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❓ Dokument 20/881
Die Anfrage behandelt die Kosten und Auswirkungen archäologischer Untersuchungen bei der Baulanderschließung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie archäologische Untersuchungen die Kosten und Planung von Bauland in Hessen beeinflussen. Es wird auf die Rolle der hessenARCHÄOLOGIE und die damit verbun...
❓ Dokument 20/882
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit von Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird nach den verfügbaren Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Hessen gefragt. Die Fragestellerin, Christiane Böhm von der Partei Die Linke, bezieht si...
❓ Dokument 20/885
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen für Feuerwehren durch die Elektromobilität.
Die Kleine Anfrage thematisiert die neuen Anforderungen, die durch die Verbreitung von Elektrofahrzeugen an Feuerwehren und Rettungskräfte in Hessen gestellt werden. Es wird untersucht, wie gut die Ei...
❓ Dokument 20/886
Die Anfrage behandelt die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen und den Anstieg von Treibhausgasen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung zum Klimaschutz, insbesondere die Reduktion von CO2-Emissionen und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen im Kontext des globalen...
❓ Dokument 20/888
Die Anfrage behandelt die gesundheitliche Beratung von Prostituierten gemäß dem Prostituiertenschutzgesetz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die gesundheitliche Beratung für Prostituierte in Hessen, die nach dem Prostituiertenschutzgesetz verpflichtend ist. Es wird erörtert, welche Behörden zuständig sind un...
❓ Dokument 20/889
Die Auswirkungen des geplanten Kohleausstiegs auf Hessen werden thematisiert.
In dieser Kleinen Anfrage wird der geplante Kohleausstieg und dessen Auswirkungen auf Hessen behandelt. Der Fragesteller, Andreas Lichert von der AfD, erkundigt sich nach den Maßnahmen der Landesregie...
❓ Dokument 20/890
Die Anfrage behandelt die Kosten und Maßnahmen zur CO2-Reduktion in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Andreas Lichert thematisiert die Kosten und Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen in Hessen. Es wird auf die bisherigen Maßnahmen und deren Effektivität eingegangen.
❓ Dokument 20/891
Die Anfrage behandelt die positiven Auswirkungen des Klimawandels auf die Bauwirtschaft in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche positiven Effekte der Klimawandel auf die Bauwirtschaft in Hessen hat. Es wird auf die Entwicklung der Schlechtwettertage und deren Einfluss auf die B...
❓ Dokument 20/892
Die Anfrage behandelt die positiven und negativen Auswirkungen des Klimawandels auf den Weinbau und die Landwirtschaft in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich der Klimawandel auf den Weinbau und die Landwirtschaft in Hessen auswirkt. Es werden Fragen zu Erträgen, Weinqualitäten und den Auswirkungen von Temper...
❓ Dokument 20/893
Die Anfrage behandelt die positiven Auswirkungen des Klimawandels auf Wohnen und Mieten in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich der Klimawandel auf die Wohn- und Mietkosten in Hessen auswirkt. Der Fragesteller hebt hervor, dass die positiven Effekte des Klimawandels in der öf...
❓ Dokument 20/894
Die Anfrage untersucht die positiven Auswirkungen des Klimawandels auf den Verkehr in Hessen.
In dieser Anfrage wird erörtert, welche positiven Effekte der Klimawandel auf den Verkehrssektor in Hessen hat. Der Fragesteller hebt hervor, dass die positiven Aspekte in der öffentlichen Diskussion...
❓ Dokument 20/895
Die Anfrage behandelt die Beratungsstellen für ausstiegsbereite, radikale Islamisten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Existenz von Beratungsstellen für ausstiegsbereite, radikale Islamisten in Hessen thematisiert. Es werden Informationen zu den Standorten, der staatlichen Förderung...
❓ Dokument 20/896
Die Anfrage behandelt die gesetzlichen Vorgaben zur audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Stefan Müller thematisiert die gesetzlichen Anforderungen zur audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen in Hessen, die ab dem 1. Januar 2020 gelten. Es werden Fragen zu den n...
