Suche
❓ Dokument 8/2802
Die Anfrage behandelt den Erfolg und die Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg.
In der kleinen Anfrage wird der Stand der Industriestrategie Brandenburg hinterfragt, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Umsetzung geplanter Maßnahmen. Es wird auf die H...
❓ Dokument 8/2803
Die Abgeordneten der AfD fragen nach Sparpotenzialen und Auswirkungen eines Urteils zur Beamtenbesoldung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Sparpotenzialen und den finanziellen Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung befragt. Die Abgeordneten thema...
❓ Dokument 8/2819
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Erweiterung der Kompostieranlage Hennickendorf.
Das Dokument behandelt die geplante Erweiterung der Kompostieranlage in Hennickendorf zu einem Biomassezentrum und die damit verbundenen Umwelt- und Aufsichtsthemen.
❓ Dokument 8/2821
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Kontrolle der Kraftstoffqualität in Brandenburg.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Kontrolle der Kraftstoffqualität in Brandenburg. Es werden Fragen zu den zuständigen Behörden, gesetzlichen Regelungen und de...
❓ Dokument 8/2795
Kleine Anfrage zur Situation der Moorböden in Brandenburg im Kontext des Nationalen Wiederherstellungsplans.
Die Anfrage behandelt die Situation der landwirtschaftlich genutzten Moorböden in Brandenburg im Rahmen des Nationalen Wiederherstellungsplans. Es wird auf die Unsicherheiten eingegangen, die sich aus...
❓ Dokument 8/2796
Kleine Anfrage zur Vollzugsstatus der EU-Wiederherstellungsverordnung in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Vollzugsstatus der EU-Wiederherstellungsverordnung in Brandenburg. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Auswirkungen der Aussetzung des Vollzugs und de...
❓ Dokument 8/2797
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Kosten und Risiken des Nationalen Wiederherstellungsplans für Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Aspekten und den erwarteten Kosten des Nationalen Wiederherstellungsplans für Brandenburg befragt. Es wird auf die Finanzierungsv...
❓ Dokument 8/2799
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Brandenburgs Beitrag zum Nationalen Wiederherstellungsplan.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Brandenburgs Beitrag zum Nationalen Wiederherstellungsplan befragt. Es wird auf die unzureichende Datenbasis hingewiesen, die zur vorläufigen Auße...
❓ Dokument 8/2813
Die Anfrage behandelt die Nutzung und den Status von Bahnstrecken in Brandenburg.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Münschke zur Nutzungseinschränkung und zum Status von Bahnstrecken in Brandenburg behandelt. Es...
❓ Dokument 8/2814
Die Anfrage behandelt die Zustellung von Briefsendungen durch die Deutsche Post AG in Mehrfamilienhäusern.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Problem der Zustellung von Briefen in Mehrfamilienhäusern mit innenliegenden Briefkästen thematisiert. Bürger berichten, dass Postsendungen nicht zugestellt werden k...
❓ Dokument 8/2817
Die Anfrage behandelt den Stand der Bauarbeiten an der Ortsdurchfahrt Kolberg, insbesondere den Bauabschnitt 2.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Bauarbeiten an der Ortsdurchfahrt Kolberg, insbesondere für den zweiten Bauabschnitt, erfragt. Es wird auf die Planung, den Baubeginn und die Grün...
❓ Dokument 8/2818
Die Anfrage behandelt die Finanzierung und den Personalbedarf bilingualer Kindertagesstätten in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Finanzierung, den Personalbedarf und den Umsetzungsrahmen bilingualer Kindertagesstätten in Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf die Nachbarschaftsstrategie mi...
❓ Dokument 8/2820
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Abrechnungsprüfungen bei Heilmittelerbringern.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abrechnungsprüfungen bei Heilmittelerbringern, insbesondere im Bereich der Ergotherapie. Es werden die Herausforderung...
📄 Dokument 19/11374
Anfrage zur Versorgung von Patienten mit Post-Intensive-Care-Syndrom in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Versorgung von Patienten, die an Post-Intensive-Care-Syndrom leiden. Es werden Fragen zur Anzahl der behandelten Patienten, Nachsorgeangeboten und den Kos...
📄 Irreführende Angaben von Gesundheitsministerin Gerlach zum Cannabiskonsum von Jugendlichen?
Die Anfrage thematisiert irreführende Aussagen zur Entwicklung des Cannabiskonsums bei Jugendlichen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Aussage der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach zur Zunahme des problematischen Cannabiskonsums bei Jugendlichen hinterfragt. Es wird argumentiert...
📄 Dokument 19/11385
Die Anfrage behandelt die dienstliche Beurteilung von Lehrkräften an Bayerns Schulen im Zeitraum 2019 bis 2022.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die dienstliche Beurteilung von Lehrkräften an bayerischen Schulen im Zeitraum von 2019 bis 2022 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen...
📄 Dokument 19/11395
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines geplanten Gesetzes zur Förderung der Verteidigungsindustrie auf öffentliche Interessen.
