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📝 Drucksache 21/5288
Der Antrag fordert die Entwicklung eines Landesaktionsplans zur Förderung der Fusionsenergie in Hessen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Fusionsenergie als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts und fordert die Landesregierung auf, einen verbindlichen Aktionsplan zur Förderung dieser Technol...
📝 Drucksache 21/5289
Der Antrag fordert die Sicherstellung einer flächendeckenden und finanzierten Schwangerschaftskonfliktberatung in Hessen.
Der Antrag thematisiert die verfassungsrechtliche Grundlage der Schwangerschaftskonfliktberatung in Hessen und fordert eine angemessene Finanzierung sowie den Erhalt der Beratungsangebote.
❓ Drucksache 21/5290
Die Anfrage thematisiert die Wirksamkeit der Kontrollstrukturen bei verdeckter und illegaler Prostitution in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Wirksamkeit der Kontroll- und Vollzugsstrukturen bei verdeckter und illegaler Prostitution in Hessen hinterfragt. Der Fragesteller bezieht sich auf vorherige Antwort...
📝 Drucksache 21/5291
Der Antrag fordert eine Stärkung der frauenmedizinischen Versorgung und Selbstbestimmung in Hessen.
Der Antrag bekennt sich zur Selbstbestimmung von Frauen und fordert eine verlässliche frauenmedizinische Versorgung in Hessen. Ziel ist es, drohende Versorgungslücken frühzeitig zu erkennen und geeign...
❓ Drucksache 21/5296
Die Anfrage behandelt die Überprüfung der Wohnsitzvoraussetzungen kommunaler Wahlbewerber in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise zur Überprüfung der Wohnsitzvoraussetzungen von kommunalen Wahlbewerbern und Mandatsträgern in Hessen thematisiert. Insbesondere wird auf die Prüfunge...
❓ Drucksache 21/5297
Die Anfrage thematisiert Prüfungen der Landesregierung zu ungültigen Stimmzetteln bei der Kommunalwahl 2001 in Frankfurt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Prüfungen, die die Landesregierung nach der hohen Anzahl ungültiger Stimmzettel bei der Kommunalwahl 2001 in Frankfurt durchgeführt hat. Es wird hinterfragt, we...
❓ Drucksache 21/5298
Anfrage zur datenschutzrechtlichen Bewertung eines Vorfalls beim Versand von Pressemitteilungen.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall beim Hessischen Wirtschaftsministerium thematisiert, bei dem E-Mail-Adressen von Empfängern einer Pressemitteilung für alle sichtbar waren. Dies wirft Fragen...
❓ Drucksache 21/5299
Die Anfrage behandelt die rechtssichere elektronische Beantragung von Wahlscheinen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die rechtssichere Gestaltung der elektronischen Beantragung von Wahlscheinen bei Kommunalwahlen in Hessen thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte wie Identifizierun...
📊 Drucksache 21/5300
Der Berichtsantrag thematisiert die Details des Bildungspakets der Landesregierung in Hessen.
Der Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, im Kultuspolitischen Ausschuss über das Bildungspaket zu berichten. Es werden spezifische Fragen zu den finanziel...
❓ Personalstärke kleiner Freiwilliger Feuerwehreinheiten in Mecklenburg-Vorpommern
Anfrage zur Entwicklung der Personalstärke kleiner Freiwilliger Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Mecklenburg-Vorpommern. Besonders im ländlichen Raum ist die Zahl der aktiven Mitglieder entscheidend für di...
❓ Auswirkungen hoher Kraftstoffpreise auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen hoher Kraftstoffpreise auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der gestiegenen Kraftstoffpreise auf die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern. Insbesondere wird untersucht, wie sich die Zahl der Un...
❓ Einstellungen nach § 153 der Strafprozessordnung bei vermuteten psychischen Erkrankungen
Anfrage zur rechtlichen Behandlung von Beschuldigten mit vermuteten psychischen Erkrankungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO, insbesondere im Zusammenhang mit vermuteten psychischen Erkrankungen von Beschuldigten. Es wird hin...
📝 Drucksache 19/11730
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der digitalen Souveränität und der Medienvielfalt in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Gefahren der Monopolbildung durch große Plattformkonzerne im digitalen Raum und deren Auswirkungen auf die Medienvielfalt und die demokratische Teilhabe. Es wird gefordert,...
