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❓ Dokument 18/837
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Bearbeitung von Anträgen in Ausländerbehörden.
In dieser Drucksache beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Situation in den Ausländerbehörden. Es wird thematisiert, wie viele Anträge nicht bearbeitet werden und welche personellen...
❓ Dokument 18/838
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung zur Bekämpfung von Flächenbränden im Kreis Lippe.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für ein neues Modell zur Bekämpfung von Flächenbränden im Kreis Lippe thematisiert. Es wird auf innovative Methoden hingewiesen, di...
📊 Dokument 18/839
Der Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen dokumentiert die Prüfungen im Geschäftsjahr 2021.
Der Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Prüfungen, die im Geschäftsjahr 2021 durchgeführt wurden. Er enthält wichtige Feststellu...
📝 Dokument 18/84
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II durch die FDP.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP zur Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II vorgestellt. Es werden die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder...
❓ Dokument 18/840
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung des neuen Denkmalschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Carlo Clemens thematisiert die Umsetzung des neuen Denkmalschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen, das am 1. Juni 2022 in Kraft trat. Der Abgeordnete fragt nach den Auswirkungen d...
❓ Dokument 18/841
Die Anfrage behandelt die Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement in NRW und deren Zusammenarbeit mit der Ditib.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zusammenarbeit der Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement in NRW mit der Ditib sowie die finanziellen Unterstützungen des Landes seit 2019 thematisiert.
❓ Dokument 18/842
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Abgabe von Kirchenaustrittserklärungen in NRW.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias (AfD) thematisiert die Situation rund um Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Verwaltung...
❓ Dokument 18/843
Die Anfrage behandelt die Förderung religiöser Stiftungen mit Schwerpunkt Islam in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Förderung religiöser Stiftungen mit islamischem Schwerpunkt durch das Land Nordrhein-Westfalen seit 2004 thematisiert. Es wird nach den finanziellen Zuwendungen und...
❓ Dokument 18/844
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Flugausfällen und deren Ursachen in NRW.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Ursachen von Flugausfällen an den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Düsseldorf und Köln. Es wird a...
❓ Dokument 18/845
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Kirchenaustritten und deren rechtlichen Konsequenzen.
Das Dokument behandelt die rechtlichen Konsequenzen von Kirchenaustritten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Bezug auf Kündigungen von Mitarbeitern in kirchlichen Einrichtungen. Es wird auf eine...
❓ Dokument 18/846
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Versorgung mit Holz für denkmalgeschützte Gebäude.
Das Dokument behandelt die Versorgung mit Holz für die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Herausforderungen und den spezifischen Bedarf an historischen Bausto...
❓ Dokument 18/847
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Vergabe von Rettungsdienstaufträgen in NRW.
In dieser Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht es um die Vergabe von Rettungsdienstaufträgen und die rechtlichen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen. Die Vergabekammer Westfal...
❓ Dokument 18/848
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Maßnahmen gegen Vielehen in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Thematik der Vielehen in Nordrhein-Westfalen. Es wird erläutert, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Vielehen zu erke...
❓ Dokument 18/849
Die Anfrage thematisiert den Umgang mit Daten im Versammlungsrecht und die Einhaltung von EU-Recht.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des neuen Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen behandelt. Es wird auf die EU-Rechtslage zur Vorratsdatenspeicheru...
📝 Dokument 18/85
Wahl von Mitgliedern und Vorsitzendem des Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses II zur Hochwasserkatastrophe.
Das Dokument beschreibt die Wahl von Mitgliedern und dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II, der sich mit der Hochwasserkatastrophe beschäftigt. Es werden die ordentlichen...
❓ Dokument 18/850
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Daten im Polizeirecht nach einem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang mit der Speicherung von Daten im Polizeirecht NRW thematisiert, insbesondere im Hinblick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die allgemeine Vorr...
❓ Dokument 18/851
Die Anfrage untersucht mögliche Wahlkampfhilfen aus der Staatskanzlei und die Verwendung von Steuergeldern.
In der Kleinen Anfrage wird die Verwendung von Steuergeldern für Fotografen und Kamerateams während des Wahlkampfs hinterfragt. Es wird vermutet, dass unzulässige Wahlkampfunterstützung durch die Staa...
