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📄 Dokument 19/25979
Die Anfrage behandelt den Radverkehr in Mitte, einschließlich realisierter und geplanter Projekte.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) befasst sich mit dem Radverkehr im Bezirk Mitte von Berlin. Sie fragt nach realisierten Radverkehrsprojekten seit 2024 sowie geplanten Maßna...
📄 Dokument 19/25981
Die schriftliche Anfrage behandelt den Radverkehr in Pankow und die dazugehörigen Projekte.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand und die Planung von Radverkehrsprojekten im Bezirk Pankow thematisiert. Der Abgeordnete Tino Schopf fragt nach realisierten und geplanten Projek...
📄 Dokument 19/25982
Die Anfrage behandelt den Radverkehr in Reinickendorf und die dazugehörigen Projekte und Mittel.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand und die Planung von Radverkehrsprojekten im Bezirk Reinickendorf thematisiert. Es werden sowohl bereits realisierte Projekte als auch zukünftige...
📄 Dokument 19/25983
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die geplanten Maßnahmen zum Radverkehr in Spandau.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Stand der Radverkehrsprojekte im Bezirk Spandau seit 2024 sowie die geplanten Maßnahmen für 2026 und 2027 thematisiert. Der Abgeordnete Tino Schopf fragt nach...
📄 Dokument 19/25984
Die schriftliche Anfrage behandelt den Radverkehr in Steglitz-Zehlendorf und die dazugehörigen Projekte.
Das Dokument ist eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf zur Situation des Radverkehrs im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Es werden verschiedene Aspekte wie realisierte Projekte, geplante M...
📄 Dokument 19/25985
Die Anfrage behandelt den Radverkehr in Tempelhof-Schöneberg und die Umsetzung von Projekten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand und die Planung von Radverkehrsprojekten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg untersucht. Der Abgeordnete Tino Schopf fragt nach den realisierten und...
📄 Dokument 19/25986
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die geplanten Radverkehrsprojekte im Bezirk Treptow-Köpenick.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Senat von Berlin zu verschiedenen Aspekten des Radverkehrs im Bezirk Treptow-Köpenick befragt. Der Abgeordnete Tino Schopf möchte Informationen über realisiert...
📄 Dokument 19/25987
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes im Radverkehr in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes im Bereich Radverkehr in Berlin untersucht. Der Abgeordnete Tino Schopf fragt nach den Fortschritten bei de...
📄 Dokument 19/25991
Die Anfrage behandelt das notwendige Verkehrskonzept für das Strandbad Grünau.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Verkehrskonzept für das Strandbad Grünau thematisiert. Die Abgeordnete Lisa Knack fragt nach der amtlichen Bewertung der verkehrlichen Einschätzung und den gep...
📄 Dokument 19/25995
Die Anfrage behandelt die Neubewertung der Verkehrsplanung in Adlershof gemäß dem Mobilitätsgesetz.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Neubewertung der Verkehrsplanung in Adlershof thematisiert, insbesondere im Hinblick auf das novellierte Mobilitätsgesetz. Es werden verschiedene Aspekte der V...
📄 Dokument 19/25996
Anfrage zu rechtem Medienaktivismus und dessen Einfluss auf die Pressefreiheit bei Demos.
Die Schriftliche Anfrage behandelt den Einfluss von rechtem Medienaktivismus und Streamern auf Demonstrationen, insbesondere im Kontext der Pressefreiheit. Der Abgeordnete Niklas Schrader fragt nach d...
📄 Dokument 19/25999
Monitoring von Baumaßnahmen und Baumbestand im Ortsteil Adlershof.
Die Schriftliche Anfrage behandelt das Monitoring von Baumaßnahmen, der Infrastrukturkoordination und dem Baumbestand im Ortsteil Adlershof. Der Fokus liegt auf einem Rückblick auf die Maßnahmen im Ja...
