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📄 Dokument 19/11750
Die Anfrage behandelt die Verdrängung mittelständischer Unternehmen in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung und die Herausforderungen des Mittelstands in Bayern untersucht. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Unternehmen, Marktbedingungen un...
📄 Dokument 19/11751
Die Anfrage behandelt die Fremdgefährdung durch psychisch erkrankte Personen in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Fremdgefährdung durch psychisch erkrankte Personen in Bayern befragt. Es werden Daten zu registrierten Fällen, Un...
📄 Fragen zu Bundesratsinitiativen der Staatsregierung seit 2018
Die Anfrage thematisiert die Bundesratsinitiativen der Staatsregierung seit 2018.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Bundesratsinitiativen, die die Staatsregierung seit dem 1. Januar 2018 eingebracht hat. Ziel ist es, eine transparente Übersicht über die Initiativen zu e...
📄 Flughafenausbau München
Die Anfrage behandelt den Bedarf und die Prognosen zum Flughafenausbau in München.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten des Flughafenausbaus in München befragt, insbesondere zur Entwicklung der Flugbewegungen und dem Bedarf für eine dritte...
📄 Dokument 19/11754
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen nach Afghanistan und deren rechtliche sowie praktische Aspekte.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Abschiebungen nach Afghanistan in den Jahren 2025 und 2026 befragt. Es wird insbesondere auf die Nachhaltigkeit der Remigration und die...
📄 Dokument 19/11791
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Aufsicht und fehlende Datengrundlagen in bayerischen Einrichtungen.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Aufsicht über bayerische Pflegeeinrichtungen und den damit verbundenen Datengrundlagen. Es werden spezifische Fragen zu Meldungen über Gewaltschutz und de...
📄 Dokument 19/11799
Die Anfrage thematisiert die Facharztversorgung und Bedarfsplanung in Bayern.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Facharztversorgung und der Bedarfsplanung in Bayern. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur aktuellen Versorgungssituation, zu Zulassungen und zu För...
📄 Bestellung, Aufgaben und Kontrolle des Vorstands der Bayerischen Versorgungskammer
Die Anfrage behandelt die Bestellung, Aufgaben und Kontrolle des Vorstands der Bayerischen Versorgungskammer.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie die Bestellung der Mitglieder des Vorstands der Bayerischen Versorgungskammer erfolgt und welche Kontrollmechanismen dabei bestehen. Es werden spez...
📄 Kinder als Drogendealer
Die Anfrage thematisiert den Einsatz strafunmündiger Kinder als Drogendealer in Bayern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Rolle von strafunmündigen Kindern in der Drogenkriminalität in Bayern. Es werden Erkenntnisse, Statistiken und mögliche Reformen des Kinder- und Jugendstrafrechts...
📄 Dokument 19/11831
Anfrage zu Digitalfunkstörungen und deren Auswirkungen auf Rettungsdienste in Bayern.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen von Digitalfunkstörungen auf die Einsatzfähigkeit der Rettungsdienste in Bayern. Es werden spezifische Fragen zu Störungen, deren Ursachen und den Auswirkungen...
📄 Dokument 19/11832
Sicherheitsstrategien und Standards im bayerischen Schienenpersonennahverkehr.
Das Dokument behandelt die Themen Straftaten gegenüber Beschäftigten im Regionalverkehr der Bahn sowie Sicherheitsstrategien für Bahnhöfe im ländlichen Raum. Es thematisiert auch die Sicherheitsstanda...
📄 Dokument 19/11833
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Behördenverlagerung 2030 in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand der Behördenverlagerung 2030 in Bayern erfragt. Es werden Informationen zu den Projektphasen, den betroffenen Behörden und den finanziellen Aspe...
❓ Dokument 20/4129
Die Anfrage behandelt die Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein untersucht. Es werden Fragen zu geplanten Defiziten im Haushalt 2026, zur aktuellen Verschuldung der Kommunen und...
❓ Dokument 20/4426
Die Anfrage behandelt die Bearbeitung von Antrags- und Feststellungsverfahren im Bereich des Schwerbehindertenrechts durch das LASG.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Antrags- und Feststellungsverfahren im Bereich des Schwerbehindertenrechts durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit (LASG) bearb...
❓ Dokument 20/4427
Die Auswirkungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie auf die Abwasserinfrastruktur in Schleswig-Holstein werden untersucht.
Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen der neuen EU-Kommunalabwasserrichtlinie auf die Abwasserinfrastruktur in Schleswig-Holstein, insbesondere die Einführung einer vierten Reinigungsstufe zur...
❓ Dokument 20/4431
Die Kleine Anfrage behandelt die Flächennutzungsplanung in Ahrensburg und die Anforderungen des Ministeriums.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Flächennutzungsplanung in Ahrensburg thematisiert, insbesondere die Anforderungen des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS) an die Stadt Ahr...
