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❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Sachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Sachsen für die Jahre 2020 bis 2025 untersucht. Zudem werden Prognosen für 2026 und die Gründe für die Haushal...
❓ Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Toiletten im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen
Anfrage zur Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Toiletten im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Toiletten im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen. Es wird auf die Bedeutung von funktionierenden Toiletten für verschiedene Nu...
❓ Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Ersatzbaustoffverordnung in Thüringen
Die Anfrage thematisiert den Stand der Umsetzung der Ersatzbaustoffverordnung in Thüringen.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Ersatzbaustoffverordnung in Thüringen erfragt. Es werden spezifische Fragen zur Anwendung von Übergangsregelungen, zur...
❓ Stellungnahme des Landes zur Stromtrasse P540
Die Anfrage behandelt die ablehnende Stellungnahme der Landesregierung zur Stromtrasse P540.
In dieser kleinen Anfrage wird die ablehnende Stellungnahme der Thüringer Landesregierung zur Stromtrasse P540 thematisiert. Es werden Fragen zur Einreichung der Stellungnahme, den beteiligten Ministe...
❓ Folgen des Urteils des Thüringer Oberverwaltungsgerichts über die Unwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen – Sachlicher Teilplan Windenergie
Die Anfrage behandelt die Folgen eines Urteils zur Unwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen für Windenergie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Folgen eines Urteils des Thüringer Oberverwaltungsgerichts befragt, das die Unwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen im Sachlichen Teilpla...
❓ Arbeit der Pilzsachverständigen in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Arbeit der Pilzsachverständigen in Thüringen und deren Bedeutung für die Prävention von Vergiftungen.
In dieser Anfrage wird die Rolle der Pilzsachverständigen in Thüringen thematisiert, insbesondere ihre Funktion als Ansprechpartner für Fragen zur Essbarkeit und Giftigkeit von Pilzen. Die Abgeordnete...
📝 Aktuelle Stunde "Friedrich-Schiller-Universität Jena wird als Exzellenzuniversität ausgezeichnet – Thüringen zählt zur Weltspitze in der Wissenschaft“
Die CDU beantragt eine Aktuelle Stunde zur Auszeichnung der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
Das Dokument behandelt den Antrag der CDU auf eine Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag. Thema ist die Auszeichnung der Friedrich-Schiller-Universität Jena als Exzellenzuniversität, die Thüringen als...
📝 Wahl eines Schriftführers
Wahl eines Schriftführers im Thüringer Landtag.
Das Dokument befasst sich mit dem Vorschlag zur Wahl eines Schriftführers im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete Matthias Herzog wird von der Fraktion Thüringen.Gerecht vorgeschlagen.
📄 Wahl der vom Landtag zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 18. Bundesversammlung
Wahlvorschlag für die Mitglieder der 18. Bundesversammlung durch den Thüringer Landtag.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion Thüringen.Gerecht für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der 18. Bundesversammlung. Es listet die vorgeschlagenen Personen auf, die vom Thüringer...
❓ Überprüfung der Verfahren zur Feststellung und Kontrolle ärztlicher Approbationen und Berufserlaubnisse in Thüringen – Teil II
Anfrage zu Kontrollen ärztlicher Approbationen in Thüringen nach einem Verdachtsfall in Bad Salzungen, mit Zahlen zu bekannten Betrugsfällen seit 2015.
Die Anfrage greift einen Bericht des Portals inSuedthueringen.de vom 31. Juli 2026 auf, wonach die Polizei gegen einen im Klinikum Bad Salzungen tätigen Arzt wegen des Verdachts eines Approbationsbetr...
❓ Vorsorge gegen Hitze- und Dürreschäden in der Thüringer Landwirtschaft – Bewässerung, Wasserinfrastruktur, Bodenschutz und betriebliches Risikomanagement – Teil II
Kleine Anfrage zu Vorsorgemaßnahmen gegen Hitze- und Dürreschäden in der Thüringer Landwirtschaft, Teil II.
Die Anfrage behandelt, wie landwirtschaftliche Betriebe in Thüringen mit wiederkehrenden Trockenperioden und Hitzephasen umgehen können, die besonders auf Standorten mit geringer Wasserspeicherfähigke...
