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✅ Dokument 8/2685
Empfehlung zur Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Fraktionsgesetzes.
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der Änderungen am Fraktionsgesetz vorschlägt. Der Gesetzentwurf wurde bereits in der 2. Lesung beh...
❓ Dokument 8/2698
Die Anfrage behandelt die Einhaltung des Bundesfernstraßengesetzes bezüglich Wahlwerbeanlagen.
In dieser Anfrage wird untersucht, ob die Aufstellung von Wahlwerbebannern im Landkreis Uckermark den gesetzlichen Vorgaben des Bundesfernstraßengesetzes entspricht. Es wird auf die Abstandsregelungen...
❓ Dokument 8/2699
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Koordinierung von Straßenbaustellen und -unterhalt.
Das Dokument behandelt die Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhalt im Land Brandenburg. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stellen Fragen zur Software-Nutzung und zur Informationsberei...
⚖️ Dokument 8/2702
Änderungen des Brandenburgischen Richtergesetzes zur Verbesserung der Regelungen für Richter und Staatsanwälte.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Brandenburgische Richtergesetz zu ändern, um auf den festgestellten Handlungsbedarf zu reagieren, der aus einem Evaluationsbericht und praktischen Erfahrungen he...
❓ Dokument 8/2682
Anfrage zu Mobbing an Schulen durch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften.
Die Anfrage thematisiert Fälle von Mobbing an Schulen in Brandenburg, insbesondere durch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften wie das Tragen von Kopftüchern. Die Fragesteller weisen auf einen A...
✅ Dokument 8/2683
Empfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs über private Medien in Berlin und Brandenburg.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der die Medienaufsicht in Berlin und Brandenburg reformieren soll. Ziel ist es, die Unabhängigkeit d...
❓ Dokument 8/2684
Kleine Anfrage zur Genehmigung von Grundwasserbenutzungen im Kiesabbau unter Berücksichtigung des Klimawandels.
Die Anfrage thematisiert die Genehmigungssituation für Grundwasserbenutzungen im Zusammenhang mit dem Kiesabbau in Mühlberg. Es wird hinterfragt, ob die aktuellen Genehmigungsgrundlagen den Auswirkung...
❓ Dokument 8/2689
Die Anfrage behandelt gesundheitliche Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg.
Das Dokument ist eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur gesundheitlichen Belastung von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg. Es werden Statistiken zu Wegeunfä...
❓ Dokument 8/2690
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines Modellprojekts zum Apotheken-Notdienst in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Situation des Apotheken-Notdienstes im ländlichen Raum Brandenburgs beleuchtet, insbesondere die Auswirkungen eines neuen Modellprojekts, das die Frequenz des Notdienstes ve...
❓ Dokument 8/2692
Die Anfrage behandelt den Schutz der Pressefreiheit und journalistischer Quellen durch den Verfassungsschutz in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie der Verfassungsschutz in Brandenburg den Schutz der Pressefreiheit und journalistischer Quellen sicherstellt. Die Fragesteller thematisieren die Herausfo...
📄 Dokument 19/10671
Die Anfrage behandelt die Erwerbstätigkeit von Frauen in Bayern und relevante Statistiken.
Die Schriftliche Anfrage von Dr. Simone Strohmayr (SPD) zielt darauf ab, umfassende Daten zur Erwerbstätigkeit von Frauen in Bayern zu erheben. Es werden spezifische Fragen zu erwerbsfähigen Frauen, A...
📝 Dokument 8/2663
Der Antrag fordert die Einführung eines Tariftreuegesetzes zur Stärkung der Tarifbindung in Brandenburg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Tarifbindung in Brandenburg zu stärken, da die aktuelle Situation alarmierend ist. Nur 41 % der Beschäftigten arbeiten in tarifgebundenen Betrieben, was zu Ungleichheit...
📝 Dokument 8/2664
Die BSW-Fraktion fordert eine gerechte Besetzung des Präsidiums im Landtag Brandenburg.
Der Antrag der BSW-Fraktion thematisiert die Unterrepräsentation der Opposition im Präsidium des Landtags Brandenburg. Es wird auf eine frühere Vereinbarung hingewiesen, die allen Fraktionen das Vorsc...
📝 Dokument 8/2665
Der Antrag fordert die Erfassung und Kostenübertragung von Polizeieinsätzen in Ausländerwohnheimen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Kosten für Polizeieinsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und anderen Wohnformen von Ausländern dem Verursacher aufzuerlegen. Dies soll durch Änderungen...
📝 Konzept zu Erhaltung, Ausbau und Erweiterung regionaler Wertschöpfungsketten
Der Antrag fordert ein Strategiekonzept zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen der brandenburgischen Landwirtschaft, insbesondere die mangelnde regionale Vermarktung und die Schließung wichtiger Betriebe. Es wird auf...
📝 Dokument 8/2668
Antrag zur Stärkung und Modernisierung des Justizvollzugs in Brandenburg.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Attraktivität des Justizvollzugs in Brandenburg. Angesichts steigender Anforderungen und Herausforderungen im Justizvollzug sollen baul...
