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📝 Dokument 8/2833
Ein Bürgerrat zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll eingerichtet werden.
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Bürgerrates, der die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einbezieht. Ziel ist es, Empfehlungen zur Verbess...
❓ Dokument 8/3501
Die Kleine Anfrage behandelt die historische Einordnung und Entscheidungsstrukturen des Kyffhäuserdenkmals.
Das Dokument behandelt die historische Einordnung und die Entscheidungsstrukturen bezüglich der Darstellung des Kyffhäuserdenkmals. Es wird auf die Verantwortung der Kyffhäuser-Stiftung hingewiesen un...
❓ Dokument 8/3514
Die Entwicklung der Sozialausgaben in Thüringer Kommunen und deren Finanzierung wird analysiert.
Das Dokument behandelt die steigenden Sozialausgaben in Thüringer Kommunen, die durch gesetzliche Änderungen und Preissteigerungen bedingt sind. Es wird die Verantwortung des Freistaats für die angeme...
❓ Dokument 8/2828
Die Abgeordneten fragen nach dem Erfolg und Stand der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Erfolg, die Wirksamkeit und der Stand der Aktualisierung der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg hinterfragt. Die Strategie umfasst verschiedene Leitplanken zu...
❓ Dokument 8/2830
Die Anfrage thematisiert die Durchsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg, insbesondere mit der Einhaltung der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen.
📄 Dokument 19/11419
Die Anfrage behandelt die Sprachkenntnisse eingeschulter Kinder in Bayern im Schuljahr 2025/2026.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie viele Kinder im Schuljahr 2025/2026 in Bayern eingeschult wurden und welche Sprachkenntnisse sie mitbringen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Anz...
📄 Dokument 19/11421
Anfrage zu Ausfällen, Verspätungen und Störungen der S-Bahn München im Jahr 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD) befasst sich mit den Ausfällen, Verspätungen und Störungen der S-Bahn München im Jahr 2025. Ziel ist es, umfassende Daten zu erfragen, u...
📄 Steuerausfälle und Vollzugsdefizite bei Rückforderungen von Unterhaltsvorauszahlungen in Bayern
Das Dokument behandelt Steuerausfälle und Vollzugsdefizite bei Rückforderungen von Unterhaltsvorauszahlungen in Bayern.
In diesem Dokument wird das Thema der Steuerausfälle und Vollzugsdefizite bei Rückforderungen von Unterhaltsvorauszahlungen in Bayern behandelt. Es wird untersucht, wie diese Probleme die finanzielle...
📄 Dokument 19/11424
Die Anfrage behandelt das illegale Töten von Greifvögeln in Bayern und die Maßnahmen der Staatsregierung.
Die schriftliche Anfrage thematisiert das illegale Töten von Greifvögeln in Bayern, das häufig durch Vergiftungen geschieht. Die Abgeordneten fragen nach den Zahlen der illegal getöteten Vögel und den...
📄 Dokument 19/11425
Die Anfrage behandelt den Polizeieinsatz und die Kosten der Münchner Sicherheitskonferenz 2026.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid (AfD) befasst sich mit dem Polizeieinsatz und den Kosten der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Es wird untersucht, ob die erforderlichen Daten...
📄 Dienstpflichtverletzung durch öffentliche Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung?
Die Anfrage behandelt mögliche Dienstpflichtverletzungen eines Verfassungsschützers aufgrund von Äußerungen in der Presse.
In der Anfrage wird untersucht, ob ein Verfassungsschützer durch Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Die Äußerungen beziehen sich auf operative Maßnahmen gegen...
📄 Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten auf dem CSU-Parteitag am 12. Dezember 2025
Die Anfrage behandelt Beleidigungen und Drohungen gegen Ministerpräsident Dr. Markus Söder.
In der schriftlichen Anfrage wird nach Beleidigungen und Drohungen gefragt, die Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf dem CSU-Parteitag am 12. Dezember 2025 erwähnt hat. Es wird auf die Herkunft dies...
