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📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4890: Bericht zur Umsetzung des PsychHG in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein
Bericht zur Umsetzung des PsychHG in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein.
Der Bericht behandelt die Umsetzung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychHG) in den Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins. Er basiert auf den Beratungen des Sozialausschusses und d...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4904: Grenzüberschreitende Berufsausbildung verbessern und attraktiver gestalten
Der Bildungsausschuss empfiehlt, die grenzüberschreitende Berufsausbildung zu verbessern.
Das Dokument behandelt die Verbesserung und Attraktivität der grenzüberschreitenden Berufsausbildung zwischen Deutschland und Dänemark. Es wird auf den Fachkräftemangel hingewiesen und die Bedeutung d...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4922: Den Führerscheinerwerb erleichtern - Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken
Empfehlungen zur Reform der Führerscheinausbildung zur Senkung der Kosten und Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Der Bericht des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses befasst sich mit der Reform der Führerscheinausbildung in Schleswig-Holstein. Ziel ist es, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu senken...
📄 Umfang und Verteilung staatlicher Zuschüsse an Krankenhausträger im Saarland in den letzten zehn Jahren
Die Anfrage untersucht die staatlichen Zuschüsse an Krankenhausträger im Saarland über die letzten zehn Jahre.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der finanziellen Unterstützung von Krankenhäusern im Saarland. Es wird untersucht, in welchem Umfang und wie effizient staatliche Zuschüsse i...
❓ (ohne Titel)
Die Kleine Anfrage behandelt die Vorbildlichkeit von Bewegungsjagden im Staatswald Sachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Durchführung von Bewegungsjagden im Staatswald Sachsen hinterfragt. Insbesondere wird auf die Anzahl der Teilnehmer und die Einhaltung von Tierschutzrichtlinien eing...
❓ (ohne Titel)
Kleine Anfrage zur transfeindlichen Gewalttat in Dresden am 26. August 2026.
Die Anfrage bezieht sich auf eine transfeindliche Gewalttat, die am 26. August 2026 in Dresden stattfand, bei der eine trans Frau schwer verletzt wurde. Die Abgeordnete Juliane Nagel möchte Informatio...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen bei Infineon in Dresden.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen bei Infineon in Dresden sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Chipfabrik thematisiert. Es wird auch auf...
❓ Produktivität, Arbeitszeit und Wettbewerbsfähigkeit am Volkswagen-Standort Zwickau
Die Anfrage behandelt die Produktivität und Arbeitszeit am Volkswagen-Standort Zwickau.
In dieser kleinen Anfrage wird die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Volkswagen-Werks in Zwickau thematisiert. Der Abgeordnete Bernd Rudolph fragt die Staatsregierung nach den Grundlagen der...
❓ Sexualdelikt in einer Gemeinschaftsunterkunft im Raum Kölleda
Anfrage zu einem Sexualdelikt in einer Gemeinschaftsunterkunft in Kölleda.
Das Dokument behandelt eine Kleine Anfrage zu einem Sexualdelikt, das in einer Gemeinschaftsunterkunft im Raum Kölleda stattgefunden hat. Es werden Fragen zur Identität und zum Aufenthaltsstatus des T...
❓ Fachrichtung IT-Sicherheit in der Ausbildung zum Fachinformatiker – Fachkräfte für Cybersicherheit in Thüringen
Die Anfrage thematisiert den Fachkräftebedarf im Bereich IT-Sicherheit in Thüringen.
In der Anfrage wird der steigende Fachkräftebedarf im Bereich IT-Sicherheit in Thüringen angesprochen. Die CISO Alliance e. V. setzt sich für die Einführung einer Fachrichtung IT-Sicherheit in der Aus...
❓ Schutzunterkünfte und Unterbringungsbedarf für männliche Betroffene häuslicher Gewalt in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Bedarf an Schutzunterkünften für männliche Betroffene häuslicher Gewalt in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand der Schutzunterkünfte für männliche Betroffene häuslicher Gewalt in Thüringen zu erhalten. Es wird nach der Verfügbarkeit, Nutzung u...
❓ Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats zum SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie- und Pandemiefolgenmanagement der Thüringer Landesregierung – Teil I und Teil II – nachgefragt
Anfrage zur Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats zum Pandemiemanagement.
Die Anfrage thematisiert die Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats der Thüringer Landesregierung im Kontext der SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie. Es werden spezifische Fragen zur Auswahl der Mitg...
