Suche
❓ Dokument 19/486
Die Anfrage behandelt die Gewässerzweckverbände in Rheinland-Pfalz und deren Unterstützung durch die Landesregierung.
Die Anfrage thematisiert die bestehenden Gewässerzweckverbände in Rheinland-Pfalz sowie die Unterstützung der Landesregierung bei deren Gründung und Aufgaben. Es wird auf die Bedeutung der Hochwasser-...
❓ Dokument 19/487
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 und des Netzanschlusspakets auf erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 und des Netzanschlusspakets auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Änd...
📄 Dokument 19/489
Unterrichtung über die endgültige Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz zum GAK-Rahmenplan.
Das Dokument informiert über die endgültige Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2025 und 2026 zum GAK-Rahmenplan. Es wird auf die Ziele der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agr...
❓ Dokument 19/49
Die Anfrage behandelt die Mitglieder des Kuratoriums des Arp Museums Bahnhof Rolandseck.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Zusammensetzung des Kuratoriums des Arp Museums Bahnhof Rolandseck sowie die Mitglieder der vorherigen Legislaturperiode erfragt. Zudem wird nach dem Ablauf...
📝 Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler ganzjährig ermöglichen
Der Antrag fordert eine landesweit einheitliche Regelung für das Deutschlandticket für Schüler.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, das Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz ganzjährig verfügbar zu machen. Der Antrag kritisiert die derz...
⚖️ Dokument 19/492
Gesetzentwurf zur Regelung des freiwilligen Zusammenschlusses der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg.
Der Gesetzentwurf regelt den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg zum 1. Januar 2027. Die Regelung ist notwendig, um die damit verbundenen rechtlichen und finanziell...
📝 Dokument 19/493
Der Antrag fordert die Förderung der kulturellen Teilhabe junger Menschen in Rheinland-Pfalz.
Der Antrag thematisiert die kulturelle Teilhabe junger Menschen in Rheinland-Pfalz und betont die Bedeutung von Kultur für Identität und Zusammenhalt. Er hebt die Rolle des kulturellen Erbes und der k...
📝 Dokument 19/494
Der Antrag fordert die Weiterentwicklung der Innovationspolitik in Rheinland-Pfalz.
Der Antrag thematisiert die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und den wirtschaftlichen Erfolg in Rheinland-Pfalz durch gezielte Innovationspolitik. Er betont die Notwendigkeit, neue Technologien zu f...
📝 Dokument 19/496
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz vor Hitze und zur Anpassung an die Klimakrise.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen durch die Hitzewelle im Sommer 2026 in Rheinland-Pfalz, die durch die Klimakrise verstärkt werden. Es wird auf die Gefahren für die Gesundheit und die soz...
📝 Dokument 19/498
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Landesjugendhilfeausschuss.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses. Es werden spezifische Abgeordnete für die Positionen als stimmber...
📝 Dokument 19/499
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Landesjugendhilfeausschuss.
In diesem Dokument wird ein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zur Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses vorgestellt. Es werden stimmberechtigte und stellvertretende Mitglieder benannt.
❓ Dokument 19/5
Die Anfrage thematisiert die Kosten und Maßnahmen der rheinland-pfälzischen Klimapolitik.
Die Kleine Anfrage von Ralf Schönborn befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen der Klimapolitik in Rheinland-Pfalz. Es werden die Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen und die damit verbundenen Kost...
❓ Dokument 19/50
Die Anfrage thematisiert die Transparenz und Verfahrensführung beim Wasserschutzgebiet 'Stollen Alexandria'.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets 'Stollen Alexandria' und den damit verbundenen Kritikpunkten seitens betroffener Gemeinden. Insbesondere wird die mangelnde...
📝 Dokument 19/501
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Landesjugendhilfeausschuss.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU zur Wahl von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses. Es werden stimmberechtigte und stellvertretende Mitglieder aufgelistet.
📝 Dokument 19/503
Die Fraktion der SPD schlägt die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zur Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung. Es werden zwei Abgeordnete genannt, die gewählt werden sollen.
❓ Dokument 19/505
Die Anfrage befasst sich mit den Ergebnissen der Blitzer-Wochen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Ferdinand L. Weber thematisiert die europaweiten Blitzer-Wochen in Rheinland-Pfalz und deren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Es werden spezifische Daten zu Kontrollen,...
❓ Dokument 19/506
Die Anfrage thematisiert den Fachkräftemangel beim Landesbetrieb Mobilität in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Ferdinand L. Weber befasst sich mit dem Fachkräftemangel beim Landesbetrieb Mobilität in Rheinland-Pfalz. Es wird auf die unbesetzten Stellen und die Auswirkungen auf die Straße...