⚖️ Drucksache 19/11731
Das Gesetz fördert Demokratie und bürgerschaftliches Engagement in Niedersachsen.
Das Gesetz zielt darauf ab, die demokratische Resilienz in Niedersachsen zu stärken und die Strukturen der Demokratieförderung sowie der politischen Bildung auszubauen.
❓ Drucksache 19/11748
Anfrage zum Sachstand der Leinebrücke in Freden und den geplanten Maßnahmen.
Die Anfrage behandelt den aktuellen Zustand der Leinebrücke in Freden, die seit Juni 2026 gesperrt ist. Es wird nach dem Stand der Sanierungsarbeiten und den Plänen für eine Behelfsbrücke sowie einen...
❓ Drucksache 19/11749
Die Anfrage behandelt die Personal- und technischen Aspekte der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Saskia Buschmann (CDU) zielt darauf ab, Informationen über den technischen Dienst der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen zu erhalten. Es werden Fragen zur Personalbesetzun...
❓ Drucksache 19/11750
Die Anfrage behandelt die Sanktionspraxis in Disziplinarverfahren gegen Beamte in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Sanktionspraxis in Disziplinarverfahren gegen Beamte in Niedersachsen untersucht. Die Abgeordneten Lena-Sophie Laue und Colette Thiemann fragen nach der Anzahl und den Ergeb...
❓ Drucksache 19/11755
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Nachrichtendienstreform auf vertrauliche Patienteninformationen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts auf die Vertraulichkeit von Patienteninformationen. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, warum Ärz...
❓ Drucksache 19/11768
Anfrage zur finanziellen Unterstützung des Chaos Kultur Vereins in Wilhelmshaven.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des Chaos Kultur Vereins e. V. in Wilhelmshaven. Die Abgeordneten Thorsten Paul Moriße und Peer Lilienthal (AfD) stellen Fragen zur V...
❓ Ermittlungsstand zur Flucht eines verurteilten Mörders aus der JVA Celle
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach Ermittlungsstand und Verantwortlichkeiten zur Flucht eines lebenslang verurteilten Mörders aus einem begleiteten Ausgang in Peine.
Am 16. Juni 2026 floh ein wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung lebenslang verurteilter Häftling der JVA Celle während eines begleiteten Ausgangs in Peine-Vöhrum mit einem Motorrad. Es w...
❓ Drucksache 18/21497
Kleine Anfrage zur Schussverletzung eines Mannes in einem Restaurant in Köln-Mülheim.
In dieser kleinen Anfrage wird der Vorfall eines Mannes behandelt, der in einem Restaurant in Köln-Mülheim durch Schüsse verletzt wurde. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt nach dem aktuellen Stand de...
❓ Drucksache 18/21498
Kleine Anfrage zu einer Massenschlägerei bei einem Fußballspiel in Dortmund.
In der Anfrage wird ein Vorfall während eines Kreisligaspiels in Dortmund thematisiert, bei dem es zu einer Massenschlägerei zwischen Spielern und Zuschauern kam. Es wurden mehrere Verletzte gemeldet,...
❓ Drucksache 18/21526
Anfrage zur Verfolgungsjagd mit der Polizei in Dortmund-Marten und den Ermittlungen dazu.
Das Dokument enthält eine kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner zur Verfolgungsjagd mit der Polizei in Dortmund-Marten. Es werden Informationen zu den Ermittlungen und den Tatverdächtigen ange...
❓ Entwicklung der Verkehrsunfälle mit Personenschaden in Nordrhein-Westfalen: Der Unfallatlas zu Pedelecs und E-Scootern.
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Verkehrsunfällen mit Pedelecs und E-Scootern in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigenden Unfallzahlen mit Pedelecs und E-Scootern in Nordrhein-Westfalen und fordert eine Analyse der Ursachen und der Verkehrssicherheitslage.
❓ "Postdoc-Habil-Lücke": Was tut die Landesregierung für eine zügige qualifikationsangemessene Beschäftigung Privatdozierender an nordrhein-westfälischen Hochschulen?
Die Landesregierung wird zur Situation von Privatdozenten an Hochschulen befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Herausforderungen und Maßnahmen bezüglich der Beschäftigung von Privatdozenten an nordrhein-westfälischen Hochschulen befragt. Insbesondere wird auf d...
