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❓ Dokument 20/3110
Die Anfrage behandelt die Kontakte der Landesregierung Hessen zum Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Kontakte zwischen der Landesregierung Hessen und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) bestehen oder bestanden haben. Der ZMD ist ein w...
❓ Dokument 20/3111
Die Anfrage behandelt die aktuelle Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Zahl der Sozialwohnungen in Hessen zwischen 2018 und 2019 thematisiert. Es wird auf die sinkende Zahl der Sozialwohnungen und die Maßnahmen der Lande...
❓ Dokument 20/3112
Die Anfrage behandelt die aktuelle Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die sinkende Zahl der Sozialwohnungen in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung dieses Trends.
❓ Dokument 20/3113
Die Anfrage behandelt die Lockerungsmaßnahmen in der Hotellerie und Gastronomie während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Hotellerie und Gastronomie in Hessen sowie die Lockerungsstrategien der Landesregierung. Die Fragesteller erkundigen sich nach...
❓ Dokument 20/3114
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Landesentwicklungsplans auf den Odenwaldkreis.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert die Auswirkungen des Entwurfs der vierten Fortschreibung des Landesentwicklungsplans 2020 auf die Städte Erbach und Michelstadt im Odenwaldkreis. Es w...
❓ Dokument 20/3115
Die Anfrage behandelt Kälberrisse im Landkreis Limburg-Weilburg und den Verdacht auf Wolfsangriffe.
In dieser Anfrage wird auf drei Kälberrisse im Landkreis Limburg-Weilburg eingegangen, die im Mai 2020 registriert wurden. Es wird der Verdacht geäußert, dass Wölfe für die Risse verantwortlich sein k...
❓ Dokument 20/3116
Die Anfrage behandelt die Problematik von Kälberrissen im Landkreis Limburg-Weilburg und die Reaktionen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Kälberrisse im Landkreis Limburg-Weilburg, die im Mai 2020 registriert wurden. Es wird die Wirksamkeit des hessischen Wolfsmanagementplans...
❓ Dokument 20/3118
Die Anfrage behandelt die Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen von Lehrkräften im Schuljahr 2019/2020.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen (SPD) befasst sich mit den Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen von Lehrkräften im Schuljahr 2019/2020. Es wird untersucht, wie viele solche Anzeigen eingegange...
❓ Dokument 20/3119
Die Anfrage behandelt die Staatsleistungen an die christlichen Kirchen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Staatsleistungen an die evangelischen und katholischen Kirchen in Hessen behandelt. Der Fragesteller hinterfragt die Grundlage und Angemessenheit dieser...
❓ Dokument 20/3120
Die Anfrage behandelt die Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes und deren Auswirkungen auf die Eingliederungshilfe.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes, die seit 2020 in Kraft ist. Sie zielt darauf ab, die Trennung von Fachleistungen und exist...
❓ Dokument 20/3121
Die Anfrage behandelt die Trennung von Fach- und Existenzleistungen bei der Eingliederungshilfe.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (DIE LINKE) thematisiert die Auswirkungen der Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes, die seit 2020 die Trennung von Fach- und Existenzleistungen bei der Eingl...
❓ Dokument 20/3122
Untersuchung von Ungereimtheiten in der Bilanz der Rhein-Main-Deponie bezüglich Rückstellungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bilanz der Rhein-Main-Deponie GmbH hinsichtlich der Rückstellungen für Nachsorgemaßnahmen untersucht. Es wird auf eine Diskrepanz zwischen den gemeldeten Rückstellun...
❓ Dokument 20/3125
Die Anfrage behandelt die Bedeutung und den Stand des Hochleistungsrechnens in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle des Hochleistungsrechnens in Hessen für Wissenschaft und Wirtschaft. Es wird die Bedeutung dieser Technologie für zukünftige Entwicklungen in Bereichen wie Kü...
❓ Dokument 20/3126
Die Anfrage behandelt die Bedeutung und Entwicklung von Quantencomputing in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Oliver Stirböck thematisiert die wissenschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung von Quantencomputing und anderen Quantentechnologien für Hessen. Sie fordert eine Einschätzung d...
❓ Dokument 20/3127
Die Anfrage behandelt die Situation von Ehrenmorden und Gewalt im Namen der Ehre in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gewalttaten im Namen der Ehre, insbesondere Ehrenmorde und Frauenmorde in Hessen. Die Fragesteller fordern Informationen über die Häufigkeit solcher Verbrechen sowi...
❔ Dokument 20/3129
Die Anfrage thematisiert den schleppenden Vollzug der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen nach 20 Jahren.
Die große Anfrage beschäftigt sich mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Hessen, die vor 20 Jahren verabschiedet wurde. Ziel war es, die Gewässer in einen guten Zustand zu versetzen....
❓ Dokument 20/3140
Die Anfrage behandelt die Situation der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Hessen sowie die Akutversorgung und die Zusammenarbeit zwischen ambulanten und st...
❓ Dokument 20/3141
Die Anfrage behandelt das Hessische Geriatriekonzept und dessen Überarbeitung sowie den Bedarf an Geriatrie-Betten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer befasst sich mit dem Hessischen Geriatriekonzept, dessen Überarbeitung und den damit verbundenen Zielen sowie dem Bedarf an Geriatrie-Betten in Hessen.
