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❓ Virtuelle Agenten des Verfassungsschutzes im Kontakt mit Minderjährigen: Welche Grenzen gelten in Nordrhein-Westfalen?
Anfrage zu Rechtsgrenzen beim Einsatz Virtueller Agenten des Verfassungsschutzes NRW im Kontakt mit Minderjährigen.
Die Anfrage behandelt den Einsatz sogenannter Virtueller Agentinnen und Agenten des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, die verdeckt im Internet Informationen erheben, wenn dabei Minderjährige an...
❓ Aktueller Stand der Planungen zum Haus der Einwanderungsgesellschaft Museum Selma in Köln.
Anfrage zum Planungsstand des verkleinerten Museums Selma in Köln-Kalk und zur Anpassung der Landesförderung.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Planungsstand für das Haus der Einwanderungsgesellschaft, das Museum Selma, in Köln-Kalk. Nachdem die ursprünglich vorgesehenen Fördermittel für die geplante...
❓ Baubeginn ohne Finanzierung und Standort? - Was steckt hinter Ministerin Neubaurs neuester Ankündigung zum Rüstungszentrum PLCD?
SPD fragt nach Standort, Finanzierung und Planungsstand des Rüstungszentrums PLCD angesichts der Ankündigung eines Baubeginns noch 2026.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant den Aufbau eines „Production Launch Centre Defence“ (PLCD), eines Technologie- und Entwicklungszentrums für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. D...
❓ Der große Funkmasten-Flop - Welche Bilanz hat NRW?
AfD-Anfrage zur mageren Bilanz des bundesweiten Mobilfunk-Förderprogramms MIG und zum Stand des Mobilfunkausbaus in NRW.
Die Anfrage bezieht sich auf die bundesweite Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), die seit 2021 den Ausbau von Mobilfunkstandorten in sogenannten weißen Flecken fördern soll. Die Fragesteller bem...
⚖️ Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen in NRW.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung führt die elektronische Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen in Nordrhein-Westfalen als Regelfall ein und löst damit die bisherige Papierform ab. Grundl...
❓ Entwicklung der Qualitätssicherung in der Pflegeausbildung seit Einführung der generalistischen Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung erläutert, welche Daten zur Qualitätssicherung der generalistischen Pflegeausbildung in NRW erhoben werden.
Die Anfrage befasst sich mit der Qualitätssicherung in der Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen seit Einführung der generalistischen Pflegeausbildung zum 1. Januar 2020. Die Fragesteller interessie...
❓ Lange Wartezeiten bei der Wohneigentumsförderung durch die NRW.BANK: Warum lässt die Landesregierung Familien über ihre Förderaussichten im Unklaren?
FDP fragt nach langen Wartezeiten bei der NRW.BANK-Eigentumsförderung; Regierung widerspricht einem Förderstopp.
Die Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen, speziell der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum durch zinsgünstige Darlehen der NRW.BAN...
❓ Was wusste die Landesregierung über die sogenannte "Coesfeld-Liste" - und wann wurde gehandelt?
Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Coesfeld-Liste“ und zur Kölner Ablehnung eines Rückführungs-Unterstützungsangebots.
Die Anfrage betrifft die sogenannte „Coesfeld-Liste“: Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld soll der Stadt Köln 2024 Unterstützung bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Personen...
📝 Änderungsantrag zum Tarifentgeltsicherungsgesetz: redaktionelle Anpassungen und Anhörung der Tarifparteien
CDU und Grüne beantragen Änderungen am Tarifentgeltsicherungsgesetz: aktualisierte Gesetzeszitate, Anrechnung tariflicher Entgelte und Anhörung der Tarifparteien.
Der Änderungsantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen betrifft den Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tari...
📄 Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW
Die FDP-Fraktion schlägt Lorenz Deutsch als ordentliches und Yvonne Gebauer als stellvertretendes Mitglied der Medienkommission vor.
