Suche
📝 Längere Bindungsdauer für Sozialwohnungen erhalten
Der Antrag fordert eine längere Bindungsdauer für Sozialwohnungen über 35 Jahre hinaus.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die geplante Bindungsdauer für Sozialwohnungen nicht pauschal auf 35 Jahre festzulegen, sondern auch längere Bindungen von 40 bis 55 Jahren zu ermöglichen....
✅ Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung erfassen, Tiergesundheit stärken, Resistenzen bekämpfen
Der Antrag zur Erfassung von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung wurde für erledigt erklärt.
In diesem Dokument wird der Antrag zur Erfassung von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung behandelt. Ziel ist es, die Tiergesundheit zu stärken und Resistenzen gegen Antibiotika zu bekämpfen.
✅ Expertinnen- und Expertenanhörung zur Situation der Maßregelvollzugsanstalten in Bayern
Bericht über die Ablehnung eines Antrags zur Situation der Maßregelvollzugsanstalten in Bayern.
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Situation der Maßregelvollzugsanstalten in Bayern. Der Antrag wurde von Abgeordneten der Fraktionen Bündnis 9...
❓ Militärische Ertüchtigung von Überseehafen und Flughafen – Eigenanteil, Mittelherkunft und parlamentarische Kontrolle
Die Anfrage behandelt die militärische Ertüchtigung von Überseehafen und Flughafen in Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT befasst sich mit der militärischen Ertüchtigung des Überseehafens in Bremerhaven und des Flughafens Bremen. Es werden Fragen zur Finanzierung, den Auswirk...
❓ Trinkwassernotversorgung und Resilienz der Wasserversorgung im Land Bremen
Die Anfrage behandelt die Trinkwassernotversorgung und Resilienz der Wasserversorgung im Land Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die Trinkwassernotversorgung im Land Bremen und die Resilienz der Wasserversorgung. Es werden verschiedene Aspekte der Notversorgung, technis...
❓ Eine Wohnung, mehrere Mietverträge: Wie verhindert Bremen missbräuchlichen Leistungsbezug?
Die Anfrage thematisiert den Missbrauch von Sozialleistungen durch Mehrfachmietverträge in Bremen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie in Bremen der Missbrauch von Sozialleistungen durch Mehrfachmietverträge verhindert werden kann. Es wird gefragt, in welchem Umfang solche Fälle bekannt...
❓ Smart Glasses, KI-Wearables, protokollierende Smartwatches und -Apps und Datenschutz: Gefahren für Persönlichkeitsrechte, Schutz vor digitaler Gewalt und Regulierung im öffentlichen Raum
Die Anfrage behandelt die Risiken von Smart Glasses und Wearables für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung von Smart Glasses, Smartwatches und protokollierenden Apps hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Vorgaben untersucht. Es wird auf die Gefahren eingegange...
❓ Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes
Die Anfrage untersucht den illegalen Handel und missbräuchlichen Konsum von Pregabalin in Bremen.
Die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion thematisiert die Verbreitung des illegalen Handels und den missbräuchlichen Konsum des verschreibungspflichtigen Wirkstoffs Pregabalin in Bremen. Es wird auf die ge...
⚖️ Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG)
Ein Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes wird vorgelegt.
Das Dokument enthält den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes, das die Anpassung an die Folgen des Klimawandels regelt. Es zielt darauf ab, negative Auswirkun...
⚖️ Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG)
Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord zur Regelung neuer Aufgaben und Anpassungen.
Das Dokument beinhaltet einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bremischen Performa Nord Gesetzes. Ziel ist es, neue Aufgaben des Eigenbetriebs klar zu definieren und Anpassungen an das Umsatzsteuerrecht...
📊 Bericht zur Haushaltslage gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz – Stabilitätsbericht 2026 –
Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß Stabilitätsratsgesetz.
Der Bericht informiert über die Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen und die Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen gemäß dem Stabilitätsratsgesetz. Er enthält eine Analyse der...
📊 Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2025 - 2027 – Sanierungsbericht 2026 –
Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2025-2027 in Bremen.