Die Schriftliche Anfrage von Johannes Becher thematisiert die möglichen Auswirkungen eines geplanten Gesetzes zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern auf die Anwohner des Erding Defense Lab...
📄 Großrazzia im Augsburger City Club III
Die Anfrage behandelt die Begleitung einer Razzia im Augsburger City Club durch ein Fernsehteam.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Begleitung einer Polizeirazzia im Augsburger City Club III durch ein Fernsehteam des Senders 'Galileo' thematisiert. Es werden Fragen zur Dokumentation, zu den...
📄 Dokument 19/11413
Die Anfrage behandelt die Erwerbstätigkeit älterer Menschen und die Grundsicherung im Alter in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Situation älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt in Bayern untersucht, insbesondere die Erwerbstätigkeit von Altersrentnern und deren finanzielle Absicherung du...
📄 Dokument 19/11414
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes auf Personenstands- und Vornamensänderungen in Bayern.
Die schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten beschäftigt sich mit der Anzahl und den Auswirkungen von Anträgen zur Personenstands- und Vornamensänderung nach dem Selbstbestimmungsgesetz in Bayern. Es...
📄 Dokument 19/11415
Die Anfrage behandelt die Anzahl von Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger in Bayern im Jahr 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger in Bayern im Jahr 2025 befragt. Es werden detaillierte Informationen zu den Fallzahl...
📄 Dokument 19/11416
Die Anfrage behandelt die Erfassung und Leistungseinstellung abgängiger Asylbewerber in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ferdinand Mang zielt darauf ab, Informationen über die Erfassung, Leistungseinstellung und den Vollzug im Zusammenhang mit abgängigen Asylbewerbern in Bayern...
📄 Weitergabe von personenbezogenen Erkenntnissen durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
Die Anfrage thematisiert die Weitergabe von verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen durch das BayLfV.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Praxis des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) zur Weitergabe von personenbezogenen Erkenntnissen an Arbeitgeber untersucht. Es wird auf eine...
📄 Entwicklung des Niedriglohnsektors
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Niedriglohnsektors in Bayern von 2000 bis 2025.
Die Anfrage untersucht die Entwicklung des Niedriglohnsektors in Bayern und fragt nach Beschäftigungszahlen, betroffenen Branchen und dem Anteil von Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
❓ Dokument 8/2792
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung des Industriestandorts Schwedt/Oder und dessen verkehrliche Anbindung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Stärkung des Industriestandorts Schwedt/Oder, insbesondere hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung und der Hafenentwicklung. Die Abgeordneten stellen Fragen zu...
❓ Dokument 8/2791
Anfrage zum Ausbau von Rechenzentren im Land Brandenburg und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Ausbau von Rechenzentren im Land Brandenburg thematisiert. Der Abgeordnete Stefan Roth fragt die Landesregierung nach bestehenden und geplanten Rechenzentren sowie d...
❓ Dokument 8/2779
Die Anfrage thematisiert die Angemessenheit der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird das Verhältnis zwischen den Aufwandsentschädigungen und dem tatsächlichen Zeitaufwand kommunaler Mandatsträger in Brandenburg untersucht. Es wird gefordert, die Transparenz über...
❓ Dokument 8/2781
Die Anfrage thematisiert die Situation von Notfallsanitätern und Rettungsdiensten in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Oeynhausen (AfD) richtet sich an die Landesregierung und behandelt die Situation der Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und Notfallmediziner im Land Brandenburg....
❓ Dokument 8/2786
Die Anfrage behandelt die Verbreitung und Einnahmen des Deutschlandtickets in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verbreitung des Deutschlandtickets in Brandenburg und den damit verbundenen Einnahmen seit seiner Einführung im Mai 2023. Es werden verschiedene Aspekte der Ein...
❓ Dokument 8/2787
Kleine Anfrage zur Evaluation des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit der Evaluation des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen, das nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durchgeführt werden s...
❓ Dokument 8/2788
Die Anfrage behandelt die kritische Lage der Heilmittelerbringung in Brandenburg und die Auswirkungen der GKV-Reform.
Die Kleine Anfrage thematisiert die angespannte Situation der Heilmittelerbringung im Land Brandenburg, die durch einen dramatischen Nachwuchsmangel und steigende Nachfrage gekennzeichnet ist. Die Abg...
❓ Dokument 8/2789
Die Anfrage behandelt die Verzögerungen bei der Einführung eines Gefahrtiergesetzes in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verzögerungen bei der Einführung eines Gefahrtiergesetzes in Brandenburg und die Maßnahmen zum Schutz von Wildtieren vor Mährobotern. Es werden verschiedene Aspekte...
❓ Dokument 8/2790
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der GAP-Reform auf Brandenburgs Agrarwirtschaft.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den finanziellen Auswirkungen der geplanten degressiven Flächenzahlung (DABIS) auf Agrarbetriebe in Brandenburg sowie dem Verlust an landespolitischer Gestaltun...
