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❓ Drucksache 21/5313
Untersuchung der Auszahlungspraxis von Jobcentern gegenüber wohnungslosen Menschen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die beanstandete Auszahlungspraxis von Jobcentern in Hessen gegenüber wohnungslosen Menschen. Die Anfrage bezieht sich auf eine Studie der Gesellsc...
❓ Drucksache 21/5314
Die Anfrage thematisiert parteibezogene Äußerungen des Innenministers über Social Media.
In dieser kleinen Anfrage wird die Veröffentlichung einer Stellungnahme des Innenministers über den Instagram-Kanal des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz thematisiert...
❓ Drucksache 21/5315
Die Anfrage behandelt den hessischen Anteil am Tankrabatt und die damit verbundenen finanziellen Fragen.
In dieser kleinen Anfrage wird der hessische Anteil am Tankrabatt für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2026 thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, wie dieser Anteil finanziert wird und welche...
❓ Drucksache 21/5316
Anfrage zur Arbeitsüberlastung der Rechtspfleger und Verwaltungsangestellten am Amtsgericht Kassel.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Arbeitsüberlastung der Rechtspfleger und Verwaltungsangestellten am Amtsgericht Kassel. Es wird auf die steigenden Belastungen und den damit verbundenen Krankenstan...
❓ Drucksache 21/5317
Die Anfrage behandelt die mögliche Übernahme der IKB durch die Helaba und deren Bedeutung für Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die mögliche Übernahme der IKB Deutschen Industriebank AG durch die Helaba thematisiert. Es wird untersucht, welche strategischen Ziele die Helaba mit diesem Erwerb verf...
❓ Drucksache 21/5318
Anfrage zum Schutz von Minderjährigen bei kommerziellen Jugendreisen und den Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage befasst sich mit dem Schutz von Minderjährigen bei kommerziellen Jugendreisen. Es werden Risiken wie Alkoholkonsum, medizinische Notfälle und sexualisierte Übergriffe thematisiert sowie di...
❓ Wasserbedarf der Rechenzentren in Hessen: Erfassung und Kompensation
Die Anfrage thematisiert den Wasserbedarf von Rechenzentren in Hessen und deren wasserrechtliche Zulassungen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Wasserbedarf von Rechenzentren in Hessen untersucht. Der Fragesteller, Maximilian Müger, thematisiert die Erfassung von Wasserverbrauchsdaten und die wasserrechtlich...
❓ Drucksache 21/5320
Die Anfrage behandelt das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber hessischen Staatsanwaltschaften.
In dieser Kleinen Anfrage wird das externe Weisungsrecht des hessischen Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften thematisiert. Es wird auf die Weisungsabhängigkeit und die Forderungen nach e...
❓ Drucksache 21/5321
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Bodycams und Pfefferpistolen bei der Stadtpolizei in Hessen.
In dieser Anfrage wird der Einsatz von Bodycams und Pfefferpistolen bei der Stadtpolizei in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Umsetzung der HSOG-Novelle und den damit verbu...
❓ Drucksache 21/5322
Kleine Anfrage zur Entnahme des Wolfsrüden GW2478m und länderübergreifender Abstimmung.
Die Anfrage von Maximilian Müger beschäftigt sich mit der Entnahme des Wolfsrüden GW2478m aus dem Greifensteiner Rudel und der Abstimmung zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz. Es wird hinterfragt, waru...
❓ Drucksache 21/5323
Die Anfrage untersucht die Förderung der Kinder- und Jugenderholung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert die finanzielle Unterstützung des Landes Hessen für Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung. Es wird erfragt, wie die Mittel verwendet werden und welch...
❔ Drucksache 21/5324
Die Anfrage behandelt die Inhouse-Vergaben und Strukturen von GovTech Deutschland im Kontext hessischer Digitalprojekte.
Die Große Anfrage befasst sich mit der Rolle von GovTech Deutschland e. V. bei der Vergabe von Digitalisierungsprojekten in Hessen. Es werden rechtliche und organisatorische Aspekte der Inhouse-Vergab...
📊 Drucksache 21/5325
Bericht über die Entwicklung der freiwilligen Finanzhilfen des Landes Hessen von 2024 bis 2027.