📝 Dokument 8/2669
Der Antrag fordert den Erhalt der beitragsfreien Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die drohende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er betont die Bedeutung der finanzie...
📝 Dokument 8/2670
Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über die hohen Spritpreise und deren Folgen.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg, um über die hohen Spritpreise und deren Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaft zu diskutieren. Insbesondere sol...
📝 Dokument 8/2673
Der Antrag fordert die Einbeziehung der Landtagsfraktionen in die Haushaltsstrukturkommission.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Landtagsfraktionen dauerhaft in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einzubeziehen und die Ergebnisse dieser Kommission zu veröffentlichen. Dies...
📝 Dokument 8/2674
Die BSW -Fraktion fordert Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen durch staatliche Eingriffe bei Energiepreisen.
Der Antrag thematisiert den Anstieg der Energiepreise infolge des Krieges gegen den Iran und fordert Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in Brandenburg.
📝 Dokument 8/2675
Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über digitale Gewalt und deren Bekämpfung.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um das Thema digitale Gewalt zu diskutieren. Es wird auf die zunehmende Bedeutung und die strukturellen Probleme hingewiesen, die d...
📝 Dokument 8/2676
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit und zur Unterstützung von von EU-Individualsanktionen Betroffenen.
Der Antrag thematisiert die Auswirkungen von EU-Individualsanktionen auf Privatpersonen und fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit und zur Unterstützung Betroffener...
❓ Dokument 8/2677
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen von Heilmittelerbringern bei Abrechnungsprüfungen durch Krankenkassen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Heilmittelerbringern, insbesondere im Bereich der Ergotherapie, beleuchtet. Es wird auf die Unsicherheiten und Belastungen eingegangen, die durch Abrec...
❓ Dokument 8/2678
Die Anfrage behandelt die Beteiligung der Bundeswehr an Schulen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle der Bundeswehr an Schulen in Brandenburg thematisiert. Es wird untersucht, in welchem Umfang und in welcher Form Veranstaltungen mit Bundeswehrbeteiligung stat...
❓ Dokument 8/2691
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einem umstrittenen Verfahren des Verfassungsschutzes gegen Buchläden.
In dieser Drucksache wird auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf zur Überprüfung von Buchläden durch den Verfassungsschutz eingegangen. Es wird erläutert, dass das sogenannte 'Haber-Verf...
❓ Dokument 8/2694
Die Landesregierung wird zur Doppelbesteuerung beim siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht befragt.
In dieser Anfrage wird die Position der Landesregierung zur Doppelbesteuerung bei der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts thematisiert. Der Fragesteller, Gunnar Lehmann von der BSW -Frakt...
📄 Dokument 19/10638
Die Anfrage behandelt die Stellenbesetzung in den Staatlichen Bauämtern in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die aktuelle Situation der Stellenbesetzung in den Staatlichen Bauämtern in Bayern untersucht. Es wird nach der Anzahl der Stellen und der unbesetzten Stellen gefr...
📄 Dokument 19/10639
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie der Oberpfalz.
In der Schriftlichen Anfrage wird die Nutzung von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie der mittleren und nördlichen Oberpfalz thematisiert. Die Abgeordnete Laura Weber fragt nach der tatsächlichen N...
📄 Anwesenheit des Ministerpräsidenten im Landtag
Die Anfrage betrifft die Anwesenheit des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder im Landtag.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Anwesenheit des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder bei Plenarsitzungen des bayerischen Landtags thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Teilnahme und...
📄 Moore und Moorrenaturierung in Niederbayern
Die Anfrage behandelt die Wiedervernässung von Mooren in Niederbayern zur Reduzierung von Emissionen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Wiedervernässung von Hoch-, Niedermooren und Anmooren in Niederbayern zu erhalten. Es wird untersucht, wie viele Flächen in den letzten Jahren im Ra...
📄 Dokument 19/10674
Die Anfrage behandelt das Gebärdensprachenverbot an bayerischen Bildungseinrichtungen und dessen Auswirkungen.
Die Schriftliche Anfrage von Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen) thematisiert die historischen und aktuellen Auswirkungen des Gebärdensprachenverbots an bayerischen Bildungseinrichtungen, das auf d...
📄 Dokument 19/10675
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Bayern zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den Auswirkungen...
📄 Dokument 19/10676
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Staatsregierung für eine erneute Olympiabewerbung Münchens.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes befasst sich mit den Aktivitäten der Staatsregierung zur Unterstützung einer erneuten Bewerbung Münchens um die Olympischen Spiele. Es werden ver...
📄 Geduldete, ausreisepflichtige und abgeschobene Ausländer im Landkreis Bamberg
Anfrage zu geduldeten, ausreisepflichtigen und abgeschobenen Ausländern im Landkreis Bamberg.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Situation von geduldeten, ausreisepflichtigen und abgeschobenen Ausländern im Landkreis Bamberg. Es werden detaillierte Informationen zu den Zahlen und He...
📄 Dokument 19/10699
Die Anfrage behandelt die Sicherheit von Handfesseln der Bayerischen Polizei und deren Generalschlüssel.
