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❓ Dokument 19/147
Die Anfrage behandelt die Kündigungen und den Berufsausstieg von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Katharina Binz thematisiert die Kündigungen und den vorzeitigen Berufsausstieg von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz im Jahr 2025. Es wird auf die Überlastung von Lehrkräften und s...
❓ Dokument 19/148
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Trifels-Gymnasiums in Annweiler und die Reaktion der Landesregierung darauf.
Die Kleine Anfrage von Joachim Paul thematisiert die Entscheidung der Evangelischen Kirche der Pfalz, das Trifels-Gymnasium in Annweiler aufzugeben. Es wird die Haltung der Landesregierung zu dieser E...
❓ Dokument 19/149
Anfrage zu Missbrauch von Sozialleistungen und Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerbern in Worms.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Missbrauch von Sozialleistungen und sicherheitsrelevanten Sachverhalten im Zusammenhang mit Asylbewerbern und Schutzberechtigten in Worms. Es werden spezifische Za...
❓ Dokument 19/15
Die Anfrage behandelt den Windpark Zollstock in Bad Sobernheim und dessen Auswirkungen auf den Trinkwasserschutz.
In der Anfrage wird der geplante Windpark Zollstock in Bad Sobernheim thematisiert, insbesondere die erteilte Genehmigung und die damit verbundenen Fragen zum Schutz von Grund- und Trinkwasser.
❓ Dokument 19/150
Die Abgeordneten fragen nach Alarm- und Einsatzplänen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Alarm- und Einsatzplänen (AEP) in Rheinland-Pfalz, die von den kommunalen Aufgabenträgern aufgestellt werden müssen. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung...
❓ Dokument 19/151
Die Anfrage behandelt die unzureichende Vorbereitung rheinland-pfälzischer Städte auf Hitzetage.
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Vorbereitung rheinland-pfälzischer Städte auf Hitzetage und fordert Informationen über die Entwicklung der Hitzetage sowie geplante Maßnahmen der Landesregie...
📝 Dokument 19/152
Wahlvorschlag für schriftführende Abgeordnete im Landtag Rheinland-Pfalz.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl von schriftführenden Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz. Es werden die Abgeordneten Lisett Stuppy und Paul Bun...
📝 Dokument 19/153
Antrag zur Übertragung von Zustimmungsvorbehalten auf den Haushalts- und Finanzausschuss.
Der Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Übertragung bestimmter Zustimmungsvorbehalte des Landtags auf den Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Sta...
❔ Dokument 19/157
Die Anfrage thematisiert die Ausbildung musikalischer Talente in Rheinland-Pfalz und die Herausforderungen im internationalen Vergleich.
Die große Anfrage der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit der Ausbildung musikalischer Talente in Rheinland-Pfalz. Insbesondere wird die Struktur der Musikstudiengänge und die frühkindliche Exzellenzför...
❓ Dokument 19/158
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Klassenraumgestaltung auf das Lernklima.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Bildung auf eine Kleine Anfrage zur Klassenraumgestaltung und deren Auswirkungen auf das Unterrichts- und Lernklima. Es werden verschiedene Aspekt...
❓ Dokument 19/16
Die Anfrage behandelt den Schutz gefährdeter Säugetierarten in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird der Schutz gefährdeter Säugetierarten in Rheinland-Pfalz thematisiert. Der Abgeordnete Ralf Schönborn fragt die Landesregierung nach dem aktuellen Stand der gefährdeten...
❓ Dokument 19/163
Die Anfrage thematisiert die Wahlberechtigung von Spätaussiedlern bei den Wahlen zu den Beiräten für Migration und Integration.
In der Anfrage wird die Problematik der lückenhaften Erfassung von Spätaussiedlern in Wählerverzeichnissen für die Beiräte für Migration und Integration angesprochen. Es wird auf Unregelmäßigkeiten be...
❓ Dokument 19/164
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die Universitätsmedizin Mainz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die Universitätsmedizin Mainz. Die Fragesteller möchten wissen, welche Folgen die geplante...
❓ Dokument 19/165
Die Anfrage behandelt den Einsatz von LoRa-Mesh-Systemen im kommunalen Katastrophenschutz.
In der Anfrage wird untersucht, wie LoRa-Mesh-Systeme zur dezentralen und stromsparenden Kommunikation im Katastrophenschutz eingesetzt werden können, insbesondere bei Ausfällen von Strom, Mobilfunk u...
❓ Dokument 19/166
Die Anfrage behandelt den Ausländeranteil und Migrationshintergrund an Schulen in Ludwigshafen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul richtet sich an die Landesregierung und fragt nach dem Ausländeranteil sowie dem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund an verschiedenen Schular...
❓ Dokument 19/167
Die Anfrage betrifft die Schülerzahlen an weiterführenden Schulen im Schuljahr 2025/2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Schülerzahlen an weiterführenden Schulen im Schuljahr 2025/2026 zu erhalten. Es werden spezifische...