❓ Angekündigte Verringerung der Landesförderung für die Ernährungsprävention in Thüringen im Jahr 2027
Anfrage zur Verringerung der Landesförderung für Ernährungsprävention in Thüringen 2027.
Die Anfrage thematisiert die angekündigte Verringerung der Landesförderung für die Ernährungsprävention in Thüringen im Jahr 2027. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. warnt vor den negativen...
📄 Unterrichtung nach Artikel 67 Abs. 5 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Angelegenheiten der Europäischen Union in Verbindung mit § 54b der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Cloud- und KI-Ökosystems (Verordnung zur Cloud- und KI-Entwicklung); KOM (2026) 502 endg.
Unterrichtung des Thüringer Landtags über einen Vorschlag zur Stärkung des europäischen Cloud- und KI-Ökosystems.
Das Dokument informiert über einen Vorschlag der Europäischen Union zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Cloud- und KI-Ökosystems. Es handelt sich um eine Unterricht...
❓ Ernteausfälle durch Hitze und Dürre in der Thüringer Landwirtschaft 2026 – wirtschaftliche Folgen, Liquiditätshilfen und Nutzung europäischer Kriseninstrumente – Teil I
Kleine Anfrage zu Ernteausfällen durch Hitze und Dürre 2026 in Thüringen und deren wirtschaftlichen Folgen für die Landwirtschaft.
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Hitze und Trockenheit im Jahr 2026 auf die Thüringer Landwirtschaft. Die Fragesteller verweisen auf Berichte der Thüringer Allgemeine und weiterer Regionalze...
❓ Wanderwegebeschilderung in Thüringen – Zuständigkeiten, Standards, Finanzierung, Verkehrssicherung und Weiterentwicklung der landeseinheitlichen Kennzeichnung – Teil II
Kleine Anfrage zu Zuständigkeiten, Finanzierung und Zustand der Wanderwegebeschilderung in Thüringen – Teil II
Die Anfrage behandelt die Beschilderung von Wanderwegen in Thüringen – also die Wegweiser und Markierungen, die Wanderern zur Orientierung dienen. Es geht um Zuständigkeiten, Finanzierung, Qualitätsko...
❓ Rückgang der Wohnungsbautätigkeit und Folgen für das Baugewerbe
Anfrage zum Rückgang von Beschäftigung, Insolvenzen und Auftragseingängen im Thüringer Baugewerbe seit 2020.
Die Anfrage befasst sich mit dem anhaltenden Rückgang der Bautätigkeit in Thüringen und dessen Folgen für Bauunternehmen, Handwerksbetriebe und deren Beschäftigte. Die Landesregierung antwortet mit st...
❓ Geplante Schließung des Industriestandorts der Kelvion Brazed PHE GmbH im Altenburger Land
Kleine Anfrage zur geplanten Schließung des Kelvion-Standorts Nobitz-Wilchwitz und zu den Hintergründen der Verlagerung nach Niedersachsen.
Im Mai 2026 wurde bekannt, dass die Kelvion Brazed PHE GmbH ihren Standort Nobitz-Wilchwitz im Altenburger Land bis Ende 2026 schließen und die Produktion nach Sarstedt in Niedersachsen verlagern will...
📊 Polizei - Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg für das Jahr 2025
Die Landesregierung nimmt Stellung zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für 2025 und zu den dort aufgeführten Beschwerdezahlen.
Die Landesregierung äußert sich zum dritten Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg für das Kalenderjahr 2025. Sie geht auf die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium des Inn...
❓ Bundesmittel - Auszahlungen aus dem Sondervermögen "Zukunftspaket Brandenburg" in den Jahren 2025 und 2026
AfD-Fraktion fragt nach projektscharfer Übersicht und Mittelabfluss aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ 2025/2026.
Die Anfrage betrifft das Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“, das zur Finanzierung zukunftsorientierter Infrastrukturinvestitionen im Land errichtet wurde. Die Fragesteller wollen wissen, wie v...
❓ Öffentlicher Auftrag - Öffentliche Aufträge an die medienlabor GmbH
Die AfD-Fraktion fragt nach allen öffentlichen Aufträgen und Zahlungen des Landes Brandenburg an die medienlabor GmbH seit 2015 sowie nach den Vergabeverfahren.
Die Fragesteller möchten wissen, welche Aufträge und Zahlungen die medienlabor GmbH bzw. ihre Rechtsvorgänger seit 2015 von der Staatskanzlei, den Ministerien und nachgeordneten Behörden und Landesbet...
