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❓ Dokument 20/2574
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tafeln in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf privatrechtlich organisierte Erbringer von lebens- und überlebensnotwendigen Leistungen, insbesondere den Tafeln in Hessen. Es wir...
❓ Dokument 20/2575
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tafeln in Hessen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Herausforderungen, die privatrechtlich organisierte Erbringer von lebensnotwendigen Leistungen, wie den Tafeln, während der Corona-Pandemie erleben. Insbeso...
❓ Dokument 20/2577
Die Anfrage behandelt die Einführung von einheitlicher Kleidung an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Möglichkeit und die bestehenden Regelungen für das Tragen einheitlicher Kleidung an hessischen Schulen. Es werden sowohl die Pro- als auch die Contra-Argumente zur...
❓ Dokument 20/2578
Die Anfrage behandelt die Thematik der einheitlichen Kleidung an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einführung und Auswirkungen von einheitlicher Schulkleidung an hessischen Schulen. Es werden historische und internationale Beispiele angeführt, um die Diskussion ü...
❓ Dokument 20/2579
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten und finanzielle Förderung des Vereins SCHLAU Hessen an Schulen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Aktivitäten des Vereins SCHLAU Hessen, der Workshops zur Sexualerziehung an hessischen Schulen anbietet. Es wird die finanzielle Förderung durch das Hessische M...
❓ Dokument 20/2580
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten des Vereins SCHLAU Hessen an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aktivitäten des Vereins SCHLAU Hessen, der Workshops an Schulen durchführt, um über sexuelle Identität und Diskriminierung aufzuklären. Es wird nach der Transparenz...
❓ Dokument 20/2581
Die Anfrage behandelt die pandemiebedingte Schließung von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, insbesondere die Schließungen und deren Folgen für die betroffenen Personen.
❓ Dokument 20/2585
Die Anfrage behandelt die finanzielle Förderung und wissenschaftliche Bedeutung der Gender-Studies in Hessen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die finanzielle Unterstützung von Gender-Studies an hessischen Hochschulen zu erhalten und die wissenschaftliche Relevanz dieser Disziplin zu hin...
❓ Dokument 20/2586
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Elektrofahrzeugen bei der hessischen Polizei.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand und die Nutzung von Elektrofahrzeugen bei der hessischen Polizei thematisiert. Es wird auf die Anzahl der Fahrzeuge, deren Einsatzbereiche und die Erf...
❓ Dokument 20/2587
Die Anfrage behandelt die Neuregelung der Grundsteuer in Hessen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Neuregelung der Grundsteuer in Hessen thematisiert, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts erforderlich wurde. Das Gericht erklärte die bisherige E...
❓ Dokument 20/2588
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit einer Umsatzsteuerbegünstigung für Handwerkerleistungen im Wohnungsbau.
In der Anfrage wird die Problematik des Wohnungsmangels in Hessen thematisiert und die Möglichkeit einer Umsatzsteuerbegünstigung für Handwerkerleistungen im Wohnungsbau erörtert. Der Fragesteller sie...
❓ Dokument 20/2589
Die Anfrage behandelt die Personalsituation in der hessischen Justiz und die drohende Pensionierungswelle.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Personalsituation in der hessischen Justiz thematisiert, insbesondere die bevorstehende Pensionierungswelle von Richtern und Staatsanwälten. Der Fragesteller verweis...
❓ Dokument 20/2596
Die Kleine Anfrage behandelt das Projekt 'Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen' und dessen Auswirkungen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Projekt 'Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen', das seit über zehn Jahren besteht und Kommunen in Hessen unterstützt, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Ziel is...
❓ Dokument 20/2600
Die Anfrage behandelt die Fortschritte und Organisation des Steuerungsgremiums zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einrichtung und den Fortschritten des Steuerungsgremiums, das für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in Hessen verantwortlich ist. Es wird erläutert, wie...
❓ Dokument 20/2601
Die Anfrage behandelt die Südtangente und deren Bedeutung für den ÖPNV im Rhein-Main-Gebiet.
Die Kleine Anfrage von Oliver Stirböck thematisiert die Südtangente als wichtige Maßnahme zur Entlastung des Frankfurter S-Bahn-Tunnels und zur Verbesserung der Anbindung des Südens und Ostens der Reg...
❓ Dokument 20/2602
Die Anfrage behandelt die Planung und Realisierung der Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar und deren Anbindung an das Terminal 3 sowie den City-Tunnel. Es wird der aktuelle Planungsstand und die Bedeutung des Projekts...
❓ Dokument 20/2603
Die Anfrage behandelt die Jahresabschlüsse von Kommunen im Wetteraukreis und deren Prüfungsstatus.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg Uwe Hahn thematisiert die Jahresabschlüsse von Kommunen im Wetteraukreis und deren Prüfungsstatus. Es wird auf die Herausforderungen bei der Erstellung und Prüfung...
