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📄 Dokument 19/11836
Die Anfrage behandelt die politische Neutralität von Lehrkräften an bayerischen Schulen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die verfassungs- und beamtenrechtlichen Grenzen für Lehrer in Bayern bezüglich der politischen Neutralität im Unterricht. Es werden spezifische Fragen zur Bewertu...
📄 Dokument 19/11837
Die Anfrage untersucht den Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen in Bayern im Jahr 2025.
Die schriftliche Anfrage thematisiert den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden auf staatlichen Flächen in Bayern im Jahr 2025. Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen Frag...
📄 Dokument 19/11838
Die Anfrage behandelt die Zahngesundheit von Kindern in Bayern und die Maßnahmen der Staatsregierung.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Zahngesundheit von Kindern in Bayern und fragt nach dem Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Zahngesundheit, aktuellen Daten zur Kariesprävalenz sowie...
📄 Dokument 19/11839
Fragen zu den Auswirkungen des Kabinettsentwurfs zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf die Biomethanbranche in Bayern.
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Kabinettsentwurfs zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf die Biomethanbranche in Bayern. Insbesondere wird die Frist für den Netzanschluss neuer...
📄 Mindestbesichtigungsquote und Entwicklung beim Personalaufbau zum Arbeitsschutz
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes und die Mindestbesichtigungsquote in Bayern.
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes in Bayern, insbesondere die Mindestbesichtigungsquote (MBQ) von 5 Prozent der Betriebe pro Jahr, die seit 2026 gilt. Es wird na...
📄 Dokument 19/11848
Die Anfrage behandelt den Umgang der Staatsregierung mit unbesetzten Ausbildungsplätzen und Fachkräftemangel.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie die Staatsregierung auf den Fachkräftemangel reagiert und welche Maßnahmen zur Besetzung unbesetzter Ausbildungsplätze ergriffen wurden. Es werden...
📄 Dokument 19/11849
Die Anfrage thematisiert Risiken und Transparenz der BayernLB im internationalen Kreditgeschäft.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der BayernLB im internationalen Kreditgeschäft befragt, insbesondere zu Risiken und Transparenz im Zusammenhang mit Enga...
📄 Maßnahmen aus dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) zu Blühflächen 2025 I
Das Dokument behandelt Maßnahmen zur Förderung von Blühflächen im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms.
Das Dokument beschreibt Initiativen zur Schaffung und Pflege von Blühflächen im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) für das Jahr 2025. Ziel ist es, die Biodiversität zu fördern und die Lands...
📄 Landschaftselemente in der bayerischen Agrarlandschaft 2025
Das Dokument behandelt die Rolle von Landschaftselementen in der bayerischen Agrarlandschaft.
Das Dokument thematisiert die Bedeutung von Landschaftselementen in der bayerischen Agrarlandschaft und deren Einfluss auf die Umwelt und Landwirtschaft.
📄 Informationsweitergabe und Meldungen von Opfern sexualisierter Gewalt in Institutionen
Die Anfrage behandelt die Informationsweitergabe und Meldungen von Opfern sexualisierter Gewalt an gesetzliche Unfallversicherungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Informationsweitergabe und die Meldung von Opfern sexualisierter Gewalt in verschiedenen Institutionen an gesetzliche Unfallversicherungen thematisiert. Es wir...
📄 Dokument 19/11865
Die Anfrage behandelt die Vereinsrechtlichen Fragestellungen zur Gemeinnützigkeit und politischen Betätigung.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten des Vereinsrechts befragt, insbesondere zu den Zulässigkeiten politischer Kriterien bei Mitgliedschaften und den Anfo...
📄 Dokument 19/11930
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Kontrolle von Drohnenführerscheinen in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Drohnenführerscheine in Bayern befragt. Es geht um die Anzahl der Inhaber solcher Führerscheine, die zuständigen...
📄 Dokument 19/11938
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Nichtbestehensquote beim Deutschtest für die Bayerische Polizei.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benjamin Nolte von der AfD zielt darauf ab, die Gründe für die steigende Nichtbestehensquote beim Deutschtest im Einstellungsverfahren der Bayerischen Polizei...
📄 Dokument 19/11940
Die Anfrage behandelt die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes und den Schutz von in der Prostitution tätigen Personen.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Horst Arnold zielt darauf ab, Rückfragen zur Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes zu klären. Dabei werden verschiedene Aspekte de...
📄 Ergebnisse und geplante Umsetzung des Programms HIRTE
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Hitzeereignissen auf Rettungsdiensteinsätze in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Ergebnisse und die geplante Umsetzung des Programms HIRTE, das die Auswirkungen von Hitze auf Rettungsdiensteinsätze in Bayern untersucht. Die Abgeordneten fr...
📄 Dokument 19/11942
Die Anfrage behandelt die Kosten und Realisierungschancen von Kernfusionsprojekten in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) thematisiert die finanziellen und technischen Aspekte der Kernfusionsprojekte der bayerischen Staatsregierung, insbesondere den geplan...
