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RP19/87001.10.2026

❓ Dokument 19/870

Die Anfrage betrifft die Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Senger befasst sich mit den Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Zeitraum bis September 2026. Es werd...

MinisterpräsidentenkonferenzAusgabenHaushaltRheinland-Pfalz
Kleine AnfrageAfD
SH20/481501.10.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4815: Erinnerungskultur braucht Verlässlichkeit - Zukunft der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup

Die Anfrage behandelt die Zukunft der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup und deren Bedeutung.

In dieser kleinen Anfrage wird die Bedeutung der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup thematisiert. Der Abgeordnete Christopher Vogt fragt die Landesregierung nach deren Unterstützung für den da...

Grenzdokumentations-StätteLübeck-SchlutupErinnerungskulturGrenzmuseum
Kleine AnfrageFDP
SH20/481801.10.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4818: Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen

Die Anfrage behandelt die Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen in Schleswig-Holstein.

In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen in Schleswig-Holstein erfragt. Es wird nach Zeitplänen und Lieferterminen für die Fahrzeuge gefragt, die für d...

TanklöschfahrzeugeBeschaffungFeuerwehrLiefertermin
Kleine AnfrageFDP
SH20/482101.10.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4821: Zustand, Sanierungsplanung und Geschwindigkeitsbegrenzung auf der L 261 in Haselau und Haseldorf

Die Anfrage behandelt den Zustand und die Sanierungsplanung der L 261 in Haselau und Haseldorf.

Die Kleine Anfrage thematisiert den baulichen Zustand der L 261 in Haselau und Haseldorf sowie die damit verbundene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Die Abgeordneten erfragen die Gründe für die...

L 261HaselauHaseldorfGeschwindigkeitsbegrenzung
Kleine AnfrageSPD
SH20/490501.10.2026

📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4905: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufekammergesetzes

Der Sozialausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Heilberufekammergesetzes.

Der Bericht des Sozialausschusses befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Heilberufekammergesetzes, der von der Landesregierung eingebracht wurde. Der Ausschuss hat den Entwurf in mehrer...

HeilberufekammergesetzSozialausschussEmpfehlung
Bericht
SH20/492501.10.2026

📝 LISr02 - Dringlichkeitsantrag Drs 20/4925: Pflege-Sparpaket nachbessern - Soziale Pflegeversicherung mit echter Strukturreform zukunftsfest gestalten

Der Antrag fordert eine grundlegende Reform der sozialen Pflegeversicherung in Deutschland.

Der Antrag der FDP thematisiert die Herausforderungen der sozialen Pflegeversicherung, die durch den demografischen Wandel und steigende Fachkräftebedarfe unter Druck steht. Es wird kritisiert, dass d...

PflegeversicherungReformFinanzierungDemografischer Wandel
AntragFDP
17/242901.10.2026

📄 Umsetzung zentraler Ankündigungen der SPD vor der Landtagswahl 2022

Die Anfrage behandelt die Umsetzung zentraler Ankündigungen der SPD zur Landtagswahl 2022.

In dieser schriftlichen Anfrage wird die Umsetzung von Wahlversprechen der SPD zur Landtagswahl 2022 thematisiert. Es geht insbesondere um die Steigerung der Zahl der Pflegekräfte, die Schaffung von m...

PflegekräfteSozialwohnungenArbeitsplätzeSPD
Schriftliche AnfrageCDU
17/243001.10.2026

📄 Potenzial, rechtlicher Rahmen und Strategie der Landesregierung bezüglich "weißem" (natürlich vorkommendem) Wasserstoff im Saarland

Die Anfrage behandelt das Potenzial und den rechtlichen Rahmen für natürlichen Wasserstoff im Saarland.

In dieser Anfrage wird das Potenzial von natürlichem Wasserstoff im Saarland untersucht, insbesondere im Kontext der Stahlindustrie und der Wasserstoffstrategie der Landesregierung. Die Abgeordneten f...

WasserstoffEnergieIndustrieBergbau
Schriftliche AnfrageCDU
17/243101.10.2026

📄 Doppelte Maßstäbe bei "Hass" und "Hetze"? - Zur Bewertung politischer Äußerungen durch die Landesregierung

Die Anfrage thematisiert die Bewertung politischer Äußerungen durch die Landesregierung.

Die Anfrage befasst sich mit der Reaktion der Landesregierung auf eine kritische Äußerung einer CDU-Abgeordneten zur Prioritätensetzung im Radverkehr. Es wird hinterfragt, ob die Einordnung dieser Äuß...