❓ Dokument 20/897
Die Anfrage behandelt die Ausstattung der hessischen Polizei mit mobilen Geräten und deren Finanzierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausstattung der hessischen Polizei mit mobilen Geräten wie Smartphones, Tablets und Notebooks thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach den geplanten Invest...
❓ Dokument 20/898
Die Anfrage behandelt die Wohnungserstausstattung nach SGB II und die Unterschiede der Pauschalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Wohnungserstausstattung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) thematisiert. Es wird untersucht, warum die gezahlten Pauschalen für die Erstausstattung von...
❓ Dokument 20/899
Die Anfrage behandelt Übergriffe in hessischen Schwimmbädern und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Übergriffe in hessischen Schwimmbädern, die in den letzten Jahren zugenommen haben. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der Sicherheitsdienste, Kosten,...
❓ Dokument 20/900
Die Kleine Anfrage behandelt den Schulmilchkonsum und die Teilnahme an EU-Schulprogrammen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Schulmilchkonsum in Hessen seit der Einführung eines neuen EU-Schulprogramms untersucht. Es werden Daten zu den Mengen an Schulmilchprodukten und der Teilnahme von S...
❓ Dokument 20/901
Die Anfrage behandelt den aktuellen Planungsstand der Ortsumgehung Burgwald/Ernsthausen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert den aktuellen Stand der Planung für die Ortsumgehung Burgwald/Ernsthausen an der B 252. Es wird auf die Notwendigkeit der Fertigstellung und die...
❓ Dokument 20/902
Die Anfrage behandelt die Aufbewahrungsfristen von Dokumenten in Schulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie Schulen in Hessen das Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums erhalten und welche Regelungen bezüglich der Aufbewahrungsfristen für Dokumente gelten.
❓ Dokument 20/903
Die Kleine Anfrage behandelt die Filmförderung in Hessen und deren Auswirkungen auf die Filmwirtschaft.
Die Anfrage von Angelika Löber (SPD) thematisiert die Filmförderung in Hessen seit der Gründung der HessenFilm und Medien GmbH im Jahr 2016. Es wird untersucht, wie die Landesregierung die Lage der Fi...
❓ Dokument 20/904
Die Anfrage behandelt die Sicherung wohnortnaher Berufsschulbildung im Lahn-Dill-Kreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Erhaltung eines wohnortnahen Angebots von Berufsschulbildung im Lahn-Dill-Kreis thematisiert. Der Kreistag hat eine Resolution verabschiedet, die die Landesregierung...
❓ Dokument 20/905
Die Sicherheit von Schulwegen in Hessen und die steigende Zahl von Schulwegunfällen.
In dieser Anfrage wird die Sicherheit von Schulwegen in Hessen thematisiert, insbesondere die steigende Zahl von Schulwegunfällen bei Erstklässlern. Es wird auf die Ursachen und Maßnahmen zur Verbesse...
❓ Dokument 20/907
Die Anfrage behandelt die Identitätsprüfung somalischer Staatsangehöriger in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Heike Hofmann (SPD) befasst sich mit der Identitätsprüfung von somalischen Staatsangehörigen in Hessen. Es wird untersucht, wie viele somalische Staatsbürger in Hessen leben und...
❓ Dokument 20/908
Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Kreisfreiheit der Stadt Hanau.
Die Kleine Anfrage von Marius Weiß beschäftigt sich mit den finanziellen Auswirkungen, die eine mögliche Kreisfreiheit der Stadt Hanau auf den Kommunalen Finanzausgleich haben könnte. Es werden versch...
❓ Dokument 20/909
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Krankenhausbehandlungen und Verweildauern in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Entwicklung der Krankenhausbehandlungen, Verweildauer, Berechnungs- und Belegungstage sowie die Anzahl der Betten in hessischen Krankenhäuser...
