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❓ Dokument 20/4479
Die Anfrage behandelt Schäden durch Nutria an Landesschutzdeichen und das Management dieser Tiere.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Schäden durch Nutria an Landesschutzdeichen und anderen wasserwirtschaftlichen Anlagen in Schleswig-Holstein festgestellt wurden. Zudem wird die Wirks...
❓ Dokument 20/4480
Die Anfrage behandelt Cyberangriffe auf die Landesverwaltung Schleswig-Holsteins.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Cyberkriminalität und spezifischer Cyberangriffe auf die Landesverwaltung Schleswig-Holsteins behandelt. Der Abgeordnete Kianusch Stender fragt nach der...
📝 Dokument 20/4507
Antrag zur Verbesserung der flächendeckenden PrEP-Versorgung und HIV-Prävention in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert eine Verbesserung der HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) in Schleswig-Holstein. Es wird betont, dass die PrEP-Versorgung in vielen Regionen unzureichend ist und der Zugang zu mediz...
⚖️ Dokument 20/4546
Änderung des Bestattungsgesetzes in Schleswig-Holstein zur Anpassung an aktuelle Bedürfnisse.
Das Dokument befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes in Schleswig-Holstein. Der Sozialausschuss hat den Entwurf geprüft und empfiehlt dessen Annahme mit Änderungen.
📝 Dokument 20/4550
Der Antrag fordert eine umfassende Aufarbeitung der Causa Northvolt und Transparenz bei zukünftigen Entscheidungen.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, Lehren aus der Causa Northvolt zu ziehen. Er fordert einen umfassenden Bericht der Landesregierung, der die Erkenntnisse de...
📝 Dokument 8/2957
Wahl eines Mitglieds des Medienrates durch die CDU-Fraktion.
In diesem Antrag wird die Wahl von Herrn Stephan Goericke als Mitglied des Medienrates vorgeschlagen. Dies geschieht gemäß den Bestimmungen des Staatsvertrages über private Medien in Berlin und Brande...
📝 Dokument 8/2958
Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Richterwahlausschusses durch den Landtag.
In diesem Antrag wird die Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Richterwahlausschusses durch den Landtag Brandenburg beantragt. Der Abgeordnete Uwe Adler soll als Mitglied u...
📝 Dokument 8/2959
Wahl eines Mitglieds des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
In diesem Antrag wird die Wahl von Herrn Steffen Schroeder als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vorgeschlagen. Der Antrag erfolgt gemäß den Bestimmungen des Staatsvertrage...
📝 Dokument 8/2960
Wahl eines Mitglieds des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
In diesem Dokument wird der Antrag zur Wahl von Herrn Martin Gorholt als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vorgestellt. Der Antrag erfolgt gemäß den Bestimmungen des Staats...
📝 Dokument 8/2961
Wahl eines Mitgliedes des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
In diesem Antrag wird die Wahl von Herrn Tilo Bernhardt als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vorgeschlagen. Dies erfolgt gemäß den Bestimmungen des Staatsvertrags über pri...
📄 Dokument 19/26090
Anfrage zu Rettungseinsätzen im Zusammenhang mit dem RTH Christoph 100 V.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Kraft (CDU) beschäftigt sich mit den Rettungseinsätzen in Berlin, insbesondere im Zusammenhang mit dem Rettungshubschrauber Christoph 100 V. Es werde...
📄 Dokument 19/26096
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse der VERA-8-Vergleichsarbeiten 2026 in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie Berliner Achtklässler bei den VERA-8-Vergleichsarbeiten 2026 in den Fächern Mathematik und Deutsch abgeschnitten haben. Die Ergebnisse werden nach...
📄 Dokument 19/26119
Die Anfrage behandelt die Pläne des Senats zu Mufflons und Damwild in Berlin.
In der schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie viele Mufflons und Damwild in Berlin leben, wer für deren Ansiedlung verantwortlich war und welche Pläne der Senat für diese Tierarten hat.
