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📝 Dokument 20/4530
Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur Abwahl von Ausschussvorsitzenden.
Der Antrag zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu ändern, um eine rechtssichere Regelung für die Abwahl von Ausschussvorsitzenden zu schaffen. Dies soll durch...
⚖️ Dokument 20/4531
Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Landesverfassungsgerichtsgesetz und das Landesrichtergesetz in Schleswig-Holstein zu ändern. Die Änderungen betreffen insbesondere die Wahlverfahren und die Zusa...
⚖️ Dokument 20/4532
Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein zur Wahl des Ministerpräsidenten und des Landesverfassungsgerichts.
Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, insbesondere mit den Wahlverfahren für den Ministerpräsidenten und die Mitglieder des Landesverfassungsger...
📝 Dokument 20/4533
Die FDP fordert die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, bestehende bürokratische Vorgaben, insbesondere Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, abzubauen. Die Fraktion sieht diese Pflichten als große Belas...
❓ Feldhamstervorkommen in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Schutz und die Vorkommen des Feldhamsters in Thüringen.
In dieser Anfrage wird das aktuelle Vorkommen des Feldhamsters in Thüringen thematisiert, insbesondere die Bedrohung dieser Art und die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz. Es werden spezifische...
❓ Dokument 8/2907
Kleine Anfrage zur Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der geplanten Schließung der Kinder- und Jugendmedizin im Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde zum 31. Juli 2026. Es werden die Auswirkungen auf die Gesundheitsverso...
⚖️ Dokument 8/2908
Gesetzentwurf zur Zustimmung des Landtags zu einem Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages zuzustimmen, der am 4. Juni 2026 unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag soll Bestandteil des Rechts in Bra...
❓ Dokument 8/2909
Anfrage zur Bespitzelung von Schülerstreiks durch den Verfassungsschutz in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bespitzelung von Schülerstreiks durch den Verfassungsschutz in Brandenburg thematisiert. Es wird gefragt, ob Schreiben des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport...
❓ Dokument 8/2910
Kleine Anfrage zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie und deren Umsetzung in Brandenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) und deren Ablehnung im Bundesrat. Es wird nach der Abstimmung Brandenburgs, der finanziellen Belastung und der rechtlichen Unterst...
❓ Dokument 8/2925
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur GAP-Reform und deren Auswirkungen auf Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Brandenburg, insbesondere die Einführung der degressiven flächenbezogenen Einkommensstützung (DABIS) und den V...
❓ Dokument 8/2926
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Entwicklung der Sparkassenversorgung in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der Versorgung mit kredit- und geldwirtschaftlichen Leistungen der Sparkassen im Land Brandenburg. Es wird auf die Herausforderungen durch das Filialsterben und...
📄 Dokument 19/26030
Anfrage zu Schulstationen und schulbezogenen Unterstützungsstrukturen in Lichtenberg.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein befasst sich mit den Schulstationen und den damit verbundenen Unterstützungsstrukturen in Lichtenberg. Es werden Informationen zu Aufgaben, Fi...
📄 Dokument 19/26047
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung der Gewaltschutzambulanz und die Versorgung nach häuslicher und sexualisierter Gewalt in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage von Dr. Manuela Schmidt zielt darauf ab, die Angebote der Gewaltschutzambulanz in Berlin und die nachhaltige Versorgung von Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt zu sich...
📄 Dokument 19/26049
Die Anfrage thematisiert die Verzögerungen beim Wohnungsbauprojekt der Degewo in Zehlendorf.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, warum das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf beim Wohnungsbauprojekt der Degewo in Zehlendorf seit Jahren Verzögerungen hat. Es werden verschiedene Aspekte...
📄 Dokument 19/26060
Die Anfrage behandelt die Rolle und Finanzierung von Freiwilligendiensten in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der Freiwilligendienste in Berlin behandelt, insbesondere die Finanzierungsstruktur und die Maßnahmen zur Förderung von Freiwilligen. Der Abgeordnete Ale...
📄 Dokument 19/26066
Die Anfrage befasst sich mit der Bilanz der Versammlungen am 1. Mai 2026 in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Vasili Franco zielt darauf ab, eine Bilanz der Versammlungen und Demonstrationen am 1. Mai 2026 in Berlin zu ziehen. Es werden spezifische Daten zu den Verans...
📄 Dokument 19/26070
Anfrage zur Förderung kommunaler Sportstätten im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Förderung kommunaler Sportstätten durch das Bundesprogramm 'Sanierung kommunaler Sportstätten'. Insbesondere wird die Versiegelung der Sportwiese im Friedrich-Ludw...
📄 Dokument 19/26071
Anfrage zur Sperrung des ehemaligen Bahndamms und der Brücken der Görlitzer Bahn in Alt-Treptow.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Sperrung des ehemaligen Bahndamms und der Brücken der Görlitzer Bahn in Alt-Treptow. Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zw...
