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❓ Dokument 20/2919
Anfrage zu Vorfällen von Angriffen auf Einsatzkräfte in Dietzenbach.
In dieser Kleinen Anfrage wird nach den Hintergründen und Details zu einem Vorfall in Dietzenbach gefragt, bei dem Polizeibeamte und Feuerwehrleute angegriffen wurden. Die Anfrage thematisiert auch ei...
❓ Dokument 20/2920
Die Anfrage behandelt die Wildschäden durch Schwarzwild und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob es einen Anstieg von Wildschäden durch Schwarzwild in der Landwirtschaft gibt, insbesondere im Hinblick auf die Maissaat. Die Fragestellerin, Wiebke Knell...
❓ Dokument 20/2921
Die Auswirkungen der temporären Senkung des Mehrwertsteuersatzes während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der temporären Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf das Konsumverhalten und die Wirtschaft in Hessen im Kontext der Corona-Pandemie.
❓ Dokument 20/2922
Die Anfrage behandelt den Vorfall einer versuchten Tötung einer Polizeibeamtin in Frankfurt.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Vorfall behandelt, bei dem eine Polizeibeamtin in Frankfurt am Main mit einem Blumenkübel beworfen wurde. Die Fragesteller möchten Informationen über den festgenomme...
❓ Dokument 20/2923
Die Anfrage behandelt die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Hessen und deren Wettbewerbsfähigkeit.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Besoldung von Richterinnen, Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Hessen. Es wird auf die unzureichende Wettbewerbsfähigke...
❓ Dokument 20/2924
Die Kleine Anfrage behandelt die Regelung zur Mitbenutzung von PPK-Sammelstrukturen im Verpackungsgesetz.
In der Kleinen Anfrage wird die Problematik der Mitbenutzung von PPK-Sammelstrukturen im Rahmen des Verpackungsgesetzes behandelt. Es wird auf die Schwierigkeiten bei der Berechnung des zu entrichtend...
❓ Dokument 20/2925
Die Anfrage behandelt die Berücksichtigung von MINT-Schwerpunkten bei der Schulplatzvergabe in Hessen.
In der Anfrage wird die Bedeutung von MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) bei der Schulplatzvergabe thematisiert. Es wird die Forderung der Hessischen Industrie- und Ha...
❓ Dokument 20/2926
Die Anfrage behandelt die Effektivität der jagdrechtlichen Rahmenbedingungen zur Bejagung des Schalenwildes in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Effektivität der bestehenden und kürzlich geänderten jagdrechtlichen Rahmenbedingungen zur Bejagung des Schalenwildes in Hessen untersucht. Es werden verschiedene As...
❓ Dokument 20/2927
Die Anfrage behandelt die aktuelle wirtschaftliche Situation der Kinos in Hessen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kinos in Hessen und die Maßnahmen zur Unterstützung dieser Branche. Es werden Informationen zu Anzahl der Kinos, Beschäftig...
❓ Dokument 20/2928
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von Kinos in Hessen während und nach der Corona-Krise.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Kinos in Hessen während der Corona-Krise thematisiert. Es werden Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung von Lichtspielhäusern erfragt...
❓ Dokument 20/2929
Die Anfrage behandelt den Zustand und Ausbau von Radwegen in Waldeck-Frankenberg.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Situation des Radverkehrs in Waldeck-Frankenberg, insbesondere den Zustand und den Ausbau von Radwegen. Die Anfrage hebt die Bedeutung...
❓ Dokument 20/2937
Die Anfrage behandelt den Ausbau von Radschnellwegen in Hessen und deren Bedeutung für Pendler.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand und die Pläne für Radschnellwege in Hessen. Diese Infrastruktur soll insbesondere Berufspendlern ermöglichen, effizienter mit dem Fahrrad zu reisen.