Der Bericht informiert über die Umsetzung des Sanierungsprogramms 2025-2027 in Bremen, das darauf abzielt, die Haushaltslage zu verbessern und eine drohende Haushaltsnotlage zu vermeiden.
❓ Drucksache 21/5301
Kleine Anfrage zur Landesförderung des Fördervereins Hessischer Flüchtlingsrat e. V.
Die Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit der Förderung des Fördervereins Hessischer Flüchtlingsrat e. V. durch das Land Hessen. Es wird nach der Rechtsgrundlage, den finanziellen Details und...
❓ Drucksache 21/5302
Die Anfrage thematisiert die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Kriminalität von Zuwanderern und zur Einwanderung in Sozialsysteme.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein zur Kriminalität von Zuwanderern und zur Einwanderung in die Sozialsysteme eingegangen. Der Fragesteller möchte die Da...
❓ Drucksache 21/5303
Anfrage zum Ausstieg des Landes aus der Condor Flugdienst GmbH und den finanziellen Auswirkungen.
Die Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit dem Ausstieg des Landes Hessen aus der Condor Flugdienst GmbH. Es werden verschiedene Aspekte der finanziellen Leistungen des Landes seit 2019 sowie d...
❓ Drucksache 21/5304
Die Anfrage behandelt den herkunftssprachlichen Unterricht in Albanisch und die Kooperation mit dem Kosovo.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zusammenarbeit zwischen dem Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen und der Republik Kosovo bezüglich des herkunftssprachlichen Unterrichts in Albanis...
❓ Drucksache 21/5305
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Tierversuchszahlen in Hessen und den zugrunde liegenden Gründen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Tierversuchszahlen in Hessen seit 2015 untersucht. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der genehmigten Tierversuche, die Veröffent...
❓ Drucksache 21/5306
Die Anfrage behandelt die Konsequenzen des Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts zu übergroßen Grundstücken im Außenbereich.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Konsequenzen sie aus einem Beschluss des Hessischen Finanzgerichts zu übergroßen Grundstücken im Außenbereich zieht. Der Beschluss äu...
❓ Drucksache 21/5307
Die Kleine Anfrage thematisiert die Unterzeichnung eines offenen Briefes durch hessische Richter und Staatsanwälte.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Reaktion des hessischen Justizministeriums auf einen offenen Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) thematisiert. Der Brief fordert ein Par...
📝 Drucksache 21/5308
Der Antrag fordert die Schaffung zusätzlicher Deponiekapazitäten und die Senkung von Baukosten in Hessen.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten thematisiert die Notwendigkeit, zusätzliche Deponiekapazitäten in Hessen zu schaffen, um die Entsorgungssicherheit für mineralische Abfälle zu gewährleist...
✏️ Drucksache 21/5310
Änderungsantrag zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, das Hessische Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetz zu ändern. Es wird eine Anpassung an die bundesrechtlichen Vorgaben geforder...
❓ Drucksache 21/5311
Die Anfrage thematisiert die Konsequenzen der Landesregierung aus wissenschaftlichen Empfehlungen zur Briefwahl in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Konsequenzen sie aus wissenschaftlichen Empfehlungen zur Briefwahl in Hessen zieht. Die Anfrage bezieht sich auf eine Studie zur Brie...
❓ Erwartete finanzielle Wirkungen der geplanten Wohngeldreform
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen der geplanten Wohngeldreform.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Kürzung des Wohngeldes durch die Bundesregierung thematisiert. Es wird nach den finanziellen Auswirkungen auf Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern und den La...
❓ Abgängige Kinder und Jugendliche aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern
Anfrage zu abgängigen Kindern und Jugendlichen aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl und den Umständen abgängiger Kinder und Jugendlicher aus stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern. Es wird unt...
❓ Vereinbarung für eine gegenseitige Unterstützung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bei der Kreditaufnahme in Notsituationen
Anfrage zur Verwaltungsvereinbarung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur Kreditaufnahme.
Die Kleine Anfrage von Martin Schmidt befasst sich mit einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die eine gegenseitige Unterstützung bei der Kreditaufnahme...