❓ Rolle der Titellehre Privatdozierender an nordrhein-westfälischen Hochschulen.
Die Anfrage behandelt die Rolle der Titellehre Privatdozierender an Hochschulen in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Privatdozenten an nordrhein-westfälischen Hochschulen, insbesondere die unentgeltliche Lehre zur Aufrechterhaltung der Lehrbefugnis. Es wird auf die s...
❓ Förderlücken im System der Freien Darstellenden Künste in Nordrhein-Westfalen - haben Einrichtungen wie das Theater Rottstr. 5 Bochum noch eine Zukunft?
Die Anfrage behandelt die Förderlücken im System der Freien Darstellenden Künste in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Förderlücken im Bereich der Freien Darstellenden Künste in Nordrhein-Westfalen, insbesondere für Theater wie das Rottstr. 5 in Bochum, die nac...
❓ Neue Verzögerungen für das wirtschaftsrelevante Projekt "57-verbinden"?
Die Abgeordneten fragen nach Verzögerungen beim Infrastrukturprojekt '57-verbinden'.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verzögerungen beim wirtschaftsrelevanten Projekt '57-verbinden' in Nordrhein-Westfalen und die möglichen rechtlichen Risiken durch die Ausweisung eines Nationalpark...
❓ Ausbildungssituation in der Justiz
Die Anfrage thematisiert die Ausbildungssituation in der Justiz Nordrhein-Westfalens.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der aktuellen Ausbildungssituation in den 28 Justizberufen in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Zahl der Auszubildenden, den...
❓ Aktueller Sachstand: Vakante Stellen in der Justiz
Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Stand vakanten Stellen in der nordrhein-westfälischen Justiz.
Die Anfrage thematisiert die hohen Vakanzen in der nordrhein-westfälischen Justiz, die durch eine Pensionierungswelle verstärkt werden. Dies hat Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaat...
❓ Aktueller Sachstand: Wie hoch ist die Anzahl der offenen Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen?
Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl offener Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Sachstand zu offenen Haftbefehlen in Nordrhein-Westfalen erfragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Anzahl und Verteilung dieser Haftbefehle s...
❓ Drucksache 19/740
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Umsetzung der Bleileitungsentfernung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage behandelt die gesetzliche Verpflichtung zur Entfernung von Bleileitungen in Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Anzahl der Anzeigen, Anträge auf Fristve...
❓ Drucksache 19/741
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem Einsatz von Tierversuchen in der Lehre an Hochschulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Tierversuchen in der Lehre an rheinland-pfälzischen Hochschulen befragt. Es wird erörtert, in welchen Fachbereichen Tierversuche eingesetzt werden...
❓ Drucksache 19/742
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die Wärmewende in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Auswirkungen das am 29. Juli 2026 in Kraft getretene Gebäudemodernisierungsgesetz auf die Wärmewende in Rheinland-Pfalz hat. Es wird auf die langfrist...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4811: Kosten der vierten Reinigungsstufe bei großen Kläranlagen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Kosten der vierten Reinigungsstufe bei großen Kläranlagen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten der vierten Reinigungsstufe bei großen Kläranlagen in Schleswig-Holstein befragt. Die novellierte EU-Kommunalabwasserrichtlinie verpfli...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4819: Sachstand Sanierung der Eiderbrücke
Die Kleine Anfrage behandelt den Sachstand der Sanierung der Eiderbrücke und deren Auswirkungen.
In der Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Sanierungsarbeiten an der Eiderbrücke thematisiert. Es werden Fragen zu den Bauarbeiten, den Auswirkungen auf den Verkehr und den Zeitrahmen der Sani...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4820: Widersprüche gegen Bürgergeld- und Grundsicherungsbescheide
Die Anfrage behandelt die steigende Zahl von Widersprüchen gegen Bürgergeld- und Grundsicherungsbescheide in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Widersprüchen gegen Bescheide der Arbeitsverwaltung im Zusammenhang mit Bürgergeld und Grundsicherung thematisiert. Es wird auf die Entwicklung der Wider...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4824: Parkerleichterungen für ambulante Pflegedienste in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt Parkerleichterungen für ambulante Pflegedienste in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Parkerleichterungen für ambulante Pflegedienste in Schleswig-Holstein behandelt. Die Abgeordneten fragen nach den bestehenden Regelungen und Möglichkeit...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4911: Fachkräfte- und Ausbildungssituation sowie Umsetzungsstand von Strategien zur Fachkräftegewinnung im Bereich von Kindertageseinrichtungen, Ganztagsbetreuung und Jugendhilfe - Zweiter Bericht
Bericht zur Fachkräfte- und Ausbildungssituation in sozialen und pädagogischen Bereichen.