❓ Dokument 20/2939
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung des Ökumenischen Kirchentags 2021 und die Beteiligung der AfD.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die finanzielle Unterstützung des Ökumenischen Kirchentags 2021 in Frankfurt und die damit verbundene Teilnahme der AfD. Es wird hinterfragt, ob...
❓ Dokument 20/2940
Die Anfrage behandelt den Einsatz hessischer Polizeibeamter in Berlin im Rahmen der Amtshilfe und die Auswirkungen des Landesantidiskriminierungsgesetzes.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz hessischer Polizeibeamter in Berlin im Rahmen der Amtshilfe thematisiert. Besonders im Fokus steht das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz des Lande...
❓ Dokument 20/2941
Die Anfrage behandelt die Grundschulempfehlung in Hessen und deren Auswirkungen auf Bildungsgerechtigkeit.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Grundschulempfehlung in Hessen und deren Rolle bei der Bildungsgerechtigkeit. Die Fragesteller hinterfragen die Wirksamkeit des Verfahrens im Vergleich zu anderen B...
❓ Dokument 20/2942
Die Anfrage behandelt die Grundschulempfehlung und deren Auswirkungen auf den Schulbesuch in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Grundschulempfehlung in Hessen thematisiert, insbesondere deren Einfluss auf die Wahl der weiterführenden Schulen. Die Fragesteller möchten die Auswirkungen dieser E...
❓ Dokument 20/2943
Die Anfrage behandelt die Wettbewerbsposition und Förderung von Unternehmen in Querschnittstechnologien in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft im Bereich der Querschnittstechnologien wie Cloud Computing und Cyber Security. Die Abgeordneten fragen nach der Unte...
❓ Dokument 20/2944
Abbruch des Bewerbungsverfahrens für die Leitung des Staatlichen Schulamts im Main-Kinzig-Kreis.
In dieser kleinen Anfrage wird der Abbruch des Bewerbungsverfahrens für die Leitung des Staatlichen Schulamts im Main-Kinzig-Kreis thematisiert. Der Abbruch wurde nach drei Jahren Verfahrensdauer aufg...
❓ Dokument 20/2945
Die Anfrage behandelt die Genehmigung von Windkraftanlagen in Villmar und deren naturschutzrechtliche Bewertung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Genehmigung für den Windpark 'Galgenberg' in Villmar thematisiert. Die Fragestellerin, Marion Schardt-Sauer von den Freien Demokraten, bezieht sich auf eine Fachaufs...
❓ Dokument 20/2946
Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen der StVO-Novelle auf den Schwerlastverkehr in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der novellierten Straßenverkehrsordnung (StVO) auf den Schwerlastverkehr in Hessen. Insbesondere wird auf die Verschärfung des Bußgeldkatalogs und deren mögli...
❓ Dokument 20/2947
Die Anfrage behandelt die Quarantäneverweigerung in Hessen während der COVID-19-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verstöße gegen Quarantäneauflagen in Hessen während der Corona-Pandemie. Es werden Fragen zu den Verstößen, Bußgeldern und Zwangsunterbringungen gestellt.
❓ Dokument 20/2948
Die Anfrage behandelt die Genehmigung von Windkraftanlagen und deren Auswirkungen auf den Artenschutz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Genehmigung von Windkraftanlagen im Butzbacher Stadtwald thematisiert. Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Genehmigung aufgehoben, da es Bedenken hinsichtlich des...
❓ Dokument 20/2949
Die Auswirkungen des verschärften Bußgeldkatalogs auf Hessen werden untersucht.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Wirkung des neuen Bußgeldkatalogs, der am 28. April 2020 in Kraft trat, auf Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie sich die verschärften Regelungen auf die Anz...
❓ Dokument 20/2956
Die Anfrage behandelt die schulische Medienbildung in Hessen und die damit verbundenen Fördermittel.
Die Kleine Anfrage thematisiert die schulische Medienbildung in Hessen, insbesondere die Erstellung von Medienbildungskonzepten, die Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Digital...