❓ Dokument 19/168
Die Abgeordneten fragen nach der Arbeit und den Ergebnissen der Transformationsagentur Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit der Transformationsagentur Rheinland-Pfalz, die Unternehmen und Beschäftigte bei der wirtschaftlichen Transformation unterstützt. Die Abgeordneten möchten wissen, welche L...
❓ Dokument 19/17
Die Anfrage behandelt die Personalentwicklung bei der Polizei Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Personalentwicklung bei der Polizei Rheinland-Pfalz und stellt Fragen zur Anzahl der Beschäftigten sowie zu den Einstellungszahlen von Polizeikommissaranwärtern.
❓ Dokument 19/170
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Begutachtung der kommunalen Sozialausgaben in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage thematisiert die wissenschaftliche Begutachtung der kommunalen Sozialausgaben in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller möchten Informationen über den aktuellen Stand und die Gründe für möglich...
❓ Dokument 19/171
Die Anfrage behandelt die geplante Novelle des Landesjagdgesetzes und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bernhard Cürten befasst sich mit der Novelle des Landesjagdgesetzes, die am 1. April 2027 in Kraft treten soll. Es werden verschiedene Aspekte der Gesetzesänderung...
❓ Dokument 19/172
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Teilverkäufe von Immobilien.
Die Kleine Anfrage thematisiert die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Teilverkäufe von Immobilien und die damit verbundenen Risiken für Verkäufer. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Ergebnisse...
❓ Dokument 19/173
Die Anfrage thematisiert Netzengpässe und den Modernisierungsbedarf der Stromnetze in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit den Herausforderungen der Stromnetzinfrastruktur in Rheinland-Pfalz, die durch den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen entstehen. Die Fragesteller kritisieren, d...
❓ Dokument 19/174
Anfrage zur Gefährdung der Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller äußern Besorgnis über mögliche Insolvenze...
❓ Dokument 19/175
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Reden und Gastbeiträgen der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Joachim Paul (AfD) beschäftigt sich mit der Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) durch den Ministerpräsidenten und die Staatsminister der rheinland-pfälzischen Landesregi...
❓ Dokument 19/176
Die Abgeordneten fragen nach dem Personaleinsatz zur Vorbereitung des 200. Jahrestags des Hambacher Fests.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Personaleinsatz der Landesregierung zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag des Hambacher Fests im Jahr 2032. Die Fragesteller möchten Informati...
❓ Dokument 19/178
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Generalsanierung auf den Bahnknoten Kaiserslautern.
Die Anfrage thematisiert die geplanten Vollsperrungen der Bahnstrecke Ludwigshafen – Kaiserslautern – Saarbrücken im Rahmen einer Generalsanierung und deren Auswirkungen auf den Zugverkehr und die Err...
❔ Dokument 19/18
Die Anfrage thematisiert die steigenden Gewaltdelikte gegen Frauen in Rheinland-Pfalz.
Die große Anfrage der Fraktion der AfD beschäftigt sich mit der Zunahme von Gewaltdelikten gegen Frauen in Rheinland-Pfalz. Es werden umfassende Daten zu Opfern, Tätern und Tatbegehungen für die Jahre...
📊 Dokument 19/180
Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Deutschlandradio.
Der Bericht informiert über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Deutschlandradio und wird gemäß § 5a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags an die Landesparlamente übermittelt. Er enthält In...
❓ Dokument 19/181
Die Anfrage behandelt die sozialen Auswirkungen des Emissionshandels ETS II in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die sozialen Auswirkungen des neuen EU-Emissionshandelssystems ETS II, das ab 2027/2028 in Kraft tritt. Insbesondere wird die finanzielle Belastung für Haushalte in Rhe...
❓ Dokument 19/185
Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen des Ausbaus von Familiengrundschulzentren.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joachim Paul und Albert Breininger zielt darauf ab, die Auswirkungen des Ausbaus von Familiengrundschulzentren auf die Integration und den Schulabsentismus zu hinte...
❓ Dokument 19/186
Die Anfrage thematisiert die Adaption bayerischer Bildungsmodelle in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Plänen befragt, bayerische Bildungsmodelle in Rheinland-Pfalz zu adaptieren. Die Fragestellung umfasst verschiedene Aspekte wie die Aufhebung...
❓ Dokument 19/187
Die Anfrage behandelt die Folgen der Abschaltung von KI-Programmen für EU-Bürger durch die US-Regierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit den Auswirkungen der Sperre von KI-Agenten durch die US-Regierung. Es wird untersucht, welche politischen und technischen Hintergründe...
❓ Dokument 19/19
Die Anfrage thematisiert geplante Änderungen der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur an Schulen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Katharina Binz befasst sich mit den geplanten Änderungen der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur an rheinland-pfälzischen Schulen. Es wird auf Maßnahmen eingegangen, die den Leistun...
❓ Dokument 19/193
Die Anfrage betrifft den Wechsel einer Stadträtin von der SGD-Nord ins Baudezernat Koblenz.