📄 SuedLink-Trassenführung in Unterfranken
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der SuedLink-Trassenführung auf Bürger und Grundstücke in Unterfranken.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD) befasst sich mit der SuedLink-Trassenführung in Unterfranken. Viele Bürger sind besorgt über die Auswirkungen des Baus der Stromtrasse au...
📄 Dokument 19/11947
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von zivilen Seenotrettungsorganisationen durch den Freistaat Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird untersucht, ob und in welchem Umfang der Freistaat Bayern zivilen Seenotrettungsorganisationen finanzielle Unterstützung gewährt hat. Der Fokus liegt auf der Organisa...
📄 Dokument 19/11953
Die Anfrage behandelt die Förderung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Landeshaushalt.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Fördermitteln für verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Zeitraum von 2021 bis 2025 befragt. Die Abgeordneten möchten wissen,...
📄 Förderung von Streuobst in Bayern 2025
Das Dokument behandelt die Förderung von Streuobst in Bayern im Jahr 2025.
Das Dokument befasst sich mit der Initiative zur Förderung von Streuobst in Bayern im Jahr 2025. Es wird auf die Bedeutung von Streuobstwiesen für die Biodiversität und die Landschaftspflege hingewies...
❓ Dokument 20/4467
Die Anfrage behandelt die Sanierungspraxis und Verkehrssicherheit von Radwegen an der L22.
In der kleinen Anfrage wird die Sanierungspraxis von Radwegen an der Landesstraße 22 zwischen Uelsby und Mittelangeln thematisiert. Es werden Fragen zur Erneuerung, zum baulichen Zustand und zur Verke...
❓ Dokument 20/4470
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung der Aktivrente in der Landesverwaltung Schleswig-Holsteins.
In der Anfrage wird die Umsetzung der Aktivrente in der Landesverwaltung thematisiert, die seit dem 1. Januar 2026 gilt. Die Aktivrente ermöglicht es Rentner:innen, steuerfrei bis zu 2.000 Euro monatl...
❓ Dokument 20/4472
Die Kleine Anfrage behandelt die Ausstattung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausstattung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) thematisiert. Der Abgeordnete Christopher Vogt fragt nach den Veränderungen in den Aufgaben, der An...
❓ Dokument 20/4473
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatztraining der Polizei in Schleswig-Holstein und den entsprechenden Statistiken.
In dieser Kleinen Anfrage wird nach den verpflichtenden Einsatztrainings der Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 2025 gefragt. Es wird eine detaillierte Aufschlüsselung nach Polizeidirektionen und...
✅ Dokument 20/4526
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags zur Landesstraßensanierung.
In diesem Bericht wird die Priorität der Landesstraßensanierung thematisiert. Der Antrag wurde von den Fraktionen FDP, SPD und SSW eingebracht und vom Ausschuss behandelt.
❓ Fragen zu einer möglichen Vergiftung eines Gewässers in Thüringen
Die Anfrage behandelt mögliche Verunreinigungen eines Gewässers in Thüringen und deren Auswirkungen auf eine Fischzuchtanlage.
In dieser Anfrage wird die mögliche Verunreinigung der Sülze, eines Gewässers im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, thematisiert. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann fragt die Landesregierung nach dem Zeit...
📄 Dokument 8/3634
Anfrage zur Dokumentation polizeilicher Maßnahmen durch Bürgerinnen und Bürger.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der rechtlichen Situation der Dokumentation polizeilicher Maßnahmen durch Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum. Es wird erörtert, unter welchen Bedingungen solc...
📄 Dokument 19/26036
Die Anfrage behandelt die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg in verschiedenen Politikfeldern.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto befasst sich mit der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. Sie thematisiert die Schwerpunkte der Kooperation in den letzten drei Jahren...
📄 Dokument 19/26037
Der Senat wird zu den Konsequenzen aus Urteilen zur Adler Group und dem Steglitzer Kreisel befragt.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Senat zu den Konsequenzen aus rechtskräftigen Urteilen zur Adler Group und dem Bauprojekt Steglitzer Kreisel befragt. Es wird erörtert, welche Schritte der Sen...
📄 Dokument 19/26048
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des 11. Pflichtschuljahrs in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand des 11. Pflichtschuljahrs in Berlin erörtert. Es werden verschiedene Aspekte der Schüleranmeldungen, Beratungen und Übergänge in Ausbildung beha...
📄 Dokument 19/26056
Die Anfrage behandelt die Situation der Förderschulen in Berlin, einschließlich Bestandszahlen und Entwicklungen.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Bestand, das Personal, die Schülerzahlentwicklung und die finanzielle Ausstattung der Förd...
📄 Dokument 19/26062
Die Anfrage behandelt die Schulwegsicherheit in Reinickendorf-Ost und die Maßnahmen der Behörden.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Schulwegsicherheit an mehreren Grundschulen in Reinickendorf-Ost thematisiert. Die Abgeordnete Bettina König fragt nach Unfallzahlen und den ergriffenen Maßnah...