HassHetzePolitische ÄußerungenRadverkehr
Schriftliche AnfrageCDU
17/243201.10.2026

📄 Suizidprävention und psychiatrische Versorgung im saarländischen Justizvollzug

Die Anfrage behandelt die Suizidprävention und psychiatrische Versorgung im saarländischen Justizvollzug.

Die Anfrage thematisiert die Maßnahmen zur Suizidprävention und psychiatrischen Versorgung im saarländischen Justizvollzug. Die Abgeordneten fragen nach den personellen und finanziellen Ressourcen, di...

SuizidpräventionPsychiatrische VersorgungJustizvollzugHaft
Schriftliche AnfrageCDU
17/243301.10.2026

📄 Äußerungen des Ministers für Inneres, Bauen und Sport in der Plenarsitzung des Landtages des Saarlandes am 26.08.2026 zu den TOP 13 und 14

Anfrage zu Äußerungen des Ministers für Inneres, Bauen und Sport über Gewerkschaften.

Die Anfrage befasst sich mit Äußerungen des Ministers für Inneres, Bauen und Sport zu Gewerkschaften in einer Plenarsitzung. Es wird hinterfragt, wie die Landesregierung die Bezeichnung 'vermeintliche...

GewerkschaftenInnere SicherheitPolizeibeamteMinister
Schriftliche AnfrageCDU
SN8/821501.10.2026

❓ Extremwetter in der Sächsischen Schweiz: Folgen für Tourismus, Betriebe und Wegeinfrastruktur

Die Anfrage behandelt die wirtschaftlichen Folgen eines Sturmereignisses in der Sächsischen Schweiz auf den Tourismus.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Löser beschäftigt sich mit den Auswirkungen eines heftigen Sturmereignisses in der Sächsischen Schweiz auf den Tourismus und die lokale Wirtschaft. Es werden...

ExtremwetterSächsische SchweizTourismusWirtschaftliche Folgen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/823901.10.2026

❓ Nutzung von KV-Daten zur Überwachung möglicher Nebenwirkungen von COVID-19-Impfungen in Sachsen

Die Anfrage behandelt die Nutzung von Kassenärztlichen Daten zur Überwachung von COVID-19-Impfnebenwirkungen in Sachsen.

In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Kenntnisse die Staatsregierung über die Nutzung von Kassenärztlichen Daten zur Überwachung möglicher Nebenwirkungen von COVID-19-Impfungen hat. Es wir...

COVID-19ImpfungenKassenärztliche VereinigungNebenwirkungen
Kleine AnfrageBSW
SN8/824101.10.2026

❓ (ohne Titel)

Die Anfrage behandelt die Umsetzung von Maßnahmen zur Versorgung von Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden nach COVID-19-Schutzimpfungen in Sachsen.

In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Umsetzungsstand der vom Sächsischen Landtag beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden nach COVID...

COVID-19GesundheitsversorgungImpfkomplikationenLong COVID
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/825401.10.2026

❓ Kostenentwicklung des sächsischen InvKG – Schienenprojekt Kamenz – Hosena

Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung und Planungen des Schienenprojekts Kamenz – Hosena.

In dieser Anfrage wird der aktuelle Stand der Planungen und Kostenschätzungen für das Schienenprojekt zwischen Kamenz und Hosena erörtert. Es werden verschiedene Ausbauvarianten und deren Kosten präse...

KostenentwicklungSchienenprojektKamenzHosena
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/825701.10.2026

❓ Zuweisung ukrainischer Schutzsuchender im Landkreis Bautzen

Die Anfrage behandelt die Zuweisung ukrainischer Schutzsuchender im Landkreis Bautzen und anderen Regionen Sachsens.

In dieser kleinen Anfrage wird die Zuweisung von ukrainischen Schutzsuchenden im Landkreis Bautzen sowie in anderen Landkreisen Sachsens im Juli und August 2026 thematisiert. Es werden konkrete Zahlen...

Ukrainische SchutzsuchendeZuweisungLandkreis BautzenLandesdirektion
Kleine AnfrageAfD
SN8/826001.10.2026

❓ Nachfrage zur Kostenentwicklung und Ausbauumfang Nordabschnitt Leipzig-Geithain der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig

Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung und Verzögerungen beim Ausbau der Bahnstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig.