✅ Drucksache 19/11715
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag zur Beschleunigung des Netzausbaus und der Energieziele anzunehmen.
Das Dokument behandelt die Beschleunigung des Netzausbaus in Niedersachsen, um die Energieziele schneller zu erreichen. Es wird eine vorausschauende Planung von Netzanbindungen und erneuerbaren Energi...
❓ Drucksache 19/11723
Die Anfrage untersucht den Einfluss von Asyl- und Anti-Abschiebe-Industrien auf die Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einfluss von Asyl- und Anti-Abschiebe-Industrien auf die Arbeit der Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen thematisiert. Es wird auf mögliche Verstrickungen zwischen...
✅ Drucksache 19/11735
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag zur Erhöhung der Medizinstudienplätze abzulehnen.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur, die den Antrag der CDU zur Erhöhung der Medizinstudienplätze in Niedersachsen betrifft. Der Ausschuss empfieh...
❓ Drucksache 19/11764
Die Abgeordneten fragen nach Erkenntnissen der Landesregierung zu einem Drohnenfund bei Wunstorf.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu einem Drohnenfund in der Nähe des Bundeswehr-Fliegerhorstes Wunstorf befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über den Fund, die Herkunft d...
❓ Drucksache 19/11769
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Studienanfängerzahlen in Lehramtsstudiengängen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Studienanfängerzahlen in den Lehramtsstudiengängen in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Lukas Reinken fragt die Landesregierung nach den Za...
❓ Drucksache 19/11772
Anfrage zur polizeilichen Präsenz und personellen Ausstattung im Landkreis Peine.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Polizei im Landkreis Peine untersucht. Der Abgeordnete Christoph Plett fragt nach der Organisationsstruktur, der personellen Ausstattung und m...
❓ Drucksache 18/21546
Die Anfrage behandelt die mögliche Übernahme von Evonik durch BASF und die Verantwortung des Ministerpräsidenten.
In dieser kleinen Anfrage wird die mögliche Übernahme des Unternehmens Evonik durch BASF thematisiert. Der Abgeordnete Jochen Ott fragt nach dem Wissen des Ministerpräsidenten über diese Übernahme und...
❓ Drucksache 18/21547
Die Anfrage thematisiert die Anlagerisiken der RAG-Stiftung und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten von Evonik.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle der RAG-Stiftung bei der Verwaltung ihrer Beteiligung an Evonik hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf Anlagerisiken und deren Auswirkungen auf die Beschäft...
❓ Drucksache 18/21548
Die Anfrage thematisiert die Rolle der Wirtschaftsministerin zur Zukunft von Evonik in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zur möglichen Übernahme von Evonik durch BASF hinterfragt. Es wird nach konkreten Schritten gefragt, die unternommen wur...
❓ Drucksache 18/21549
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Chemie- und Raffineriepakt NRW durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche konkreten Maßnahmen sie zur Umsetzung des Chemie- und Raffineriepakt NRW ergriffen hat. Der Fokus liegt auf der Stärkung des Chemiest...
❓ Drucksache 18/21550
Die Anfrage untersucht die Nutzung standardisierter Schwimmbadkonzepte in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schwimmbadinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen und die Möglichkeiten, standardisierte und modulare Bauweisen zur Kostenreduktion und Effizienzsteigerung zu nutzen....
❓ Waldbrand im Hürtgenwald: Lässt die Landesregierung die Kommunen mit den Kosten allein?
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Herausforderungen für Kommunen durch Waldbrände.
In der kleinen Anfrage wird die finanzielle Belastung der Kommunen durch den Waldbrand im Hürtgenwald thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den entstandenen Kosten und der Unt...
❓ Rekordzahl an Sterbefällen im Juni 2026 in Nordrhein-Westfalen: Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor?
Anfrage zu Sterbefällen in Nordrhein-Westfalen während einer Hitzewelle im Juni 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der hohen Zahl an Sterbefällen im Juni 2026 in Nordrhein-Westfalen, die durch eine ausgeprägte Hitzeperiode beeinflusst wurde. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung...