❓ Dokument 20/3142
Die Anfrage behandelt die Qualifizierung von Arbeitslosen für die Altenpflege in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Qualifizierung von Arbeitslosen für die Altenpflege in Hessen. Sie stellt Fragen zur Anzahl der Beschäftigten, vakanten Stellen und zur...
❓ Dokument 20/3143
Die Anfrage behandelt die Situation binationaler Paare und Familien während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, mit denen binationaler Paare und Familien während der Corona-Pandemie konfrontiert sind, insbesondere durch Reisebeschränkungen und bürokratische...
❓ Dokument 20/3144
Die Anfrage behandelt die schulbezogenen Sommercamps und die Ferienakademie in Hessen 2020.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt (AfD) thematisiert die schulbezogenen Sommercamps und die Ferienakademie in Hessen während der Sommerferien 2020, die als Maßnahmen zur Lernkompensation aufgrund der...
❓ Dokument 20/3145
Die Anfrage behandelt das Thema Kinderarmut im Landkreis Groß-Gerau und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Kinderarmut im Landkreis Groß-Gerau und fragt nach der Anzahl betroffener Kinder sowie den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Armut.
❓ Dokument 20/3146
Die Anfrage behandelt die Förderung von Photovoltaikanlagen in der Landwirtschaft in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Möglichkeiten und Herausforderungen der Nutzung von Photovoltaikanlagen in der Landwirtschaft in Hessen. Es wird erörtert, wie die Landesregierung Landwirte über Fö...
❓ Dokument 20/3147
Die Anfrage behandelt die Umstellung von landwirtschaftlichen Betrieben auf ökologischen Landbau in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umstellung von konventionellen auf ökologische Landwirtschaft in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der Betriebe, die in den letzt...
❓ Dokument 20/3148
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 im Landkreis und der Stadt Fulda.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 im Landkreis und der Stadt Fulda thematisiert. Es werden Fragen zur Zustandserfassung von Landesstraßen sowie zu gepl...
❓ Dokument 20/3151
Die Anfrage behandelt das Hessische Schlaganfallkonzept und dessen Ziele sowie den aktuellen Stand der Umsetzung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer befasst sich mit dem Hessischen Schlaganfallkonzept, das darauf abzielt, die Versorgung von Schlaganfallpatienten in Hessen zu verbessern. Es werden Fragen zu...
❓ Dokument 20/3152
Die Anfrage behandelt das Hessische Schlaganfallkonzept und die Versorgung von Schlaganfallpatienten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die aktuellen Versorgungsmöglichkeiten für Schlaganfallpatienten in Hessen, einschließlich der Akutversorgung und der ambulanten Betreuung. Es wi...
❓ Dokument 20/3153
Die Anfrage behandelt die Metastasierung von Krebs und die Forschung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Metastasierung bei Krebserkrankungen und die damit verbundenen Herausforderungen in der Forschung in Hessen. Es wird auf die Bedeutung...
❓ Dokument 20/3154
Die Anfrage behandelt die Gesundheitssituation von intravenös Drogenkonsumierenden in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Gesundheitssituation von intravenös Drogenkonsumierenden in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zu den jährlichen Neuinfektionen von HIV, Hepatitis B und Hepatitis...
❓ Dokument 20/3155
Die Anfrage behandelt Bußgelder im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Maßnahmen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Stefan Müller (FDP) thematisiert die Bußgelder, die im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen in Hessen verhängt wurden. Es werden verschiedene Aspekte wie die An...
❓ Dokument 20/3156
Die Anfrage behandelt die Verzögerungen bei der Planung und Realisierung eines Radwegs zwischen Groß-Umstadt und Raibach.
Die Kleine Anfrage thematisiert die seit 18 Jahren bestehenden Verzögerungen bei der Planung und Realisierung eines Radwegs entlang der Landesstraße 3413 zwischen Groß-Umstadt und Raibach. Es wird nac...
❓ Dokument 20/3157
Die Anfrage behandelt den Neubau einer Brücke in Niedernhausen und die fehlenden Fahrradwege.
In der Kleinen Anfrage wird der Neubau der Brücke L3027 über die Eisenbahnlinie in Niedernhausen thematisiert. Es wird kritisiert, dass die neue Brücke schmaler gebaut wird und keine Fahrradwege vorge...
❓ Dokument 20/3158
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 im Landkreis Werra-Meißner.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 im Landkreis Werra-Meißner thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen über den Zustand der Landesstraßen un...
❓ Dokument 20/3159
Die Anfrage behandelt die psychoonkologische Unterstützung für Krebserkrankte in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die psychoonkologische Unterstützung für Krebserkrankte in Hessen. Es wird untersucht, welche Angebote existieren und wie die Landesregierung Def...
❓ Dokument 20/3160
Die Anfrage behandelt die Kritik hessischer Bildungsverbände zur Informationspolitik während der Corona-Krise.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die vierte Frankfurter Erklärung hessischer Bildungsverbände zur Corona-Krise. Diese Erklärung kritisiert Versäumnisse in der Schulpolitik und forde...
