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📄 Die sogenannten 'Münchner Patrioten'
Die Anfrage behandelt das rechtsextreme Netzwerk der 'Münchner Patrioten' und deren Aktivitäten.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit dem rechtsextremen Netzwerk der 'Münchner Patrioten', das als Ableger der 'Patriotischen Bewegung' gilt. Es werden Erkenntnisse zu deren Aktivitäten, Verb...
📄 Dokument 19/10406
Die Anfrage behandelt die Thematik von Schwarzfahrern in Bayern und deren rechtliche sowie soziale Implikationen.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes (AfD) zielt darauf ab, umfassende Informationen über die Fälle von Schwarzfahren in Bayern seit 2010 zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte...
📄 Frauenhäuser in Bayern - Daten und Fakten
Das Dokument behandelt die Situation und Daten zu Frauenhäusern in Bayern.
Das Dokument 19/10625 befasst sich mit der Thematik der Frauenhäuser in Bayern und bietet relevante Daten und Fakten zu ihrer Situation. Es wurde als Initiativdrucksache eingereicht, um auf die Bedürf...
❔ Dokument 21/1668
Die Anfrage untersucht die Entwicklung der Geburtshilfe und Hebammenversorgung im Land Bremen.
Die Große Anfrage der Fraktion der FDP beschäftigt sich mit der Entwicklung der Geburtshilfe und Hebammenversorgung im Land Bremen. Es wird untersucht, wie sich die Situation in den letzten Jahren ver...
❓ Dokument 21/1702
Die CDU-Fraktion fragt nach der Wirksamkeit der Landesstrategie zur Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt in Bremen.
Die Anfrage thematisiert die anhaltend prekäre Arbeitsmarktlage für Frauen in Bremen und hinterfragt die Wirksamkeit der Landesstrategie zur Geschlechtergerechtigkeit. Die CDU-Fraktion kritisiert die...
❓ Dokument 21/1703
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und die Herausforderungen in Bremen.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit dem Stand und den Herausforderungen bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes im Land Bremen. Das Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zu Schutz-...
❓ Dokument 21/1710
Die Anfrage befasst sich mit dem Rauschgifthandel über die Häfen in Bremerhaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation des Rauschgifthandels über die Häfen in Bremerhaven untersucht. Es wird auf die Entwicklung von Betäubungsmitteln und die Effizienz der bestehenden Sicherh...
❓ Dokument 21/1711
Die CDU-Fraktion fragt nach der angespannten Belegungssituation in der JVA Bremen.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion thematisiert die angespannte Belegungssituation in der Justizvollzugsanstalt Bremen und die damit verbundenen Herausforderungen für Bedienstete und Gefangene. Es wi...
📝 Dokument 21/1712
Der Antrag fordert eine bessere Unterstützung für Kinder und Jugendliche psychisch und/oder suchtkranker Eltern.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind. Es wird auf die steigende Zahl betroffener Familien hingewiesen und der Ha...
📊 Dokument 21/1713
Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Der Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen behandelt die externe Finanzkontrolle und die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Bremen sowie der Stadtgemeinde Bre...
📊 Dokument 21/1718
Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in Bremen.
Der Bericht informiert über die Annahme und Verwendung von finanziellen Mitteln aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben in Bremen für das...
📊 Dokument 21/1719
Bericht über das geplante Verfahren zur Durchführung des LuKIFG in Bremen.
Der Bericht informiert über das Verfahren zur Umsetzung des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) in Bremen. Es werden die finanziellen Mittel, die Verteilung und die geplan...
📝 Dokument 21/1722
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen fordert die Rücknahme des Zulassungsstopps für Integrationskurse.
Das Dokument befasst sich mit der Rücknahme eines Zulassungsstopps für Integrationskurse nach § 44 Abs. 4 AufenthG. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat beschlossen, einen entsprechenden Antrag...
📊 Dokument 16/3700
Der Bericht der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung dokumentiert die Ergebnisse und Vorschläge zur Verfassungsänderung.
Der Bericht der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung behandelt den Auftrag, die Zusammensetzung und das Verfahren der Kommission sowie die Vorschläge zur Änderung der Verfassung. Er...
📊 Dokument 16/7500
Abschlussbericht der Enquetekommission zum demografischen Wandel in Hessen.
Der Bericht der Enquetekommission behandelt die Herausforderungen des demografischen Wandels in Hessen und erarbeitet Lösungsvorschläge für die Landespolitik.
📊 Dokument 18/7500
Abschlussbericht der Enquetekommission zur Migration und Integration in Hessen.
Der Bericht der Enquetekommission behandelt die Themen Migration und Integration in Hessen. Er analysiert die Herausforderungen und Chancen, die mit der Zuwanderung verbunden sind, und bietet Handlung...
📊 Dokument 19/6222
Der Abschlussbericht der Enquetekommission behandelt die Rahmenbedingungen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen.
Der Abschlussbericht der Enquetekommission 'Kein Kind zurücklassen' analysiert die aktuellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen der schulischen Bildung in Hessen. Er bietet eine umfassende Betrac...
📊 Dokument 19/6376
Abschlussbericht der Enquetekommission zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen.