Der Wahlvorschlag der FDP-Fraktion betrifft die Besetzung der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Vorgeschlagen werden Lorenz Deutsch als ordentliches Mitglied und Yvonn...
📄 Drucksache 18/21760
Die FDP-Fraktion schlägt Thomas Nückel als ordentliches und Ralf Witzel als stellvertretendes Mitglied für den WDR-Rundfunkrat vor.
Die Fraktion der FDP schlägt im Landtag Nordrhein-Westfalen Kandidaten für die Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR) vor. Als ordentliches Mitglied wird Thomas N...
❓ Drucksache 19/769
Die Abgeordneten fragen nach möglichen unbefugten Zugriffen auf kommunale IT-Systeme.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu möglichen unbefugten Zugriffen auf kommunale IT-Systeme befragt. Anlass sind Sicherheitslücken in Citrix NetScaler, die bereits ausgenutzt wurden.
❓ Drucksache 19/776
Die Anfrage untersucht die finanziellen Auswirkungen des Tankrabatts auf Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen der Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel in Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den finanziel...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4816: Nachfragen zur Antwort zur Drs. 20/4648
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung und Nutzung landeseigener Apps in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung und Nutzung landeseigener Apps in Schleswig-Holstein untersucht. Der Abgeordnete Kianusch Stender fragt nach aktiven Nutzerzahlen und Downloads der Apps...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4843: EDEKA-Fusion und Stellenabbau am Standort Neumünster
Die Anfrage behandelt die Fusion von EDEKA Nord und EDEKA Rhein-Ruhr sowie den Stellenabbau in Neumünster.
In dieser kleinen Anfrage wird die Fusion der Regionalgesellschaften EDEKA Nord und EDEKA Rhein-Ruhr thematisiert, die zum Abbau von Stellen am Standort Neumünster führt. Der Fragesteller möchte Infor...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4846: Aktueller Stand des Fährzeugnisses der "Missunde III"
Aktueller Stand des Fährzeugnisses der Fähre Missunde III und damit verbundene Fragen.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand des Fährzeugnisses der Fähre Missunde III, das aufgrund von Mängeln und Verzögerungen bei der Zulassung vorläufig verlängert wurde.
📝 LISr02 - Bekanntmachung Drs 20/4933: Aktuelle Stunde in der 46. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Die FDP fordert einen Neustart in der Hochschulpolitik Schleswig-Holsteins.
In der 46. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages wurde ein Antrag der FDP zur Hochschulpolitik behandelt. Der Antrag kritisiert, dass Schleswig-Holstein keine Exzellenzuniversität erhalten hat...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4935: Gemeinsame Beratung a) Schleswig-Holstein in Europa - Europapolitische Schwerpunkte (Europabericht 2025/2026) b) Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2025/2026 (Ostseebericht 2026)
Der Europaausschuss empfiehlt dem Landtag, die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Der Bericht des Europaausschusses befasst sich mit den europapolitischen Schwerpunkten Schleswig-Holsteins sowie den Ostseeaktivitäten der Landesregierung für die Jahre 2025/2026. Es werden zwei Beric...
📄 LISr02 - Sammeldrucksache Drs 20/4936: Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Sammeldrucksache über Vorlagen zur Abstimmung im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Das Dokument ist eine Sammeldrucksache, die verschiedene Vorlagen zur Abstimmung im Schleswig-Holsteinischen Landtag auflistet. Es werden mehrere Gesetzentwürfe und Anträge behandelt, die in einer Ges...
📝 LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4937: zu "Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein stärken - Betriebe unterstützen, Beschäftigte entlasten" (Drucksache 20/4907)
Änderungsantrag zur Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein.
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein zu verbessern. Dies soll durch die Verankerung entsprechender Maßnahmen in der Fachkräfteinitiative Sc...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4938: "Unabhängige Medienaufsicht einheitlich gestalten"
Antrag zur Reform der Medienaufsicht in Deutschland durch eine einheitliche Institution.