❓ Dokument 20/3161
Die Anfrage behandelt die geplante Verlagerung der Hessischen Lehrkräfteakademie.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Verlagerung der Hessischen Lehrkräfteakademie von Frankfurt nach Gießen und Alsfeld thematisiert. Das Kultusministerium hat die Absicht, die Zentrale der Ak...
❓ Dokument 20/3162
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung im Main-Taunus-Kreis.
Die Kleine Anfrage von Nancy Faeser (SPD) thematisiert die aktuelle ärztliche Versorgung im Main-Taunus-Kreis, insbesondere die Anzahl der Hausärzte, Zahnärzte und Fachärzte in verschiedenen Städten u...
❓ Dokument 20/3163
Die Anfrage behandelt das Abweichungsverfahren für einen Bebauungsplan in Mörfelden-Walldorf.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Abweichungsverfahren für einen Bebauungsplan in Mörfelden-Walldorf thematisiert, insbesondere die Zulassung einer Zielabweichung vom Regionalplan und den Landesentwi...
❓ Dokument 20/3164
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 im Lahn-Dill-Kreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 im Lahn-Dill-Kreis thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Zustand der Landesstraßen und den geplanten...
❓ Dokument 20/3165
Die Anfrage behandelt Lärmschutz und Barrierefreiheit an der Bahn-Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Planung von Lärmschutz- und Barrierefreiheitsmaßnahmen entlang der Bahnstrecke Hanau-Gelnhausen thematisiert. Es wird auf die Beschlüsse des Bundestages und die Roll...
❓ Dokument 20/3169
Die Anfrage behandelt den Missbrauch von Sprachzertifikaten zur Erlangung von Aufenthaltstiteln.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Erschleichung von Sprachzertifikaten durch Dritte behandelt. Es wird auf einen aktuellen Fall vor dem Landgericht München verwiesen, bei dem eine Ban...
❓ Dokument 20/3170
Die Anfrage behandelt die Sperrung der nördlichen Mainuferstraße in Frankfurt und die rechtlichen Grundlagen für eine mögliche Verlängerung des Verkehrsversuchs.
In dieser kleinen Anfrage wird die Sperrung der nördlichen Mainuferstraße in Frankfurt thematisiert, die auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für den Kfz-Verkehr gesperrt wurde. Es wird erört...
❓ Dokument 20/3171
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Hochschulprüfungen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Herausforderungen und Regelungen zur Durchführung von Hochschulprüfungen in Hessen während der Corona-Pandemie. Es wird untersucht, wie die...
❓ Dokument 20/3172
Die Anfrage behandelt die Ausschreibung und Vergabe von Schienenpersonennahverkehrsleistungen in Mittelhessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die bevorstehenden Ausschreibungen für Schienenverbindungen in Mittelhessen und deren Relevanz für die zukünftige Entwicklung des öffentlichen Perso...
❓ Dokument 20/3173
Die Anfrage behandelt die Rolle Hessens in der Automobilindustrie und die wirtschaftlichen Perspektiven der Branche.
Die Kleine Anfrage von Stefan Grüger thematisiert die Position Hessens in der Automobilindustrie und die wirtschaftlichen Perspektiven für wichtige Werke wie OPEL und Volkswagen in Hessen. Die Landesr...
❓ Dokument 20/3174
Die Anfrage behandelt die touristische Bedeutung Offenbachs im Vergleich zu Frankfurt und die Maßnahmen des Landes zur Förderung des Tourismus.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rolle Offenbachs als touristischer Standort im Vergleich zu Frankfurt thematisiert. Der Fragesteller Oliver Stirböck fragt nach der Wahrnehmung und den Maßnahmen des...
❓ Dokument 20/3175
Die Anfrage behandelt die Vereinsförderung im Kreis Groß-Gerau während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Kerstin Geis (SPD) thematisiert die Unterstützung von Vereinen im Kreis Groß-Gerau während der Corona-Pandemie. Es wird untersucht, welche Vereine gefördert wurden und nach welc...
❓ Dokument 20/3178
Die Anfrage behandelt die Digitalisierung in der Aus-, Fort- und Weiterbildung im Rettungsdienst.
In der Kleinen Anfrage wird die Digitalisierung der Aus-, Fort- und Weiterbildung im Rettungsdienst thematisiert. Die Fragestellerin Christiane Böhm von der Partei Die Linke fragt die Landesregierung...
❓ Dokument 20/3179
Die Anfrage thematisiert die Aufklärung des kulturellen Hintergrundes von Tatverdächtigen bei Messerangriffen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird nach dem kulturellen Hintergrund von Tatverdächtigen gefragt, die in Hessen zwischen 2014 und 2019 Messerangriffe verübt haben. Die Fragesteller möchten Informationen üb...
❓ Dokument 20/3180
Die Anfrage behandelt die Beflaggung von Landesministerien in Hessen, insbesondere das Hissen der Regenbogenflagge.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Beflaggung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie weiterer Landesministerien thematisiert. Es wird insbesondere auf das Hissen der Regenbogen...