📄 Dokument 19/26121
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Finanzierung von Trinkwassernotbrunnen in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Zustand und die Finanzierung von Trinkwassernotbrunnen in Berlin erörtert. Die Abgeordneten André Schulze und Benedikt Lux fragen nach bestehenden und geplante...
📄 Dokument 19/26125
Die Anfrage behandelt die veränderte Verkehrsführung an der Kreuzung Alt-Mariendorf/Rathausstraße.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die veränderte Verkehrsführung an der Kreuzung Alt-Mariendorf/Rathausstraße thematisiert. Der Abgeordnete Christian Zander von der CDU stellt Fragen zur Sicherheit...
❓ Dokument 20/4477
Die Anfrage behandelt die Entlassungen von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten in Schleswig-Holstein seit 2017.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Flächen seit 2017 aus Landschaftsschutzgebieten in Schleswig-Holstein entlassen wurden und welche Gründe dafür angeführt wurden. Zudem wird die Ent...
❓ Dokument 20/4490
Die Kleine Anfrage behandelt die Einführung des Jura-Bachelors in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einführung des 'Bachelor of Laws' durch die Justizministerin von der Decken thematisiert. Es wird nach dem Status des Gesetzentwurfs und der zeitlichen Planung gefra...
❓ Sanierung und Nutzung der ehemaligen Husarenkaserne in Bautzen
Die Anfrage behandelt die Sanierung der ehemaligen Husarenkaserne in Bautzen und die Nutzung durch das Finanzamt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Sanierung der ehemaligen Husarenkaserne in Bautzen thematisiert. Es wird nach den Gesamtkosten, dem Zeitplan für den Umzug des Finanzamtes und der zukünftigen Nutzun...
❓ Umweltschäden in Natura 2000-Gebieten im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt Umweltschäden in Natura 2000-Gebieten in Sachsen und deren Folgen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Umweltschäden in Natura 2000-Gebieten in Sachsen festgestellt wurden und welche Maßnahmen ergriffen wurden. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl...
❓ Umgang mit der sogenannten „Schultour“ der Generation Deutschland
Die Anfrage thematisiert den Umgang der Staatsregierung mit politischen Veranstaltungen vor Schulen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang der sächsischen Staatsregierung mit der sogenannten „Schultour“ der Generation Deutschland vor Schulen hinterfragt. Es wird eruiert, ob es offizielle Hinweise...
❓ Dokument 8/6962
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Cyberangriffen auf Unternehmen in Sachsen und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung zu Cyberangriffen auf Unternehmen in Sachsen befragt. Es wird auf die steigende Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit hingewiesen, die durch...
❓ Dokument 8/6963
Die Anfrage zielt auf die Entlastung von Kommunen und Wohnungsgesellschaften von Altlasten ab.
In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Situation ostdeutscher Kommunen mit unverschuldeten Altlasten zu verbessern. Es wird auf die Notwe...
❓ Biobanken und die Speicherung biologischer Proben von Minderjährigen in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Speicherung biologischer Proben von Minderjährigen in sächsischen Biobanken.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele biologische Proben von Minderjährigen in den Biobanken der Universitätsklinika des Freistaates Sachsen gespeichert sind und welche Regelungen dafür...
❓ Einsamkeit, Depressionen und psychische Belastungen bei älteren Menschen in Sachsen
Die Anfrage behandelt die psychische Gesundheit älterer und pflegebedürftiger Menschen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die psychischen Belastungen, insbesondere Einsamkeit und Depressionen, bei älteren und pflegebedürftigen Menschen in Sachsen. Sie fragt nach Erkenntnissen der Staatsreg...
❓ Entwicklung depressiver Erkrankungen bei jungen Menschen im Freistaat Sachsen
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung depressiver Erkrankungen bei jungen Menschen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung depressiver Erkrankungen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsen seit 2015. Sie zielt darauf ab, Informationen über die Maßnahme...
❓ Rezeptfälschungen im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Thematik der Rezeptfälschungen im Freistaat Sachsen und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung zu Vorfällen von Rezeptfälschungen im Freistaat Sachsen befragt. Es wird um eine Aufschlüsselung der Fälle und um Einschätzungen zur Dunkelziffer geb...