❓ Erfassung der Herkunft von in Thüringen dokumentierten Bibern und Fischottern
Anfrage zur genetischen Herkunftserfassung von Bibern und Fischottern in Thüringen im Zusammenhang mit Schäden, etwa in der Teichwirtschaft.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, woher die in Thüringen dokumentierten Biber und Fischotter stammen, insbesondere im Zusammenhang mit Schäden, die diese Tiere etwa in der Teichwirtschaft verurs...
❓ Nutzung von Gruben und Restlöchern nach dem Tagebau in Thüringen
Die Nutzung von Gruben und Restlöchern nach dem Tagebau in Thüringen wird thematisiert.
Das Dokument behandelt die Nutzung von Gruben und Restlöchern, die nach dem Abbau von Sand und Kies in Thüringen verbleiben. Es werden Fragen zur aktuellen Handhabung, zu Schutzgebieten und zur Nutzun...
📄 Islamistische Gefährder und Strukturen in Berlin - Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und Maßnahmen
Anfrage zu islamistischen Gefährdern in Berlin, neuen Sicherheitsbefugnissen und der Beobachtung der Al-Nur-Moschee durch den Verfassungsschutz.
Der Abgeordnete fragt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport nach dem aktuellen Stand islamistischer Gefährder in Berlin, nach der Anwendung neuer polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugni...
📄 Clan- und Bandenkriminalität in Berlin: Aktuelle Herausforderungen und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr
CDU-Anfrage zu Clan- und Bandenkriminalität in Berlin, Schusswaffen aus der Türkei und der Sonderaufgabenorganisation BAO Ferrum.
Der Abgeordnete Burkard Dregger (CDU) fragt den Senat von Berlin zu aktuellen Herausforderungen durch Clan- und Bandenkriminalität, insbesondere zu Schusswaffenkriminalität, bewaffneten Erpressungsdel...
📄 Tödlicher Schusswaffengebrauch beim SEK-Zugriff in Spandau am 26. Juli 2026
Anfrage zu den Umständen des tödlichen Polizeischusswaffeneinsatzes beim SEK-Zugriff auf den Tatverdächtigen des CSD-Anschlags in Spandau am 26. Juli 2026.
Am 26. Juli 2026 wurde ein 21-jähriger Tatverdächtiger, dem ein Anschlag beim CSD vorgeworfen wird, bei einem Zugriff von Spezialeinsatzkräften in einer Gartenkolonie in Berlin-Spandau durch Polizeisc...
📄 Immer mehr Syrer verlieren ihren Schutzstatus – Anfrage nach aktuellen Zahlen in Berlin
AfD-Anfrage zu Zahlen von Syrern in Berlin, die ihren Schutzstatus verloren haben, sowie zu Rückführungen und freiwilligen Ausreisen.
Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte, wonach immer mehr Syrer in Deutschland ihren Asylstatus oder sonstigen Schutzstatus verlieren. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Syrer in Berlin in...
📄 Naturwiese und Kunstrasenfeld im Jahnsportpark
Anfrage zur Verkleinerung des geplanten Kunstrasenfeldes im Jahnsportpark und zu den Auswirkungen auf die Sport-Naturwiese.
Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Umgestaltung der Sportwiese im Jahnsportpark, bei der ein Kunstrasenspielfeld und eine Kunststofflaufbahn errichtet werden sollen. Im Mittelpunkt steht die V...
📄 Rheinmetall-Schutzplatten der Berliner Polizei - Regressansprüche, Schadenshöhe, Ersatzbeschaffung und Qualitätssicherung
Anfrage zu fehlerhaften Rheinmetall-Schutzplatten der Berliner Polizei, Ersatzbeschaffung und laufenden Regressverhandlungen mit dem Hersteller.
Die Anfrage betrifft mehr als 5.200 ballistische Schutzplatten der Schutzklasse 4 aus dem Herstellungsjahr 2017, die laut Senatsverwaltung für Inneres und Sport ihre zugesicherte Schutzwirkung vor Abl...