In dieser kleinen Anfrage wird die Sächsische Staatsregierung zu den Kostenentwicklungen und Verzögerungen beim Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig befragt. Insbesondere geht es um die betriebswir...

BahnstreckeKostenentwicklungInfrastrukturAusgleichszahlungen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/826401.10.2026

❓ (ohne Titel)

Kleine Anfrage zu den Ermittlungen nach dem Angriff auf Journalist*innen in Dresden.

Die Kleine Anfrage behandelt den Stand der Ermittlungen und die juristische Aufarbeitung eines Angriffs auf Journalist*innen in Dresden-Laubegast am 13. Februar 2022. Es wird hinterfragt, warum Verfah...

AngriffJournalistenErmittlungenStaatsanwaltschaft
Kleine AnfrageDie Linke
SN8/827001.10.2026

❓ Schulsozialarbeit an sächsischen Schulen – Wegfall von Stellen im aktuellen Schuljahr

Die Anfrage behandelt den Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit an sächsischen Schulen im Schuljahr 2026/27.

In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Schulsozialarbeit an sächsischen Schulen thematisiert, insbesondere der Wegfall von Stellen im aktuellen Schuljahr 2026/27. Es werden Fragen zur Anzahl...

SchulsozialarbeitStellenabbauSchulenFördermittel
Kleine AnfrageDie Linke
SN8/827301.10.2026

❓ (ohne Titel)

Stand des „MINTorinnen“-Netzwerks und geplante Maßnahmen zur MINT-Förderung in Sachsen.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jörg Scheibe thematisiert den aktuellen Stand des „MINTorinnen“-Netzwerks in Sachsen sowie die Zusammenarbeit mit Silicon Saxony und die geplanten Maßnahm...

MINTFrauenförderungSilicon SaxonyMentoring-Programme
Kleine AnfrageBSW
SN8/828001.10.2026

❓ Sozialleistungen in Dresden im Juni 2026

Die Anfrage behandelt die Anzahl der Leistungsbezieher von Sozialleistungen in Dresden im Juni 2026.

In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Leistungsbezieher von verschiedenen Sozialleistungen in Dresden zum Stichtag 30. Juni 2026 erfragt. Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informatione...

SozialleistungenDresdenSGB IISGB XII
Kleine AnfrageAfD
SN8/834201.10.2026

❓ Zuwendungen an das Zentrum für Politische Schönheit

Die Anfrage behandelt die Zuwendungen an das Zentrum für Politische Schönheit seit 2021.

In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Finanzmittel das Zentrum für Politische Schönheit seit 2021 beantragt hat und welche davon ausgezahlt wurden. Es werden spezifische Fragen zu den bean...

ZuwendungenZentrum für Politische SchönheitFinanzmittel
Kleine AnfrageAfD
SN8/853501.10.2026

📝 Kurze Beine - kurze Wege! Grundschulstandorte dauerhaft sichern

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung wohnortnaher Grundschulen in Sachsen.

Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Mindestschülerzahlen für Grundschulen in ländlichen Regionen Sachsens zu senken, um die Schließung von Schulen zu verhindern und die Schulwege für Kind...

GrundschulenMindestschülerzahlDaseinsvorsorgeDemografischer Wandel
AntragAfD
SN8/853601.10.2026

📄 Wahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer (gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages)

Wahlvorschlag der BSW-Fraktion zur Wahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer.

Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der BSW-Fraktion für die Wahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer im Sächsischen Landtag gemäß der Geschäftsordnung.

Schriftführerstellvertretende Schriftführer
WahlvorschlagBSW
8/401101.10.2026

❓ Salzbelastung in der Gemeinde Loitsche-Heinrichsberg

Die Anfrage behandelt die Salzbelastung in der Gemeinde Loitsche-Heinrichsberg durch die Deponie Kalimandscharo.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Salzbelastung in der Gemeinde Loitsche-Heinrichsberg, die durch die Stein-salzdeponie Kalimandscharo verursacht wird. Es werden verschiedene Aspekte der Versalz...

SalzbelastungLoitsche-HeinrichsbergKalimandscharoUmweltschutz
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
8/401201.10.2026

❓ Mögliche Errichtung eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt Salztor in Naumburg (Saale)

Die Anfrage behandelt die Möglichkeit der Errichtung eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt Salztor in Naumburg (Saale).

In dieser kleinen Anfrage wird die verkehrliche Situation am Knotenpunkt Salztor in Naumburg (Saale) thematisiert. Der Fragesteller fragt die Landesregierung nach der Möglichkeit, den Knotenpunkt als...

