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❓ Dokument 19/940
Die Finanzierungslücke gefährdet den Fortbestand von Bauernhöfen als außerschulische Lernorte.
Die Kleine Anfrage von Thomas Uhlen (CDU) thematisiert die drohende Finanzierungslücke für den Lernort Bauernhof in Niedersachsen, die durch das Ende der EU-Förderung entsteht. Diese Maßnahme fördert...
❓ Dokument 19/941
Die Anfrage behandelt die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach Details zur Umsetzung und d...
❓ Dokument 19/942
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für die Stadt Delmenhorst.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten André Hüttemeyer (CDU) befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für die Stadt Delmenhorst untersucht. Die Studie wurde im Auft...
❓ Dokument 19/943
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Kosten des Windenergieausbaus in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Probleme und Herausforderungen beim Ausbau der Windenergie in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf die Abregelung von Windkraftanlagen und die damit verbundenen Kos...
❓ Dokument 19/944
Die Anfrage behandelt die Regelungen zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte gemäß § 20 AufenthG.
Die Anfrage von Abgeordneten Lara Evers thematisiert die neuen Regelungen zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte, die durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingeführt wurden. Insbesondere wird auf die...
❓ Dokument 19/945
Die Anfrage betrifft den Personalbestand in den Ausländerbehörden Niedersachsens.
In dieser kleinen Anfrage wird der Personalbestand in den 52 Ausländerbehörden Niedersachsens in den Jahren 2019 bis 2022 sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung dieser Behörden bei...
📝 Dokument 19/946
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur besseren Nutzung von Fördermöglichkeiten für Kommunen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema einzuberufen, wie Kommunen die vielfältigen Fördermöglichkeiten besser nutzen können. Dies soll den Startschus...
📝 Dokument 19/947
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Aktuelle Stunde zur Solar-Offensive in Niedersachsen.
Das Dokument ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag. Es thematisiert die Notwendigkeit, den Ausbau von Solarenergie in Niedersachsen zu...
📝 Dokument 19/948
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zu sichern und den drohenden Kahlschlag bei den Krankenhäusern zu stoppen.
📝 Dokument 19/949
Antrag der AfD-Fraktion zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über die Situation der Kommunen.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um die kritische Lage der Kommunen zu diskutieren. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, mit denen d...
❓ Dokument 19/95
Anfrage zur Anschaffung von Hochleistungspumpen zur Brandbekämpfung in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anschaffung von Hochleistungspumpen zur Bekämpfung von Bränden in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes fragt die Landesregierung n...
❓ Dokument 19/950
Die Anfrage thematisiert die einheitliche Haltung der Landesregierung zu Verkehrsinfrastrukturprojekten in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Jörn Schepelmann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der einheitlichen Haltung zu Verkehrsinfrastrukturprojekten in Niedersachsen, insbesondere zu den Autob...
📄 Dokument 19/951
Die CDU-Fraktion fragt die Landesregierung nach der Zukunft der Ganztagsbetreuung in Niedersachsen.
Das Dokument behandelt die Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion zur Ganztagsbetreuung für Kinder in Niedersachsen. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen und finanziellen Mittel eingegangen, die für de...
❓ Dokument 19/952
Die Anfrage behandelt den Sanierungsbedarf des Polizeikommissariats in Papenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand des Polizeikommissariats in Papenburg thematisiert. Es wird nach den bestehenden Mängeln und den geplanten Sanierungsmaßnahmen gefragt.
📄 Häufung von Übergriffen durch Wölfe und Annäherungen an Menschen
Die Anfrage thematisiert die zunehmenden Übergriffe von Wölfen auf Weidetiere und Menschen in Niedersachsen.
Die Dringliche Anfrage der Fraktion der AfD behandelt die steigenden Übergriffe von Wölfen auf Weidetiere und die Bedrohung von Menschen durch Wölfe in Niedersachsen. Es wird auf konkrete Vorfälle ein...
❓ Dokument 19/954
Die Anfrage behandelt den Schutz Pflegebedürftiger vor steigenden Kosten durch eine Länderinitiative.
Die Anfrage zielt darauf ab, wie die Landesregierung Pflegebedürftige vor steigenden Kosten schützt. Insbesondere wird auf eine Länderinitiative eingegangen, die Maßnahmen zur Entlastung der Pflegebed...
❓ Dokument 19/955
Einfluss von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Ammerland.
Die Anfrage untersucht den Einfluss von Windkraftanlagen auf die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Ammerland seit dem Jahr 2000.