📄 Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Vertrags im Rahmen der Eingliederungshilfe: Umstellung auf Fachleistungsstunden
Anfrage zu Rückmeldungen, Zeitplan und Konsequenzen bei der Umstellung der Eingliederungshilfe auf Fachleistungsstunden in Berlin.
Die Anfrage betrifft die Umstellung der Berliner Eingliederungshilfe von der bisherigen Vergütungssystematik auf Fachleistungsstunden im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrags. Es geht um Rückmeld...
📄 Schmierereien und Vandalismus im Allende-Viertel – Zuständigkeiten und Gegenmaßnahmen
Anfrage zu wiederkehrenden Schmierereien, Vandalismus und Verunreinigungen im Allende-Viertel sowie zu Zuständigkeiten für deren Beseitigung.
Die Anfrage behandelt wiederholte Schmierereien, Aufkleber, Vandalismusschäden und Verunreinigungen an Gebäuden, Grünanlagen, Straßenschildern, Haltestellen, Verteilerkästen und Wohnanlagen im Allende...
📄 Tierschutz darf nicht in Verwaltungsroutinen untergehen – Wie stark und unabhängig ist das Amt des Landestierschutzbeauftragten heute?
Anfrage zur Rolle, Unabhängigkeit und Aufgaben des seit Mai 2026 ehrenamtlichen Landestierschutzbeauftragten nach der Umwandlung des früheren hauptamtlichen Amtes.
Die Anfrage befasst sich mit der Umstrukturierung des Amtes des/der Landestierschutzbeauftragten in Berlin: Das frühere hauptamtliche Amt mit eigener Stabsstelle wurde seit Mai 2026 in ein Ehrenamt um...
📄 Unbemanntes Stillliegen auf der Großen Krampe – Kontrollen, Verstöße und Vollzug
Anfrage zu Kontrollen, Verstößen und Vollzug beim unbemannten Stillliegen von Wasserfahrzeugen auf der Großen Krampe in Berlin.
Seit dem 1. Juni 2024 gilt die Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, nach der auf der Großen Krampe außerhalb gekennzeichneter Liegestellen ständi...
📄 Was erwartet die Mieter:innen der Ateliers Ohlauer Straße 40?
Anfrage zur Verlängerung des auslaufenden Mietvertrags für die Ateliers Ohlauer Straße 40 und zum Erhalt der Atelierräume.
Die Anfrage betrifft den Mietvertrag für vier Ateliers in der Ohlauer Straße 40 in Berlin, der zum 31.12.2026 ausläuft. Die Fragestellerin erkundigt sich nach dem Stand der Vertragsverlängerung und da...
❓ Drucksache 19/11767
Die Anfrage behandelt Polizeieinsätze an Krankenhäusern in Niedersachsen aufgrund von Clan-Gewalt.
Die Anfrage thematisiert die wiederholten Polizeieinsätze in niedersächsischen Krankenhäusern aufgrund von Gewalt zwischen rivalisierenden Clans. Der Abgeordnete Jozef Rakicky fragt nach den Auswirkun...
❓ Drucksache 19/11788
Kleine Anfrage zu den Rekord-Spritpreisen und Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung.
Die Anfrage behandelt die steigenden Spritpreise in Niedersachsen und die Möglichkeiten der Landesregierung, diese zu regulieren oder zu senken. Der Abgeordnete Jozef Rakicky fragt nach rechtlichen He...
❓ Läuft die Bürgermedienplattform NRWision zu früh aus?
Die Anfrage thematisiert das bevorstehende Ende der Bürgermedienplattform NRWision und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Thomas Nückel beschäftigt sich mit der Zukunft der Bürgermedienplattform NRWision, die 2009 gegründet wurde. Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, da...
❓ Drucksache 18/21560
Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung von Patientinnen und Patienten mit ME/CFS in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der gesundheitlichen Versorgung von über 60.000 Patientinnen und Patienten mit gesicherter ME/CFS-Diagnose in Nordrhein-Westfalen. ME/CFS ist eine schwere, chronische...
❓ Drucksache 19/757
Die Anfrage betrifft die Ausgaben für den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gebeten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsid...
❓ Drucksache 19/762
Anfrage zu einem mutmaßlichen Vorfall mit einer Stich- oder Schneidwaffe auf der Sinziger Kirmes.
