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❓ Dokument 19/390
Die Abgeordneten fragen nach den Folgen eines Urteils zur Wasserschutzgebietsverordnung.
Das Dokument behandelt die Folgen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zur Wasserschutzgebietsverordnung 'Stollen Alexandria', die für unwirksam erklärt wurde. Es werden Fragen zur...
❓ Dokument 19/391
Die Abgeordneten fragen nach Rodungen und Waldumwandlungen für Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Anstieg von Windkraftanlagen auf Waldflächen in Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Auswirkungen der Rodungen auf Flora und Fauna sowi...
❓ Dokument 19/392
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Gründen für Wasserentnahmen im Nationalpark.
In der kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Wasserentnahmen aus dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald befragt. Die Abgeordneten möchten wissen, warum keine eigenen Untersuchungen zur Hydrogeologie...
❓ Dokument 19/393
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Genehmigung von Windkraftanlagen im Wasserschutzgebiet.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Genehmigung von Windkraftanlagen im Bereich der Haiderbachhöhe im Westerwaldkreis. Die Fragesteller möchten wissen, warum ein bereits abgegrenztes Wasserschutzg...
❓ Entwicklung des Stammholzverkaufs aus dem rheinland-pfälzischen Staatswald
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Stammholzverkaufs aus dem Staatswald in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage des Abgeordneten Bernhard Cürten zielt darauf ab, Informationen über den Stammholzverkauf im rheinland-pfälzischen Staatswald zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Holzernte und...
❔ Dokument 19/395
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder in Rheinland-Pfalz.
Die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder in Rheinland-Pfalz. Es wird untersucht, wie viele Kinder...
❓ Dokument 19/399
Die Kleine Anfrage thematisiert den Förderstopp der Bundesregierung und dessen Auswirkungen auf die Wärmewende in Rheinland-Pfalz.
In der Anfrage wird der Förderstopp des Programms „Energetische Stadtsanierung“ der Bundesregierung angesprochen, der die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in Rheinland-Pfalz gefährdet. Die Abgeor...
📝 Dokument 19/4
Wahl von schriftführenden Abgeordneten durch die Fraktion der SPD.
Das Dokument beinhaltet einen Wahlvorschlag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Wahl von schriftführenden Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz. Sechs Abgeordnete werden zu...
❓ Dokument 19/40
Die Anfrage thematisiert die Förderung von Schülern im Umgang mit Künstlicher Intelligenz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, wie die Landesregierung die Schüler darauf vorbereitet, im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unabhängig und kritisch zu agieren. Es wird auf die Notwend...
❔ Dokument 19/400
Die Anfrage behandelt die Ausbildung eines musikalischen Spitzennachwuchses in Rheinland-Pfalz.
In der Großen Anfrage der AfD wird die Struktur der Musikstudiengänge in Rheinland-Pfalz sowie die frühkindliche Exzellenzförderung thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Ausbildung von Musi...
❓ Dokument 19/402
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Monochloramin aus dem AKW Cattenom auf die Mosel.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Einleitens von Monochloramin aus dem Kernkraftwerk Cattenom in die Mosel. Es wird nach der Einbindung der Landesregierung in das Genehmigungsverfah...
❓ Dokument 19/405
Die Anfrage thematisiert Sicherheitskonzepte in der rheinland-pfälzischen Kinder- und Jugendhilfe.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Notwendigkeit von verbindlichen Sicherheitskonzepten für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz, insbesondere nach einem Vorfall in Nieder...
❓ Dokument 19/408
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Filialüberprüfung von Galeria auf Beschäftigte in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Natalie Cramme-Hill und Carl-Bernhard von Heusinger zielt darauf ab, die Auswirkungen der geplanten Überprüfung von 33 Galeria-Filialen auf die Beschäftigten und di...
❓ Dokument 19/409
Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen geplanter Streckensperrungen auf die Anreise zur Landesgartenschau 2028.
Die Anfrage thematisiert die geplanten Streckensperrungen im Bahnverkehr während der Landesgartenschau 2028 in Neustadt an der Weinstraße. Die Fragesteller möchten wissen, wie sich diese Sperrungen au...
❓ Dokument 19/41
Die Abgeordneten fragen nach den Badetoten in Rheinland-Pfalz zwischen 2020 und 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Badetoten in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2020 bis 2025 gebeten. Es werden verschiedene Aspekte wie Ursachen, Altersgruppen und...
❓ Dokument 19/410
Die Anfrage behandelt die Situation unbewirtschafteter Rastplätze an Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die unbewirtschafteten Rastplätze an rheinland-pfälzischen Bundesstraßen und die damit verbundenen Probleme wie fehlende Infrastruktur und Vandalismus.
❓ Dokument 19/411
Die Anfrage behandelt die Bußgeldeinnahmen des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2025 und deren Entwicklung.