❓ Dokument 19/956
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Putenhaltung in Niedersachsen im Kontext neuer Tierschutzvorgaben.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zukunft der Putenhaltung in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und die Auswirkungen auf...
❓ Dokument 19/957
Die Anfrage behandelt die geplante Erhöhung der Streitwertgrenze bei Amtsgerichten in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carina Hermann und Christian Calderone zielt auf die Erhöhung der Streitwertgrenze bei den Amtsgerichten in Niedersachsen ab. Der Landtag hat bereits einen Beschlus...
❓ Dokument 19/958
Anfrage zu Brandschutzmaßnahmen in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten nach einem Brand.
Die Anfrage befasst sich mit den Brandschutzmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten Niedersachsens, insbesondere nach einem Vorfall in der JVA Celle, bei dem mehrere Perso...
❓ Dokument 19/959
Die Anfrage behandelt die Tiefenerosion niedersächsischer Flüsse und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Tiefenerosion an niedersächsischen Flüssen thematisiert. Der Abgeordnete Alfred Dannenberg fragt die Landesregierung nach deren Kenntnissen und Strat...
❓ Dokument 19/96
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Drohnen durch die niedersächsische Polizei.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von Drohnen durch die niedersächsische Polizei thematisiert. Der Abgeordnete André Bock fragt nach der Anzahl, den Typen und den Einsatzmöglichkeiten der Dro...
❓ Dokument 19/960
Die Anfrage behandelt die Gewalt im niedersächsischen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
In dieser kleinen Anfrage wird die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Kontext von Gewaltvorfällen. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach de...
❓ Dokument 19/961
Die Anfrage behandelt die mögliche Einführung einer Pestizidabgabe in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einführung einer Pestizidabgabe in Niedersachsen thematisiert, die Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte vorgeschlagen hat. Die Anfrage zielt darauf ab, Klarheit...
❓ Dokument 19/962
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Teil-Privilegierung von Photovoltaikanlagen auf Flächen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten André Hüttemeyer (CDU) zielt darauf ab, die Auswirkungen der Teil-Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB auf Niedersachsen...
❓ Dokument 19/963
Die Anfrage behandelt die Wolfspolitik der Landesregierung und deren Umsetzung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Wolfspolitik der niedersächsischen Landesregierung untersucht, insbesondere die Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz von Nutztieren und die Dokumentation von Rissereig...
❓ Dokument 19/964
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung der 'Ocean Viking' durch niedersächsische Kommunen.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Seenotrettungsschiffs 'Ocean Viking' durch den Landkreis Lüneburg und andere niedersächsische Kommunen thematisiert. Der Abgeordnete St...
❓ Dokument 19/965
Die Anfrage behandelt mögliche neue Belastungen für Bürger und Unternehmen durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob die Landesregierung plant, die Bürger und Unternehmen in Niedersachsen mit neuen Abgaben zu belasten, insbesondere in Zeiten hoher Inflation.
❓ Dokument 19/966
Die Anfrage behandelt die Distanzierung der AfD von radikalen innerparteilichen Kräften.
In dieser kleinen Anfrage wird die Distanzierung der AfD von radikalen Kräften innerhalb der Partei thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt die Landesregierung nach der Einschätzung des nied...
❓ Dokument 19/967
Die Anfrage behandelt den Bau der A 20 von Westerstede nach Jaderberg und die damit verbundenen Proteste.
In dieser kleinen Anfrage wird der Bau der A 20 von Westerstede nach Jaderberg thematisiert. Der Abgeordnete Jens Nacke fragt nach dem geplanten Baubeginn und den damit verbundenen Protesten sowie den...
❓ Dokument 19/968
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Ursachen und Maßnahmen zu Zugausfällen auf der RE18.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den wiederholten Zugausfällen auf der NordWestBahn-Linie RE18 befragt. Die Abgeordneten Thorsten Moriße und Omid Najafi möchten Informationen über...
❓ Dokument 19/969
Anfrage zur Rüstungsindustrie in Niedersachsen und den Waffenexporten der letzten Jahre.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD beschäftigt sich mit der Rüstungsindustrie in Niedersachsen, insbesondere mit den Rüstungsexporten und der Datenlage der Landesregierung zu diesen Themen. D...
📊 Dokument 19/97
Bericht über die Haushaltsrechnung der Technischen Universität Braunschweig für das Jahr 2020.
Der Bericht behandelt die Haushaltsrechnung der Technischen Universität Braunschweig für das Jahr 2020 und die Ausführungen des Landesrechnungshofs. Es werden kritische Punkte zur IT-Sicherheit und zu...