In dieser kleinen Anfrage wird ein mutmaßlicher Vorfall mit einer Stich- oder Schneidwaffe im Umfeld der Sinziger Kirmes thematisiert, die vom 15. bis 18. August 2026 stattfand. Die Abgeordneten frage...
❓ Drucksache 19/766
Die Abgeordneten fragen nach Verbiss- und Schälschäden in den Wäldern von Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einfluss von verschiedenen Tierarten auf die Waldvegetation in Rheinland-Pfalz untersucht. Es wird nach dem Umfang und den Verursachern von Verbiss- und Schälschäden...
⚖️ Windenergie - Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG)
Die BSW-Fraktion legt einen Gesetzentwurf vor, der kommunale Windenergieflächen auf die Landesziele anrechnet und eine Planungsfrist verlängert.
Der Gesetzentwurf der BSW-Fraktion soll das Brandenburgische Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG) schaffen. Hintergrund ist das Bundesgesetz WindBG, das Brandenburg verbindliche Flächenziele fü...
❓ Frühförderung - Diagnostikstrukturen im Bereich der Frühförderung in Brandenburg
Anfrage zu den unterschiedlichen Diagnostikstrukturen im Bereich der Frühförderung für Kinder mit Behinderungen in den brandenburgischen Landkreisen und kreisfreien Städten.
Die Anfrage befasst sich mit der Diagnostik im Rahmen der Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder in Brandenburg. Die Fragestellerin weist darauf hin, dass an de...
📝 Kohlendioxid - Industriestandort Brandenburg stärken - Chancen von Carbon Management nutzen
SPD und CDU fordern ein Landesgesetz zur CO2-Speicherung in Brandenburg, um Carbon-Management-Technologien für den Industriestandort zu nutzen.
Die antragstellenden Fraktionen von SPD und CDU wollen Brandenburg zu einem Vorreiter beim Aufbau einer CO2-Infrastruktur und moderner Carbon-Management-Technologien (CCUS – Abscheidung, Nutzung, Tran...
❓ Digitalisierung - Datensicherheit in der Digitalagentur Brandenburg
Anfrage zur Datensicherheit des KI-Systems LLMoin bei der DigitalAgentur Brandenburg und zu möglichen Datenzugriffen aus den USA.
Der Fragesteller möchte wissen, wo das von der DigitalAgentur Brandenburg (DABB) genutzte KI-System gehostet wird, wer der technische Anbieter ist und wie verhindert wird, dass Daten aus Europa, insbe...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vom 29. Mai 2026 – Drucksache 18/64 Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen nach § 32 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg
Ausschüsse empfehlen dem Landtag, eine Mitteilung der Ministerien zum noch ausstehenden Klimaschutz-Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Es geht um eine Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vom 29. Mai 2026 (Drucksache 18/64). Diese Mitteilung sollte d...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Juli 2026 – Drucksache 18/198 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Evaluation der Photovoltaikpflichten nach § 32 Absatz 1 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW); Übermittlung des Evaluationsberichts zum Umsetzungsstand des § 23 KlimaGBW
Bericht über die Evaluation der Photovoltaikpflichten in Baden-Württemberg.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung und einen Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zur Evaluation der Photovoltaikpflichten in Baden-Württemberg. Es bezieht sich a...
⚖️ Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Das Gesetz genehmigt den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021.
Das Dokument beschreibt die Zustimmung des Landtags von Baden-Württemberg zu einem Staatsvertrag, der den Glücksspielstaatsvertrag von 2021 ändert. Es regelt die Zusammenarbeit der Bundesländer im Ber...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 22. September 2026 – Drucksache 18/566 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Der Ständige Ausschuss empfiehlt dem Landtag, zwei Regierungsmitgliedern Ausnahmegenehmigungen für Aufsichtsratsposten in Wirtschaftsunternehmen zu erteilen.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu einem Antrag der Landesregierung vom 22. September 2026 (Drucksache 18/566). Es geht um die nach Artikel 53 Absatz 2...