❓ Dokument 20/910
Die Anfrage behandelt personelle und strukturelle Veränderungen durch die Einführung der generalistischen Ausbildung in der Pflege.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche personellen und strukturellen Veränderungen durch die Einführung der generalistischen Ausbildung in den Pflegeberufen entstehen. Die Antworten der Lan...
❓ Dokument 20/911
Die Anfrage behandelt die Gesundheitsförderung in der Kinder- und Jugendzahnpflege in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Maßnahmen zur Mundgesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche in Hessen, die durch gesetzliche Rahmenbedingungen geregelt sind.
❓ Dokument 20/912
Die Anfrage behandelt das Patient Blood Management und die damit verbundenen Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert das Patient Blood Management (PBM) und dessen Bedeutung für die Patientensicherheit in Hessen. Insbesondere wird auf die Herausforderungen und Er...
❓ Dokument 20/913
Die Anfrage behandelt die kulturpolitische Aufarbeitung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die Verantwortung der hessischen Landesregierung in Bezug auf die Aufarbeitung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. Die Landesregierung erkenn...
❓ Dokument 20/914
Die Anfrage behandelt die suchtmedizinische Versorgung von Inhaftierten in hessischen Gefängnissen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der suchtmedizinischen Versorgung von opioidabhängigen Inhaftierten in hessischen Justizvollzugsanstalten thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit einer...
❓ Dokument 20/915
Die Anfrage behandelt die Verbesserung der Verkehrssituation in Bad Homburg durch Umbaumaßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Elke Barth befasst sich mit der Verbesserung der Verkehrssituation auf dem Süd- und Ostring in Bad Homburg. Es werden Umbaumaßnahmen an Knotenpunkten sowie die Implementierung e...
❓ Dokument 20/916
Die Anfrage behandelt die Holzvermarktungsorganisationen in Hessen und die Unterstützung durch das Umweltministerium.
In der Anfrage wird die Umstellung der Holzvermarktung in Hessen thematisiert. Es wird erörtert, wie Kommunalwald- und Privatwaldbetriebe zu Holzverkaufsorganisationen zusammenarbeiten sollen und welc...
❓ Dokument 20/917
Die Anfrage behandelt den Klimaschutz in Hessen und die Zustimmung der Landesregierung zum Ausbau der LNG-Infrastruktur.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen thematisiert die Zustimmung der hessischen Landesregierung zum Ausbau der Infrastruktur für den Import von klimaschädlichem Flüssiggas, insbesondere Frackin...
❓ Dokument 20/919
Die Anfrage behandelt die Neufassung des Personenbeförderungsrechts und die Position der Landesregierung dazu.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) thematisiert die Neuregelung des Personenbeförderungsrechts und die damit verbundenen Herausforderungen sowie die Position der Landesregierung zu den vorgesc...
❓ Dokument 20/920
Die Anfrage thematisiert den Lärmschutz an hessischen Straßen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) behandelt die Thematik des Lärmschutzes an hessischen Straßen und die bisherigen sowie geplanten Maßnahmen der Landesregierung zur Lärmreduzierung.
❓ Dokument 20/921
Die Anfrage behandelt die Situation der Lkw-Stellplätze an hessischen Autobahnen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) thematisiert die Anzahl und Qualität der Lkw-Stellplätze in Hessen. Angesichts des steigenden Lkw-Verkehrs wird die Notwendigkeit zusätzlicher Stellplätze un...
❓ Dokument 20/922
Die Anfrage behandelt den zukünftigen Standort der Hessischen Lehrkräfteakademie.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle und zukünftige Standort der Hessischen Lehrkräfteakademie thematisiert. Es wird auf die gesetzliche Grundlage und die Überlegungen zur Verlegung des Standor...
❓ Dokument 20/923
Die Anfrage behandelt Ankündigungen der Justizministerin zur Strafrechtsverschärfung.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf die Ankündigungen der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann eingegangen, die im Mai und Juni 2019 gemacht wurden. Es werden verschiedene Themen der Strafrech...