❓ Schulassistenz - Steigende Ausgaben, fehlende Daten – wie steuert Brandenburg die Schulassistenz?
Fragesteller wollen wissen, wie sich Fallzahlen und Ausgaben der Schulassistenz in Brandenburg entwickelt haben und ob die Datengrundlage dafür ausreicht.
Die Anfrage befasst sich mit der Schulassistenz bzw. Schulbegleitung für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen oder Teilhabebeeinträchtigungen in Brandenburg. Die Fragestellerin verweist auf eine...
❓ Kinderschutz - Kinderschutzinstitutsambulanzen (KIA) in Brandenburg: Finanzierung, Fallzahlen und Verstetigung
Kleine Anfrage zur Finanzierung, Fallzahlen und langfristigen Sicherung der Kinderschutzinstitutsambulanzen (KIA) in Brandenburg.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung zu den Kinderschutzinstitutsambulanzen (KIA) in Brandenburg, die der Behandlung von Kindern bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung oder Missbrauch dienen. Im Z...
⚖️ Parlamentsrecht - Neuntes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf zur Änderung von Abgeordneten- und Fraktionsgesetz: Nullrunde bei Diäten 2027, Rücknahme des Rentenaufschlags, neue Sicherheitsregeln für Fraktionsmitarbeitende und überarbeitete Liquidationsregeln.
Der Gesetzentwurf ändert mehrere parlamentsrechtliche Vorschriften in Brandenburg: das Abgeordnetengesetz, das Sechste Änderungsgesetz dazu, das Fraktionsgesetz und das Brandenburgische Datenschutzges...
❓ Munitionsdepot - Noch ein "erweitertes Munitionsdepot" in Brandenburg?
BSW-Anfrage zum geplanten Ausbau des Munitionsdepots Schneeberg und dessen Folgen für Verkehr, Brandschutz und Anliegergemeinden.
Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte, wonach das Munitionsversorgungszentrum Ost der Bundeswehr in Schneeberg bei Beeskow erheblich ausgebaut werden soll, unter anderem mit zusätzlichen Lagerka...
❓ Landesmedienanstalt - Zusammenarbeit zwischen Medienanstalt Berlin-Brandenburg und Verfassungsschutz
Die AfD-Fraktion fragt nach einer Weiterleitung von KI-Suchergebnissen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg an den Verfassungsschutz.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) überwacht die Einhaltung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages unter anderem mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz, die etwa pornografische Inhalte, verfas...
📄 Aktueller Stand Geflüchtetenunterkunft auf Stralau (Alt Stralau 63-67) II
Zeitplan und Informationsveranstaltung für die geplante Geflüchtetenunterkunft Alt-Stralau 63-67 in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg.
Die Anfrage betrifft den Stand der geplanten Flüchtlingsunterkunft (Neubau MUF) auf dem Grundstück Alt-Stralau 63-67 in Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung (LFU) tri...
📄 Kommen weitere kommunale Gewerbehöfe? (III)
Anfrage zum Stand der Entwicklung kommunaler Gewerbehöfe in der Bornitzstraße und der Bitterfelder Straße in Berlin-Marzahn-Hellersdorf.
Die Anfrage behandelt den Entwicklungsstand zweier geplanter kommunaler Gewerbehöfe in Berlin: einen an der Bornitzstraße in Lichtenberg und einen möglichen weiteren an der Bitterfelder Straße 15 in M...
📄 Einzelfallhilfe nach SGB IX als Assistenzleistung
Die Grünen-Fraktion fragt nach der Entwicklung der Anträge auf Einzelfallhilfe und Assistenzleistungen nach SGB IX seit 2020.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Anträge auf Einzelfallhilfe und Assistenzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) in Berlin seit 2020. Dabei geht es insbesondere um einen Rück...
📄 Wildschweine im Allende-Viertel und im Südosten Berlins – Beschwerden, Stadtjagd und aktuelle Maßnahmen
Schriftliche Anfrage zu Wildschweinbeschwerden, Meldewegen und Stadtjagd-Maßnahmen im Allende-Viertel und Südosten Berlins.
Die Anfrage behandelt das wiederholte Auftreten von Wildschweinen im Allende-Viertel und weiteren Gebieten im Südosten Berlins, etwa am Bullenacker, an der Müggelspreepromenade und am Adlergestell. De...