❓ Ausgabenentwicklung bei Gerichtskosten und ähnlichen Ausgaben im Einzelplan 07 des MKJFGFI
Die Anfrage behandelt die Ausgabenentwicklung bei Gerichtskosten im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Ausgaben für Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben im Einzelplan 07 des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integrati...
❓ Werbt nicht bei "Hetzkanälen!": Durch Campact e.V. koordinierter Werbeboykott gegen Medienangebote und NRW-Unternehmen.
Die Landesregierung wird zu einem Werbeboykott von Campact e.V. gegen bestimmte YouTube-Kanäle befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu einem koordinierten Werbeboykott von Campact e.V. befragt, der sich gegen 62 YouTube-Kanäle richtet. Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen auf die Pre...
❓ Moderne Sportstätten 2022: Wie viele Fördermittel wurden in den einzelnen Gemeindegebieten in NRW abgerufen?
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Abrufung von Fördermitteln für Sportstätten in NRW.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Fördermitteln des Programms 'Moderne Sportstätten 2022'. Es wird erläutert, wie viel Geld in den einzelnen Gemeindeg...
❓ Drucksache 19/745
Die Abgeordneten fragen nach der Barrierefreiheit der Bundesgartenschau 2029.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Barrierefreiheit der Bundesgartenschau 2029 befragt. Die Abgeordneten Katrin Eder und Carl-Bernhard von Heusinger fordern Informationen zu den St...
❓ Drucksache 19/746
Anfrage zu personellen Maßnahmen an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen.
Die Kleine Anfrage von Katharina Binz befasst sich mit personellen Veränderungen an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen, die aufgrund von sicherheitsrelevanten Vorfällen und Unterricht...
❔ Drucksache 19/747
Die Anfrage thematisiert den Haushaltsvollzug im Bildungsbereich für die Jahre 2025 und 2026.
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit der Verwendung von Haushaltsmitteln im Bildungsbereich, insbesondere für die 'Schule der Zukunft', den Herkunftssprachenunterricht und weitere B...
❓ Drucksache 19/756
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Stadttaubenpopulationen und deren tiergerechte Regulierung in Rheinland-Pfalz.
In dieser Anfrage wird der Umgang mit der Stadttaubenpopulation in Rheinland-Pfalz thematisiert. Die Abgeordneten Frank Senger und Jürgen Klein fragen die Landesregierung nach den Maßnahmen zur Reguli...
❓ Drucksache 19/758
Die Abgeordneten fragen nach der Altersstruktur und dem Investitionsbedarf der Feuerwehrfahrzeuge in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den kommunalen Freiwilligen Feuerwehren befragt. Es wird untersucht, wie viele Feuerwehrfahrzeuge vorhanden sind und wie alt diese sind. Zudem wir...
❓ Drucksache 19/759
Die Anfrage thematisiert die Aufgabenteilung in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die neue Struktur der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz und die Aufgabenteilung zwischen den Führungspersonen thematisiert. Es wird untersucht, wie die Minister und der S...
❓ Drucksache 19/760
Anfrage zu Kontakten und Vernetzungen der Partei Die Linke in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Kontakten von Funktionsträgern der Partei Die Linke in Rheinland-Pfalz zu Personen und Organisationen, die von Sicherheitsbehörden als extremistisch oder kriminell...
❓ Drucksache 19/761
Die Anfrage thematisiert den Stand des Smart-Meter-Rollouts in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Fabian Ehmann befasst sich mit dem aktuellen Stand des Smart-Meter-Rollouts in Rheinland-Pfalz. Der zügige Rollout intelligenter Messsysteme ist entscheidend für die Digitalisie...
❓ Drucksache 19/765
Die Abgeordneten fragen nach den Anforderungen an ausländische Ärzte in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anforderungen an Ärzte mit ausländischer Berufsqualifikation in Rheinland-Pfalz. Es wird untersucht, wie viele Anträge auf Approbation gestellt wurden und welche Hü...