In der Anfrage wird die Entwicklung der Bußgeldeinnahmen in Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren thematisiert. Zudem wird nach Haushaltsansätzen für geplante Bußgeldeinnahmen und deren Verwendun...
❓ Dokument 19/412
Die Anfrage behandelt Vorfälle von Beleidigungen und Gefahren für Mitarbeiter des Landesbetriebes Mobilität auf Baustellen.
Die Kleine Anfrage thematisiert Vorfälle von Beleidigungen und Gefahren, denen Mitarbeiter des Landesbetriebes Mobilität auf Baustellen ausgesetzt sind. Diese Vorfälle treten häufig beim Einrichten un...
❓ Dokument 19/413
Die Anfrage behandelt die Leistungsgruppe 'Stroke Unit' im Landeskrankenhausplan Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Josef Winkler thematisiert die Zuweisung der Leistungsgruppe 'Stroke Unit' im Rahmen der Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz. Es wird auf die Bedenken hingewiesen, dass einige...
❓ Dokument 19/414
Anfrage zu den Erkenntnissen und dem Stand des Agri-Photovoltaik-Ausbaus in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Ausbau von Agri-Photovoltaikanlagen in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller erkundigen sich nach den finanz...
❓ Dokument 19/415
Die Anfrage thematisiert die Wiederbelebung stillgelegter Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit der Möglichkeit, stillgelegte Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz wieder in Betrieb zu nehmen. Es wird auf die Bedeutung solcher Projekte für strukturschwächere Regionen hinge...
❓ Dokument 19/417
Die Anfrage behandelt die geplanten Sperrungen von Bahnstrecken und deren Auswirkungen auf die Region.
In der Anfrage wird die geplante Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Ludwigshafen und Forbach thematisiert, die zu einer monatelangen Sperrung führen soll. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsi...
❓ Dokument 19/42
Die Anfrage betrifft die Bestellung des neuen Geschäftsführers der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH.
In der kleinen Anfrage wird die Bestellung des neuen Geschäftsführers der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH thematisiert. Der Abgeordnete Frank Senger fragt die Landesregierung nach dem Auswahlprozess und de...
❓ Dokument 19/420
Die Abgeordneten fragen nach der Juniorwahl zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 im Landkreis Birkenfeld.
Die Anfrage bezieht sich auf die Durchführung der Juniorwahl an Schulen im Landkreis Birkenfeld im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2026. Die Abgeordneten möchten Informationen über die teilnehmenden...
❓ Dokument 19/424
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung geschlechtsspezifischer Gewalt und Femizide in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung geschlechtsspezifischer Gewalt in Rheinland-Pfalz, insbesondere mit Femiziden. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der Fälle, ger...
❓ Dokument 19/428
Die Anfrage befasst sich mit nicht genehmigten Kommunalhaushalten in Rheinland-Pfalz für 2026.
Die Kleine Anfrage von Frank Senger thematisiert die Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen, die im Jahr 2025 ein Rekorddefizit von rund 1,3 Milliarden Euro verzeichneten. Die Anfrage richtet si...
❓ Dokument 19/429
Die Abgeordneten fragen nach dem Einsatz von Staatstrojanern zur Strafverfolgung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Staatstrojanern zur Strafverfolgung in Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Anzahl und Art der durchgeführten Maßnahmen...
❔ Dokument 19/43
Die Anfrage thematisiert die Verbesserung der Freiheit und Bedingungen für Hochschulen in Rheinland-Pfalz.
Die Große Anfrage der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für Hochschulen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Es werden konkrete Schritte zur Erhöhung der Freiheit der Hochschulen, z...
❓ Dokument 19/432
Die Anfrage behandelt die Anrufungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Anrufungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren. Die Fragestellerin möchte Informationen über die Häufigkeit, Themen und A...
❓ Dokument 19/433
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Entwicklung der Stadionsicherheit im Profifußball.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sicherheit bei Fußballspielen in Rheinland-Pfalz und fragt nach Entwicklungen in Bezug auf Zuschauerzahlen, Verletzungen und Strafverfahren seit der Saison 2022/23.
❓ Dokument 19/437
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen im Straßenbau in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die langwierigen Verfahren und schleppenden Investitionen im Straßenbau in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Ursachen für Verzögerungen und den...
❓ Dokument 19/44
Die Abgeordneten fragen nach den politischen und wirtschaftlichen Folgen des Klima-Extremszenarios RCP8.5 in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage thematisiert die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Hoch-Emissionsszenarios RCP8.5 in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller wollen wissen, welche Gesetze, Förderprogramme und Ma...
❓ Dokument 19/441
Die Anfrage behandelt das Rotwildmanagement und die Vernetzung von Lebensräumen in Rheinland-Pfalz.
In der Anfrage wird das Rotwildmanagement in Rheinland-Pfalz thematisiert, insbesondere die Notwendigkeit großräumig vernetzter Lebensräume für das Rotwild und die Herausforderungen durch Infrastruktu...