📄 Dokument 19/26003
Prüfung der Verwendung von Fördergeldern an FRIEDA-Frauenzentrum e.V.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Verwendung von Fördergeldern an das FRIEDA-Frauenzentrum e.V. untersucht. Der Abgeordnete Dr. Timur Husein fragt nach den Ergebnissen der Prüfungen und der Rüc...
📄 Dokument 19/26008
Anfrage zur finanziellen Förderung des Vereins 'Organismendemokratie' durch die Senatsverwaltung.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die finanzielle Förderung des Vereins 'Organismendemokratie' durch die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erfragt. Es wird auf die För...
📄 Bund-Länder Einrichtung ZUR im BMI; Beteiligung Berlins
Anfrage zur Beteiligung Berlins an der Bund-Länder Einrichtung ZUR zur Rückführung von Ausreisepflichtigen.
Das Dokument behandelt eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann zur Bund-Länder Einrichtung ZUR, die nach dem Anschlag am Breitscheidplatz gegründet wurde, um die Rückführung von kr...
📄 Dokument 19/26018
Anfrage zu antisemitischen Straftaten in Berlin im ersten Quartal 2026.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Anzahl und Art antisemitischer Straftaten in Berlin im ersten Quartal 2026. Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg fragt nach spezifischen Fallzahlen, Tatver...
📄 Zahnärztliche Versorgung in Berlin
Die Anfrage behandelt die zahnärztliche Versorgung in Berlin und relevante Statistiken.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die zahnärztliche Versorgung in Berlin thematisiert. Der Abgeordnete Christian Zander von der CDU stellt Fragen zu den zugelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzten, d...
📄 Dokument 19/26033
Schriftliche Anfrage zur Planübung Gesamtverteidigung 2026 in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King befasst sich mit der Planübung Gesamtverteidigung 2026, die in Berlin stattfinden soll. Es werden verschiedene Aspekte der Übung erörtert,...
📝 Dokument 20/4485
Der Antrag fordert die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für die Wiedereinführung der Übergewinnsteuer auf Bundesebene einzusetzen. Diese Steuer soll helfen, die finanziellen Belastungen durc...
📝 Dokument 20/4486
Forderung zur Sicherung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein über 2026 hinaus.
Der Antrag fordert die Sicherstellung eines leistungsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein über 2026 hinaus. Es wird betont, dass der ÖGD eine zentrale Rolle in der gesundheit...
📝 Dokument 20/4487
Der Antrag fordert die Anhebung der Ehrenamtspauschale auf mindestens 2.400 Euro jährlich.
Der Antrag der FDP fordert die Landesregierung auf, sich für eine Anhebung der Ehrenamtspauschale auf mindestens 2.400 Euro jährlich einzusetzen. Dies soll die Wertschätzung für ehrenamtliches Engagem...
❓ Dokument 8/2862
Fragen zur Verwendung von zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz in Brandenburg bis 2029.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie die zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz bis 2029 in Brandenburg eingesetzt werden. Es werden spezifische Fragen zu Zeltstädten, Sch...
⚖️ Dokument 8/2866
Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen.
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Regelung zur Anpassung der Entschädigungen für Abgeordnete im Land Brandenburg zu ändern. Künftig sollen diese Anpassungen nicht mehr jährlich,...
⚖️ Dokument 8/2869
Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes zur Verbesserung der Finanzierung.
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zielt darauf ab, das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz zu ändern, um die Finanzierung des Rettungsdienstes zu verbessern und Gebührenbescheide an Patienten zu ve...
❓ Dokument 8/2876
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Firmenverbindungen des Antisemitismus-Beauftragten.
In dieser Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage wird auf mögliche Verbindungen des Antisemitismus-Beauftragten zu einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft eingegangen. Es wird unters...