Der Bericht der Landesregierung thematisiert die Fachkräfte- und Ausbildungssituation sowie den Umsetzungsstand von Strategien zur Fachkräftegewinnung in den Bereichen Kindertageseinrichtungen, Ganzta...
📝 Bundesratsinitiative zur örtlichen Zuständigkeitsregelung für BAföG-Anträge
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert eine Vereinfachung der Zuständigkeit für BAföG-Anträge.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die örtliche Zuständigkeit für BAföG-Anträge zu vereinfachen. Der Vorschlag sieht vor, dass die Zuständigkeit sich...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4917: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG)
Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichtergesetzes zur Verlängerung der richterlichen Dienstzeit.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die richterliche Dienstzeit in Schleswig-Holstein auf freiwilliger Basis bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres zu verlängern. Dies soll helfen, den Fachkräftemange...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4918: Landesaktionsplan Echte Vielfalt wird konsequent weiterentwickelt und fortgeschrieben
Der Landtag fordert einen Bericht zur Weiterentwicklung des Landesaktionsplans Echte Vielfalt.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, in der nächsten Sitzung des Landtags über den aktuellen Stand der Weiterentwicklung des Landesaktionsplans Echte Vielfalt 2.0 zu berichten. Dies umfasst kon...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4919: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungsausschußgesetzes
Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Untersuchungsausschussgesetz von 1993 zu ändern, um die rechtlichen Grundlagen zu präzisieren und die Effizienz sowie Transparenz der parlamentarischen Kontrolle...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4920: Dauerhafte Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft
Der Antrag fordert Maßnahmen zur dauerhaften Entlastung der Mitte der Gesellschaft von hohen Lebenshaltungskosten.
Der Antrag thematisiert die steigenden Lebenshaltungskosten in Deutschland, die besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen belasten. Er fordert die Landesregierung auf, sich für ein umfa...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4921: Bericht zur Arbeit des Kompetenzzentrum Klimaeffiziente Landwirtschaft
Antrag zur Berichterstattung über die Arbeit des Kompetenzzentrums Klimaeffiziente Landwirtschaft.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, in der nächsten Landtagssitzung über die Arbeit des Kompetenzzentrums Klimaeffiziente Landwirtschaft zu berichten. Dabei sollen die bisherigen Schwerpunkte...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4923: Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins
Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf regelt die Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins. Ziel ist die Förderung der politischen Bildungsarbeit...
📄 LISr02 - Wahlvorschlag Drs 20/4924: Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein
Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein.
Das Dokument befasst sich mit dem Wahlvorschlag für den Landesbeauftragten für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW schlagen Herrn Dr. Jens Amb...
📄 Umsetzung der Videoüberwachung an Containerstellplätzen nach § 42a Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz
Anfrage zur Umsetzung der Videoüberwachung an Containerstellplätzen im Saarland.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Videoüberwachung an Containerstellplätzen gemäß § 42a des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes. Ziel ist es, illegalen Abfallablagerungen entgegenzuw...
❓ Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber im Saarland
Anfrage zu Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber im Saarland.
Die Anfrage befasst sich mit der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber im Saarland und deren Umsetzung durch die Landesaufnahmestelle sowie die Gemeindeverbände. Es werden spezifische Fr...
📄 Übernahme von GEMA-Gebühren für ehrenamtliche Vereine und Organisationen im Saarland
Anfrage zur Übernahme von GEMA-Gebühren für ehrenamtliche Vereine im Saarland.
Die Anfrage bezieht sich auf die Übernahme von GEMA-Gebühren für Veranstaltungen von ehrenamtlichen Vereinen im Saarland. Diese Regelung wurde zum 1. Januar 2026 eingeführt, um die finanziellen und or...