❓ Dokument 19/507
Die Anfrage behandelt den geplanten vierspurigen Ausbau der B 41 und den Anschluss der L 234.
In der Anfrage wird nach dem aktuellen Stand des geplanten vierspurigen Ausbaus der B 41 ab Waldböckelheim sowie dem Anschluss der L 234 an die B 41 gefragt. Es wird um Informationen zu Zeitplänen und...
📝 Dokument 19/509
Die CDU-Fraktion schlägt die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zur Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung. Es werden drei Abgeordnete benannt, die in das Kuratorium...
❓ Dokument 19/51
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der BAföG-Anträge und deren Auswirkungen auf Studierende in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Entwicklung der BAföG-Anträge in Rheinland-Pfalz und den Auswirkungen der angekündigten BAföG-Reform auf die finanzielle Situation von Studierenden. Die Fra...
❓ Dokument 19/510
Die Anfrage behandelt personelle und finanzielle Entscheidungen der Lebenshilfe Mainz-Bingen gGmbH.
Die Kleine Anfrage thematisiert personelle und finanzielle Entscheidungen der Lebenshilfe Mainz-Bingen gGmbH zwischen Februar 2023 und Januar 2025. Die Fragesteller möchten Informationen über Beschwer...
📝 Dokument 19/514
Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der Fraktion der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zur Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur...
📝 Dokument 19/517
Der Antrag fordert ein Notprogramm zur Stärkung des Leistungsgedankens in der Bildung.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den Leistungsgedanken im Bildungssystem von Rheinland-Pfalz zu stärken. Dies soll durch ein Notprogramm geschehen, das Maßnahmen wie die Abschaffung des Ve...
📝 Dokument 19/518
Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz und die Befreiung von Pflegekräften von der Zwangsmitgliedschaft.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz abzuschaffen und Pflegekräfte von der Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht zu befreien. Die Fraktion argumentier...
❓ Dokument 19/52
Die Anfrage thematisiert die Anerkennung von Parkinson-Erkrankungen als Berufskrankheit durch Pestizideinsatz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der möglichen Anerkennung von Parkinson-Erkrankungen als Berufskrankheit für Beschäftigte in der Landwirtschaft und im Weinbau, die Pestizide anwenden. Die Frageste...
📄 Dokument 19/525
Wahl eines neuen Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse.
In diesem Dokument wird ein Wahlvorschlag der Fraktion der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zur Benennung eines neuen Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse vorgestellt.
📝 Dokument 19/528
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Universität Trier durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Universität Trier. Die Abgeordnete Natalie Cramme-Hill wird für die Amtsperiode...
📝 Dokument 19/529
Die SPD-Fraktion schlägt die Nachwahl eines Mitglieds für das Kuratorium der Technischen Hochschule Bingen vor.
Das Dokument behandelt den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zur Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Technischen Hochschule Bingen. Die Nachwahl erfolgt aufgrund des Todes des Abgeordneten Micha...
❓ Dokument 19/53
Die Anfrage thematisiert die Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler durch Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Nutzung von Daten, die von kommerziellen Datenhändlern erhoben werden, durch die Polizei in Rheinland-Pfalz. Es wird in Frage gestellt, ob diese Nutzung rechtlich...
📝 Dokument 19/530
Wahlvorschlag zur Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Technischen Hochschule Bingen.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zur Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Technischen Hochschule Bingen. Der Abgeordnete M...
📝 Dokument 19/532
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat durch die AfD-Fraktion.
Das Dokument beinhaltet einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion zur Wahl von Mitgliedern des Oberrheinrates. Es werden die Abgeordneten Benjamin Haupt als ordentliches Mitglied und Damian Lohr als stellv...
📝 Dokument 19/534
Wahlvorschlag für Mitglieder des Oberrheinrates durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl von Mitgliedern des Oberrheinrates. Es werden die Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder als ordentliches Mitglied und Pau...
📊 Dokument 19/537
Bericht zur Überprüfung der Wirkungen der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells für Beamte in Rheinland-Pfalz.
Der Bericht der Landesregierung behandelt die Wirkungen der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells für Beamte in Rheinland-Pfalz von 2021 bis 2025. Er evaluiert die gesetzlich geforderten Re...
📄 Dokument 19/538
Wahlvorschlag der CDU zur Besetzung von Mitgliedern des Oberrheinrates.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der CDU zur Wahl von Mitgliedern des Oberrheinrates. Es werden die Namen der vorgeschlagenen Abgeordneten aufgeführt, die als ordentliches und stellvertretende...