❓ Dokument 8/2879
Die Landesregierung wird zu einem geheimen Reform-Plan der Bundesregierung befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu einem Reform-Plan der Bundesregierung befragt, der umfangreiche Kürzungsmaßnahmen im Bereich der Sozialleistungen vorsieht. Der Fragesteller möchte wissen...
❓ Dokument 8/2881
Die Anfrage behandelt den eingeschränkten Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn und die Auswirkungen auf Pendler.
Das Dokument befasst sich mit der aktuellen Situation des eingeschränkten Regionalverkehrs auf der Dresdener Bahn, insbesondere in den Regionen Rangsdorf und Zossen. Es wird auf die Probleme hingewies...
❓ Dokument 8/2882
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Mitwirkung in der AG zur Kinder- und Jugendhilfe.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage zur Mitwirkung in der Arbeitsgruppe zum effizienten Ressourceneinsatz in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der...
❓ Dokument 20/4441
Die Anfrage behandelt die Besetzung zusätzlicher Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Besetzung zusätzlicher Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz aus dem Haushalt 2026 thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen über unbesetzte P...
❓ Dokument 20/4446
Die Anfrage behandelt die Behinderung von Betriebsratsarbeit und den Schutz betrieblicher Mitbestimmung in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Behinderung von Betriebsratsarbeit in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Abgeordnete Christian Dirschauer fragt die Landesregierung nach Erkenntnis...
❓ Dokument 20/4451
Die Anfrage befasst sich mit dem Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck und den Prüfergebnissen des Kreises Segeberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Prüfergebnissen des Kreises Segeberg bezüglich des Baus einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck befragt. Es wird auf vorherige Anfragen verwiese...
📄 Dokument 20/4483
Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln durch den Abgeordneten Volker Nielsen.
Das Dokument behandelt die Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages durch den Abgeordneten Volker Nielsen. Es wird aufgezeigt, dass...
📝 Dokument 20/4484
Der Antrag fordert den Aufbau eines flexiblen Verstärkungsteams im Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit zu stärken. Dies soll durch die Einrichtung eines flexiblen Verstärkungsteams erfo...
❓ Dokument 8/2859
Die Anfrage behandelt die militärische Mobilität und Dual-Use-Projekte im Raum Schwedt/Oder.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Vorbereitungen der Landesregierung für mögliche Dual-Use- und Militärmobilitätsprojekte im Raum Schwedt/Oder zu klären. Insbesondere wird die Bedeutung der militärisch...
❓ Dokument 8/2861
Kleine Anfrage zur Bewilligung von integrativen Lerntherapien nach § 35a SGB VIII.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Bewilligung von integrativen Lerntherapien für Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten, insbesondere Lese-Rechtschreib-Schwäche und Dyskalkulie. Ziel ist es...
❓ Geplante Aufgabe der direkten RE3-Anbindung der Stadt Schwedt/Oder ab Dezember 2026
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur geplanten Änderung der RE3-Anbindung von Schwedt/Oder.
In diesem Dokument geht es um die geplante Änderung der direkten Anbindung der Stadt Schwedt/Oder an die Regionalexpresslinie RE3 ab Dezember 2026. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stellen Fragen zur...
❓ Dokument 8/2877
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Anzahl und Entwicklung von Eigenjagden in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation der Eigenjagden im Land Brandenburg. Es werden Informationen zu Anzahl, Größe und Entwicklung der Eigenjagden...
❓ Dokument 8/2878
Die Anfrage behandelt Probleme im Zusammenhang mit dem Flächenverkauf an Tesla in Brandenburg.
In der Anfrage wird die Problematik des Verkaufs von Flächen an Tesla in Brandenburg thematisiert. Es werden Fragen zur Preisgestaltung, den vertraglichen Verpflichtungen und den bisherigen Investitio...
❓ Dokument 8/2880
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Genehmigung von Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung Fragen zur Genehmigung von Windenergieanlagen, die außerhalb von Vorranggebieten beantragt werden. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und...