❓ Dokument 20/4434
Die Anfrage behandelt die Anwerbung und Integration ausländischer Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen die Landesregierung Schleswig-Holstein ergreift, um ausländische Pflegefachkräfte und Auszubildende zu gewinnen und zu integrieren. Es werde...
❓ Dokument 20/4435
Die Anfrage behandelt den Lehrkräftebedarf für Minderheiten- und Regionalsprachen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird der Lehrkräftebedarf für die Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und die Regionalsprache Niederdeutsch im Zeitraum 2023-2034 thematisiert. Es wird gefragt, warum die...
❓ Dokument 20/4436
Die Anfrage behandelt das Durchschnittsalter von Ruhestandseintritten, Dienstunfähigkeit und Versterben von Ruhegehaltsempfängern in Schleswig-Holstein.
In der kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über das Durchschnittsalter von Beamt:innen beim Ruhestand, bei Dienstunfähigkeit und beim Versterben gebeten. Die Antworten sollen nach Jah...
❓ Dokument 20/4437
Die Anfrage behandelt die Mitwirkung der Landesregierung am Austausch über effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Mitwirkung der Landesregierung Schleswig-Holstein an einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema 'Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen' thematisiert. De...
❓ Dokument 20/4442
Die Anfrage behandelt die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen seit April 2025 untersucht. Es werden auch die Fallzahlen und der Personalaufwand für die Bearbeitung der Ant...
❓ Dokument 20/4445
Die Anfrage behandelt die Situation und Entwicklung von Betriebsräten in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation und Entwicklung von Betriebsräten in Schleswig-Holstein untersucht. Es werden Fragen zur Anzahl der Betriebsräte, deren Entwicklung über die Jahre und die...
❓ Dokument 20/4447
Die Anfrage thematisiert Vorschläge zur Entbürokratisierung der Sozialämter in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Vorschlägen der Bürgerbeauftragten und der kommunalen Landesverbände zur Entbürokratisierung der Sozialämter in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung wird um...
❓ Dokument 20/4450
Die Kleine Anfrage behandelt die CO2-neutrale Energieversorgung des Multimar Wattforums in Tönning.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Beteiligung des Multimar Wattforums am Wärmekonzept Tönning thematisiert. Die Landesregierung beschreibt die Maßnahmen zur Erreichung einer CO2-neutralen Energievers...
❓ Dokument 20/4452
Die Anfrage behandelt die Nährstoff- und Schadstoffbelastung der Schlei und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Schunck befasst sich mit der aktuellen Nährstoff- und Schadstoffbelastung der Schlei. Es werden spezifische Fragen zur Belastung durch Landwirtschaft un...
❓ Dokument 20/4453
Die Anfrage behandelt die Wiederherstellung von Steinriffen in der Flensburger Förde.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Wiederherstellung von Steinriffen in der ökologisch sensiblen Flensburger Förde. Der Fragesteller möchte Informationen über den historischen Umfang und Verl...
❓ Dokument 20/4454
Die Anfrage behandelt die Umsetzung und Zukunft des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Auswirkungen der Maßnahmen, d...
❓ Dokument 20/4455
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Digitalisierung in Schleswig-Holstein und deren Rückstand im Länderindex.
In dieser kleinen Anfrage thematisiert der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz den Digitalisierungsrückstand Schleswig-Holsteins im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die Landesregierung wird um Erläuteru...
❓ Dokument 20/4456
Die Anfrage behandelt die Organisation und Finanzierung von Rückführungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Organisation und Finanzierung von Rückführungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein zwischen 2020 und 2025 untersucht. Der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz fragt die Landesr...
❓ Dokument 20/4457
Die Anfrage behandelt die Überwachung von Abwassereinleitungen in der Flensburger Förde.
In dieser kleinen Anfrage wird die Wirksamkeit der behördlichen Überwachung von Abwassereinleitungen in der Flensburger Förde thematisiert. Der Abgeordnete Christian Dirschauer fragt nach der Anzahl d...
❓ Dokument 20/4458
Die Anfrage behandelt die Beschäftigtenzahlen und Kündigungen im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der Beschäftigten des Landesamts für Zuwanderung und Flüchtlinge sowie die Kündigungen und Kündigungsschutzverfahren zwischen 2020 und April 2026 erfragt.
❓ Dokument 20/4460
Zustand und Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein.
Die Anfrage thematisiert den Zustand und die Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein. Die Fragesteller möchten Informationen über die Sauberkeit, Funktionsfähigkeit und die Verantwortung...
📊 Dokument 20/4500
Bericht über den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen vor pauschaler Flächenstilllegung in Schleswig-Holstein.
Der Bericht der Landesregierung behandelt den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen in Schleswig-Holstein vor pauschalen Flächenstilllegungen. Er analysiert die Entwicklung von Flächenstilllegungen...
⚖️ Dokument 20/4501
Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein für die Jahre 2025 bis 2027 anzupassen. Dies geschieht unter Berücksichtigung der wirts...