❓ Dokument 8/7279
Fragen zur Zusammenführung des Landesamtes für Archäologie und des Landesamtes für Denkmalpflege.
Die Kleine Anfrage von Rico Gebhardt thematisiert die Zusammenführung des Landesamtes für Archäologie und des Landesamtes für Denkmalpflege unter der Landesdirektion Sachsen. Es werden Fragen zur Aufg...
❓ Dokument 8/7280
Anfrage zur Unterbringung von Quarantäneverweigerern in einer Landeseinrichtung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Prantl bezieht sich auf die Unterbringung von Quarantäneverweigerern in einer Landeseinrichtung. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der untergebrachten...
❓ Zuwendungen an den Ausländerrat Dresden e.V.
Die Anfrage thematisiert die Finanzmittel des Ausländerrats Dresden e.V. seit 2021.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Timo Schreyer die Staatsregierung nach den Finanzmitteln, die der Ausländerrat Dresden e.V. seit 2021 beantragt hat. Es wird um eine detaillierte Aufsch...
❓ Dokument 8/7282
Die Anfrage befasst sich mit der Vorprüfung der Sachsenfonds-Mittel durch die Landkreisverwaltung Bautzen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise der Landkreisverwaltung Bautzen bei der Vorprüfung der Sachsenfonds-Mittel thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Mitarbeiter, der...
📝 Aktuelle wirtschaftliche Situation im Land Brandenburg – Versorgung der PCK Schwedt mit Rohöl
Antrag zur Diskussion über die wirtschaftliche Situation in Brandenburg und die Rohölversorgung der PCK Schwedt.
Der Antrag thematisiert die aktuelle wirtschaftliche Situation in Brandenburg, insbesondere die Unsicherheiten bei der Rohölversorgung der PCK Raffinerie in Schwedt, die durch geopolitische Krisen und...
📝 Dokument 8/2966
Änderung der Besetzung von Ausschüssen im Landtag Brandenburg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Besetzung der Ausschüsse im Landtag Brandenburg zu ändern. Dies geschieht unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen und Gruppen gemäß der Geschäftso...
📄 Dokument 19/26072
Die Anfrage behandelt wiederholte Ampelausfälle und sicherheitskritische Ampelphasen in Moabit.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Problematik der wiederholten Ausfälle von Lichtsignalanlagen in Moabit thematisiert. Der Abgeordnete Jian Omar fragt nach den Ursachen und den Maßnahmen des Se...
📄 Dokument 19/26087
Die Anfrage behandelt die Situation schwerbehinderter Beschäftigter an Hochschulen in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Situation von schwerbehinderten Beschäftigten an staatlichen und konfessionellen Hochschulen sowie der Charité in Berlin untersucht. Die Abgeordneten fragen na...
📄 Dokument 19/26100
Die Anfrage behandelt Höhenkontrollen an Berliner Straßentunneln und deren Auswirkungen auf den Verkehr.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema Höhenkontrollen an Berliner Straßentunneln behandelt. Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt fragt nach der Häufigkeit von Sperrungen aufgrund von Höhenmessung...
📄 Dokument 19/26107
Die Anfrage behandelt die Entbürokratisierung bei der Hilfe zur Pflege in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entbürokratisierung im Bereich der Hilfe zur Pflege thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der Pflegefälle, der Bearbeitungsdauer von Anträgen u...
📄 Dokument 19/26115
Die Anfrage behandelt die Verhinderung von Baumfällungen im Ilse-Kiez und deren Auswirkungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der verhinderten Baumfällungen im Ilse-Kiez in Berlin behandelt. Die Abgeordnete Lilia Usik fragt nach der Bewertung, den Konsequenzen und dem Ausblick a...
📄 Dokument 19/26123
Die Anfrage behandelt Steuerrückstände aus der Besteuerung von Altersrenten in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, ob die im Bericht des Bundesrechnungshofes festgestellten Steuerrückstände aus der Besteuerung von Altersrenten auch für Berlin zutreffen. Der Abgeordn...