📊 Dokument 8/2798
Der Zwischenbericht der Überprüfungskommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg nach § 27 Abgeordnetengesetz.
Der Bericht dokumentiert die Ergebnisse der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg gemäß § 27 des Abgeordnetengesetzes. Die Kommission hat die Abgeordneten auf mögliche...
❓ Dokument 8/2805
Die Anfrage thematisiert die Gleichbehandlung der Kindertagespflege im Kita-Budget 2026.
Die Kleine Anfrage von Melanie Matzies richtet sich an die Landesregierung und behandelt die Gleichbehandlung der Kindertagespflege im Rahmen des Kita-Budgets 2026. Es wird kritisiert, dass die Förder...
❓ Dokument 8/3504
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der digitalen Identitätswallet in Thüringen bis 2026.
Das Dokument behandelt die Umsetzung der Europäischen digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) in Thüringen. Es werden Fragen zur aktuellen Situation, den geplanten Maßnahmen und der Rolle des Freista...
❓ Dokument 8/2780
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach der Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten in der Region Berlin-Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Versorgungssicherheit der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten, insbesondere im Hinblick auf die PCK Raffinerie in Schwedt. Die Abgeordneten äußern Bede...
❓ Dokument 8/2793
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Rückführung von Kleistbriefen nach Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Rückführung von Originalbriefen des Dichters Heinrich von Kleist nach Brandenburg. Es wird auf die rechtlichen Rahmen...
❓ Dokument 8/2794
Die Anfrage behandelt die kommunalen Jahresabschlüsse und deren Auswirkungen auf die Haushaltsplanung in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der kommunalen Jahresabschlüsse in Brandenburg seit 2023 untersucht. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit von Fristverlänger...
❓ Dokument 8/2777
Kleine Anfrage zur Entwicklung der Versorgung mit kredit- und geldwirtschaftlichen Leistungen der Sparkassen in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Versorgung der Bevölkerung mit kredit- und geldwirtschaftlichen Leistungen durch Sparkassen im Land Brandenburg. Es wird auf das Filialsterben und die...
❓ Dokument 8/2782
Die Landesregierung wird zur Entwicklung der Impfquoten in Brandenburg befragt.
In diesem Dokument wird die Entwicklung der Impfquoten für alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen im Land Brandenburg über die letzten zehn Jahre thematisiert. Die Landesregierung...
❓ Dokument 8/2784
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Justizirrtümern und Entschädigungen in Brandenburg.
In dieser Drucksache beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu Justizirrtümern in Brandenburg. Es werden Fragen zu Entschädigungszahlungen, Wiederaufnahmeanträgen und der Verfahrensdauer...
❓ Dokument 8/2785
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur neuen Genehmigungspflicht für Ausreisen.
Das Dokument behandelt die neue Genehmigungspflicht für männliche Personen im Alter von 17 bis 45 Jahren, die die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen möchten. Die Fragen des Ab...
📄 Dokument 19/11928
Untersuchung zu rechtsextremistischen Strukturen und Straftaten im Landkreis Dachau.
Das Dokument behandelt die Gefährdungslage durch rechtsextremistische Strukturen und Straftaten im Landkreis Dachau. Es wird auf die aktuellen Entwicklungen und die Reaktionen der Staatsregierung eing...
❓ Dokument 8/2772
Die Anfrage thematisiert das Aussteigerprogramm „wageMUT“ des Verfassungsschutzes Brandenburg.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Aussteigerprogramm „wageMUT“, das seit 2023 vom Verfassungsschutz Brandenburg betrieben wird. Ziel ist es, Personen aus extremistischen Szenen zu beraten un...
❓ Dokument 8/2773
Die Anfrage thematisiert linksextremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu linksextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg befragt. Die Abgeordneten wollen detaillierte Informationen über die Anzahl und Art diese...
❓ Dokument 8/2774
Die Anfrage behandelt religiös motivierte Straftaten in Brandenburg im Jahr 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu religiös motivierten Straftaten in Brandenburg zwischen Oktober und Dezember 2025 befragt. Die Abgeordneten möchten detaillierte Informationen übe...
❓ Dokument 8/2775
Die Anfrage thematisiert die Position der Landesregierung zu den finanziellen Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Oeynhausen (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach deren Position zu den finanziellen Belastungen, die durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgese...
❓ Dokument 8/2783
Die Anfrage behandelt den Sachstand zur Besetzung der Stabsstelle Landesmarketing im Land Brandenburg.
In der Anfrage wird der Sachstand zur Besetzung der Stabsstelle Landesmarketing im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg erörtert. Die Fragesteller wollen...
📄 Dokument 19/11333
Die Anfrage behandelt die Wohnraumpolitik der EU und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Wohnraumpolitik der EU und deren Auswirkungen auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Freistaat Bayern. Der Abgeordnete Jürgen Mistol fragt die Staatsre...