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❓ Dokument 20/2495
Die Anfrage behandelt die Forderung nach einem gemeinsamen Ausschuss zur Verbesserung der deutschen Europapolitik.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Auffassung der hessischen Landesregierung zur Passivität Deutschlands in der Europapolitik thematisiert. Insbesondere wird die Forderung von Ministerin Lucia Puttric...
❓ Dokument 20/2496
Die Anfrage behandelt die Situation von Müttern und Kindern im Justizvollzug in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die Anzahl und die Bedingungen von Mutter-Kind-Haftplätzen in Hessen. Es wird auf die Ziele der Unterbringung, die Ausstattung der Einri...
❓ Dokument 20/2497
Die Anfrage behandelt die Situation von Frauen im Justizvollzug in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die Situation von weiblichen Gefangenen im hessischen Justizvollzug, insbesondere in Bezug auf ihre Anzahl, Gesundheitsversorgung und sp...
❓ Dokument 20/2498
Die Anfrage behandelt die Kosten und Auswirkungen eines kostenfreien Schülertickets in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einführung eines kostenfreien Schülertickets in Hessen thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den finanziellen Auswirkungen und der Anzahl der betroffenen Schüle...
❓ Dokument 20/2499
Die Anfrage behandelt die rechtsextremen Straftaten von Stephan E. und die Reaktionen der Behörden.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der rechtsextremen Straftaten des Täters Stephan E. thematisiert. Es wird untersucht, warum er trotz wiederholter Verurteilungen weiterhin Straftaten beg...
❓ Dokument 20/2500
Ermittlungen gegen Horst Klee und Astrid Wallmann wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand der Ermittlungen gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Horst Klee und die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann aufgrund des Verdachts auf verdeckte Parteien...
❓ Dokument 20/2502
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Drohnensichtungen auf den Flugverkehr am Frankfurter Flughafen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie Drohnensichtungen den Flugverkehr am Frankfurter Flughafen in den letzten fünf Jahren beeinträchtigt haben. Es werden konkrete Zahlen zu Störungen und de...
❓ Dokument 20/2503
Die Anfrage behandelt die Mobilfunknetzabdeckung entlang hessischer Verkehrswege und die Gründe für Verzögerungen beim Netzausbau.
In dieser kleinen Anfrage wird die Mobilfunknetzabdeckung entlang der hessischen Verkehrswege thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Stand der LTE-Versorgung und den Gründen für Verzög...
❓ Dokument 20/2504
Die Anfrage thematisiert Bevorratungskäufe infolge des Corona-Virus-Ausbruchs in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des Corona-Virus auf die Bevorratungskäufe in Hessen. Angesichts der steigenden Infektionszahlen wird die Bevölkerung aufgefordert, Vorräte anzuleg...
❓ Dokument 20/2505
Die Anfrage behandelt die Situation somalischer Migrantinnen und Migranten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez thematisiert die Herausforderungen, mit denen somalische Migrantinnen und Migranten in Hessen konfrontiert sind, insbesondere in Bezug auf die Identitätsprüfung un...
❓ Dokument 20/2506
Die Kleine Anfrage behandelt die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der HessenFilm und Medien GmbH.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der HessenFilm und Medien GmbH thematisiert. Es werden Fragen zu den Vertragsbedingungen der neuen Geschäftsführerin sowi...
❓ Dokument 20/2511
Die Anfrage behandelt die drohende Verknappung von Medikamenten aufgrund der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Produktions- und Zulieferketten in der Pharmaindustrie und die drohende Verknappung lebensnotwendiger Medikamente in Hessen.
❓ Dokument 20/2512
Die Anfrage thematisiert die drohende Verknappung von Medikamenten aufgrund von Produktionsausfällen durch das Corona-Virus.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des Corona-Virus auf die Produktions- und Zulieferketten, insbesondere in der Pharmaindustrie. Es wird auf die drohende Verknappung lebensnotwendig...
❓ Dokument 20/2513
Die Anfrage behandelt die internationale Sichtbarkeit hessischer Universitäten in Hochschulrankings.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz (AfD) thematisiert die Platzierungen hessischer Universitäten in internationalen Hochschulrankings und deren Bedeutung für die Sichtbarkeit und...
❓ Dokument 20/2514
Die Anfrage behandelt die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Pensionen hessischer Beamter.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie Kindererziehungszeiten bei der Berechnung von Pensionen für hessische Landesbeamte berücksichtigt werden. Es wird auf Unterschiede zwischen der gesetzlic...
❓ Dokument 20/2515
Die Anfrage behandelt die Mundgesundheit von Seniorinnen und Senioren in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Mundgesundheit von Seniorinnen und Senioren in Hessen, insbesondere die Herausforderungen und die zahnmedizinische Versorgung in Pflegeeinrichtungen.
❓ Dokument 20/2516
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit von Medikamenten zur Behandlung von COVID-19-Symptomen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die ausreichende Verfügbarkeit von Medikamenten und Wirkstoffen zur Behandlung von Symptomen des neuartigen Coronavirus (COVID-19) in Hessen. Angesichts der steigenden...