⚖️ Dokument 20/4503
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein zu gewährleisten.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung befasst sich mit der rechtlichen Anpassung der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein, um deren Unabhängigkeit gemäß europarechtlichen Vorgaben sicherzustellen. D...
📊 Dokument 20/4504
Bericht über die Ziele, Maßnahmen und das Monitoring der Energiewende und des Klimaschutzes in Schleswig-Holstein.
Der Bericht der Landesregierung informiert über die Fortschritte und Strategien der Energiewende und des Klimaschutzes in Schleswig-Holstein. Er umfasst Ziele, Maßnahmen und ein Monitoring-System, um...
📊 Dokument 20/4505
Der Bericht informiert über den Umweltzustand der Flensburger Förde und Fortschritte seit 2021.
Der Bericht der Landesregierung zur ökologischen Situation der Flensburger Förde behandelt den Umweltzustand und die Fortschritte seit 2021. Er basiert auf einem vorherigen Bericht und enthält aktuali...
📊 Dokument 8/2888
Bericht über die Beschlüsse des Petitionsausschusses zu verschiedenen Petitionen.
Der Bericht dokumentiert die Beschlüsse des Petitionsausschusses des Landtags Brandenburg zu verschiedenen eingegangenen Petitionen. Diese Petitionen betreffen unterschiedliche Themen, von der Versetz...
📝 Dokument 8/2889
Der Antrag fordert eine grundlegende Überarbeitung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.
Der Antrag der BSW -Fraktion kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und fordert eine grundlegende Überarbeitung, um die finanzielle Belastung von Versicherten und Leistungserbringern zu...
❓ Dokument 8/2890
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg, insbesondere im Kontext der UN-Behindertenrechtskonvention. Es werden Defizite in der Inklusion und individu...
❓ Sicherstellung des Denkmalschutzes für das Bahnhofsempfangsgebäude in Spremberg
Die Anfrage behandelt den Denkmalschutz des Bahnhofsempfangsgebäudes in Spremberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Maßnahmen befragt, die den Verfall des historischen Bahnhofsempfangsgebäudes in Spremberg verhindern sollen. Das Gebäude ist als Baudenkmal einget...
📄 Dokument 19/25994
Anfrage zur Umsetzung des Schallschutzprogramms am Flughafen Berlin Brandenburg.
Die schriftliche Anfrage von Antje Kapek befasst sich mit der Umsetzung des Schallschutzprogramms am Flughafen Berlin Brandenburg. Es werden Fragen zur Kostenerstattung und zum Umsetzungsstand gestell...
📄 Dokument 19/26005
Anfrage zum Übergang von Ganztagsangeboten in öffentlicher zu freier Trägerschaft.
Die Schriftliche Anfrage behandelt den Übergang von Ganztagsangeboten in der Schule von öffentlicher zu freier Trägerschaft. Es werden Fragen zur politischen Zielsetzung, den rechtlichen Rahmenbedingu...
📄 Dokument 19/26017
Die Anfrage behandelt die Entwicklungen beim Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben im Land Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie sich der Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben im Land Berlin entwickelt hat. Es werden Daten zu den Steuermindereinnahmen und der Anzahl der...
📄 Dokument 19/26019
Die Anfrage behandelt die Entwicklungen von Steuerfahndungen basierend auf angekauften Datenleaks.
In dieser schriftlichen Anfrage wird nach dem Stand der Steuerfahndungen in Berlin gefragt, die auf Datenleaks basieren. Insbesondere wird auf 610 Steuerfälle eingegangen, die aus verschiedenen Datenl...
📄 Dokument 19/26020
Anfrage zu Gewinnverlagerungen ins Ausland und deren Berichtspflichten in Berlin.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg befasst sich mit den Auswirkungen von Gewinnverlagerungen ins Ausland sowie den Berichtspflichten gemäß § 138a AO für Unternehmen mit...
📄 Dokument 19/26024
Die Anfrage behandelt den Stand der Ertüchtigung und Beleuchtung der Straße 'Zur Alten Börse' in Marzahn.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Fortschritt bei der Ertüchtigung und Beleuchtung der Straße 'Zur Alten Börse' in Marzahn thematisiert. Der Abgeordnete Stefan Ziller fragt nach den aktuellen E...
📄 Dokument 19/26029
Die Anfrage behandelt die personelle Ausstattung und Umsetzung des Blacklist-Ansatzes in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die personelle Ausstattung der zuständigen Stellen für die Bezahlkarte in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern sowie die praktische Umsetzung des Blacklist...
❓ Dokument 20/4080
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer seit der Reform.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich die kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer seit der Grundsteuerreform verändert haben. Es wird ein Vergleich zwischen den tatsächlich festgesetzte...
❓ Dokument 20/4293
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Sperrung der B 76 auf den Verkehr und die Infrastruktur.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Auswirkungen die Sperrung der Bundesstraße 76 zwischen Plön und Kiel auf den Verkehr und die Infrastruktur hat. Der Abgeordnete Niclas Dürbrook fragt...