📄 Molkenmarkt – Block C
Anfrage zum Zeitplan der städtebaulichen Planung und zum Bodenordnungsverfahren für den Molkenmarkt-Block C in Berlin.
Die Anfrage betrifft die städtebauliche Entwicklung von Block C am Molkenmarkt in Berlin-Mitte. Im Mittelpunkt stehen der Zeitplan für die Auswahl einer städtebaulichen Vorzugsvariante, die Abstimmung...
📄 Beihilfe in Berlin: Bearbeitungszeiten, Rückstände und Personalsituation des Landesverwaltungsamtes
Beihilfeservice des Berliner Landesverwaltungsamtes kämpft mit rund 105.000 unbearbeiteten Anträgen und steigenden Bearbeitungszeiten.
Die Anfrage befasst sich mit der Bearbeitung von Beihilfeanträgen durch das Landesverwaltungsamt Berlin (LVwA). Thematisiert werden die Zahl unbearbeiteter Anträge, die Entwicklung der Bearbeitungszei...
📄 Fahrradstraße über das BHT-Gelände – Sinnvolle Verkehrsverbindung oder übermäßiger Eingriff in das Campusleben?
SPD-Anfrage zur geplanten Fahrradschnellverbindung über das Campusgelände der Berliner Hochschule für Technik.
Die Anfrage betrifft einen Streckenabschnitt des Berliner Radverkehrsvorrangnetzes, der zwischen der Antwerpener Straße und der Tegeler Straße über das Campusgelände der Berliner Hochschule für Techni...
📄 Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen
Anfrage und Antwort zu Antragszahlen, Bearbeitungsdauer und Personalausstattung beim Elterngeld in Berlin seit 2023.
Die Anfrage befasst sich mit der Bearbeitung von Elterngeldanträgen in Berlin seit 2023. Es geht um Antragszahlen, Bewilligungsstatus, Bearbeitungsdauer und die personelle Ausstattung der bezirklichen...
📄 Johannes-Evangelist-Friedhof in Mitte: Aktueller Stand Bebauungs- und Nachnutzungsplanungen
Anfrage zum Planungsstand für die Nachnutzung von Flächen des Johannes-Evangelist-Friedhofs in Berlin-Mitte für Wohnungsbau.
Die Anfrage betrifft den Friedhof St. Johannes-Evangelist in Berlin-Mitte, auf dem Teile der Fläche künftig nicht mehr für Bestattungen benötigt werden. Seit 2016 gibt es Planungen für ein neues Wohnq...
📄 Kathreiner-Haus: Leerstand eines landeseigenen Bürohochhauses
Anfrage zum seit 2008 größtenteils leerstehenden landeseigenen Kathreiner-Haus und möglichen künftigen Nutzungen des Gebäudes.
Die Anfrage betrifft das Kathreiner-Haus in der Potsdamer Straße 186 in Berlin, ein landeseigenes Bürohochhaus, das seit 2008 weitgehend leer steht. Nachdem Pläne zur Unterbringung des Verwaltungsgeri...
📝 Mehr Sicherheit durch guten Zustand – Erfassung und Bewertung von Radverkehrsanlagen an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg
Antrag der Grünen zur Zustandserfassung (ZEB) von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg samt Stellungnahme des Verkehrsministeriums.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Landesregierung zur regelmäßigen Zustandserfassung und -bewertung von Radverkehrsanlagen an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg (ZEB...
📝 Auswirkungen der Trassenpreisentwicklung auf den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg
Antrag der Grünen zu den Folgen steigender Trassenpreise für den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg, mit Stellungnahme des Verkehrsministeriums.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt die Folgen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Regulierung der Trassenpreise im Schienenverkehr. Die Fragesteller wollen wissen, wie...
📝 Gäubahn – aktuelle Betriebslage, Störungen, Baustellen und Ausbauperspektiven
Antrag zur Betriebslage, Störungen, Baustellen und Ausbauperspektiven der Gäubahn mit Stellungnahme des Verkehrsministeriums.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der aktuellen Betriebslage auf der Gäubahn, die die Strecke zwischen Stuttgart und Singen/Zürich verbindet. Die Fragesteller thematisiere...