Der Bericht behandelt die Entwicklung der freiwilligen Finanzhilfen des Landes Hessen im Zeitraum von 2024 bis 2027. Er wurde von der Landesregierung beschlossen und dem Hessischen Landtag vorgelegt.
✅ Drucksache 19/11740
Empfehlung des Ältestenrats zur Genehmigung einer Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft.
Das Dokument enthält eine Empfehlung des Ältestenrats des Niedersächsischen Landtags zur Genehmigung einer Durchsuchung und Beschlagnahme, die von der Staatsanwaltschaft beantragt wurde. Es handelt si...
✅ Drucksache 19/11741
Der Ältestenrat empfiehlt die Genehmigung zur Beantragung eines Strafbefehls.
Das Dokument behandelt eine Immunitätsangelegenheit, in der der Ältestenrat des Niedersächsischen Landtags empfiehlt, die Genehmigung zur Beantragung eines Strafbefehls zu erteilen.
✏️ Drucksache 19/11754
Die AfD-Fraktion beantragt, über bestimmte Eingaben entgegen der Ausschussempfehlung zu beschließen.
In diesem Änderungsantrag beantragt die Fraktion der AfD, über bestimmte Eingaben aus der Drucksache 19/11670 abzustimmen, obwohl der Ausschuss eine andere Empfehlung ausgesprochen hat. Es werden mehr...
❓ Drucksache 19/11766
Die Anfrage thematisiert den organisierten Sozialmissbrauch in Niedersachsen und die damit verbundenen Fälle.
In dieser kleinen Anfrage wird der organisierte Sozialmissbrauch in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die Anzahl der Fälle, die von Jobcentern seit 2022 festgestellt wurden. Der Abgeordnete fra...
❓ Drucksache 19/11807
Fraktionsloser Abgeordneter fragt zur Kritik des Landesrechnungshofs an fehlenden Erfolgskontrollen bei Klimaschutzprogrammen Niedersachsens.
Der fraktionslose Abgeordnete Jozef Rakicky fragt die Landesregierung zu einem Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs vom 10. Juni 2026. Darin kritisiert der Rechnungshof laut Anfrage...
📊 Abschlussbericht: Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten, Kosten reduzieren, Resozialisierung fördern
Abschlussbericht der Landesregierung zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen und zum Ausbau von Haftvermeidungsangeboten in Niedersachsen.
Der Landtag hatte die Landesregierung 2025 aufgefordert, Maßnahmen zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu prüfen, da diese nach Einschätzung der antragstellenden Fraktionen SPD...
📝 Drucksache 18/21558
Änderungsantrag zu einem Gesetz zur Krankenhausgestaltung in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag bezieht sich auf Änderungen des Krankenhausgestaltungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Anpassung der Regelungen zur Krankenhaus...
❓ Ist Köln ein Einzelfall bei der Ablehnung landesseitiger Hilfe zur Beschaffung von Rückreisedokumenten?
Die Anfrage behandelt die Ablehnung landesseitiger Hilfe zur Beschaffung von Rückreisedokumenten in Köln.
In der Anfrage wird untersucht, ob Köln ein Einzelfall bei der Ablehnung von Unterstützungsangeboten zur Beschaffung von Rückreisedokumenten ist. Es wird auf einen konkreten Fall eingegangen, bei dem...
❓ Ausreisepflicht durchsetzen: Welche Verantwortung tragen Ausländerbehörden bei der Beschaffung fehlender Rückreisedokumente?
Die Anfrage behandelt die Verantwortung der Ausländerbehörden bei der Beschaffung fehlender Rückreisedokumente.
Die Kleine Anfrage thematisiert, welche Verantwortung die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen bei der Beschaffung fehlender Rückreisedokumente für vollziehbar ausreisepflichtige Personen tragen....
❓ "Coesfelder Liste": Wie hoch ist die Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in den einzelnen Kommunen?
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in NRW.
In dieser Drucksache beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in Nordrhein-Westfalen. Die Anfrage beleuchtet die Verteilung dieser Person...
❓ "Coesfelder Liste": Wie leistungsfähig sind die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen personell ausgestattet?