📄 Dokument 19/11428
Die Anfrage thematisiert den Biotopverbund im Offenland und dessen Fortschritte sowie Herausforderungen.
In der schriftlichen Anfrage wird der Biotopverbund im Offenland behandelt, der Teil des Volksbegehrens 'Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!' ist. Ziel ist es, der Zerschne...
📄 Dokument 19/11429
Die Anfrage thematisiert den Gewässerschutz im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms 2025 II.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit dem Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm 2025 II und den Auswirkungen von Fördermittelrückgängen auf Gewässerrandstreifen in Bayern.
📄 Frauenmilchbanken in Bayern
Die Anfrage behandelt die Situation und Unterstützung von Frauenmilchbanken in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Anzahl, Standorte und Unterstützung von Frauenmilchbanken in Bayern, die gespendete Muttermilch für Frühgeborene und kranke Neugeborene bereitstellen.
📄 Ermittlungsverfahren wegen § 188 StGB in Bayern
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Art von Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB in Bayern seit 2020.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl und die Umstände von Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB in Bayern seit 2020 zu erhalten. E...
📄 Dokument 19/11437
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen des § 188 StGB auf Bürger und Behörden in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, die Auswirkungen des § 188 Strafgesetzbuch auf Bürger und Behörden in Bayern zu ermitteln. Es werden zahlreiche Fragen zu Delikten, Anzei...
📄 Dokument 19/11448
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Gewalt im öffentlichen Raum in Bayern zwischen 2005 und 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung von Gewaltdelikten im öffentlichen Raum in Bayern zwischen 2005 und 2025 untersucht. Der Abgeordnete Benjamin Nolte von der AfD stellt Fragen zu de...
📄 Dokument 19/11449
Die Anfrage behandelt die mögliche räumliche Nähe zwischen dem Kreisjugendring Ebersberg und der SPD.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, ob der Kreisjugendring Ebersberg seine Geschäftsräume im selben Gebäude wie eine Geschäftsstelle der SPD hat und welche Auswirkungen dies...
📄 Dokument 19/11450
Die Anfrage thematisiert die Entlastung des Handwerks durch die Staatsregierung angesichts steigender Kosten.
In der Anfrage wird die Situation des Handwerks in Bayern angesprochen, das unter steigenden Personal- und Energiekosten leidet. Die Abgeordneten fragen nach den Maßnahmen der Staatsregierung zur Unte...
📄 Dokument 19/11451
Anfrage zu einem Vorfall an der Herzog-Otto-Schule in Lichtenfels am 11.03.2026.
In dieser schriftlichen Anfrage wird ein Vorfall an der Herzog-Otto-Schule in Lichtenfels behandelt, bei dem es zu einer Bedrohungssituation durch zwei schul-fremde Personen kam. Der Vorfall ereignete...
📄 Dokument 19/11452
Die Anfrage behandelt die Ausgaben für Microsoft-Produkte in bayerischen Landesbehörden im Jahr 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Ausgaben für Microsoft-Lizenzen, -Dienstleistungen und -Geräte in den bayerischen Landesbehörden im Haushaltsjahr 2025 befragt. Ziel ist...
📄 Dokument 19/11453
Die Anfrage behandelt die Einbürgerungen in Memmingen und im Landkreis Unterallgäu von 2023 bis 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Maier befasst sich mit den Einbürgerungen in Memmingen und im Landkreis Unterallgäu in den Jahren 2023 bis 2025. Es werden verschiedene Aspekte der...
📄 Dokument 19/11454
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Hintergründe von Gruppenvergewaltigungen in Bayern im Jahr 2025.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD) zielt darauf ab, umfassende Informationen über Gruppenvergewaltigungen in Bayern im Jahr 2025 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen...