❓ Dokument 20/2957
Die Anfrage behandelt die Situation des Kinderherzzentrums Gießen, insbesondere Personalmangel und Wartezeiten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen des Kinderherzzentrums Gießen, insbesondere die Personalsituation und die Auswirkungen auf die Patientenversorgung. Es wird auf die Bedenken von E...
❓ Dokument 20/2958
Die Anfrage thematisiert die Situation und Herausforderungen des Kinderherzzentrums in Gießen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation des Kinderherzzentrums am Universitätsklinikum Gießen und Marburg, insbesondere mit den Herausforderungen bezüglich der Personalsituation und der räum...
❓ Dokument 20/2960
Die Anfrage behandelt die potenzielle Gefährdung des Weltnaturerbes Kellerwald-Edersee durch Windkraftanlagen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen geplanter Windkraftanlagen auf den Status des Weltnaturerbes Kellerwald-Edersee. Die Fragesteller befürchten, dass die Windenergieprojekte das Landscha...
❓ Dokument 20/2961
Die Anfrage behandelt den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Elke Barth thematisiert den seit dem 1. Juni 2020 geltenden Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in hessischen Städten mit angespanntem Wohnu...
❔ Dokument 20/2962
Die Anfrage behandelt die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland.
In dieser großen Anfrage wird die ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland thematisiert und deren fiskalische Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sowie die Gesellschaft analysiert.
❓ Dokument 20/2963
Die Anfrage behandelt die Einstufung von Gemeinden im Landesentwicklungsplan und deren Kriterien.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einstufung der Gemeinden Neuhof, Flieden und Eichenzell im Rahmen des Landesentwicklungsplans Hessen 2020 thematisiert. Es wird hinterfragt, ob die Kriterien zur Abg...
❓ Dokument 20/2972
Die Anfrage behandelt die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Hessen thematisiert. Es werden Informationen über die Beratungsstelle für Antidiskriminierung und die An...
❓ Dokument 20/2973
Die Anfrage behandelt die Integration von Migranten in Freiwillige Feuerwehren in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) zielt darauf ab, Informationen über den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in den Freiwilligen Feuerwehren in Hessen zu erhalten und die Wir...
❓ Dokument 20/2974
Die Anfrage thematisiert den Vorwurf des latenten Rassismus bei der hessischen Polizei.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) behandelt den Vorwurf des latenten Rassismus innerhalb der hessischen Polizei, insbesondere im Kontext der Diskussionen nach dem Tod von George Floyd....
❓ Dokument 20/2975
Untersuchung der Drehrichtung von Windenergieanlagen und deren Einfluss auf die Energieausbeute.
Die Anfrage behandelt die Drehrichtung der Rotoren von Windenergieanlagen und deren möglichen Einfluss auf die Energieausbeute. Der Fragesteller stellt in Frage, ob die Landesregierung diese Thematik...
❓ Dokument 20/2976
Erkenntnisse zu den Tätern und Tatbeteiligten beim Mord an Dr. Lübcke.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit weiteren Erkenntnissen zu den Tätern des Mordes an Dr. Walter Lübcke, insbesondere zu Markus H. und Stephan E. Es werden Fragen zu deren politischen Aktivitäten und...
❓ Dokument 20/2977
Die Anfrage behandelt die Zuordnung von Kommunen im Landesentwicklungsplan Hessen 2020.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zuordnung von sieben Kommunen im Landkreis Fulda zu neuen Mittelbereichen im Rahmen des Landesentwicklungsplans Hessen 2020. Es wird die Notwendigkeit einer Übe...
❓ Dokument 20/2978
Die Anfrage behandelt die Amtshilfeersuchen hessischer Polizeibeamter in Berlin und deren rechtliche Rahmenbedingungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen und praktischen Aspekte der Entsendung hessischer Polizeikräfte nach Berlin im Kontext des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes. Die Fragesteller...