❓ Dokument 19/970
Anfrage zur Rolle der niedersächsischen Rüstungsindustrie und deren Unterstützung für die Ukraine.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Rüstungsindustrie in Niedersachsen, die 2022 führend bei Waffenexporten war. Die Abgeordneten fragen nach den Ausbildungsmaßnahmen für ukrainische Soldaten...
❓ Dokument 19/971
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen von Querverbauungen und Wasserkraftnutzung auf den Aalbestand in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den potenziellen negativen Auswirkungen von Querverbauungen und Wasserkraftanlagen auf den Bestand an Europäischen Aalen in niedersächsischen Fließgewässern. Die Ab...
❓ Zahlungen an Journalisten privatrechtlicher Medien
Die Abgeordneten fragen nach Zahlungen an Journalisten privatrechtlicher Medien durch die Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über Zahlungen an Journalisten privatrechtlicher Medien in den letzten fünf Jahren gebeten. Es wird erfragt, ob und welche Honorare oder...
❓ Dokument 19/973
Anfrage zu Zahlungen an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Landesregierung.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über Zahlungen an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebeten. Es wird insbesondere nach Aufträgen, Honoraren und Zahlungen in den...
❓ Dokument 19/974
Die Anfrage zielt auf die Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen ab.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Zustand und den Herausforderungen des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen. Die Abgeordneten Omid Najafi und Holger Kühnlenz der AfD fragen die Land...
❓ Dokument 19/975
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung an Schulen in Hannover.
Die Kleine Anfrage von Martina Machulla (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur Unterrichtsversorgung in der Landeshauptstadt Hannover zu erhalten. Es werden spezifische Daten zu den allgemeinbildend...
❓ Dokument 19/976
Die Anfrage behandelt den Rückgang der Schweinehaltung in Niedersachsen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird der Rückgang der Schweinehaltung in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Hartmut Moorkamp fragt die Landesregierung nach den Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen...
❓ Dokument 19/977
Die Anfrage behandelt die Risiken von Hanfprodukten für Verbraucher in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie die Risiken von Hanfprodukten für Verbraucher in Niedersachsen bewertet und welche Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergriffen we...
❓ Dokument 19/978
Die Anfrage behandelt den Hochwasserschutz an der Elbe und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Anfrage wird der Hochwasserschutz an der Elbe thematisiert, insbesondere die Notwendigkeit von Deichrückverlegungen und die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern. Die Abgeordneten fragen...
❓ Dokument 19/979
Die Anfrage behandelt den Fortschritt des Windenergieausbaus in Niedersachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Fortschritt des Windenergieausbaus in Niedersachsen untersucht. Es werden die erforderlichen Verfahrensschritte und Genehmigungsbehörden für die Errichtung von Winde...
📊 Dokument 19/98
Bericht über den Fortschritt der Online-Dienste im Gesundheitsbereich in Niedersachsen.
Der Bericht informiert über den Stand der Umsetzung und Nachnutzung der Online-Dienste im Gesundheitsbereich in Niedersachsen. Es werden Fortschritte und Herausforderungen bei der Realisierung der OZG...
❓ Dokument 19/980
Die Anfrage behandelt den Schutz von Menschen und Tieren im Zusammenhang mit exotischen Tieren in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie der Schutz von Menschen und Tieren in Niedersachsen im Hinblick auf das Halten exotischer Tiere gewährleistet ist. Es werden Fragen zu Genehmigungen, Kontrollen...
❓ Dokument 19/981
Die Anfrage behandelt den Ausbau und die Instandhaltung von Radwegen im Landkreis Celle.
In dieser kleinen Anfrage wird der Ausbau und die Instandhaltung der Radwege im Landkreis Celle thematisiert. Der Abgeordnete Jörn Schepelmann fragt nach der Unterstützung der Landesregierung für Radw...
❓ Dokument 19/982
Die Anfrage behandelt die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete André Bock fragt nach den zuständigen Behörden...
❓ Dokument 19/983
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Verbots des Kükentötens in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Verbots des Kükentötens in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherstellu...
❓ Dokument 19/984
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Risiken und Plänen beim Baubeginn genehmigter Projekte trotz laufender Klagen.
Die Anfrage thematisiert die Risiken, die Investoren beim Baubeginn genehmigter Projekte eingehen, während noch Klagen anhängig sind. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Landesregierung plant, di...
❓ Dokument 19/985
Die Anfrage behandelt den Kinderschutz in Niedersachsen und die Notwendigkeit eines Landeskinderschutzgesetzes.
In dieser Anfrage wird der Zustand des Kinderschutzes in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die gestiegenen Zahlen von Gefährdungseinschätzungen und die geplante Einführung eines Landeskindersch...