❓ Dokument 20/2517
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit von Schutzausrüstung und Krankenhauskapazitäten in Hessen während der COVID-19-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verfügbarkeit von Schutzausrüstung und Krankenhauskapazitäten in Hessen im Kontext der COVID-19-Pandemie thematisiert. Die Fragesteller fordern Informationen über de...
❓ Dokument 20/2518
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Masernschutzgesetzes in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer befasst sich mit der Umsetzung des Masernschutzgesetzes in Hessen, das am 1. März 2020 in Kraft trat. Es regelt die Impfpflicht für Kinder und Personal in Kit...
❓ Dokument 20/2519
Die Anfrage thematisiert die Durchführung von Schulfahrten in Risikogebieten während der Coronavirus-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt (AfD) behandelt die Durchführung von Klassenfahrten in Gebieten, die als Risikogebiete für das Coronavirus eingestuft sind. Es wird auf die Situation von Schülergrupp...
❓ Dokument 20/2521
Die Anfrage behandelt die Versetzung von Beamten des Justizvollzugs in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Versetzung von Beamten des hessischen Justizvollzugs in den vorzeitigen Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit. Es werden Informationen zu den Gründen und der Anz...
❓ Dokument 20/2524
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung in der Stadt Darmstadt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der ärztlichen Versorgung in Darmstadt untersucht. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der tätigen Ärzte, deren Altersstruktur sowie die...
❓ Dokument 20/2525
Die Anfrage behandelt die Umsatzsteuerproblematik beim Verwaltungsverband 'Städteservice Solms-Braunfels'.
Die Anfrage thematisiert die Umsatzsteuerproblematik, die den Verwaltungsverband 'Städteservice Solms-Braunfels' betrifft. Die Fragesteller möchten wissen, seit wann das hessische Finanzministerium üb...
❓ Dokument 20/2526
Die Anfrage behandelt die Fehlzeitenquote und Fehltage bei der hessischen Polizei.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Fehlzeitenquote sowie die Anzahl der Fehltage pro Person bei der hessischen Polizei untersucht. Der Minister des Innern und für Sport gibt Auskunft über die Entwickl...
❓ Dokument 20/2527
Die Anfrage behandelt Überstunden und Lebensarbeitszeitkonten bei der Hessischen Polizei.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Überstunden und Lebensarbeitszeitkonten bei der Hessischen Polizei thematisiert. Es werden aktuelle Zahlen und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbe...
❓ Dokument 20/2528
Die Anfrage behandelt die Qualifizierung von Lehrkräften in MINT-Fächern in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Kerstin Geis befasst sich mit der Qualifizierung von Lehrkräften in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) in Hessen. Es werden Fragen zur An...
❓ Dokument 20/2529
Die Anfrage behandelt die Fachaufsicht über die Akademie für Tonkunst Darmstadt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Fachaufsicht über die Akademie für Tonkunst Darmstadt thematisiert. Es wird um detaillierte Informationen zu den Lehrkräften und Studierenden an der Akademie gebeten...
❓ Dokument 20/2533
Die Anfrage behandelt die Situation der Lebensmittelkontrollen in Frankfurt am Main und die Herausforderungen bei der Personalausstattung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Lebensmittelkontrollen in Frankfurt am Main. Es wird auf die unzureichende Anzahl an Kontrollen und den Mangel an qualifizierten Lebensmitte...
❓ Dokument 20/2534
Die Anfrage behandelt die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen im Polizeidienst in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, warum Hessen Schwierigkeiten hat, offene Stellen im Polizeidienst zu besetzen. Es werden verschiedene Faktoren wie Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und die Qu...
❓ Dokument 20/2535
Die Anfrage behandelt die Rekonstruktion des Schauspielhauses in Frankfurt am Main.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rekonstruktion des Schauspielhauses in Frankfurt am Main thematisiert. Die Bürgerinitiative fordert den Wiederaufbau des historischen Gebäudes, das als wichtiges kul...
❓ Dokument 20/2536
Die Anfrage behandelt die unbesetzten Stellen von Schulleitern an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die vakanten Stellen von Schulleitern an hessischen Schulen und die Gründe für diese Vakanzen. Es wird auf die Herausforderungen eingegang...
❓ Dokument 20/2547
Die Anfrage behandelt die Förderung hessischer Vereine durch EU-Programme.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie hessische Vereine und Institutionen im Rahmen von EU-Programmen, insbesondere dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Asyl-, Migrations- und Integrati...
❓ Dokument 20/2548
Die Anfrage behandelt die medizinische Altersfeststellung von Asylbewerbern in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die medizinische Altersfeststellung von Asylbewerbern thematisiert. Der Fragesteller beleuchtet die Herausforderungen und Verfahren zur Bestimmung des Alters von minderj...
❓ Dokument 20/2549
Die Kleine Anfrage behandelt den Mangel an Musiklehrern an hessischen Grundschulen.
In dieser Anfrage wird der Mangel an ausgebildeten Musiklehrern an hessischen Grundschulen thematisiert. Eine Studie prognostiziert einen erheblichen Rückgang der Musiklehrer bis 2028, was die Qualitä...