✅ Beschlussempfehlung: Therapie und Sicherheit im Maßregelvollzug Baden-Württemberg
Ausschussbericht zur Sicherheit im baden-württembergischen Maßregelvollzug nach Entweichungen von Patienten, Antrag wird für erledigt erklärt.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beriet einen Antrag der SPD-Fraktion zur Therapie und Sicherheit im baden-württembergischen Maßregelvollzug. Hintergrund waren mehrere Entweichungen v...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 24. September 2026 – Drucksache 18/594 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU COM (2026) 560 final (BR 487/26)
Der Ausschuss empfiehlt, eine Mitteilung des Finanzministeriums zur EU-Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung zur Kenntnis zu nehmen.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg. Grundlage ist eine Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 24. Septemb...
❓ Schüsse auf einen Barbershop und versuchte Brandstiftung in Heidenheim – Stand der Ermittlungen der Sonderkommission „Jäger“
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Ermittlungsstand zu Schüssen auf einen Barbershop und einem versuchten Brandanschlag in Heidenheim im September 2026.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf zwei Vorfälle in der Nacht vom 23. auf den 24. September 2026 in Heidenheim: Laut Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Ellwangen und Polizeipräsidium Ulm sowie P...
❓ Fragen zu Beauftragten sowie zu externen Beratungsleistungen
Die Anfrage thematisiert die Kosten für Beauftragte und externe Beratungsleistungen in der 17. Legislaturperiode.
Die Kleine Anfrage von Emil Sänze (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach den Kosten, die durch die Tätigkeit der Beauftragten des Landes sowie durch externe Beratungsleistungen währe...
❓ Grundschule in Trichtingen – was wird aus den in einer „Eingliederungsvereinbarung“ getroffenen rechtlichen Vereinbarungen?
Anfrage zur Vertretungsbefugnis der Einwohner von Trichtingen aus der Eingliederungsvereinbarung von 1974 nach abgewiesener Klage zum Erhalt der Grundschule.
Die Anfrage bezieht sich auf die 1974 geschlossene Eingliederungsvereinbarung zwischen der damals selbständigen Gemeinde Trichtingen und der Gemeinde Epfendorf. Laut einer vom Fragesteller zitierten P...
📝 Weiterbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg
AfD-Antrag fordert Bericht zur Versorgungssicherheit und unbefristeten Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg über 2028 hinaus.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit dem geplanten Ausstieg Baden-Württembergs aus der Kohlekraft bis 2028. Die Fraktion fordert die Landesregierung zunächst zur Berichterstattung über verschi...
❓ Jugendarbeitsschutzuntersuchungen in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Jugendarbeitsschutzuntersuchungen in Baden-Württemberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Jugendarbeitsschutzuntersuchungen in Baden-Württemberg befragt. Es geht um die Anzahl der durchgeführten Untersuchungen...
❓ Erhaltungszustand der Landesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall und die Umsetzung des Erhaltungsmanagements
AfD-Anfrage zum Zustand der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke im Landkreis Schwäbisch Hall und zur Umsetzung des Erhaltungsmanagements.
Die Anfrage der AfD-Abgeordneten Udo Stein und Anton Baron befasst sich mit dem baulichen Zustand der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke im Landkreis Schwäbisch Hall. Im Mittelpunkt stehen die E...
❓ Aufklärungsquoten linksextremistisch motivierter Straftaten an Universitätsstandorten in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fragt nach Aufklärungsquoten linksextremistisch und rechtsextremistisch motivierter Straftaten in sechs baden-württembergischen Universitätsstädten.
Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Straftaten, die den Fragestellern zufolge dem Phänomenbereich 'PMK-links' und 'PMK-rechts' zuzuordnen sind, zwischen 2020 und 2025 in den Städten Freiburg, H...
📊 Stimmkreisbericht nach Art. 5 Abs. 5 des Landeswahlgesetzes
Bericht über die Veränderung der Wahlberechtigtenzahlen in Bayern nach dem Landeswahlgesetz.
Der Bericht der Staatsregierung informiert über die Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen in den Wahl- und Stimmkreisen in Bayern. Dies geschieht gemäß den Vorgaben des Landeswahlgesetzes, das eine...
📄 Rechtsanspruch auf Gewaltschutz darf nicht an der Ausführungsverordnung scheitern
Der Dringlichkeitsantrag fordert, den Rechtsanspruch auf Gewaltschutz nicht an der Ausführungsverordnung scheitern zu lassen.
Der Dringlichkeitsantrag thematisiert den Rechtsanspruch auf Gewaltschutz und warnt davor, dass dieser durch die Ausführungsverordnung gefährdet sein könnte. Die einreichenden Abgeordneten der SPD for...