Der Antrag der FDP fordert eine Reform der Medienaufsicht in Deutschland. Ziel ist es, die verschiedenen Aufsichtsinstanzen für Rundfunk und digitale Dienste in einer einheitlichen Institution zusamme...
📝 (ohne Titel)
Antrag zur Klärung von Aufsichtslücken bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch die Polizei Sachsen.
Der Antrag der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, Aufsichtslücken und Kontrollmechanismen bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch die Polizei Sachsen zu klären. Es wird gefordert, dass die...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Verteilung und Finanzierung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Sachsen.
In der Kleinen Anfrage wird die Verteilung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Sachsen seit 2024 untersucht. Es werden Fragen zur Anzahl der Beratungsstellen, deren Finanzierung und den Au...
❓ Einbruch und Kruzifix-Diebstahl in einer Kirche in Burkhardtsdorf im August 2026
Die Anfrage behandelt einen Einbruch in eine Kirche und den Diebstahl eines Kruzifixes.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Einbruch in die Kirche der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde in Burkhardtsdorf thematisiert. Unbekannte Täter haben ein Kruzifix sowie andere Gegenstände gestoh...
❓ Fälle von Störung der Totenruhe im Freistaat Sachsen im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt die registrierten Fälle von Störung der Totenruhe im Jahr 2025 in Sachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird nach konkreten Fällen von Störung der Totenruhe im Freistaat Sachsen im Jahr 2025 gefragt. Die Anfrage bezieht sich auf 53 registrierte Verstöße und die Aufklärung von 1...
❓ Förderung der sächsischen Aidshilfen in den Haushaltsjahren 2025 und 2026
Die Anfrage behandelt die Förderung der Aidshilfen in Sachsen für die Jahre 2025 und 2026.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Förderung der sächsischen Aidshilfen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 thematisiert. Es werden Informationen zu Förderanträgen, Bewilligungen und Ablehnungen ange...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die tatsächliche Besetzung und Versorgungskapazität vertragsärztlicher Arztstellen in Sachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der vertragsärztlichen Versorgung in Sachsen untersucht. Es wird gefragt, ob die statistisch ausgewiesenen Arztstellen tatsächlich zur Patientenve...
❓ Preissteigerungen für Studierende an den sächsischen Hochschulen
Die Anfrage behandelt die Preissteigerungen für Studierende an sächsischen Hochschulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich die Semesterbeiträge, Essenspreise und Mietpreise an sächsischen Hochschulen in den letzten fünf Jahren entwickelt haben. Die Staatsregierung wird u...
📄 (ohne Titel)
Übersicht über unerledigte Beratungsgegenstände am Ende der achten Wahlperiode.
Das Dokument bietet eine Übersicht über die am Schluss der achten Wahlperiode unerledigt gebliebenen Beratungsgegenstände im Landtag Sachsen-Anhalt. Es listet Gesetzentwürfe und Anträge auf, die währe...
❓ Abruf von Krediten für kommunale Investitionen bei der Thüringer Aufbaubank im dritten Quartal des Jahres 2026
Anfrage zur Gewährung von Krediten für kommunale Investitionen in Thüringen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Abrufung von Krediten für kommunale Investitionen im dritten Quartal 2026. Die Landesregierung hat ein Kreditprogramm zur Förderung kommunaler Projekte aufgelegt, und...
❓ Anzahl der grunderwerbsteuerrelevanten Grundstücksverkehre in Thüringen im 3. Quartal 2026
Anfrage zur Anzahl der grunderwerbsteuerrelevanten Grundstücksverkäufe in Thüringen im 3. Quartal 2026.
Die Anfrage bezieht sich auf die Anzahl der Grundstücksverkäufe in Thüringen, die grunderwerbsteuerrelevant sind. Der Abgeordnete Bilay fragt die Landesregierung nach den erfassten Rechtsvorgängen im...