Die Anfrage thematisiert die personelle Ausstattung der kommunalen Ausländerbehörden in NRW.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der personellen Ausstattung der kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen und deren Fähigkeit, gesetzliche Aufgaben zu erfüllen. Insbesondere wird die...
❓ Gevelsberg: Messerstecherei zwischen zwei Männern.
Die Anfrage behandelt eine Messerstecherei in Gevelsberg und die Ermittlungen dazu.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Gevelsberg thematisiert, bei dem zwei Männer in einen Streit gerieten, der in einer Messerattacke endete. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über...
❓ Duisburg: 37-Jähriger stirbt bei Festnahme.
Die Anfrage behandelt den Tod eines Mannes nach einem Polizeieinsatz in Duisburg.
In Duisburg starb ein 37-jähriger Mann nach einem Polizeieinsatz. Die Kleine Anfrage thematisiert die Umstände seines Todes und die laufenden Ermittlungen gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte.
❓ Drohendes Verkehrschaos in Dortmund: Muss während der A 45-Sperrung eine Fußgängerbrücke neugebaut werden?
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Neubaus einer Fußgängerbrücke während der A 45-Sperrung in Dortmund.
Die Kleine Anfrage thematisiert die bevorstehende Sperrung der A 45 und die geplante Erneuerung der Fußgängerbrücke Heideblick. Die Abgeordneten fragen, ob der Neubau der Brücke während der A 45-Sperr...
❓ Castrop-Rauxel: Großschlägerei auf dem Marktplatz.
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einer Großschlägerei in Castrop-Rauxel.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall am 1. August 2026 in Castrop-Rauxel beschrieben, bei dem es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen kam. Die Polizei musste eingreifen, und es wurden...
📝 Drucksache 18/21571
Änderungsantrag zur Anpassung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen bezüglich Wölfen.
Der Änderungsantrag der FDP zielt darauf ab, das bestehende Landesjagdgesetz in Nordrhein-Westfalen zu modifizieren, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Wölfen und Wolfshybriden. Es werden spezif...
❓ Köln/Bonn: 31-Jähriger am Flughafen gefasst.
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einem Totschlagsverdacht am Flughafen Köln/Bonn.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich eines Totschlagsverdachts. Ein 31-jähriger Mann wurde am Flughafen Köln/Bonn festgenommen, da gegen ihn ein Unter...
❓ Rheine: 46-Jährige mit über 10 Messerstichen getötet - War es eine Beziehungstat?
Die Anfrage behandelt den tödlichen Messerangriff auf eine Frau in Rheine und die Ermittlungen dazu.
In der Kleinen Anfrage wird ein tödlicher Messerangriff auf eine 46-jährige Frau in Rheine thematisiert. Der Vorfall ereignete sich am 12. August 2026, als die Frau von ihrem Ehemann angegriffen wurde...
❓ Bonn: Vier Jugendliche prügeln 60-jährigen Mann krankenhausreif.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem brutalen Angriff in Bonn.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem brutalen Angriff auf einen 60-jährigen Mann in Bonn, der von vier Jugendlichen verübt wurde.
❓ Wie steht es um die Erforschung der Entwicklung von Einsamkeit und sozialer Isolation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Nordrhein-Westfalen?
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Einsamkeit und sozialer Isolation von jungen Menschen in NRW.
Das Dokument behandelt die Erforschung der Einsamkeit und sozialen Isolation bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Notwendigkeit evidenzbasierter For...
❓ Kirchenaustritte im 2. Halbjahr 2025 und im 1. Halbjahr 2026 in NRW.
Die Anfrage beleuchtet die Entwicklung der Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen für das dritte und vierte Quartal 2025 sowie das erste und zweite Quartal 2026 untersucht. Die Anfrage zielt...
❓ Fehlende Schulleiter.
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur unbesetzten Schulleitungsstellen in NRW.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation unbesetzter Schulleitungsstellen an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Herausforderungen einge...
❓ Tätigkeiten des Finanzministeriums des Landes als Aufsichtsbehörde nach § 40 SpkG NRW bezüglich des Einbruchdiebstahls in den Schließfachraum der Sparkassenfiliale in Gelsenkirchen-Buer.
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Einbruch in eine Sparkassenfiliale.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage bezüglich eines Einbruchdiebstahls in den Schließfachraum der Sparkasse Gelsenkirchen. Der Einbruch ere...