📄 Dokument 19/26128
Anfrage zu den Folgen der Verurteilung der ehemaligen Senatorin Dilek Kalayci.
Die schriftliche Anfrage von Dr. Kristin Brinker (AfD) befasst sich mit den rechtlichen und finanziellen Folgen der rechtskräftigen Verurteilung der ehemaligen Senatorin Dilek Kalayci. Es wird erfragt...
📄 Dokument 19/26129
Die Anfrage behandelt die Situation von Obdachlosencamps in Berlin und die Zuständigkeiten für deren Meldung und Räumung.
Die Schriftliche Anfrage von Dr. Kristin Brinker (AfD) thematisiert die Situation von Obdachlosencamps in Berlin. Es wird gefragt, welche Erkenntnisse der Senat über diese Camps hat und welche Stellen...
📄 Dokument 19/26146
Anfrage zum aktuellen Stand des Besucherzentrums am Schloss Charlottenburg.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ariturel Hack befasst sich mit dem Bau eines neuen Besucherzentrums am Schloss Charlottenburg. Es werden Informationen zu Planungsständen, Schwierigkeiten und...
❓ Ergreifung eines pakistanischen Staatsbürgers bei Besuch der Ausländerbehörde Zwickau
Die Anfrage behandelt die Ergreifung und Abschiebung eines pakistanischen Staatsbürgers in Sachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation eines pakistanischen Staatsbürgers thematisiert, der bei der Ausländerbehörde Zwickau festgenommen und abgeschoben wurde. Es wird hinterfragt, ob der Termi...
📝 Dokument 8/3670
Der Antrag fordert den Schutz der Parteienfreiheit und Versammlungsfreiheit während des Bundesparteitags der AfD in Erfurt.
Der Antrag thematisiert die Gewährleistung der Parteienfreiheit und Versammlungsfreiheit im Kontext des Bundesparteitags der AfD in Erfurt. Er stellt fest, dass die Landesregierung verpflichtet ist, r...
📝 Dokument 8/3671
Die AfD beantragt die Einberufung des Landtags zur Sicherstellung von Parteien- und Versammlungsfreiheit.
Das Dokument informiert über den Antrag der AfD zur Einberufung des Thüringer Landtags. Ziel ist es, die Parteien- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und den Bundesparteitag der AfD in Erfurt v...
📝 Dokument 8/2927
Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über die Vereinfachung des Bauens in Brandenburg.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Bedeutung der Novellierung der Bauordnung für die Schaffung von Wohnraum in Brandenburg zu erörtern. Es wird betont, dass in...
❓ Dokument 8/2928
Kleine Anfrage zu den rechtlichen Aspekten des Baus von Windrädern in Bad Freienwalde.
Die Anfrage befasst sich mit dem geplanten Bau von fünf Windrädern im Ortsteil Hohensaaten der Stadt Bad Freienwalde. Es werden rechtliche und umweltpolitische Fragen zur Genehmigung und den Auswirkun...
📝 Dokument 8/2929
Antrag zur Einberufung eines Strategie- und Beteiligungsprozesses für das Bildungssystem in Brandenburg.
Der Antrag fordert die Einberufung eines Strategie- und Beteiligungsprozesses unter dem Titel 'Bildungsland Brandenburg 2035', um das Schulsystem auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten und die...
📝 Dokument 8/2930
Antrag zur Verbesserung des interkollegialen Austauschs von Ärzten zum Schutz von Kindern.
Der Antrag zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Austausch von Informationen zwischen Ärzten zu verbessern, um Kindesmisshandlungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
📝 Dokument 8/2931
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Ehren- und Mahnmalen in Brandenburg.
Der Antrag thematisiert den Schutz von Ehren- und Mahnmalen für die Rote Armee und Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in Brandenburg. Angesichts der zunehmenden Diskussionen über Geschichtsrevisioni...
📝 Dokument 8/2932
Der Antrag fordert eine Anpassung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes an die Bedürfnisse Brandenburgs.
Der Antrag thematisiert die angespannte finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung in Brandenburg und fordert eine Reform, die die Qualität der medizinischen Versorgung sichert und struktur...