Der Bericht dokumentiert die Ergebnisse und den Verlauf der Enquetekommission, die sich mit der Änderung der Verfassung des Landes Hessen befasst hat. Er enthält Informationen über die Mitglieder, das...
📄 Dokument 19/1
Die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages regelt die Organisation und Abläufe im Parlament.
Das Dokument enthält die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, die die Struktur, Organisation und Abläufe des Parlaments festlegt. Es beschreibt die Pflichten der Mitglieder, die Bildung v...
📝 Dokument 19/10
Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, das Heimatschutzregiment 3 in Niedersachsen zu stationieren.
Das Dokument behandelt die Forderung des Niedersächsischen Landtags, das Heimatschutzregiment 3 in Niedersachsen zu stationieren. Dies wird als notwendig erachtet, um die Landes- und Bündnisverteidigu...
📝 Dokument 19/11
Der Antrag fordert die Reaktivierung von Bahnstrecken und die Vereinfachung der GVFG-Förderung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen in Niedersachsen zu fördern. Dabei wird gefordert, die Voraussetzungen für die GVFG-Förderung zu vereinfachen und das B...
📝 Dokument 19/12
Der Antrag fordert eine zeitgemäße Anpassung der Führerscheinausbildung für Lkw-Fahrer.
Der Antrag zielt darauf ab, die Führerscheinausbildung für Lkw-Fahrer an die aktuellen Herausforderungen des Güterverkehrs anzupassen. Angesichts des wachsenden Verkehrsaufkommens und des Fachkräftema...
📝 Dokument 19/13
Der Antrag zielt darauf ab, die Honigqualität zu sichern und Lebensmittelkontrollen zu verbessern.
Der Antrag befasst sich mit der Sicherung der Honigqualität und der Verbesserung von Lebensmittelkontrollen. Es wird auf die Problematik der Herkunftskennzeichnung und die Verfälschung von Honig hinge...
📝 Dokument 19/14
Der Antrag zielt darauf ab, die ambulante medizinische Versorgung in Niedersachsen zu verbessern.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden ambulanten medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Dabei wird auf die Herausforderungen der Unglei...
❓ Dokument 19/15
Die Abgeordneten fragen, ob die Landesregierung zur Schuldenbremse steht und ob eine Notsituation vorliegt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie sich zur Schuldenbremse bekennt und ob Niedersachsen sich in einer außergewöhnlichen Notsituation befindet. Diese Anfrage folgt auf Ä...
❓ Dokument 19/16
Die Abgeordneten fragen nach der Entwicklung und den Plänen zur Grunderwerbsteuer in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen seit 2015 thematisiert. Die Abgeordneten möchten Informationen über die jährlichen Einnahmen und mögliche Änderung...
❓ Dokument 19/17
Die Anfrage untersucht die Finanzierung linksextremer Vereine durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Finanzierung des Projekts 'Vollkontakt' durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf mögliche Verbindungen zu linksextre...
❓ Anwärterzahlen und Erfolgsquoten in Steuerverwaltung und Polizeivollzugsdienst
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Anwärter und deren Erfolgsquoten in der Steuerverwaltung und im Polizeivollzugsdienst Niedersachsens.
In dieser Anfrage wird die Anzahl der Anwärter in der niedersächsischen Steuerverwaltung und im Polizeivollzugsdienst für die Jahre 2021 und 2022 sowie die Erfolgsquoten der Absolventen thematisiert.
❓ Dokument 19/19
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Gründen für steigende Immobilienpreise in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den steigenden Immobilienpreisen in Niedersachsen befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen zu Grunderwerbsteuer, Immobilienverkäufen und Ma...
📝 Dokument 19/2
Die SPD-Fraktion schlägt Hanna Naber für das Amt der Niedersächsischen Landtagspräsidentin vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Wahl der Niedersächsischen Landtagspräsidentin. Es wird vorgeschlagen, Frau Hanna Naber in dieses Amt zu wählen.
❓ Dokument 19/20
Die Anfrage behandelt die Gründe für den Abschiebestopp nach Iran und die aktuelle Lage dort.
Die kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe zielt darauf ab, die Gründe für den Abschiebestopp nach Iran zu ermitteln. Es werden Fragen zur Anzahl der iranischen Staatsangehörigen in Niedersachs...
❓ Dokument 19/21
Anfrage zur Erhöhung des Anteils von E-Fahrzeugen im Polizeidienst in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Plänen zur Erhöhung des Anteils von E-Fahrzeugen im Polizeidienst in Niedersachsen befragt. Es werden spezifische Fragen zu den aktuellen Eins...
⚖️ Dokument 19/22
Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 zur Anpassung an aktuelle finanzpolitische Herausforderungen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Haushaltsgesetz 2022/2023 zu ändern, um auf die finanziellen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie und den Ukraine-Konflikt zu reagieren. Insbesondere so...
⚖️ Dokument 19/23
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023.
Der Gesetzentwurf dient der Anpassung von Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Beschlüsse der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023. Er umfasst Änderungen im Finanzausgleich, Sportförde...