KreisverkehrNaumburgVerkehrsplanungLichtsignalanlage
Kleine AnfrageCDU
TH8/316101.10.2026

❓ Erleichterte Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse und Folgen für die Verkehrssicherheit in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse und deren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit in Thüringen.

In dieser Anfrage wird die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse thematisiert, insbesondere die Aufnahme der Ukraine und Montenegros in die Fahrerlaubnis-Verordnung. Es werden Fr...

FahrerlaubnisVerkehrssicherheitUkraineMontenegro
Kleine AnfrageAfD
TH8/316301.10.2026

❓ Förderung des Projekts „Thüringen repariert“ durch das Land

Anfrage zur Förderung des Projekts 'Thüringen repariert' durch das Land Thüringen.

Die Kleine Anfrage von Nadine Hoffmann befasst sich mit der Förderung des Projekts 'Thüringen repariert' durch das Land Thüringen. Es werden verschiedene Aspekte der finanziellen Unterstützung und der...

FörderungThüringen repariertVerbraucherzentraleLandeshaushalt
Kleine AnfrageAfD
TH8/316401.10.2026

❓ Einnahmen des Konzertchors am Staatlichen Gymnasium Rutheneum seit 1608 Gera – nachgefragt

Anfrage zur Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben des Konzertchors am Staatlichen Gymnasium Rutheneum in Gera.

Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Aspekte des Konzertchors am Staatlichen Gymnasium Rutheneum in Gera. Es wird angefragt, wie die Einnahmen und Ausgaben des Chors aufgeschlüsselt sind u...

KonzertchorEinnahmenAusgabenSchuljahre
Kleine AnfrageAfD
TH8/316501.10.2026

❓ Besuch des Ministerpräsidenten im K+S Werk in Unterbreizbach

Anfrage zur Teilnahme von Landtagsabgeordneten am Besuch des Ministerpräsidenten im K+S Werk.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Besuch des Ministerpräsidenten Mario Voigt im K+S Werk in Unterbreizbach. Es werden Fragen zur Teilnahme von Landtagsabgeordneten, zu besprochenen Themen und zu...

MinisterpräsidentK+S WerkUnterbreizbachArbeitsplätze
Kleine AnfrageAfD
TH8/316601.10.2026

❓ Stilllegung und Repowering von Windenergieanlagen in Thüringen – nachgefragt

Die Anfrage thematisiert die Stilllegung und den Rückbau von Windenergieanlagen in Thüringen.

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Stilllegung und des Repowerings von Windenergieanlagen in Thüringen befragt. Es werden spezifische Fragen zu Genehmigun...

WindenergieanlagenRepoweringRückbauUmweltschutz
Kleine AnfrageAfD
TH8/447101.10.2026

📝 Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrats der Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk

Die AfD-Fraktion schlägt Jens Cotta als Mitglied des MDR-Rundfunkrats vor.

Das Dokument beinhaltet einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für ein Mitglied des Rundfunkrats der Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MDR). Jens Cotta wird als Kandidat vorgeschlagen, nachdem e...

RundfunkratMDRWahl
AntragAfD
TH8/447201.10.2026

📝 Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission)

Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission aus der parlamentarischen Opposition.

Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zur Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission. Die vorgeschlagene Person ist Frau Abgeordnete Brunhilde Nauer.

G 10-KommissionWahlBrunhilde Nauerparlamentarische Opposition
AntragAfD
TH8/448601.10.2026

📄 Wahl der vom Landtag zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 18. Bundesversammlung

Wahlvorschlag der AfD für die Mitglieder der 18. Bundesversammlung.

Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der 18. Bundesversammlung. Es listet die vorgeschlagenen Abgeordneten auf.

WahlBundesversammlungMitgliederErsatzmitglieder
WahlvorschlagAfD
TH8/450601.10.2026

❓ Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil II

Anfrage zu Kapazitäten, Standorten und Organisation der neuen Zentralen Ausländerbehörde und Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen.

Die Anfrage betrifft die geplante Zentrale Ausländerbehörde (ZABH), die durch Umstrukturierung im Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) entstehen soll. Im Zusammenhang damit soll die bisherige Erstau...

AusländerbehördeErstaufnahmeeinrichtungAbschiebungshafteinrichtungMigrationsverwaltung
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/450701.10.2026

❓ Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg nach Schließung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Suhl

Kleine Anfrage zur künftigen Nutzung und Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg nach Schließung des Standorts Suhl Ende November 2026.