❓ Entwicklung der landwirtschaftlichen Pachtpreise und der Pachtbelastung in Thüringen
Die Entwicklung der Pachtpreise und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Thüringen.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der landwirtschaftlichen Pachtpreise in Thüringen und deren Einfluss auf die Betriebe. Es werden Daten zu Pachtentgelten und deren Entwicklung seit 2015 angefrag...
❓ Windenergie- und Photovoltaikplanung bei Gotha-Sundhausen
Anfrage zur Windenergie- und Photovoltaikplanung im Vorranggebiet W-42 bei Gotha-Sundhausen.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Windenergie- und Photovoltaikplanung im Vorranggebiet W-42 bei Gotha-Sundhausen befragt. Es werden insbesondere kulturelle Denk...
📄 Wahl der vom Landtag zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 18. Bundesversammlung
Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke für die Mitglieder der 18. Bundesversammlung.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der 18. Bundesversammlung. Es werden vier Personen zur Wahl vorgeschlagen.
📄 Gespräche und Absprachen zur Organisation von Regierungsmehrheiten
AfD-Anfrage zum künftigen Verfahren der Mehrheitsbildung im Landtag nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der Linken zum Ende des „3-plus-1-Verfahrens“.
Die Abgeordnete Muhsal (AfD) fragt die Landesregierung zum Stand von Gesprächen über die künftige Organisation parlamentarischer Mehrheiten im Thüringer Landtag. Hintergrund ist ein Interview des Frak...
❓ Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Protesten zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Straftaten, Festnahmen und Verletzten bei den Protesten zum AfD-Bundesparteitag 2026 in Erfurt.
Die Anfrage behandelt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit den Protesten zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt registriert wurden. Der Fragesteller der AfD-F...
❓ Vorsorge gegen Hitze- und Dürreschäden in der Thüringer Landwirtschaft – Bewässerung, Wasserinfrastruktur, Bodenschutz und betriebliches Risikomanagement – Teil I
Die Anfrage behandelt die Vorsorge gegen Hitze- und Dürreschäden in der Thüringer Landwirtschaft.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die wiederkehrende Trockenperioden und Hitze für die Landwirtschaft in Thüringen darstellen. Es wird untersucht, wie landwirtschaftliche Betriebe ihre W...
❓ Investitionsbedarf an der Staatlichen Regelschule „Karl Christian Friedrich Krause“ in Eisenberg
Anfrage zum Investitionsbedarf und zu Fördermittelanträgen für die Staatliche Regelschule „Karl Christian Friedrich Krause“ in Eisenberg.
Die Anfrage betrifft den Investitionsbedarf an der Staatlichen Regelschule „Karl Christian Friedrich Krause“ in Eisenberg sowie in den letzten Jahren gestellte Fördermittelanträge für bauliche und dig...
❓ Flüchtlingsunterbringung - Eröffnung des sogenannten Chancencenters in Frankfurt (Oder)
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Kosten, Verträgen und Genehmigungen des sogenannten Chancencenters für Flüchtlinge in Frankfurt (Oder).
Die Anfrage bezieht sich auf das sogenannte Chancencenter in Frankfurt (Oder), das laut den Fragestellern seit dem 1. Juni 2026 im Ortsteil Markendorf betrieben wird und am 21. August 2026 offiziell i...
❓ Pflege - Ausbildungskosten in der stationären und ambulanten Pflege - Belastung der Pflegebedürftigen
Die AfD-Fraktion fragt nach Höhe und Verteilung der Ausbildungsumlage in der Pflege 2021-2026 und deren Belastung für Pflegebedürftige.
Die Anfrage befasst sich mit den Kosten der Pflegeausbildung, die über eine Umlage von ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen aufgebracht werden müssen. Die Fragesteller erläutern,...
❓ Pflege - Einzelzimmergebot in Brandenburg - Kosten für Pflegeheime, Bewohner und Pflegeplatzkapazität
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Kosten und Kapazitätsfolgen des Einzelzimmergebots für Pflegeheime in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren das in der Strukturqualitätsverordnung (SQV) verankerte Einzelzimmergebot für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Brandenburg, das durch ein Urteil des Oberverwaltungs...
