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📄 Dokument 18/852
Die Landesregierung beantragt eine Sitzung zur Regierungserklärung zur Hochwasserkatastrophe.
Das Dokument informiert über einen Antrag der Landesregierung zur Einberufung einer Sitzung des Landtags. Diese Sitzung soll sich mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Hochwasserka...
❓ Dokument 18/853
Die Anfrage behandelt die verschärften Anforderungen der GDKE an geophysikalische Prospektionen bei Bauvorhaben.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Rieger (CDU) thematisiert die Anforderungen der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) an geophysikalische Prospektionen vor Bauvorhaben. Die...
❓ Dokument 18/854
Ermittlungen gegen 48 Beschuldigte wegen organisierter Schwarzarbeit in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen 48 Beschuldigte wegen des Verdachts auf organisierte Schwarzarbeit. Am 28. Juli 2021 fanden umfangre...
❓ Dokument 18/855
Die Anfrage behandelt den Lavaabbau am Feuerberg und dessen Auswirkungen auf die Umgebung.
In der Anfrage wird der geplante Lavaabbau am Feuerberg in der Vulkaneifel thematisiert. Es wird auf die Genehmigungen und die möglichen Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden hingewiesen.
❔ Dokument 18/856
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Kommunen.
Die Große Anfrage der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Entwicklung der Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Kommunen seit 2003 zu beleuchten. Es werden zahlreiche Fragen zur Verantwortung der La...
❓ Dokument 18/857
Kleine Anfrage zur Verkehrssituation an der L 280 in Kirchen/Sieg und den empfohlenen Lösungen.
Die Anfrage befasst sich mit der zunehmend problematischen Verkehrssituation an der L 280 in Kirchen (Sieg). Der Abgeordnete Michael Wäschenbach hinterfragt die von der Landesregierung empfohlene Ampe...
❓ Dokument 18/858
Die Anfrage behandelt den Sachstand zur Flutkatastrophe und die Reaktion der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, die am 15. Juli 2021 ihren Höhepunkt erreichte. Es wird nach den Warnungen, den ergriffenen Maßnahmen und der Informationslage f...
❔ Dokument 18/859
Antwort des Ministeriums für Bildung zur Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Bildung auf eine Große Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER zur Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz. Es werden die Aufwendungen für Schulsozialarbei...
❓ Dokument 18/860
Antwort der Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage zur Klage des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel.
In diesem Dokument wird auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert zur Klage des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel eingegangen. Es werden Fragen zur rechtlichen Situation und den...
❓ Dokument 18/861
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Nutzung von Notfall-Unterkünften am Flughafen Zweibrücken.
In dieser Anfrage wird der Zustand und die Nutzung von Notfallunterkünften am Flughafen Zweibrücken erörtert. Die Doppelhäuser wurden ursprünglich 2016 errichtet und sind mittlerweile im Eigentum der...
❓ Dokument 18/862
Anfrage zur Umsetzung des Landesstraßenbauprogramms in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Bauprojekten L 279 und L 280 befragt, die als 'in Vorbereitung' gekennzeichnet sind. Der Abgeordnete Michael Wäschenbach möchte Informationen...
📊 Dokument 18/863
Bericht über Organspende und Organtransplantationen in Rheinland-Pfalz für die Jahre 2019 und 2020.
Der Bericht informiert über die Entwicklung der Organspende und Organtransplantationen in Rheinland-Pfalz für die Jahre 2019 und 2020. Er behandelt gesetzliche Rahmenbedingungen, statistische Analysen...
❓ Dokument 18/864
Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf eine Anfrage zu Diversity Works bei der Polizei.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger zur Durchführung von Workshops des Unternehmens Diversity Works be...
❓ Dokument 18/865
Antwort auf die Kleine Anfrage zu verletzten Polizeibeamten in Andernach.
In diesem Dokument wird auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert zur Situation von Polizeibeamten eingegangen, die bei einem Vorfall in Andernach schwer verletzt wurden. Es werden ver...
❓ Dokument 18/866
Die Anfrage behandelt die finanzielle Situation der Verbandsgemeinde Diez aufgrund der Insolvenz der Greensill Bank.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Lage der Verbandsgemeinde Diez thematisiert, die durch die Insolvenz der Greensill Bank gefährdet ist. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesr...
❓ Dokument 18/867
Antwort des Ministeriums der Justiz auf eine Kleine Anfrage zu einem Strafverfahren gegen einen Koblenzer Großgastronomen.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums der Justiz auf eine Kleine Anfrage zu einem laufenden Strafverfahren gegen einen Koblenzer Großgastronomen und drei weitere Angeklagte. Es werden Frag...
❓ Dokument 18/868
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Arbeitsmarkts in Rheinland-Pfalz während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler zielt darauf ab, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz zu untersuchen. Es werden spezifische Fragen zur Entwick...