📄 Dokument 19/26073
Nachfragen zur Unterbringung besonders schutzbedürftiger geflüchteter Menschen in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jian Omar befasst sich mit der Unterbringung besonders schutzbedürftiger geflüchteter Menschen in Berlin. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Unterkün...
📄 Dokument 19/26078
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des BERLIN+-Konzepts im Hinblick auf Sportstätten und Infrastruktur für die Olympischen Spiele.
In der schriftlichen Anfrage wird das Konzept BERLIN+ thematisiert, das im Rahmen der Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Berlin entwickelt wurde. Es werden Fragen zu geplanten...
📄 Dokument 19/26083
Die Anfrage behandelt den massiven Ausbau des kleinen Stadions im Jahnsportpark für die Olympischen Spiele.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit dem geplanten massiven Ausbau des kleinen Stadions im Jahnsportpark für die Durchführung der Olympischen Hockey-Wettkämpfe. Die Abgeordneten stellen Fragen zu...
📄 Dokument 19/26098
Die Anfrage behandelt die finanziellen Aspekte der Olympiabewerbung Berlins und die damit verbundenen Kosten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche zusätzlichen Kosten für Berlin durch die Olympiabewerbung und das Konzept BERLIN+ entstehen könnten. Die Abgeordneten stellen Fragen zu geplante...
❓ Dokument 20/4466
Aktueller Stand zur Stiftung „Fledermausschutz Schleswig-Holstein“ und deren Gründung.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand zur Gründung der Stiftung „Fledermausschutz Schleswig-Holstein“ erfragt. Der Fragesteller möchte wissen, ob der Antrag zur Gründung fristgerecht einge...
⚖️ Dokument 20/4502
Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjustizgesetzes zur Auflösung des Amtsgerichts Reinbek.
Der Gesetzentwurf sieht die Auflösung des Amtsgerichts Reinbek zum 1. Dezember 2029 vor. Dies erfolgt im Rahmen von Einsparmaßnahmen im Justizhaushalt, um eine effiziente und wirtschaftliche Justizstr...
📊 Dokument 20/4508
Der Verfassungsschutzbericht 2025 der Landesregierung von Schleswig-Holstein dokumentiert sicherheitsrelevante Entwicklungen.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 bietet eine umfassende Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Schleswig-Holstein. Er behandelt verschiedene Formen des Extremismus, darunter rechtsextremistische,...
⚖️ Dokument 20/4515
Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, gehörlosen Menschen in Schleswig-Holstein einen finanziellen Nachteilsausgleich zu gewähren, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern.
📝 Dokument 20/4516
Antrag zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und Stärkung der häuslichen Pflege.
Der Antrag zielt darauf ab, die Situation pflegender Angehöriger in Schleswig-Holstein zu verbessern und die häusliche Pflege zu stärken. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die finanzi...
⚖️ Dokument 20/4517
Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das kommunale Haushaltsrecht in Schleswig-Holstein zu flexibilisieren. Dies soll den Kommunen ermöglichen, ihre finanziellen Handlungsspielräume zu erweitern und not...
📝 Dokument 20/4518
Der Antrag fordert einen Bericht über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie auf den Landeshaushalt.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie auf den Landeshaushalt Schleswig-Holsteins...
📝 Dokument 20/4519
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, Steuerkriminalität in Schleswig-Holstein zu bekämpfen. Es wird betont, dass Steuerhinterziehung und organisierte Steuerkriminalität dem Staat jährlich mass...
📝 Dokument 20/4520
Antrag zur Förderung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein.
Der Antrag betont die Bedeutung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein als Teil der regionalen Identität und kulturellen Vielfalt. Er fordert die Landesregierung auf, die Förderung des Nied...
📝 Dokument 20/4521
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Fähre Missunde III und die Sicherstellung der Fährverbindung.
Der Antrag der Fraktion des SSW zielt darauf ab, die Betriebsfähigkeit der Fähre Missunde III zu überprüfen und gegebenenfalls die bewährte Fähre Missunde II wieder in Betrieb zu nehmen. Ziel ist es,...
❓ Aktueller Zustand der Talsperre Elsterschänke im Saalfelder Ortsteil Arnsgereuth
Die Anfrage behandelt den aktuellen Zustand und die Funktionsfähigkeit der Talsperre Elsterschänke.
In der Anfrage wird der aktuelle bauliche und technische Zustand der Talsperre Elsterschänke erfragt. Zudem wird nach der Funktionsfähigkeit und den bestehenden Problemen der Anlage gefragt, die in de...
❓ Dokument 8/2680
Anfrage zur Meldung von Tierarten über die App „Meine Umwelt“ in Thüringen im Jahr 2025.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand der Meldungen von Tierarten über die App „Meine Umwelt“ in Thüringen für das Jahr 2025 erfragt. Es wird nach der Anzahl der Meldungen, deren Einfluss auf das M...