❓ Pflege - Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf Menschen mit Pflegegrad 1 und niedrigschwellige Unterstützungsangebote in Brandenburg
Fragesteller wollen wissen, wie sich der geplante Wegfall des Entlastungsbetrags für Menschen mit Pflegegrad 1 auf Alltagshilfe in Brandenburg auswirkt.
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 einen Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen, der den bisherigen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich für Menschen mit Pflegegrad 1...
❓ Lehrerbedarf - Aktueller Umgang mit dem Lehrermangel
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu Vertretungsreserven, Unterrichtsausfall und Mehrarbeit von Lehrkräften in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Umgang der Landesregierung mit dem Lehrermangel in Brandenburg. Der Fragesteller bezieht sich auf Aussagen des Bildungsministers zum Schuljahresbeginn zur Vertretungsr...
❓ Schulübergang - Schulplatzplanung und Schulplatzvergabe in der Region Bernau - Panketal
Antwort der Landesregierung zu Kapazitätsengpässen, weiten Schulwegen und Zuweisungsverfahren beim Gymnasiumswechsel in Wandlitz, Bernau und Panketal.
Die Anfrage behandelt die Schulplatzplanung und -vergabe für den Übergang in die 7. Klasse zum Schuljahr 2026/27 im Raum Wandlitz, Bernau, Panketal und Ahrensfelde-Lindenberg. Im Mittelpunkt steht die...
❓ Lehrerbedarf - Langzeiterkrankungen von Lehrkräften in Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Umfang, Entwicklung und Ursachen von Langzeiterkrankungen bei Lehrkräften in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit langfristig krankheitsbedingten Ausfällen von Lehrkräften in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte aus Berlin über mehrere hundert langfristig erkrank...
❓ Wasserentnahmeentgelt - Gestaffelte Wasserpreise auch für Brandenburg?
Anfrage zu gestaffelten Trinkwasserpreisen nach Verbrauch oder sozialer Lage in Brandenburg nach Vorbild Baden-Württembergs
Die Fragesteller greifen eine Initiative der Landesregierung Baden-Württemberg auf, die im dortigen Kommunalabgabengesetz (KAG) eine soziale und verbrauchsabhängige Staffelung der Trinkwasserentgelte...
📄 Nicht geprüfte Nachträge bei den Berliner Wasserbetrieben
Anfrage zu ungeprüften Nachträgen bei den Berliner Wasserbetrieben.
Die schriftliche Anfrage von Andreas Otto befasst sich mit der Anzahl und den finanziellen Auswirkungen von ungeprüften Nachträgen bei den Berliner Wasserbetrieben. Der Senat wurde um Stellungnahme ge...
📄 Pläne des Senats mit dem ehemaligen Hauptkinderferienlager Forsthaus Kastaven in Retzow
Anfrage zu den Plänen des Senats bezüglich des ehemaligen Hauptkinderferienlagers Forsthaus Kastaven.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Plänen des Senats für das ehemalige Hauptkinderferienlager Forsthaus Kastaven in Retzow. Die Abgeordneten stellen Fragen zu historischen Nutzungen, Vergab...
📄 Öffentliche Grünflächen und Spielplätze in der Berliner Bauleitplanung
Die Anfrage behandelt die Bedeutung öffentlicher Grünflächen und Spielplätze in der Berliner Bauleitplanung.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Rolle und Bedeutung öffentlicher Grünflächen und Spielplätze in der Berliner Bauleitplanung thematisiert. Der Abgeordnete Andreas Otto fragt nach der Einschätz...
📄 Bereichsentwicklungsplanung - Stand und Umsetzung
Die Anfrage behandelt den Stand und die Umsetzung der Bereichsentwicklungsplanung in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand der Bereichsentwicklungsplanung in den 12 Berliner Bezirken erfragt. Der Abgeordnete Andreas Otto möchte Informationen über die Fortschritte und...