❓ Dokument 18/869
Antwort auf die Kleine Anfrage zum Solar-Speicher-Programm in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität auf eine Kleine Anfrage zur Anzahl und Bearbeitung von Anträgen im Rahmen des Solar-Speicher-Programms...
❓ Dokument 18/870
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des KiTa-Zukunftsgesetzes im Rhein-Lahn-Kreis.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen des KiTa-Zukunftsgesetzes im Rhein-Lahn-Kreis befragt. Es wird thematisiert, dass viele Einrichtungen noch keine Betriebserlaubni...
❓ Dokument 18/871
Anfrage zu rechtsmotivierter Kriminalität in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der rechtsmotivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Anzahl der Delikte, deren Klassifizierung u...
❓ Dokument 18/872
Antwort auf die Anfrage zu Gesundheits- und Umweltschäden durch Viren- und Keimlast im Abwasser.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Gefahren durch Viren- und Keimlast im Abwasser. Es werden Risiken und Maßnahmen zur Abwasserreinigung sowie...
❓ Dokument 18/873
Antwort auf eine Anfrage zu Gesundheits- und Umweltschäden durch Viren und Keime im Abwasser.
Das Dokument behandelt die Gesundheitsrisiken und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Viren und Keimen in Abwasseranlagen. Es geht um die Gefahren für Abwasserarbeiter und die allgemeine Bevölkerung.
❓ Dokument 18/874
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Überführung des Budgets für französische Sprachkräfte in Kitas.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Auswirkungen die Überführung des Budgets für französische Sprachkräfte ins Sozialraumbudget auf den französischen Sprachunterricht in Kitas hat. Es we...
❓ Dokument 18/875
Die Anfrage behandelt die Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage der Abgeordneten Jennifer Groß zielt darauf ab, Informationen zur Möglichkeit von Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es wird gefragt,...
❓ Dokument 18/876
Die Anfrage behandelt die Einhaltung des Denkmalschutzes am Koblenzer Hauptbahnhof.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einhaltung des Denkmalschutzes am Koblenzer Hauptbahnhof thematisiert, insbesondere die Genehmigung und Gestaltung einer WC-Anlage auf dem Vorplatz. Es werden Bedenk...
❓ Dokument 18/877
Die Anfrage behandelt die Einsätze der Rettungskräfte des DRK in Bezug auf Geburten und geburtliche Notfälle.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie oft Rettungskräfte des Deutschen Roten Kreuzes in den letzten vier Jahren zu Geburten und geburtshilflichen Notfällen gerufen wurden. Es werden spezifische Daten...
❓ Dokument 18/878
Die Anfrage behandelt die Ausstattung der Feuerwehren in Rheinland-Pfalz und deren Risikoklasseneinstufung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausstattung der Feuerwehren in Rheinland-Pfalz thematisiert. Der Abgeordnete Gordon Schnieder fragt die Landesregierung nach Höherstufungen von Risikoklassen, den da...
❓ Dokument 18/879
Anfrage zur Ausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz mit Tasern.
Die Kleine Anfrage von Gordon Schnieder befasst sich mit der Ausstattung der rheinland-pfälzischen Polizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, auch bekannt als Tasern. Es werden Informationen über die A...
❓ Anstieg von Müll- und Papierbränden in Koblenz – Nachfrage
Die Anfrage thematisiert den Anstieg von Müll- und Papierbränden in Koblenz und fragt nach den Hintergründen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Anstieg von Müll- und Papierbränden in Koblenz untersucht. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach den Ursachen, den ermittelten Tatverdächti...
❓ Dokument 18/881
Die Anfrage behandelt die Neuorganisation der Ärztlichen Bereitschaftsdienstzentralen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach thematisiert die Neuorganisation der Ärztlichen Bereitschaftsdienstzentralen und Bereitschaftspraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung. Es w...
❓ Dokument 18/882
Die Anfrage thematisiert den Sanierungsstand der Landesstraße L 44 in Aach.
In der kleinen Anfrage wird der desolate Zustand der Landesstraße L 44 in Aach angesprochen, der zu Unmut bei den Anwohnern und zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führt. Besonders in der...
❓ Dokument 18/883
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Workshops des Unternehmens 'Diversity Works' an Schulen in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob das Unternehmen 'Diversity Works' Workshops an rheinland-pfälzischen Schulen durchgeführt hat, insbesondere den Workshop 'Blue Eyed'.
❓ Dokument 18/884
Die Anfrage behandelt die Bedingungen und Abläufe der Sommerschule in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch befasst sich mit den Bedingungen für eine erfolgreiche Sommerschule in Rheinland-Pfalz. Es werden Fragen zu Lernlücken der Schüler, deren Kommunikati...
❓ Dokument 18/885
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des KiTa-Gesetzes auf Personal und bauliche Anforderungen in Kitas.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des neuen KiTa-Gesetzes auf die Personalausstattung und den baulichen Bedarf in den Kindertagesstätten im Landkreis Mayen-Koblenz. Es werden spezif...