In dieser kleinen Anfrage wird der Wechsel einer Stadträtin von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in das Baudezernat der Stadt Koblenz thematisiert. Der Abgeordnete Joachim Paul fragt die L...
❓ Dokument 19/195
Die Anfrage behandelt die Anerkennung von Parkinson-Erkrankungen als Berufskrankheit durch Pestizideinsatz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anerkennung von Parkinson-Erkrankungen als Berufskrankheit für Beschäftigte in der Landwirtschaft und im Weinbau. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anza...
❓ Dokument 19/196
Die Anfrage behandelt die Mitglieder des Kuratoriums des Arp Museums Bahnhof Rolandseck.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Kuratorium des Arp Museums Bahnhof Rolandseck thematisiert. Es wird nach den aktuellen und ehemaligen Mitgliedern sowie den Abläufen bei der Benennung neuer Mitglied...
❓ Dokument 19/197
Die Anfrage behandelt die Schließung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Kusel und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Schließung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Kusel und den damit verbundenen Fragen zur Verteilung der Asylbewerber auf andere Einrichtungen in Rhei...
📝 Dokument 19/2
Änderungen zur vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz für die 19. Wahlperiode.
Das Dokument beschreibt die Änderungen der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz für die 19. Wahlperiode. Es umfasst spezifische Anpassungen in verschiedenen Paragrafen, die die Abläufe und St...
❓ Dokument 19/20
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Familiengrundschulzentren in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Katharina Binz thematisiert die Zukunft der Familiengrundschulzentren in Rheinland-Pfalz, die seit dem Schuljahr 2023/2024 erprobt werden. Ziel ist es, Grundschulen in herausfor...
❓ Dokument 19/200
Die Anfrage behandelt die geplante Einführung einer Plastikabgabe und deren Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz.
In der Kleinen Anfrage wird die geplante Einführung einer Plastikabgabe durch die Bundesregierung im Jahr 2027 thematisiert. Der Abgeordnete Ralf Schönborn fragt die Landesregierung nach deren Erkennt...
❓ Dokument 19/203
Die Anfrage behandelt die Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz für das Schuljahr 2026/2027.
Die Anfrage von Katharina Binz befasst sich mit den Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz für das Schuljahr 2026/2027. Es wird untersucht, wie sich die Anmeldungen auf verschiede...
❔ Dokument 19/205
Die Anfrage behandelt die PFAS-Belastung in Rheinland-Pfalz und deren Auswirkungen.
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die Belastung durch Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in Rheinland-Pfalz. Diese Chemikalien sind biologisch nicht abbaubar und stellen ei...
❓ Dokument 19/206
Die Anfrage beschäftigt sich mit einem linksextremistischen Aktionstraining an der JGU Mainz.
Die Kleine Anfrage von Dirk Bisanz thematisiert ein Aktionstraining linksextremistischer Gruppierungen, das an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz stattfand. Der Abgeordnete fragt die Landesregie...
❓ Dokument 19/207
Die Anfrage thematisiert einen Mobilisierungsvortrag linksextremistischer Gruppierungen an der Universität Trier.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Mobilisierungsvortrag, der von linksextremistischen Gruppierungen an der Universität Trier durchgeführt wurde. Der Vortrag soll verfassungsfeindliche Ziele vermittel...
❓ Dokument 19/208
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Spargelanbaus und -absatzes in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Jürgen Klein thematisiert die Ernte- und Absatzentwicklung von Spargel in Rheinland-Pfalz. Es wird nach der Entwicklung der Anbauflächen, Erntemengen und Betriebszahlen gefragt,...
❓ Dokument 19/209
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen des Weinbaus im Ahrtal nach der Flutkatastrophe.
Die Anfrage befasst sich mit der Situation des Weinbaus im Ahrtal fünf Jahre nach der Flutkatastrophe. Winzer berichten von erheblichen Herausforderungen beim Wiederaufbau, darunter Verlust von Rebflä...
❓ Dokument 19/21
Die Anfrage behandelt die Zukunftsperspektiven der Realschulen plus in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Katharina Binz thematisiert die Rolle und Perspektiven der Realschulen plus im rheinland-pfälzischen Schulsystem. Sie fragt nach der langfristigen schulpolitischen Ausrichtung,...
❓ Dokument 19/210
Die Abgeordneten fragen nach dem Einsatz des 'Verhütungskoffers' an Schulen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Einsatz des sogenannten 'Verhütungskoffers' an Schulen in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller möchten Informationen über die Verwendung, Inhalte und die Einbindun...
❓ Dokument 19/217
Die Anfrage behandelt die Haltung der Landesregierung zur geplanten Führerscheinreform.
In der Anfrage wird die geplante Führerscheinreform thematisiert, die den Erwerb des Führerscheins günstiger und flexibler gestalten soll. Es wird gefragt, ob die Landesregierung diese Reform unterstü...
❓ Dokument 19/218
Die Abgeordneten fragen nach Strukturen und Aktivitäten der Muslimbruderschaft in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Strukturen und Aktivitäten der Muslimbruderschaft in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der Personen, die dieser Organisati...