderungen im ersten juristischen Staatsexamen hinterfragt, insbesondere zum Wegfall der Ruhetage zwi...
❓ Dokument 19/927
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Emsland.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Emsland untersucht. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Kriterien und Erge...
❓ Dokument 19/928
Die Anfrage behandelt die Therapie und Geschlechtsumwandlung von Jugendlichen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Jugendlichen in Niedersachsen, die eine Therapie zur Geschlechtsumwandlung erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Therapien, Vora...
❓ Dokument 19/929
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Gewalt in Notaufnahmen und Kliniken in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigenden Gewaltvorfälle in niedersächsischen Notaufnahmen und Kliniken. Abgeordnete der AfD fordern Informationen zur Anzahl der Übergriffe auf medizinisches Pers...
❓ Dokument 19/93
Anfrage zur Datenauswertung bei der Strafverfolgung von Kinderpornografie im Internet.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Entwicklung und dem Einsatz einer Software zur Bekämpfung von Kinderpornografie durch das Landeskriminalamt Niedersachsen. Es werden Fragen zur Entwicklung, Finanz...
❓ Dokument 19/930
Die Anfrage behandelt das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen und dessen Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen thematisiert, das seit 1964 besteht. Es regelt die sozialen Absicherungen von in Deutschland lebenden türkischen Staats...
❓ Dokument 19/931
Die Anfrage behandelt Aflatoxin-Belastungen in Milchkühen und deren Auswirkungen auf die Milchproduktion.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik von Aflatoxin-Belastungen in Milchkühen und Liefermilch thematisiert. Der Abgeordnete Alfred Dannenberg fragt die Landesregierung nach Informationen zu e...
❓ Dokument 19/932
Die Anfrage untersucht, ob der Anbau von Obst und Gemüse ein wirtschaftliches Standbein für Schweinehaltende Betriebe darstellen kann.
Die Anfrage der Abgeordneten Katharina Jensen zielt darauf ab, die Möglichkeiten und Herausforderungen des Anbaus von Obst und Gemüse für schweinehaltende Betriebe in Niedersachsen zu beleuchten. Es w...
❓ Dokument 19/933
Anfrage zur Berechnung des Flächenpotenzials für Windkraftanlagen im Landkreis Cloppenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Berechnung des Flächenpotenzials für Windkraftanlagen im Landkreis Cloppenburg. Der Abgeordnete Christoph Eilers möchte klären, welche Faktoren in die Berechnungen ein...
❓ Dokument 19/934
Stand des Pilotverfahrens der Europäischen Kommission in Sachen Wolf gegen Deutschland.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand eines Pilotverfahrens der Europäischen Kommission bezüglich des Wolfes in Deutschland erfragt. Es geht um Transparenz und Informationen zu Ausnahmegen...
❓ Dokument 19/935
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines BGH-Urteils zur Vergütung von Betriebsräten.
In dieser kleinen Anfrage wird das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vergütung von Betriebsräten thematisiert. Der Abgeordnete Christoph Plett fragt die Landesregierung nach deren Bewertung und den mö...
❓ Dokument 19/936
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Celle.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Celle. Die Abgeordneten fragen nach den Kriterien und Flächen, die bei der Ermittlung des Flächenpotenzials be...
❓ Dokument 19/937
Anfrage zu Preissteigerungen bei Mittagessen in Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Preissteigerungen für Mittagessen in niedersächsischen Kindertageseinrichtungen. Der Abgeordnete Christian Fühner möchte wissen, wie die Landesregierung die angekü...
📝 Dokument 19/938
Der Antrag fordert die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen voranzutreiben. Dies soll durch ein überarbeitetes Bewertungsverfahren und ein neues Reaktivierungsprogramm ge...
❓ Dokument 19/939
Die Anfrage thematisiert die Niedersächsische Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie und deren Umsetzung.
Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der aktuellen Haltung zur Niedersächsischen Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie, die eine Reduzier...
📝 Dokument 19/94
Die Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Ministerialdirigenten und Mitglied des Landesrechnungshofs wird beantragt.
In diesem Antrag wird die Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Ministerialdirigenten und Mitglied des Niedersächsischen Landesrechnungshofs vorgeschlagen. Die Zustimmung des Landtags ist gemäß der Nie...