📄 Staatsbürgerlicher Hintergrund von Mehrfachtätern sowie deren Opfern in Bayern 2025
Die Anfrage untersucht den staatsbürgerlichen Hintergrund von Mehrfachtätern und deren Opfern in Bayern im Jahr 2025.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD) zielt darauf ab, Daten über den staatsbürgerlichen Hintergrund von Mehrfachtätern und deren Opfern in Bayern für das Jahr 2025 zu erhebe...
📄 Dokument 19/11549
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen aus medizinischen Einrichtungen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Abschiebungen von geflüchteten Personen aus medizinischen Einrichtungen in Bayern, insbesondere die rechtlichen und gesundheitlichen Implikationen dieser Maßn...
📄 Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems II
Die Anfrage behandelt die Berücksichtigung verspätet vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen bei Abschiebungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Regelungen bezüglich verspätet vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen befragt, die im Kontext von Abschiebungen aus dem Gesundheitssyste...
📄 Dokument 19/11564
Die Anfrage behandelt die Forschung und Förderung autonomer Mobilität in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, den aktuellen Stand der Aktivitäten der bayerischen Staatsregierung im Bereich autonomer Mobilität zu ermitteln. Es werden verschiedene Aspekte wie Forschungs...
📄 Dokument 19/11572
Anfrage zu den kostenlosen Lademöglichkeiten privater E-Autos in bayerischen Dienststellen.
Die Anfrage befasst sich mit der zukünftigen Regelung des kostenlosen Ladens privater E-Autos an staatlichen Dienststellen in Bayern. Es wird erfragt, wie viele Ladestationen existieren, wer diese nut...
📄 Nachfrage zur Haltung und Verkauf von niederbayerischen Bauernenten
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Aspekte und Maßnahmen zur Anerkennung der niederbayerischen Bauernente.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Haltung und des Verkaufs von niederbayerischen Bauernenten befragt. Es geht um die fehlende geografische Angabe u...
📄 Zugentgleisung der RB97 bei Selbitz in Oberfranken am 21. November 2025
Die Abgeordneten fragen nach den Ursachen und Folgen der Zugentgleisung der RB97 in Oberfranken.
Das Dokument behandelt die Zugentgleisung der Regionalbahn RB97 bei Selbitz, die am 21. November 2025 stattfand. Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen Fragen zur Ursache des Ungl...
📄 Tempo 30 in Kommunen: Wann schafft die Staatsregierung endlich klare Regeln?
Die Staatsregierung wird aufgefordert, klare Regeln für Tempo 30 in Kommunen zu schaffen.
Das Dokument thematisiert die Einführung von Tempo 30 in Kommunen und fragt nach den Gründen für fehlende klare Regelungen durch die Staatsregierung. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, einheit...
❓ Dokument 8/3506
Die Anfrage behandelt die Abrufung von Krediten für kommunale Investitionen in Thüringen.
In dieser Anfrage wird untersucht, welche Gemeinden und Landkreise im ersten Quartal 2026 Kredite zur Förderung kommunaler Investitionen bei der Thüringer Aufbaubank beantragt haben. Zudem werden die...
❓ Dokument 8/2823
Die Anfrage behandelt den Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) und die Reaktion der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den akuten Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) und fragt nach der Einschätzung sowie den geplanten Maßnahmen der Landesregierung. Es wird auf die sinkende Anzahl von Hau...
❓ Dokument 8/2825
Anfrage zur Sanierung des Helene-Sees und den damit verbundenen Verzögerungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die anhaltende Sperrung des Helene-Sees in Frankfurt (Oder) und die damit verbundenen Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten. Es wird nach dem aktuellen Stand der Vor...
❓ Dokument 8/2826
Anfrage zu Betrugsfällen durch Fake-Transporteure in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik von Fake-Transporteuren in Brandenburg thematisiert. Diese Täter geben sich als legitime Transportunternehmer aus, um Transportgüter zu stehlen. Die Anfr...