In der schriftlichen Anfrage wird die Problematik der im Internet erhältlichen Generalschlüssel für Handfesseln der Bayerischen Polizei thematisiert. Es wird nach dem Sicherheitsrisiko gefragt, das si...
📄 Dokument 19/10749
Nachfrage zur Ausübung der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums über den Bayerischen Rundfunk.
Das Dokument behandelt eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD zur Ausübung der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über den Bayerischen Rundfunk. Es wird nach...
📄 Dokument 19/10750
Die Anfrage behandelt die Sicherheitslage und das gewaltbereite Potenzial unter Fußballfans in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Sicherheitslage rund um Fußballspiele in Bayern thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der Spiele, dem gewaltbereiten Potenzial unter Fans und den Verletzten b...
📄 Dokument 19/10792
Das Dokument behandelt den vereinseigenen Sportstättenbau der SpVgg Obertrubach.
Das Dokument befasst sich mit dem Thema des vereinseigenen Sportstättenbaus für die SpVgg Obertrubach. Es wird auf die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen für den Bau von Sportstätten eingegangen.
📄 Dokument 19/10795
Die Anfrage behandelt Betrugsfälle bei Einbürgerungstests in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird der Betrug bei Einbürgerungstests in Bayern thematisiert. Es werden verschiedene Fragen zur Häufigkeit von Betrugsfällen und zur Reaktion der Staatsregierung auf dies...
📄 Dokument 19/10799
Die Anfrage behandelt die Situation straffälliger Asylbewerber in bayerischen ANKER-Zentren.
In der schriftlichen Anfrage wird die Situation von straffälligen Asylbewerbern in bayerischen ANKER-Zentren untersucht. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der untergebrachten Personen, deren Her...
📄 Schlussfolgerungen aus der Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen
Die Anfrage zielt darauf ab, Konsequenzen aus einer Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen in der Rinderhaltung zu ziehen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen die Staatsregierung nach einer Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen in Rinderhaltungen ergreifen will. Die Abgeordn...
📄 Tätliche Angriffe auf Gerichtsvollzieher
Die Anfrage thematisiert die steigenden tätlichen Angriffe auf Gerichtsvollzieher in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Zunahme tätlicher Angriffe auf Gerichtsvollzieher in Bayern thematisiert. Es werden Statistiken zu Vorfällen, Verurteilungen und Sicherheitsmaßnahmen angefragt...
📄 Wasserrechtliche Genehmigungsverfahren im Freistaat Bayern (Bereich Bau und Infrastruktur)
Anfrage zu wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren in Bayern, insbesondere zur Niederschlagswasserabführung.
Die Anfrage beschäftigt sich mit wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren im Freistaat Bayern, insbesondere im Bereich der Niederschlagswasserabführung und Schutzgebietsausweisung bei Trinkwasseranlage...
📄 Dokument 19/10988
Die Anfrage behandelt das Thema Sitzenbleiben in der Grundschule in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Thematik des Sitzenbleibens an bayerischen Grundschulen untersucht. Es werden spezifische Fragen zu den Zahlen der sitzenden Schüler, freiwilligen Wiederholung...
❓ Dokument 8/2658
Die Anfrage thematisiert die Finanzierung und den Personalbedarf bilingualer Kindertagesstätten in Brandenburg.
In der Anfrage wird die Finanzierung und der Personalbedarf für bilingualen Kindertagesstätten in Brandenburg untersucht. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die bei der Umsetzung der polit...
❓ Dokument 8/2659
Anfrage zur Planung und Finanzierung des Bauabschnitts 2 der Ortsdurchfahrt Kolberg L 39.
Die Anfrage bezieht sich auf die Bauarbeiten zur Erneuerung der Ortsdurchfahrt Kolberg, insbesondere auf den aktuellen Stand der Planung und Finanzierung des zweiten Bauabschnitts.
❓ Dokument 8/2660
Anfrage zur Nutzung von Bahnstrecken in Brandenburg, die nur im Güterverkehr befahren oder nicht mehr genutzt werden.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Münschke befasst sich mit der Nutzung von Bahnstrecken in Brandenburg. Es wird erfragt, welche Strecken im Güterverkehr befahren werden und welche offiziell...
❓ Dokument 8/2688
Die Landesregierung wird zur erneuten Anmeldung der B 166n im Bundesverkehrswegeplan befragt.
In dieser Drucksache wird die Landesregierung zur Vorbereitung der erneuten Anmeldung der B 166n im Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan befragt. Es werden verschiedene Aspekte der Planung und der a...
❓ Dokument 8/2693
Die Anfrage behandelt das Notfall- und Krisenmanagement am Flughafen Berlin Brandenburg bei langen Bodenverzögerungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie der Flughafen Berlin Brandenburg auf langanhaltende Bodenverzögerungen von Flugzeugen reagiert. Es werden Fragen zu Notfallplänen, Verantwortlichkeiten und Ressour...
⚖️ Dokument 8/2645
Gesetzentwurf zur Einführung differenzierender Hebesätze bei der Grundsteuer im Land Brandenburg.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Kommunen im Land Brandenburg die Möglichkeit zu geben, differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohnimmobilien bei der Grundsteuer festzulegen. Dies soll helfen,...