❓ Dokument 19/24
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Verkehrsschauen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Erkenntnisse die Landesregierung über die Durchführung von Verkehrsschauen im Land Niedersachsen hat. Es wird auf die Regelungen und Organisation der...
📝 Dokument 19/25
Der Antrag fordert eine Reform der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen finanziell und rechtssicher zukunftsfest aufzustellen. Dies umfasst die Reform der Finanzhilfe und die Anpassung der ges...
📝 Dokument 19/26
Der Antrag fordert eine Neuordnung der Notfallversorgung in Niedersachsen zur Entlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Notfallversorgung in Niedersachsen zu reformieren, um die Qualität und Zugänglichkeit der medizinischen Versorgung zu verbessern. Durch eine bessere Organisation sollen...
❓ Dokument 19/27
Die Abgeordneten der CDU fragen die Landesregierung nach den Mehrkosten der Krankenhäuser durch gestiegene Energiekosten.
Die Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten thematisiert die finanziellen Herausforderungen, die niedersächsische Krankenhäuser aufgrund steigender Energiekosten erwarten. Die Abgeordneten fordern Informa...
❓ Dokument 19/28
Die Anfrage behandelt die Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen und die geplanten Maßnahmen zur Unterstützung der Kliniken.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Finanzierung von Krankenhäusern in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf steigende Kosten und notwendige Investitionen zur Sicherstellung der medizinischen Ve...
❓ Dokument 19/29
Die Anfrage behandelt die Beschulung ukrainischer Kinder in Bad Bevensen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Anfrage wird die Situation der ukrainischen Flüchtlingskinder an der KGS Fritz-Reuter-Schule in Bad Bevensen thematisiert. Es wird nach den Maßnahmen der Landesregierung gefragt, um den Bild...
📝 Dokument 19/3
Die SPD-Fraktion schlägt Stephan Weil als Ministerpräsidenten von Niedersachsen vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Wahl des Niedersächsischen Ministerpräsidenten. Es wird vorgeschlagen, Herrn Stephan Weil für das Amt zu wählen.
❓ Dokument 19/30
Die Anfrage betrifft die Unterrichtsversorgung im Landkreis Wesermarsch zum Stichtag 15.11.2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Wesermarsch zum 15.11.2022 thematisiert. Der Abgeordnete Björn Thümler möchte detaillierte Informationen über die Unter...
📄 Dokument 19/31
Die Landesregierung informiert über die Mitgliedschaft eines Ministers im Aufsichtsrat der NORD/LB.
Das Dokument informiert über die Genehmigung der Mitgliedschaft von Minister Heere im Aufsichtsrat der NORD/LB durch die Landesregierung. Dies geschah gemäß den rechtlichen Vorgaben der Niedersächsisc...
❓ Dokument 19/32
Anfrage zur Nutzung von Drohnen durch die niedersächsische Polizei und deren Einsatzgebiete.
Die Kleine Anfrage von André Bock (CDU) befasst sich mit dem Einsatz von Drohnen durch die niedersächsische Polizei. Es wird untersucht, wie viele Drohnen im Einsatz sind, welche Typen und Ausstattung...
❓ Wolfsmanagement in Niedersachsen: Wie groß ist der Handlungsbedarf?
Die Anfrage behandelt den Handlungsbedarf im Wolfsmanagement in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Wolfsmanagement in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Uwe Dorendorf fragt die Landesregierung nach der Entwicklung der Nutztierrisse, die Wölfen zugeordnet...
❓ Dokument 19/34
Anfrage zur Aufbauorganisation des Kultusministeriums in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Fühner (CDU) befasst sich mit der aktuellen Aufbauorganisation des Kultusministeriums in Niedersachsen. Insbesondere wird nach der neuen Amtschefin oder d...
❓ Dokument 19/35
Die Anfrage behandelt das Wolfsmanagement in Niedersachsen und die Einbeziehung der Betroffenen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Wolfsmanagement in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordnete Laura Hopmann fragt die Landesregierung, welche Gruppen als Betroffene angesehen werden und wie die Ge...
❓ Wölfe in Niedersachsen: Unterstützung für Tierhalter
Die Anfrage behandelt das Konzept der Landesregierung zur Unterstützung von Tierhaltern im Umgang mit Wölfen.
Die Anfrage von Abgeordnetem Axel Miesner (CDU) thematisiert die wachsende Wolfspopulation in Niedersachsen und deren Auswirkungen auf die Weidetierhaltung. Es wird nach den Maßnahmen der Landesregier...
❓ Dokument 19/37
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Weidetierhaltung in Niedersachsen trotz der Wolfspopulation.
In dieser kleinen Anfrage wird die Weidetierhaltung in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die Herausforderungen durch die wachsende Wolfspopulation. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt die...
❓ Dokument 19/38
Die Anfrage befasst sich mit Personenkontrollen der Polizei in Niedersachsen nach dem NPOG.
In dieser kleinen Anfrage wird die Durchführung von Personenkontrollen durch die Polizei in Niedersachsen gemäß § 12 Abs. 6 NPOG untersucht. Der Abgeordnete Uwe Schünemann fragt nach der Anzahl der Ko...