❓ Dokument 19/444
Die Anfrage behandelt die Gefahren von kampfmittelbelasteten Flächen in Rheinland-Pfalz bei Waldbränden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Gefahren, die von kampfmittelbelasteten Flächen in Rheinland-Pfalz ausgehen, insbesondere im Kontext von Waldbränden. Die Fragesteller möchten Informationen übe...
❓ Dokument 19/447
Die Anfrage behandelt die unbesetzte Leitungsposition der Abteilung 4 A im Bildungsministerium.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit der unbesetzten Leitungsposition der Abteilung 4 A im Bildungsministerium von Rheinland-Pfalz. Es wird nach den Gründen für die Vakanz...
❓ Dokument 19/448
Die Anfrage behandelt die Förderung gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnformen in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage von Dr. Lea Heidbreder zielt darauf ab, Informationen über die Förderung gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnformen in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es werden verschiedene Aspek...
❓ Dokument 19/449
Die Anfrage thematisiert Maßnahmen gegen die sinkende Geburtenrate in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Claudia von Bohr befasst sich mit der sinkenden Geburtenrate in Rheinland-Pfalz und den Maßnahmen der Landesregierung, um dem entgegenzuwirken. Es werden verschiedene Ursachen f...
❓ Dokument 19/45
Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen der Schließung der Aufnahmeeinrichtung in Kusel.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Schließung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Kusel, die im August 2026 endet. Die Fragesteller möchten Informationen über die Verteilung der Asylbew...
❓ Dokument 19/450
Die Anfrage thematisiert den Wohngeldbezug in Rheinland-Pfalz und mögliche Änderungen des Wohngeldrechts.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia von Bohr befasst sich mit dem Wohngeldbezug in Rheinland-Pfalz und der Haltung der Landesregierung zu möglichen Änderungen des Wohngeldrechts, die auf Bunde...
❓ Dokument 19/46
Die Anfrage behandelt einen gewalttätigen Angriff auf einen Deutschen durch mutmaßliche Ausländer.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein Deutscher von mutmaßlichen Ausländern mit einer Eisenstange angegriffen wurde. Der Abgeordnete Joachim Paul fragt die Landesregierun...
❓ Dokument 19/461
Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Stand der Baumasterplanung der Universitätsmedizin Mainz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der baulichen und infrastrukturellen Modernisierung der Universitätsmedizin Mainz, einem bedeutenden Investitionsvorhaben des Landes. Die Abgeordneten erkundigen si...
❓ Dokument 19/462
Die Anfrage behandelt die neue Abteilung „Staatsmodernisierung“ der Landesregierung und deren Aufgaben.
Die Anfrage von Pia Schellhammer thematisiert die neu gegründete Abteilung „Staatsmodernisierung“ der Landesregierung. Es wird nach den Gründen für die Einrichtung, den konkreten Aufgaben und Zielen s...
⚖️ Dokument 19/467
Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2026 bis 2028.
Der Gesetzentwurf sieht eine Anpassung der Besoldung und Versorgung für Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz vor. Die Anpassungen erfolgen in mehreren Schritten bis 2028, um...
❓ Dokument 19/47
Die Anfrage thematisiert den Stand der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die 2. Rheinbrücke.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der 2. Rheinbrücke bei Wörth. Es werden spezifische Fragen zu den bereits umg...
❓ Dokument 19/470
Die Anfrage thematisiert Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten in Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Robin Classen befasst sich mit Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz, die im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten von Straftaten im Amt in Justizvollzugsanstalten in Nord...
❓ Dokument 19/473
Die Anfrage behandelt die Sicherung des bilingualen Profils der Marc-Chagall-Grundschule in Mainz-Drais.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen der Marc-Chagall-Grundschule in Mainz-Drais, die als einzige bilinguale Grundschule in Mainz gilt. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich s...
❓ Dokument 19/474
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der rechtlichen Beurteilung von Blockadeaufrufen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtliche und politische Beurteilung von Aufrufen zur Blockade des Landesparteitages der AfD, der am 27. Juni 2026 in Bingen stattfand. Die Fragesteller möchten wi...
❓ Dokument 19/475
Die Anfrage behandelt die politische Neutralität im Vereinssport und den Schutz ehrenamtlicher Strukturen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit Vorfällen im Vereinssport, bei denen ehrenamtliche Mitglieder aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit unter Druck gesetzt werden. Es wird die politische Neutralität im Spor...
❓ Dokument 19/48
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Klimaschutzmaßnahmenregisters in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des Klimaschutzmaßnahmenregisters, das im Landesklimaschutzgesetz vorgesehen ist. Ziel ist es, Klimaschutzmaßnahmen transparent zu erfassen und deren Fort...
📄 Dokument 19/485
Beratung der Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates und der Beschlüsse des Oberrheinrates.
Das Dokument behandelt die Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates und die Beschlüsse des Oberrheinrates, die in Bezug auf die Zusammenarbeit und Herausforderungen in der Großregion formu...