📄 Dokument 19/11577
Die Anfrage thematisiert die Bekämpfung gefälschter Berufsqualifikationen im Pflege- und Arztwesen in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu gefälschten Berufsqualifikationen im Pflege- und Arztwesen in Bayern befragt. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der festgestellten...
📄 Inanspruchnahme und Kosten gesetzlicher Leistungen der Künstlichen Befruchtung durch Asylberechtigte
Die Anfrage behandelt die Inanspruchnahme und Kosten von Künstlicher Befruchtung durch Asylberechtigte in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Inanspruchnahme und die Kosten von Leistungen der assistierten Reproduktion durch Asylberechtigte in Bayern zu erhalten. Es werden vers...
📄 Deradikalisierungsarbeit im Freistaat Bayern durch das Violence Prevention Network
Die Anfrage behandelt die Deradikalisierungsarbeit des Violence Prevention Network im Freistaat Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Deradikalisierungsarbeit des Violence Prevention Network (VPN) im Freistaat Bayern thematisiert. Es werden Fragen zur Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen...
📄 Kriminalitätsentwicklung - Aussage des Bundeskanzlers
Die Anfrage thematisiert die Diskrepanz zwischen der Aussage des Bundeskanzlers und der bayerischen Sicherheitslage.
In der Anfrage wird die Aussage des Bundeskanzlers zur 'explodierenden Gewalt' in der Gesellschaft hinterfragt. Es wird auf die Sicherheitslage in Bayern eingegangen, die laut Staatsminister Joachim H...
📄 Dokument 19/11584
Die Anfrage thematisiert den ökologischen Zustand der Iller und die Auswirkungen menschlicher Eingriffe.
Die schriftliche Anfrage behandelt den ökologischen Zustand der Iller, insbesondere die Eintiefung des Flussbettes, den Geschiebetransport und die ökologische Durchgängigkeit. Die Abgeordneten fragen...
📄 Dokument 19/11585
Anfrage zum Stand der Anpassung der Vollzugshinweise zur Bayerischen Schulbauverordnung.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Anpassungen der Vollzugshinweise zur Bayerischen Schulbauverordnung und der Förderung der sogenannten 'Phase Null' im Schulbau.
📄 Dokument 19/11586
Die Abgeordneten der AfD fragen nach den Perspektiven kleiner modularer Reaktoren für die Energieversorgung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Perspektiven der Kernenergie in Bayern, insbesondere mit kleinen modularen Reaktoren (KMR). Angesichts der Herausforderungen der Energieversorgung nach de...
📄 Warum gibt es in Biologiebüchern Corona-Propaganda?
Die Anfrage thematisiert die Verwendung von Biologiebüchern, die als wissenschaftlich ungenau erachtete Informationen zur Coronaimpfung enthalten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Verwendung von Biologiebüchern in bayerischen Gymnasien hinterfragt, die Informationen zur Coronaimpfung enthalten, die als wissenschaftlich nicht belegt gelte...
📄 Dokument 19/11588
Die Anfrage behandelt den mangelhaften Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der mangelhafte Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie der bauordnungsrechtlichen Vorschriften in Bayern thematisiert. Es wird auf Hinweise aus Kommunen ei...
📄 Dokument 19/11647
Die Anfrage behandelt die geplante Abschaffung des kostenlosen Verbesserungsversuchs in juristischen Staatsprüfungen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die mutmaßliche Abschaffung des kostenfreien Verbesserungsversuchs in den juristischen Staatsprüfungen in Bayern. Es wird nach den Gründen, den finanziellen Auswi...
📄 Dokument 19/11648
Die Anfrage behandelt Rückfragen zum Datenschutzbericht 2024 und strukturelle Probleme im Datenschutz.
Die schriftliche Anfrage von Horst Arnold (SPD) befasst sich mit Rückfragen zum Datenschutzbericht 2024, insbesondere zu den Herausforderungen bei der Speicherung personenbezogener Daten in der Polize...