✅ Beschlussempfehlung zu Datenschutz- und Informationsfreiheits-Tätigkeitsberichten 2025 und 2024/2025
Ständiger Ausschuss empfiehlt, die Tätigkeitsberichte des Landesdatenschutzbeauftragten zu Datenschutz 2025 und Informationsfreiheit 2024/2025 zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ständige Ausschuss des Landtags behandelt zwei Mitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg: den 41. Datenschutz-Tätigkeitsbericht für das...
✅ Beschlussempfehlung zum 25. KEF-Bericht zum Finanzbedarf der Rundfunkanstalten
Der Ständige Ausschuss empfiehlt, mehrere Mitteilungen zum Finanzbedarf und zur wirtschaftlichen Lage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ständige Ausschuss des Landtags hat sich mit mehreren Mitteilungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten befasst. Dazu gehören der 25. Bericht der...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Juli 2026 – Drucksache 18/371 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Neunter Medienänderungsstaatsvertrag)
Der Ständige Ausschuss empfiehlt, die Mitteilung der Landesregierung zum Neunten Medienänderungsstaatsvertrag zur Kenntnis zu nehmen.
Die Landesregierung hatte den Landtag mit Mitteilung vom 28. Juli 2026 (Drucksache 18/371) über den Entwurf des Neunten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge informiert. Der Stä...
✅ Tätigkeitsbericht 2025 der Bürgerbeauftragten: Polizeibeschwerden und KI-Einfluss
Beschlussempfehlung zur Mitteilung der Bürgerbeauftragten über ihren Tätigkeitsbericht 2025, u.a. zu Polizeibeschwerden und KI im Ombudswesen.
Der Ständige Ausschuss empfiehlt dem Landtag, von der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 28. August 2026 (Drucksache 18/487) zu ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 202...
📝 Der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union 2028-2034 – Implikationen und Potenziale für das Land Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und dessen Auswirkungen auf Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die finanziellen Mittel, die Baden-Württemberg aus EU-Programmen erhält, zu berichten und die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission zum Mehrjähri...
📝 Mobilität in Stadt und Land weiter stärken: Carsharing in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht zur Entwicklung des Carsharings in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Entwicklung des Carsharings in Baden-Württemberg zu analysieren und die Landesregierung um einen Bericht zu bitten. Es werden verschiedene Aspekte der Carsharing-Nutzun...
📝 Streichung des nationalen n-Hexan-Konzentrationsgrenzwertes in der 31. BImSchV im Zuge der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) – Doppelregulierung beenden, Innovation und Bürokratieabbau stärken
Der Antrag fordert die Streichung des nationalen n-Hexan-Grenzwertes zur Reduzierung bürokratischer Hürden.
Der Antrag zielt darauf ab, den nationalen Grenzwert für n-Hexan in der 31. BImSchV zu streichen. Dies soll die Regulierung vereinfachen und Innovationen fördern, da die bestehende Regelung als doppel...
📝 Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern
Der Antrag fordert eine stärkere Integration der Universitätsmedizin in die ambulante Versorgung in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, die ärztliche Expertise der Universitätskliniken in Bayern besser in die ambulante Versorgung zu integrieren. Dies soll insbesondere in ländlichen Regionen geschehen, um di...
📝 Steigende Mobilitätskosten ausgleichen – Entfernungspauschale erhöhen
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 50 Cent pro Kilometer ab 2026.
Der Antrag der AfD fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Entfernungspauschale einzusetzen. Ab dem 1. Januar 2026 soll die Pauschale auf 50 Cent pro Kilometer ange...
📝 Hebammenvergütung für privatversicherte Mütter anheben, Hebammenhilfevertrag verbessern
Der Antrag fordert eine Anhebung der Hebammenvergütung für privatversicherte Mütter und eine Verbesserung des Hebammenhilfevertrags.
Der Antrag zielt darauf ab, die Vergütung für Hebammen in Bayern zu erhöhen, um deren finanzielle Situation zu verbessern. Dies soll durch eine Anpassung der Hebammengebührenverordnung geschehen, um d...
❓ Drucksache 21/5312
Die Anfrage thematisiert den Schutz vor Fluglärm und die Umsetzung des Lärmpakets FRA 2033.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Möglichkeiten und Aufgaben zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm befragt. Im Fokus steht die Umsetzung des Lärmpakets FRA 2033 und die da...