❓ Dokument 20/2604
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gerichtsvollzieher und den Justizvollzug in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Herausforderungen, die die Corona-Pandemie für Gerichtsvollzieher und den Justizvollzug in Hessen mit sich bringt. Es wird untersucht, wie...
❓ Dokument 20/2605
Die Anfrage behandelt die Funktionsfähigkeit der hessischen Justiz während der Corona-Krise.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Herausforderungen, die die Corona-Pandemie für die Justiz in Hessen mit sich bringt. Es wird untersucht, wie die Landesregierung die Funkti...
❓ Dokument 20/2608
Untersuchung zu illegalem Waffenbesitz und rechtsextremistischen Äußerungen im Sorgerechtsverfahren.
Die Kleine Anfrage von Hermann Schaus (Die Linke) thematisiert die Aussagen der ehemaligen Lebensgefährtin von Markus H. bezüglich seines illegalen Waffenbesitzes und seiner rechtsextremistischen Ansi...
❓ Dokument 20/2612
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Schulschließungen in Hessen aufgrund von SARS-CoV-2.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt (AfD) thematisiert die Auswirkungen der Schulschließungen in Hessen aufgrund der COVID-19-Pandemie. Es wird untersucht, wie Schülerinnen und Schüler während der Schli...
❓ Dokument 20/2613
Die Anfrage behandelt den Bundesratsbeschluss zur Düngeverordnung und die Zustimmung der hessischen Landesregierung.
In der Kleinen Anfrage wird die Zustimmung der hessischen Landesregierung zur Düngeverordnung während der Corona-Krise thematisiert. Es wird hinterfragt, warum Hessen der umstrittenen Verordnung zuges...
❓ Dokument 20/2615
Die Anfrage behandelt die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes in Hessen, die am 21. Februar 2020 beschlossen wurde. Ziel ist es, die finanzielle Unterstützung für Kommunen bei der Aufnah...
❓ Dokument 20/2616
Die Anfrage behandelt den Bedarf an zusätzlichen Forschungsmitteln im Kontext der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert den erhöhten Forschungsbedarf aufgrund der Corona-Pandemie, insbesondere in den Bereichen medizinische Forschung, Testverfahren und Impfst...
❓ Dokument 20/2617
Die Anfrage behandelt den Schutz von Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Schutz von Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen vor Infektionen während der Corona-Pandemie. Der Fragesteller hebt die besondere Gefährdung dieser Gruppe hervor und...
❓ Dokument 20/2618
Die Anfrage behandelt die systematische Erfassung von Corona-Infektionen bei medizinischem Personal in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert das Infektionsrisiko von Ärzten und Pflegepersonal während der Corona-Pandemie und die Notwendigkeit, die Infektionen systematisch zu erfassen.
❓ Dokument 20/2619
Die Anfrage behandelt die Laborkapazitäten zur Testung auf SARS-CoV-2 während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn zielt darauf ab, die Testkapazitäten in Hessen während der Corona-Pandemie zu beleuchten. Es wird die Notwendigkeit einer zentralen Organisation für Tests un...
❓ Dokument 20/2627
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Unterstützung für Weiterbildungsstätten in der Pflege während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Schwierigkeiten, mit denen Weiterbildungsstätten für Pflege und Entbindungspflege aufgrund der Corona-Pandemie konfrontiert sind. Insbesonder...
❓ Dokument 20/2628
Die Anfrage behandelt die Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in Hessen, die am 13. März 2020 erlassen wurde. Es werden Fragen zur Einreise aus Risikogebieten und zur Überwachung...
❓ Dokument 20/2629
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines Urteils zur Sozialleistung für EU-Bürger während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf, das den Sozialleistungsausschluss von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in der Corona-Pandemie in Fr...
❓ Dokument 20/2631
Die Anfrage behandelt den Bezug von Schutzausrüstung aus Asien während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Unternehmen in Hessen, die medizinische Schutzausrüstungen herstellen oder umstellen, um den Bedarf während der Corona-Pandemie zu decken.
❓ Dokument 20/2632
Die Anfrage thematisiert den Bezug von Schutzausrüstung aus Asien während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Beschaffung von Schutzausrüstung in Hessen im Kontext der Corona-Pandemie. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Bezugsquellen und den Kriterien für die Zut...
❓ Dokument 20/2633
Die Anfrage behandelt den Bezug von Schutzausrüstung aus Asien während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Bezug von Schutzausrüstung aus Asien und die damit verbundenen Vertragsbedingungen während der Corona-Pandemie. Die Fragesteller erkundigen sich nach den rechtliche...