Die Anfrage befasst sich mit der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg, die nach der angekündigten Schließung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Suhl zum 30. November 2026 zusätzliche untergebrachte Pe...

ErstaufnahmeeinrichtungAsylunterbringungBelegungskapazitätBaumaßnahmen
Kleine AnfrageAfD
TH8/450801.10.2026

❓ Aktuelle Situation und Zukunftsperspektiven für Biogasanlagen in Thüringen – erneut nachgefragt

Anfrage zum Stand des Biogasanlagenbestands in Thüringen, Biogasberatung und zur Position der Landesregierung zum EEG 2027 und zum „Biomassepaket“.

Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (8/1677, beantwortet in Drucksache 8/2718) an und fragt erneut nach der aktuellen Situation und den Zukunftsperspektiven für Biogasanlagen in Thüringe...

BiogasanlagenErneuerbare-Energien-GesetzBiomassepaketWärmenetze
Kleine AnfrageAfD
TH8/451001.10.2026

❓ Wasserstoffnutzung zur Steigerung der Biomethanproduktion

Kleine Anfrage zur Kopplung von Elektrolyseuren mit Biogasanlagen zur Steigerung der Biomethanproduktion in Thüringen.

Die Anfrage behandelt die Möglichkeit, Biogasanlagen mit Elektrolyseuren zu koppeln, um durch die Umwandlung von CO2 aus der Biogasaufbereitung mit erzeugtem Wasserstoff zusätzliches Methan zu gewinne...

BiogasWasserstoffElektrolyseMethanisierung
Kleine AnfrageBSW
TH8/451101.10.2026

📊 Zusammensetzung der Fachausschüsse

Bericht über die Zusammensetzung der Fachausschüsse des Thüringer Landtags.

Das Dokument informiert über die Zusammensetzung der Fachausschüsse des Thüringer Landtags. Es werden die Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse bekan...

FachausschüsseZusammensetzungThüringer LandtagWahlen
Bericht
BB8/347630.09.2026

⚖️ Dolmetscher - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sprachmittlergesetzes

Die Landesregierung passt das Brandenburgische Sprachmittlergesetz an geänderte Bundesregelungen für Gerichtsdolmetscher an.

Der Bund ändert mit dem Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) die Anforderungen an den Nachweis der Fachkenntnisse für die allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie die Ermächtigu...

SprachmittlergesetzGerichtsdolmetscherÜbersetzerallgemeine Beeidigung
Gesetzentwurf
BB8/347730.09.2026

⚖️ Bürokratieabbau - Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg

Die Landesregierung legt ein Artikelgesetz vor, das zahlreiche Landesgesetze ändert, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung bündelt in einem Artikelgesetz 27 Einzeländerungen an Landesgesetzen und Rechtsverordnungen, mit denen Bürokratie abgebaut und die Verwaltung modernisiert werden...

BürokratieabbauStaatsmodernisierungGenehmigungsfiktionGold-Plating
Gesetzentwurf
BB8/347830.09.2026

❓ Extremismus - Mutmaßlicher IS-Anhänger aus dem brandenburgischen Landesaufnahmeprogramm Jordanien

AfD-Fraktion fragt zu Einreise, Sicherheitsüberprüfung und Kosten eines mutmaßlichen IS-Anhängers aus dem Brandenburger Landesaufnahmeprogramm Jordanien.

Die Fragesteller nehmen Bezug auf die Festnahme eines 24-jährigen irakischen Staatsangehörigen im Landkreis Barnim am 17. September 2026, dem die Bundesanwaltschaft laut Medienberichten die versuchte...

LandesaufnahmeprogrammSicherheitsüberprüfungIslamismusAufenthaltstitel
Kleine AnfrageAfD
BE19/2711130.09.2026

📄 Nachverdichtung im grünen Innenhof Engeldamm/Melchiorstraße: Wie hält es der Senat mit Baumschutz, Klimaanpassung und Mieter*innenbeteiligung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen?

Anfrage zur Nachverdichtung im Innenhof Engeldamm/Melchiorstraße und zu Baumschutz, Klimaanpassung und Mieter*innenbeteiligung bei der WBM.

Die Anfrage betrifft ein Neubauvorhaben der landeseigenen WBM im stark begrünten Innenhof zwischen Engeldamm 40–48 und Melchiorstraße 37–44 in Berlin-Mitte. Dort soll ein sechsgeschossiger Neubau mit...