❓ Dokument 18/852
Anfrage zur Anzahl nicht angemeldeter Hunde und deren Halter in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der in Nordrhein-Westfalen behördlich erfassten Hunde, insbesondere die Dunkelziffer nicht angemeldeter Hunde und deren Halter. Zudem wird die Zunahme von Be...
❔ Dokument 18/853
Die Anfrage behandelt Badeunfälle und die Schwimmfähigkeit von Kindern in Nordrhein-Westfalen.
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die steigende Zahl von Badeunfällen in Nordrhein-Westfalen und die abnehmende Schwimmfähigkeit von Schulkindern. Es werden konkrete Fragen zur Erfassung...
❓ Dokument 18/854
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Förderung antijüdischer und antiisraelischer Kulturschaffender in NRW.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Förderung von Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen, die antijüdische und antiisraelische Inhalte vertreten. Es wi...
❓ Dokument 18/855
Die Anfrage thematisiert die Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung von Delinquenzkarrieren bei Kindern und Jugendlichen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch kriminelle Clanfamilien in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet. Es wird untersucht, welche Maßnahmen d...
❓ Dokument 18/856
Die Anfrage behandelt ein Personalproblem bei der Polizei nach einem Vorfall auf der Dürener Annakirmes.
In der Anfrage wird ein Vorfall auf der Dürener Annakirmes thematisiert, bei dem eine Explosion mit einer chemischen Substanz stattfand. Die Anfrage zielt darauf ab, die Gründe für die späte Öffentlic...
❓ Fachkräftemangel an den Kinderintensivstationen in NRW
Die Anfrage thematisiert den Fachkräftemangel an Kinderintensivstationen in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird der eklatante Fachkräftemangel an Kinderintensivstationen in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Dies hat negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung von Kindern, da notwendi...
❓ Dokument 18/858
Die Landesregierung wird zur Bilanz des 9-Euro-Tickets in Nordrhein-Westfalen befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen des 9-Euro-Tickets befragt, das im Sommer 2022 eingeführt wurde. Es werden Fragen zur Nutzung, zum Verkehrsgeschehen und zu den f...
❓ Dokument 18/859
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den Plänen für eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets in NRW.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Plänen für eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets in Nordrhein-Westfalen. Es werden die Herausforderungen und die g...
📝 Dokument 18/86
Einsetzung der Ausschüsse des Landtags Nordrhein-Westfalen für die 18. Wahlperiode.
Das Dokument beschreibt die Einsetzung von Fachausschüssen im Landtag Nordrhein-Westfalen für die 18. Wahlperiode. Es legt die Anzahl der Mitglieder in den verschiedenen Ausschüssen fest und genehmigt...
❓ Dokument 18/860
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aufrechterhaltung der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in Nordrhein-Westfalen, insbesondere nach der Einbudgetierung der Vergütung durch den Bewertungsausschuss...
❓ Dokument 18/861
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Kleinen Waffenscheine in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Kleinen Waffenscheine in Nordrhein-Westfalen seit 2012 untersucht. Die Abgeordneten Markus Wagner und Sven Tritschler von der AfD-Fraktion stellen Fr...
❓ Dokument 18/862
Anfrage zur Bedrohung und Erpressung von Justizbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bedrohungen und Erpressungen, denen Justizbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt sind. Es werden konkrete Fälle und die Sicherheitslage von Richtern, Staats...
❓ Dokument 18/863
Die Landesregierung wird zur Umsetzung von Diversity-Kompetenz und Antidiskriminierung befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Plänen zur Umsetzung von Diversity-Kompetenz und Antidiskriminierung in der Landesverwaltung befragt. Es wird insbesondere nach den konkrete...
❓ Dokument 18/864
Anfrage zur Anzahl der an verstorbene Alteigentümer versendeten Informationsschreiben zur Grundsteuer.
Die Anfrage von Ralf Witzel befasst sich mit der Anzahl der Informationsschreiben, die das Finanzministerium an verstorbene Alteigentümer in Nordrhein-Westfalen gesendet hat. Es wird auf die Probleme...
❓ Zukunft der Bürgerbusse
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung und den Stellenwert von Bürgerbussen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bedeutung der Bürgerbusse für die Mobilität im ländlichen Raum hervorgehoben. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die Bürgerbusvereine bei der Finanzierun...