❓ Dokument 20/2634
Die Anfrage thematisiert den Bezug von Schutzausrüstung aus Asien während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Schwierigkeiten hessischer Unternehmen, die medizinische Schutzausrüstung herstellen, ihre Produkte aufgrund der Konkurrenz aus Asien nicht absetzen zu können....
❓ Dokument 20/2637
Die Anfrage behandelt Entschädigungen für Betriebe, die aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen wurden.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Regelungslücken im Infektionsschutzgesetz bezüglich der Entschädigung für Betriebe, die aufgrund von behördlichen Anordnungen während der Corona-Pandemie geschlosse...
❓ Dokument 20/2638
Die Anfrage behandelt die Herstellung versorgungsrelevanter Medikamente während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arzneimittelversorgung in Deutschland. Es wird auf die Probleme durch die Auslagerung der Medikamen...
❓ Dokument 20/2639
Die Anfrage behandelt die Zinsen auf Steuervorauszahlungen und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Zinsen auf Steuervorauszahlungen in Hessen behandelt. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, thematisiert die Ungleichheit zwischen Erstattu...
❓ Dokument 20/2640
Die Anfrage thematisiert die Bereitstellung von Intensivbetten während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl und Bereitstellung von Intensivbetten in hessischen Kliniken während der Corona-Pandemie. Es wird der Handlungsbedarf der Landesregierung thematisier...
❓ Dokument 20/2641
Die Anfrage thematisiert dringende Maßnahmen zum Schutz obdachloser Personen während der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf die besonderen Herausforderungen eingegangen, die obdachlose Personen während der Corona-Pandemie betreffen. Es wird nach Maßnahmen gefragt, die ergriffen werden, um...
❓ Dokument 20/2642
Die Anfrage behandelt dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, insbesondere den Schutz von Risikogruppen und die Entwicklung von Impfstoffen.
❓ Dokument 20/2643
Die Anfrage behandelt die Förderpraxis der Geschlechterforschung an hessischen Hochschulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Förderpraxis der Geschlechterforschung an hessischen Universitäten und Hochschulen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl und Art der geförde...
❓ Dokument 20/2646
Die Anfrage behandelt die Machbarkeit und Unterstützung der Biosphärenregion Wiesbaden-Rheingau-Main-Taunus.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Machbarkeit der Einrichtung einer Biosphärenregion Wiesbaden-Rheingau-Main-Taunus thematisiert. Die Landesregierung wird nach ihrer Einschätzung zur Machbarkeitsstud...
❓ Dokument 20/2647
Die Anfrage behandelt die Einrichtung einer Biosphärenregion in Wiesbaden und den angrenzenden Kreisen.
Die Kleine Anfrage von Marius Weiß (SPD) thematisiert die Einrichtung einer Biosphärenregion in der Region Wiesbaden, Rheingau-Taunus und Main-Taunus. Dabei werden verschiedene Bedenken und Argumente...
❓ Dokument 20/2649
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Verzögerungen beim Ausbau der B 486 zwischen Langen und der A 5.
Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert die Verzögerungen beim Ausbau der B 486 zwischen Langen und der A 5. Trotz der Einstufung als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 gibt es...
❓ Dokument 20/2653
Die Anfrage behandelt die Integration von Migranten in freiwillige Feuerwehren in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert den Anteil und die Integration von Personen mit Migrationshintergrund in den freiwilligen Feuerwehren in Hessen. Es wird auf die Herausforderung...
❓ Dokument 20/2654
Die Anfrage behandelt die Neuregelung der Grunderwerbsteuer und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die geplante Neuregelung der Grunderwerbsteuer, insbesondere die Änderungen bezüglich der sogenannten Share Deals. Diese Regelungen sollen...
❓ Dokument 20/2655
Die Anfrage behandelt das Neutralitätsgebot für hessische Beamte im Kontext religiöser Bekleidungsfragen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Neutralitätsgebot für hessische Beamte thematisiert, insbesondere im Hinblick auf das Tragen von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch. Die Anfrage bezieht sich auf e...
❓ Dokument 20/2656
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit und Durchführung interkultureller Schulungen bei der hessischen Polizei.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob die hessische Polizei interkulturelle Schulungen für Polizeibeamte und Anwärter für sinnvoll erachtet und welche Inhalte vermittelt werden.
❓ Dokument 20/2659
Die Anfrage behandelt den Schutz von Polizeibeamten vor Corona-Infektionen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen die hessische Landesregierung ergriffen hat, um Polizeibeamte vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu schützen. Der Fragesteller verweis...
❓ Dokument 20/2660
Die Anfrage behandelt die Verfassungskonformität des Solidaritätszuschlags.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die rechtlichen Grundlagen und die Verfassungskonformität des Solidaritätszuschlags, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung und die recht...