❓ Dokument 8/2718
Anfrage zur Situation und Bestandsentwicklung von Feldhasen und Rebhühnern in Thüringen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Situation und Bestandsentwicklung von Feldhasen und Rebhühnern in Thüringen. Es werden verschiedene Aspekte des Rebhuhnprojekts und dessen Auswirkungen auf die Lan...
❓ Dokument 8/2719
Anfrage zum aktuellen Zustand und den Maßnahmen der Talsperre Elsterschänke.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Zustand der Talsperre Elsterschänke und den durchgeführten sowie geplanten Sanierungsmaßnahmen. Es wird nach der ökologischen und wasserwirtschaftlichen Funk...
⚖️ Dokument 8/2900
Gesetzentwurf zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung in Brandenburg.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Brandenburg neu zu ordnen, um den komplexen Anforderungen und den Änderungen im Bundesrecht gerecht zu werden.
📝 Dokument 8/2901
Die Landesregierung beantragt die Zustimmung zur Mitgliedschaft von Ministerin Klement im Aufsichtsrat der WFBB.
Das Dokument behandelt den Antrag der Landesregierung zur Zustimmung der Mitgliedschaft von Ministerin Martina Klement im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB). Diese Mitg...
📝 Dokument 8/2902
Wahl eines Mitgliedes des Landes Brandenburg im Ausschuss der Regionen für die Mandatsperiode 2025 bis 2030.
Der Antrag der Landesregierung schlägt die Wahl von Herrn Staatssekretär Dr. Markus Niggemann als Mitglied im Ausschuss der Regionen für die Mandatsperiode 2025 bis 2030 vor. Dies ist notwendig geword...
❔ Dokument 8/2903
Die Anfrage behandelt den Bevölkerungsschutz in Brandenburg und die Herausforderungen, die sich daraus ergeben.
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert den Bevölkerungsschutz in Brandenburg, insbesondere die Verantwortung, Vorbereitung und Handlungssicherheit in Krisensituationen. Sie beleuchtet die Her...
📝 Dokument 8/2904
Der Antrag fordert eine Ergänzung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch Dunkelfeldforschung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Polizeiliche Kriminalstatistik durch Dunkelfeldforschung zu ergänzen, um ein umfassenderes Bild der Kriminalität in Brandenburg zu erhalten. Dies soll helfen, die Siche...
❓ Dokument 8/2905
Die Anfrage thematisiert die Forderung nach mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien.
In dieser kleinen Anfrage wird die Forderung nach mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien behandelt. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung, wie sie die...
❓ Dokument 8/2906
Die Anfrage behandelt die Initiative Sachsens zur Reform der Beleidigungsdelikte im Strafrecht.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Initiative des Freistaats Sachsen zur Reform der Beleidigungsdelikte im Strafgesetzbuch thematisiert. Insbesondere wird die Norm des § 188 StGB, die Politiker beleid...
❓ Dokument 8/2912
Die Anfrage behandelt die Sicherheitslage im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg.
In der Kleinen Anfrage wird die Sicherheitslage in der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen, thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach sicherheitsrelevanten Vorfällen und der allgemeinen Situati...
📄 Dokument 19/26010
Schriftliche Anfrage zu Bauvorhaben Schwimmhalle und Studentenwohnungen in der Holzmarktstraße.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Bauvorhaben einer Schwimmhalle und von Studentenwohnungen in der Holzmarktstraße behandelt. Der Abgeordnete Dr. Timur Husein fragt nach dem Zeitplan und den Ko...
📄 Dokument 19/26016
Die Anfrage thematisiert die Transparenz bei der Zwischennutzung von Grundstücken in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Transparenz bei der Zwischennutzung von Grundstücken in Berlin untersucht. Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold fragt nach Details zu bestimmten Grundstück...
📄 Dokument 19/26021
Die Anfrage behandelt Einnahmeeinbrüche und Besucherzahlen im Tierpark Berlin sowie Dynamic Pricing.
Die schriftliche Anfrage von Andreas Geisel und Sebastian Schlüsselburg thematisiert die finanziellen Herausforderungen des Tierparks Berlin, insbesondere Einnahmeeinbrüche und rückläufige Besucherzah...
📄 Dokument 19/26025
Der Senat wird zu den Plänen zur Erweiterung der Unterkünfte für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld befragt.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Senat zu seinen Plänen zur Erweiterung von Unterkünften für Geflüchtete und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld befragt. Es werden verschiedene Aspekte der...
📄 Dokument 19/26038
Anfrage zur Baugenehmigung und zum Stand des Bauvorhabens am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand des Bauvorhabens am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord und die damit verbundenen Fragen zur Baugenehmigung thematisiert. Der Abgeordnete Stefan Ziller erk...
📄 Dokument 19/26040
Die Anfrage behandelt die Wohnungsbauverhinderung durch GESOBAU und den Senat im Grünen Kiez Pankow.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Problematik der Wohnungsbauverhinderung durch die GESOBAU AG und den Senat im Grünen Kiez Pankow thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Michael Efler stellt Fragen...