❓ Dokument 8/2824
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Schulhunden im Land Brandenburg und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von Schulhunden im Unterricht in Brandenburg thematisiert. Es wird nach der aktuellen Rechtslage, den bestehenden Regelungen und den Erfahrungen mit Schulhun...
❓ Dokument 8/2834
Kleine Anfrage zu Maßnahmen gegen drohenden Treibstoffmangel in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Stopp der Öllieferungen über die Druschba-Pipeline auf die PCK-Raffinerie in Schwedt und die damit verbundene Gefahr eines Treibstoffmangels in Brandenbur...
❓ Dokument 8/2835
Die Anfrage behandelt die Genehmigung von Kiesabbauprojekten unter Berücksichtigung des Klimawandels.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Genehmigungssituation für Kiesabbauprojekte in Brandenburg untersucht, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung des Klimawandels und der Grundwasserverhältn...
📝 Dokument 8/2810
Der Antrag fordert die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für 2027.
Der Antrag der BSW-Fraktion fordert die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2027. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage und der wirtschaftl...
❓ Dokument 8/2806
Kleine Anfrage zur Handhabung von Mindestabständen beim Repowering von Windenergieanlagen.
Die Anfrage befasst sich mit den Mindestabständen und Schutzbestimmungen beim Austausch alter Windenergieanlagen durch neue, leistungsfähigere Modelle. Es wird die rechtliche Situation und der Umgang...
❓ Dokument 8/2807
Anfrage zur Verkehrsinfrastruktur und Ausbauplänen der A13 und A10 in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Ausbau der Autobahn A13 auf sechs Fahrstreifen sowie die Dauerzählstellen an der A10 und A13. Es werden Fragen zur Dringlichkeit und den Planungen im Bundesverkehrs...
⚖️ Dokument 8/2808
Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz zu modernisieren und an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Dies umfasst rechtliche Änderungen, um die Si...
❓ Dokument 8/2809
Anfrage zur Unterstützung der Marienkirche in Frankfurt (Oder) aufgrund von Schäden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Marienkirche in Frankfurt (Oder), die auf die Liste der bedrohten Denkmäler gesetzt wurde. Es wird auf den erheblichen Instandhaltungsbedarf hingewiesen und die...
❓ Dokument 8/2811
Die Anfrage thematisiert den Erfolg und Stand der Industriestrategie Brandenburg.
In der Anfrage wird der Erfolg und die Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg hinterfragt. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch Insolvenzen und Massenentlassungen in der In...
❓ Dokument 8/2816
Die Anfrage behandelt Mobbing an Schulen, insbesondere religiös motiviertes Mobbing durch muslimische Schüler.
Die Kleine Anfrage thematisiert Fälle von Mobbing an Schulen in Brandenburg, insbesondere im Zusammenhang mit religiös motivierten Bekleidungsvorschriften. Es wird auf die Wahrnehmung der Fragesteller...
❓ Dokument 8/2822
Die Anfrage behandelt die Beteiligung der Bundeswehr an Schulen in Brandenburg und deren Regelungen.
Die Anfrage befasst sich mit der Rolle der Bundeswehr an Schulen im Land Brandenburg, insbesondere mit der Einladung von Jugendoffizieren zu Veranstaltungen und der Einhaltung des Beutelsbacher Konsen...
❓ Dokument 8/3513
Bericht über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in Thüringen.
Das Dokument behandelt die Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes, das Thüringen in den Jahren 2025 bis 2036 zur Verfügung steht. Es wird erläutert...
❓ Dokument 8/2800
Kleine Anfrage zur Rentenreform und deren Auswirkungen auf die soziale Sicherheit in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die geplanten Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung durch Bundeskanzler Friedrich Merz und die damit verbundenen Risiken für die soziale Sicherheit der Bevölkerung in B...
❓ Dokument 8/2801
Die Anfrage behandelt die Wirksamkeit und den Stand der Industriestrategie Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Effektivität der Industriestrategie Brandenburg hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf die industrielle Entwicklung und die Herausforderungen, die durch Insolvenz...