❓ Was kosten Abordnungen von Lehrkräften das Land Nordrhein-Westfalen?
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen von Abordnungen von Lehrkräften in NRW.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Kosten, die durch Abordnungen von Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen entstehen. Dabei wird insbesondere auf die finanziellen Belastungen eingegangen, die du...
❓ Versorgung der ABC-Klassen.
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Versorgung der ABC-Klassen in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Versorgung der ABC-Klassen, die ab dem Schuljahr 2028/2029 eingeführt werden. Es werden Fragen zur Personalausstattung,...
❓ Allgemeine Zahlen zur Situation der Privatdozentinnen und Privatdozenten in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Situation der Privatdozenten in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Situation von Privatdozentinnen und Privatdozenten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die Herausforderungen, die sich aus ihrer Beschäftigungssituation und den Rahmenbedin...
❔ Drucksache 19/752
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach dem Haushaltsvollzug im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.
Die große Anfrage der AfD-Fraktion zielt darauf ab, detaillierte Informationen über den Haushaltsvollzug im Bereich Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zu erhalten. Es werden spezifische F...
❓ Drucksache 19/768
Die Anfrage behandelt den Verhandlungsstand des Digitale Medien-Staatsvertrags und die Position Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Verhandlungsstand des Digitale Medien-Staatsvertrags zu erhalten. Es wird gefragt, welche Punkte noch offen si...
❓ Drucksache 19/772
Die Anfrage behandelt die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Praxis und die Entwicklung der Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen in Rheinland-Pfalz thematisiert. Der Abgeordnete Benjamin Haupt...
❓ Drucksache 19/777
Die Anfrage behandelt die Kosten und Mittel für den Vorsitz von Rheinland-Pfalz in der Ministerpräsidentenkonferenz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten und Mitteln für den Vorsitz von Rheinland-Pfalz in der Ministerpräsidentenkonferenz befragt. Es wird erfragt, wie hoch die tatsächliche...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4807: Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten - Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel senken
Der Finanzausschuss empfiehlt, den Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel abzulehnen.
In diesem Dokument wird die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion des SSW behandelt, der eine Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel fordert.
⚖️ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4808: Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts
Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das kommunale Haushaltsrecht in Schleswig-Holstein zu flexibilisieren. Dies umfasst Änderungen in der Gemeindeordnung und im Kommunalprüfungsgesetz, um den Kommunen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4822: Verwendung der Einnahmen aus der Landeswasserabgabe
Die Anfrage behandelt die Verwendung der Einnahmen aus der Landeswasserabgabe in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung der Einnahmen aus der Landeswasserabgabe in Schleswig-Holstein für die Jahre 2021 bis 2025 thematisiert. Es werden sowohl die Gesamteinnahmen als auch die...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4823: Doppelnutzungsgebot beim Ganztagsausbau
Die Anfrage behandelt das Doppelnutzungsgebot beim Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird das Doppelnutzungsgebot beim Ganztagsausbau thematisiert. Die Fragestellerin möchte Informationen zur Prüfung und Handhabung des Doppelnutzungsgebots durch die Landesreg...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4831: Meisterausbildung und Förderung in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Meisterausbildung und deren Förderung in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Meisterausbildung in Schleswig-Holstein thematisiert, insbesondere die damit verbundenen Kosten und Fördermöglichkeiten. Der Abgeordnete Christian Dirschauer fragt d...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4834: Umsetzung und Kontrolle der sogenannten 12-Uhr-Regelung an Tankstellen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Umsetzung und Kontrolle der 12-Uhr-Regelung an Tankstellen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung und Kontrolle der 12-Uhr-Regelung an Tankstellen in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden Meldungen über mögliche Verstöße sowie die Zuständigkeiten d...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4840: Aktueller Stand Machbarkeitsstudie für einen Innenstadtbahnhof in Flensburg
Aktueller Stand der Machbarkeitsstudie für einen neuen Innenstadtbahnhof in Flensburg.
Das Dokument behandelt die Machbarkeitsstudie für einen neuen Innenstadtbahnhof in Flensburg. Es werden Fragen zur Konzeption, zum Bearbeitungsstand und zu den Ergebnissen der Studie gestellt.