📄 Dokument 18/886
Über- und außerplanmäßige Ausgaben zur Unterstützung von Flutopfern in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument informiert über über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 zur Unterstützung von Opfern der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Es wird auf die Notwendigkeit von Finanzhilfe...
📊 Dokument 18/887
Bericht über über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2021.
Das Dokument informiert über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen, die im zweiten Haushaltsvierteljahr 2021 genehmigt wurden. Es wird erläutert, welche finanziell...
❓ Dokument 18/888
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen durch die rheinland-pfälzische Landesregierung.
Das Dokument ist eine Antwort des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen in Rheinland-Pfalz. Es werden verschied...
❓ Dokument 18/889
Anfrage zu Gewaltvorfällen an Schulen in Rheinland-Pfalz im Schuljahr 2020/2021.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert behandelt Gewaltvorfälle an Schulen in Rheinland-Pfalz. Sie zielt darauf ab, Informationen über Straftaten, Drogenaufgriffe und Ordnungsmaßnahmen i...
❓ Dokument 18/890
Zustand der Landesstraßen im Wahlkreis 2 und geplante Sanierungsmaßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Landesstraßen im Wahlkreis 2 thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Matthias Reuber fragt die Landesregierung nach der Bewertung der Straßen und den geplanten...
❓ Dokument 18/891
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung für Familien, Kinder und Jugendliche nach der Flutkatastrophe.
Die Kleine Anfrage von Lisett Stuppy beschäftigt sich mit der aktuellen Lage von Familien, Kindern und Jugendlichen in den Hochwassergebieten von Rheinland-Pfalz, die durch die Flutkatastrophe stark b...
❔ Dokument 18/892
Die Anfrage behandelt die Sicherheitslage am Badesee an der Schlicht bei Neuhofen.
Das Dokument befasst sich mit der Sicherheitslage am Badesee an der Schlicht in Neuhofen und beantwortet eine Große Anfrage der AfD zur Kriminalitätsentwicklung und den ermittelten Tatverdächtigen in...
❓ Dokument 18/893
Die Anfrage behandelt den Ausbau der Landesstraße 309 zwischen Hillscheid und Neuhäusel.
In der Anfrage wird die Verkehrssicherheit der L 309 zwischen Hillscheid und Neuhäusel thematisiert. Es wird nach dem Stand der Ausbaupläne und der Berücksichtigung eines Radwegs gefragt.
❓ Graffitistraftaten in Koblenz
Die Anfrage behandelt Graffitistraftaten in Koblenz und die Maßnahmen der Behörden.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Graffitistraftaten in Koblenz befragt. Der Abgeordnete Matthias Lammert möchte Informationen zu Strafanzeigen, Tatverdächtigen und den Maßnahmen d...
❓ Dokument 18/895
Die Abgeordneten fragen nach Erfahrungen und Kontrollen bei der Nutzung der 'Luca'-App.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung der 'Luca'-App hinterfragt, insbesondere hinsichtlich der Kontrollen und der Erfahrungen aus der Testregion Rhein-Lahn. Es wird auf mögliche Manipulationen u...
❓ Dokument 18/896
Anfrage zur Schließung des Landesimpfzentrums in Schifferstadt und deren Folgen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Schließung des Impfzentrum in Schifferstadt thematisiert. Der Abgeordnete Patrick Kunz fragt die Landesregierung nach möglichen Überlegungen zur Verlängerung des Bet...
❓ Dokument 18/897
Die Anfrage behandelt die Förderung von Bürgerbussen in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für Bürgerbusse im ländlichen Raum thematisiert. Der Abgeordnete Patrick Kunz fragt nach weiteren Fördermöglichkeiten und Maßnahmen...
❓ Dokument 18/898
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Planungsstand der Ortsumgehung Niedersimten – L 484.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Planungsstand der Ortsumgehung Niedersimten – L 484 erfragt. Der Abgeordnete Steven Wink möchte Informationen über den volkswirtschaftlichen Nutzen, Kostens...
❓ Dokument 18/899
Die Anfrage behandelt den Einsatz der Bundespolizei gegen Schleusungskriminalität in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz der Bundespolizei gegen organisierte Schleusungskriminalität in Rheinland-Pfalz thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu syrischen Staatsangehörigen ges...
❓ Dokument 18/900
Antwort auf die Kleine Anfrage zu illegal arbeitenden Ukrainern in Neuwied.
In dieser Anfrage wird die Situation von 25 ukrainischen Staatsbürgern behandelt, die in Neuwied illegal arbeiteten. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die zuständigen Ausländerbehörden u...
❓ Reaktivierung der Brexbachtalbahn Bendorf/Rhein
Die Anfrage betrifft die Reaktivierung der Brexbachtalbahn und deren Förderungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Reaktivierung der Brexbachtalbahn Bendorf/Rhein thematisiert. Der Abgeordnete Peter Moskopp fragt die Landesregierung nach dem aktuellen Stand und den geplanten Maßn...