❓ Dokument 20/924
Die Anfrage thematisiert die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf den Zugverkehr in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf den Zugverkehr in Hessen seit 2014 untersucht. Die Fragesteller fragen nach den Fortschritten und Maßnahmen der Landesregierun...
❓ Dokument 20/925
Die Anfrage behandelt die finanziellen Mittel und Investitionen im Rahmen des kommunalen Investitionsförderprogramms II für Schulen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny (FDP) befasst sich mit dem kommunalen Investitionsförderprogramm II 'KIP macht Schule!'. Es werden Informationen zu den finanziellen Mitteln und den getätigten Inv...
❓ Dokument 20/926
Die Kleine Anfrage behandelt die Erstellung und Umsetzung von Förderplänen für Schüler.
In der Anfrage wird die Bedeutung individueller Förderpläne für Schüler thematisiert. Es wird erläutert, wie Schulen diese Pläne erstellen und welche Kriterien dabei berücksichtigt werden müssen.
❓ Dokument 20/927
Die Kleine Anfrage behandelt die Integration der Fridays-for-Future-Themen in den Unterricht.
Die Anfrage thematisiert, wie die Landesregierung die Integration der Themen der Fridays-for-Future-Demonstrationen in den Unterricht sieht und welche Möglichkeiten es dafür gibt.
❓ Dokument 20/929
Die Anfrage behandelt die Mobilfunknetzabdeckung in Hessen und die geplanten Verbesserungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle LTE-Versorgung in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Haushalte und Flächen derzeit abgedeckt sind und welche Maßnahmen zur Verbesserung der...
❓ Dokument 20/930
Die Anfrage thematisiert die Beschleunigung der Genehmigung von Mobilfunkmasten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Oliver Stirböck behandelt die Herausforderungen und Verzögerungen bei der Genehmigung von Mobilfunkmasten in Hessen. Sie zielt darauf ab, die Gründe für die langen Genehmigungsz...
❓ Dokument 20/931
Die Anfrage behandelt die A1-Bescheinigungen für grenzüberschreitende Erwerbstätigkeiten in der EU.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die A1-Bescheinigungen, die für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU erforderlich sind. Es wird auf die bürokratischen Herausforderungen einge...
❓ Dokument 20/932
Die Anfrage behandelt die Problematik von Falschparkern und unklaren Zuständigkeiten zwischen Hilfspolizei und Landespolizei in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gefahren, die von Falschparkern auf Geh- und Radwegen sowie Busspuren ausgehen. Es wird auf die unklaren Zuständigkeiten zwischen der Landespolizei und der städtisc...
❓ Dokument 20/933
Die Anfrage behandelt Falschparker und die Abschleppvorgänge durch die Landespolizei in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema der Falschparker und die damit verbundenen Abschleppvorgänge durch die Landespolizei in Hessen behandelt. Es wird erörtert, welche Ermessensspielräume Polizeib...
❓ Dokument 20/934
Die Anfrage behandelt die Energiearmut in Hessen und die Maßnahmen zur Vermeidung von Stromsperren.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Energiearmut in Hessen thematisiert, insbesondere die hohe Zahl von Stromsperren im Jahr 2017. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Gründen für...
❓ Dokument 20/935
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der K+S Rückstandshalde Hattorf auf das Grundwasser.
Die Anfrage behandelt die Belastung des Grundwassers durch Metalle, die von der K+S Rückstandshalde Hattorf ausgeht. Es wird auf die seit 2010 festgestellten erhöhten Metallkonzentrationen eingegangen...
❓ Dokument 20/936
Die Anfrage behandelt Rückzahlungsforderungen im Rahmen des Elterngeldes in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Thematik der Rückzahlungsforderungen im Zusammenhang mit dem Elterngeld in Hessen behandelt. Es wird auf die Herausforderungen bei der Beantragung und die verschiedenen...