❓ Dokument 18/866
Die Anfrage behandelt das Thema Polygamie und Familiennachzug in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias thematisiert die Polygamie und den Familiennachzug in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, wie viele Personen in mehreren Ehen leben und we...
❓ Dokument 18/867
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Kampagne gegen Zwangsheiratsfälle in NRW.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Öffentlichkeitskampagne "EXIT.NRW – Schutz vereint – Nordrhein-Westfalen gegen Zwangsheirat". Diese Kampagne wurde gest...
❓ Dokument 18/868
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die Zunahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf die Statistiken des Statistischen Bundesamtes verwiesen und d...
❓ Dokument 18/869
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines EuGH-Urteils zum Familiennachzug unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit den Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge regelt. Es wird hi...
📝 Dokument 18/87
Änderungsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe 2021.
Der Antrag befasst sich mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021. Es werden Änderungen zu einem bereits vorliegenden Antrag vorgeschlagen, um den Unters...
❓ Dokument 18/870
Die Anfrage behandelt die Kriminalität im Kontext von Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias befasst sich mit der Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere werden Täter-Opfer-Konstellationen und S...
❓ Dokument 18/871
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Ausweisung eines Nationalparks in der Senne.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Ausweisung eines Nationalparks in der Region Senne. Es wird diskutiert, welche Kriterien für die Nationalpark-Ausweisun...
❓ Dokument 18/872
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Elektrifizierung der Landesfahrzeugflotte und den Kosten.
Das Dokument behandelt die Strategie der Landesregierung zur Elektrifizierung der Landesfahrzeugflotte und die damit verbundenen Kosten für den Steuerzahler. Es wird auf die aktuelle Situation der Ele...
❓ Dokument 18/873
Kleine Anfrage zur Einsetzung eines Sakralausschusses zur Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt die Einsetzung eines Sakralausschusses zur Bewertung von sakralen Bauten im Rahmen des neuen Denkmalschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Der Ausschuss soll die Erhaltungswürdig...
❓ Fortschritte beim Radschnellweg 1 im Ruhrgebiet
Die Anfrage thematisiert die Verzögerungen beim Bau des Radschnellweges 1 im Ruhrgebiet.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Fortschritten beim Bau des Radschnellweges 1 im Ruhrgebiet. Trotz der Notwendigkeit, die Verkehrswende zu beschleunigen, gibt es Berichte über erhebliche Verzög...
❓ Dokument 18/875
Die Anfrage behandelt den Stand des Auftrags zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand des Auftrags des Landtags an die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge thematisiert. Der Landtag hatte die Landesregierung beauftragt, bis...
❓ Dokument 18/876
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einer Cyberattacke auf die Industrie- und Handelskammern.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich einer massiven Cyberattacke auf die Industrie- und Handelskammern in Deutschland. Die Anfrage beleuchtet die Au...
❓ Dokument 18/877
Die Abgeordneten der AfD fragen nach der Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses in der politischen Bildung.
In der Anfrage wird die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses in der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen hinterfragt. Es wird kritisiert, dass die Landeszentrale für politische Bildung einseit...
❓ Dokument 18/878
Die Anfrage thematisiert Übergriffe auf Krankenhauspersonal in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die zunehmende Gewalt gegen Krankenhauspersonal in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Situation der Angestellten zu erfasse...
❓ Dokument 18/879
Die Auswirkungen der Zinswende auf die Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen werden untersucht.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Zinswende auf die nordrhein-westfälische Wohnungswirtschaft und die Herausforderungen, die sich aus steigenden Baukosten und Inflation ergeben.
📝 Dokument 18/88
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Tarifautonomie der Universitätskliniken zu wahren.
Der Antrag thematisiert die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Die Fraktionen der CDU...
❓ Dokument 18/880
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Datenerhebung im Ausländerzentralregister bezüglich EU-Freizügigkeit.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Datenerhebung im Ausländerzentralregister (AZR) im Zusammenhang mit dem EU-Freizügigkeitsrecht thematisiert. Die Abgeordnete fragt nach der Erfassung relevanter Date...
❓ Bekleidungsvorschriften beim Schwimmunterricht an Schulen in NRW
Die Anfrage behandelt die Bekleidungsvorschriften beim Schwimmunterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Bekleidungsvorschriften für den Schwimmunterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen behandelt. Es wird auf spezifische Vorschriften eingegangen, die Elt...