📄 Dokument 19/26067
Die Anfrage behandelt den Rückgang von Gastfamilien für Austauschschüler in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Rückgang der Zahl von Gastfamilien für Austauschschüler in Berlin thematisiert. Der Abgeordnete Lars Bocian fragt nach den Gründen für diesen Rückgang und den...
📄 Dokument 19/26074
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Potenziale und Verfahren der Bodensanierung in Berlin.
Die Anfrage von Benedikt Lux (GRÜNE) thematisiert die Möglichkeiten und Herausforderungen der Bodensanierung in Berlin, insbesondere die Vor- und Nachteile von in-situ- und ex-situ-Verfahren. Der Sena...
📄 Dokument 19/26079
Die Anfrage behandelt die Aufwertung der Gedenkstätte 17. Juni 1953 in Berlin-Zehlendorf.
Die schriftliche Anfrage von Martin Trefzer (AfD) thematisiert die Maßnahmen zur Pflege und Aufwertung der Gedenkstätte 17. Juni 1953 in Zehlendorf. Es wird nach den durchgeführten und geplanten Maßna...
📄 Dokument 19/26094
Die Anfrage befasst sich mit der Reduzierung der Vergabezeiten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie die Vergabezeiten der landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin reduziert werden können. Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold fragt nach den...
📄 Dokument 19/26095
Die Anfrage zielt darauf ab, die Transparenz der Wohnungsvergabe bei der HOWOGE zu erhöhen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Vergabe von Wohnraum durch die HOWOGE und deren Transparenz thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Vergabequote an WBS-Berechtigte und den sozialen Ver...
📄 Dokument 19/26113
Die Anfrage behandelt den Zugang zur Berufsberatung bei der Agentur Berlin Nord.
In der schriftlichen Anfrage wird die Terminierung und der Zugang zur Berufsberatung bei der Agentur Berlin Nord thematisiert. Es werden Fragen zu Anfragen, Vergaben von Beratungsterminen und den Zuga...
📄 Dokument 19/26118
Die Anfrage behandelt die Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan Berlins.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan Berlins integriert werden. Der Abgeordnete Kristian Ronneburg fragt nach Änderungen des Plans und der...
❓ Dokument 8/2951
Die Anfrage behandelt linksextremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2025.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Anzahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Brandenburg im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2025 behandelt....
❓ Dokument 8/2952
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Auftragsvergabe an die PD GmbH.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu Auftragsvergaben an die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH. Es werden Fragen zu finanziellen Aspek...
❓ Dokument 8/2953
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu religiös motivierten Straftaten in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu religiös motivierten Straftaten in Brandenburg im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2025. Es werden Fallzahlen und spezi...
❓ Dokument 8/2954
Die Anfrage behandelt die Versorgungssicherheit der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Versorgungssicherheit der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten, insbesondere durch die PCK-Raffinerie in Schwedt, thematisiert. Die Abgeordneten fragen n...
📝 Dokument 20/4522
Der Landtag fordert den Erhalt der Commerzbank AG als eigenständiges Kreditinstitut.
Der Antrag bekennt sich zum Erhalt der Commerzbank AG als eigenständiges Kreditinstitut und betont die strategische Bedeutung für den Bankenstandort Deutschland sowie die mittelständische Wirtschaft.
📝 Dokument 20/4523
Der Antrag fordert die Rekonstruktion historischer Steinriffe in der Ostsee zur Verbesserung des Küstenschutzes.
Der Antrag des SSW fordert die Landesregierung auf, ein Programm zur Identifizierung und Rekonstruktion historischer Steinriffe in der Ostsee zu entwickeln. Diese Steinriffe sollen den Küstenschutz ve...
⚖️ Dokument 20/4524
Änderung der Landesbauordnung zur Anpassung an neue Anforderungen und Regelungen.
Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Änderung der Landesbauordnung in Schleswig-Holstein. Ziel ist es, die Regelungen für die Verwendung von Bauprodukten und die Anforderungen an Windenergieanlagen...
⚖️ Dokument 20/4525
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Kreislaufwirtschaft im Land Schleswig-Holstein zu fördern und eine umweltverträgliche Abfallbewirtschaftung sicherzustellen. Er legt grundlegende Bestimmungen un...
📝 Dokument 20/4527
Missbilligung des Umgangs der Landesregierung mit der Northvolt-Wandelanleihe.
Der Antrag thematisiert die Missbilligung des Verhaltens der Landesregierung im Zusammenhang mit der Wandelanleihe für das Unternehmen Northvolt. Es wird kritisiert, dass die Landesregierung ihre Info...
⚖️ Dokument 20/4528
Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in Schleswig-Holstein zur Verbesserung der Ganztagsförderung.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Schulgesetz in Schleswig-Holstein zu ändern, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze in Grundschulen zu stärken. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung von...
⚖️ Dokument 20/4529
Gesetzentwurf zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Diskriminierungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Land Schleswig-Holstein zu vermeiden und Chancengleichheit sowie eine Kultur der Wertschätzung von Vie...