❓ Dokument 20/2979
Die Anfrage behandelt die Durchführung der ersten Phase des hessischen Kulturpakets zur Unterstützung von Festivals.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die erste Phase des hessischen Kulturpakets, das zur Unterstützung von Festivals während der Corona-Pandemie ins Leben gerufen wurde. Es wird unters...
❓ Dokument 20/2980
Die Anfrage behandelt die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsstandards bei der Beschaffung von IT-Geräten durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche sozialen, ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeitsstandards die Landesregierung Hessen bei der Beschaffung von IT-Geräten berücksichtigt. Die Fra...
❓ Dokument 20/2981
Die Anfrage behandelt die Situation der Geburtshilfe in Hessen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die prekären Arbeitsbedingungen in der Geburtshilfe, insbesondere für Hebammen, und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf diese Situation.
❓ Dokument 20/2982
Die Anfrage thematisiert die Verfahrensdauer am Amtsgericht Frankfurt und die Personalausstattung.
Die Kleine Anfrage von Ulrich Wilken (Die Linke) befasst sich mit der Verfahrensdauer am Amtsgericht Frankfurt und der Außenstelle Höchst sowie der Personalausstattung der Gerichte. Es werden verschie...
❓ Dokument 20/2991
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Kinderarmut in Hessen seit 2016.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Kinder- und Jugendarmut in Hessen seit 2016. Die Fragestellerinnen möchten Informationen über die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen sowi...
❓ Dokument 20/2992
Die Anfrage behandelt den Stand der Feldflurprojekte in Hessen zur Förderung bedrohter Arten.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Feldflurprojekte in Hessen thematisiert, die darauf abzielen, gefährdete Arten wie den Feldhamster und das Rebhuhn zu schützen. Die Fragesteller e...
❓ Dokument 20/2993
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Renaturierung von Hoch- und Niedermooren in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Zustand der Hoch- und Niedermoore in Hessen sowie die Maßnahmen zur Renaturierung. Es wird untersucht, wie viele Flächen betroffen sind und welche ökologischen Funk...
❓ Dokument 20/2994
Die Anfrage behandelt den Moorschutz in Hessen und die damit verbundenen Maßnahmen und Ziele.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Schutz und die Renaturierung von Mooren in Hessen, die wichtige Lebensräume für viele Arten darstellen und eine bedeutende Rolle im Klimaschutz spielen. Die Abgeord...
❓ Dokument 20/2995
Die Anfrage behandelt die Pachtverträge von Hessen Forst im Zusammenhang mit Windkraftanlagen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, an welche Unternehmen Hessen Forst Landeseigentum für Windkraftanlagen verpachtet hat und welche Einnahmen daraus erzielt wurden.
❓ Dokument 20/2996
Die Anfrage behandelt die geplanten Windkraftanlagen in Marburg-Görzhausen und Münchhausen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Errichtung von Windkraftanlagen in Marburg-Görzhausen und Münchhausen thematisiert. Es wird auf die Diskussionen in der Bürgerschaft und die Genehmigungsver...
❓ Dokument 20/3012
Die Anfrage behandelt die Schließung der einjährigen höheren Berufsfachschulen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Schließung der einjährigen höheren Berufsfachschulen in Hessen thematisiert. Diese Schulen bieten Unterstützung für Schüler mit Realschulabschluss, die keinen Ausbil...
❓ Dokument 20/3013
Die Anfrage behandelt die Deaktivierung von Videoüberwachungsanlagen bei Versammlungen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation zur Videoüberwachung bei Versammlungen in Hessen thematisiert. Es wird auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verwiesen, das die Abdeckung...
❓ Dokument 20/3014
Die Anfrage behandelt die Förderung und Erfolge des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums in Darmstadt.
Die Kleine Anfrage von Bijan Kaffenberger thematisiert die Rolle des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums in Darmstadt, das kleine und mittlere Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützt. E...