❓ Dokument 20/2550
Die Anfrage behandelt die Anerkennung von Berufsabschlüssen für Ärzte aus Drittstaaten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Anerkennung von Berufsabschlüssen für Ärzte aus Drittstaaten in Hessen thematisiert. Es wird auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingegangen, das sei...
❓ Dokument 20/2551
Die Anfrage behandelt den Medizintourismus in Hessen und dessen Auswirkungen auf das Gesundheitssystem.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Medizintourismus in Hessen thematisiert, insbesondere die gezielte Anwerbung von zahlungskräftigen Patienten aus dem Ausland und deren Auswirkungen auf die Ressource...
❓ Dokument 20/2552
Die Anfrage behandelt die Schulschließungen in Hessen aufgrund der Covid-19-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt (AfD) thematisiert die Schulschließungen in Hessen aufgrund der Covid-19-Pandemie. Sie fragt nach den Vorbereitungen der Landesregierung und den Maßnahmen zur Sichers...
❓ Dokument 20/2553
Die Anfrage behandelt die Funktionen und Ausgestaltung des Schulportals in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert das Schulportal Hessen, das als digitale Plattform für Schulen in Hessen entwickelt wird. Es soll 2022 flächendeckend genutzt werden und bietet versch...
❓ Dokument 20/2556
Die Anfrage behandelt Corona-Infektionen in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Flüchtlingen in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen während der Corona-Pandemie. Es wird auf die Risiken eingegangen, die durch die hohe...
❓ Dokument 20/2557
Die Anfrage thematisiert die Corona-Infektionen aus dem Iran und deren Auswirkungen auf Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Corona-Infektionen aus der Islamischen Republik Iran behandelt. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Einreisen aus dem Iran und den damit verbunde...
❓ Dokument 20/2558
Die Anfrage behandelt die Corona-Infektionen aus dem Iran und deren Auswirkungen auf Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Corona-Infektionen, die aus der Islamischen Republik Iran nach Deutschland eingeschleppt werden könnten, sowie die damit verbundenen Risiken für das Bundesland Hess...
❓ Dokument 20/2559
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Schwerpunkte der Anträge auf Umwandlung in pädagogisch selbstständige Schulen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen (SPD) befasst sich mit der Umwandlung von Schulen in pädagogisch selbstständige Schulen (PSES) in Hessen. Es wird nach der Anzahl der eingegangenen Anträge und d...
❓ Dokument 20/2560
Die Anfrage behandelt die psychiatrische und psychotherapeutische Betreuung pflegebedürftiger Menschen in stationären Einrichtungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die psychiatrische und psychotherapeutische Betreuung von pflegebedürftigen Menschen in stationären Einrichtungen. Sie zielt darauf ab, die...
❓ Dokument 20/2561
Die Anfrage behandelt das Thema lebenslanges Lernen und die Studienanfänger in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt (AfD) thematisiert die Entwicklung der Studienanfänger in Hessen, insbesondere in den Altersgruppen über 40 und zwischen 30 und 40 Jahren. Es werden Statistiken zu de...
❓ Dokument 20/2563
Die Anfrage behandelt das Gnadenrecht des Ministerpräsidenten in Hessen und die Anzahl der Gnadengesuche.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Gnadenrecht des Ministerpräsidenten in Hessen thematisiert. Es wird nach der Anzahl der Gnadengesuche und deren Entscheidungen in den letzten fünf Jahren gefragt.
❓ Dokument 20/2564
Die Anfrage behandelt die Einreise von Passagieren aus Corona-Risikogebieten über den Frankfurter Flughafen.
In dieser Anfrage wird die Situation der Einreise über den Frankfurter Flughafen während der Corona-Pandemie thematisiert. Der Fragesteller stellt Fragen zur Handhabung von Passagieren aus Risikogebie...
❓ Dokument 20/2565
Die Anfrage behandelt die Aufhebung von Staatsleistungen an Religionsgesellschaften in Hessen.
In der Anfrage wird die Thematik der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften in Hessen behandelt. Es wird auf einen Gesetzentwurf im Bundestag verwiesen, der die Ablösung dieser Zahlungen durch di...
❓ Dokument 20/2571
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung von Kleinunternehmen während der Corona-Krise.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) behandelt die Auswirkungen der Corona-Krise auf Kleinunternehmen und fragt nach Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung dieser Unternehmen. Es...
❓ Dokument 20/2572
Die Anfrage behandelt die Steuerbefreiung von Religionsgemeinschaften in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Steuerbefreiung von Religionsgemeinschaften in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, welche finanziellen Auswirkungen diese Steuerprivilegien haben und ob die Lan...
❓ Dokument 20/2573
Die Anfrage behandelt die Einreise von Passagieren aus Risikogebieten während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt (AfD) thematisiert die Situation am Flughafen Frankfurt in Bezug auf die Einreise von Passagieren aus Risikogebieten während der COVID-19-Pandemie. Es wird hinterfrag...