NachverdichtungInnenhofbebauungBaumschutzKlimaanpassung
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2712130.09.2026

📄 Geh- und Radweg am Müggelheimer Damm – Sanierung im Zuge der geplanten Fahrbahnerneuerung?

CDU-Anfrage zum Zustand des Geh- und Radwegs am Müggelheimer Damm und dessen Ausklammerung aus der geplanten Fahrbahnsanierung.

Die Anfrage betrifft den Geh- und Radweg entlang des Müggelheimer Damms zwischen der Salvador-Allende-Straße und dem Ortseingang Müggelheim. Der Fragesteller weist auf Unebenheiten am Weg hin und frag...

RadwegGehwegStraßensanierungFahrbahnerneuerung
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2712530.09.2026

📄 Wann kommt der Fußgängerüberweg Buntzelstraße/Zur Gartenstadt?

Anfrage zum Planungsstand des Fußgängerüberwegs Buntzelstraße/Zur Gartenstadt in Treptow-Köpenick und den Gründen für die Verzögerung.

Die Anfrage behandelt den Fußgängerüberweg an der Kreuzung Buntzelstraße/Zur Gartenstadt in Berlin-Treptow-Köpenick, dessen verkehrsrechtliche Anordnung bereits am 12. Januar 2023 erlassen wurde. Der...

FußgängerüberwegQuerungshilfeBarrierefreiheitVerkehrssicherheit
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2715230.09.2026

📄 Fördermittel für die Tribünenüberdachung im Hans-Zoschke-Stadion: Was ist passiert?

Grünen-Anfrage zu nicht umgesetzten Fördermitteln für die Tribünenüberdachung des Hans-Zoschke-Stadions in Lichtenberg.

Die Anfrage befasst sich mit Fördermitteln in Höhe von 500.000 Euro, die für eine Tribünenüberdachung am Hans-Zoschke-Stadion (HOWOGE-Arena) im Bezirk Lichtenberg vorgesehen waren, aber nicht umgesetz...

FördermittelTribünenüberdachungStadionBaurecht
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BW18/47730.09.2026

❓ Psychosoziale Betreuung von Polizeibeamten

CDU-Anfrage zu psychischer Belastung, Gewalt gegen Polizeibeamte und psychosozialer Betreuung bei der Polizei Baden-Württemberg.

Die Anfrage der CDU-Abgeordneten Christiane Staab und Christian Gehring befasst sich mit der psychischen Belastung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Baden-Württemberg durch Gewalt, traumatis...

Polizeigewaltpsychische BelastungTraumaGesundheitsmanagement
Kleine AnfrageCDU
BW18/59430.09.2026

📊 Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU COM(2026) 560 final (BR 487/26)

Die EU-Kommission schlägt einen 'Steuer-Omnibus' vor, der mehrere Richtlinien zur Unternehmensbesteuerung vereinfachen und die EU-Wettbewerbsfähigkeit stärken soll.

Das Ministerium für Finanzen unterrichtet den Landtag über einen EU-Richtlinienvorschlag (COM(2026) 560 final), den sogenannten Steuer-Omnibus. Die EU-Kommission will mehrere bestehende Richtlinien zu...

UnternehmensbesteuerungQuellensteuerBürokratieabbauSteuervermeidung
Bericht
BY19/1363430.09.2026

✅ Antrag zur Aufhebung der Immunität Schreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 5. August 2026 betreffend Antrag zur Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags (Aktenzeichen 107 Js 104916/26)

Empfehlung zur Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags.

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zur Aufhebung der Immunität eines Landtagsabgeordneten.

ImmunitätBayerischer LandtagAusschussStaatsanwaltschaft
Beschlussempfehlung
BY19/1363530.09.2026

✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 6. August 2026 (Vf. 14-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. des Art. 16 Abs. 3 des Bayerischen Stiftungsgesetzes (BayStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2008 (GVBl S. 834, BayRS 282-1-1-WK),

Der Landtag beteiligt sich an einem Verfahren zur Verfassungswidrigkeit bestimmter Artikel des Bayerischen Stiftungsgesetzes.

Das Dokument behandelt die Verfassungsstreitigkeit bezüglich der Artikel 16 und 25 des Bayerischen Stiftungsgesetzes. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat eine Bes...

VerfassungsstreitigkeitBayerisches StiftungsgesetzVerfassungswidrigkeit
Beschlussempfehlung