❓ Dokument 19/539
Anfrage zu einem mutmaßlichen Messerangriff auf Jugendliche bei einer AfD-Veranstaltung.
Die Anfrage befasst sich mit einem mutmaßlichen Messerangriff auf Jugendliche, der im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Koblenz-Rübenach am 13. August 2026 stattfand. Di...
❓ Dokument 19/54
Die Anfrage behandelt die Verkehrssicherheit von Schulkindern und Senioren im Rhein-Hunsrück-Kreis.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn thematisiert die Verkehrssicherheit von Schulkindern und Senioren im Rhein-Hunsrück-Kreis. Sie bezieht sich auf die Verkehrsunfallstatistik 2025 und...
📝 Dokument 19/542
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Förderung der kulturellen Teilhabe junger Menschen in Rheinland-Pfalz.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die kulturelle Teilhabe junger Menschen in Rheinland-Pfalz zu fördern. Er hebt die Bedeutung von Kunst und Kultur für die Bildung und den...
❓ Dokument 19/544
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Planung und Realisierung neuer Bahnhaltepunkte in Bad Kreuznach und Niederhausen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein zielt darauf ab, Informationen über den Planungs- und Realisierungsstand der neuen Bahnhaltepunkte in Bad Kreuznach und Niederhausen zu erhalten.
❓ Dokument 19/549
Die Anfrage behandelt die geplanten Sperrungen von Bahnstrecken und deren Auswirkungen.
Die Anfrage befasst sich mit den geplanten Generalsanierungen von Bahnstrecken durch die DB InfraGO, insbesondere der Strecke zwischen Ludwigshafen und Forbach. Es wird auf die Bedenken der Kommunalpo...
❓ Dokument 19/55
Die Anfrage behandelt externe Jagdmanagementmodelle in kommunalen Eigenjagdbezirken in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Praxis externer Jagdmanagementmodelle in kommunalen Eigenjagdbezirken in Rheinland-Pfalz. Insbesondere wird auf die Erfahrunge...
❓ Dokument 19/553
Die Anfrage befasst sich mit der Nutzung des Flughafens Hahn und den Gesprächen mit Ryanair.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber thematisiert die Situation am Flughafen Hahn, insbesondere die aktuellen Gespräche mit der Fluggesellschaft Ryanair und deren Pläne zur Steigerun...
❓ Dokument 19/554
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Schließung der Polizeiautobahnstation Emmelshausen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Bilanz der Hunsrückstreife vier Jahre nach der Schließung der Polizeiautobahnstation Emmelshausen. Es werden Fragen zur Entwicklung der Polizeipräsenz und zu Ei...
❓ Dokument 19/555
Die Anfrage behandelt die Juniorwahl zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 im Landkreis Birkenfeld.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia von Bohr und Joachim Paul bezieht sich auf die Juniorwahl zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 im Landkreis Birkenfeld. Es wird nach den teilnehmenden Schu...
❓ Dokument 19/557
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Staatstrojanern zur Strafverfolgung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Einsatz von Staatstrojanern zur Strafverfolgung in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Hintergründen, den...
❓ Dokument 19/559
Die Anfrage behandelt die Vor-Ort-Kontrollen bei Zuwendungsempfängern des Landes Rheinland-Pfalz.
In der Anfrage wird die Praxis der Vor-Ort-Kontrollen bei Zuwendungsempfängern des Landes Rheinland-Pfalz thematisiert. Der Abgeordnete Frank Senger fragt die Landesregierung nach der Anzahl der Förde...
❓ Dokument 19/56
Die Anfrage behandelt die Bauarbeiten und Wartungsarbeiten am Hörnchenbergtunnel.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bau- und Wartungsarbeiten am Hörnchenbergtunnel auf der A 62 bei Landstuhl. Der Tunnel war mehrfach gesperrt, und die Fragesteller möchten Informationen über die Da...
❓ Dokument 19/560
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von unangekündigten Leistungsüberprüfungen auf Schüler.
In dieser kleinen Anfrage wird die Meinung der Landesregierung zu unangekündigten Leistungsüberprüfungen und deren Auswirkungen auf Schüler hinterfragt. Es wird erörtert, ob solche Prüfungen Schüler k...
❓ Dokument 19/561
Die Anfrage thematisiert die Zwangsverheiratung von Schülerinnen während der Ferien und fragt nach Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage befasst sich mit dem Thema der Zwangsverheiratung von Schülerinnen in den Ferien. Der Abgeordnete Joachim Paul fragt die Landesregierung nach bestehenden Notfallmaßnahmen und Beratungsange...
❓ Dokument 19/562
Anfrage zu Polizeieinsätzen und Ermittlungen an der Karmeliter-Realschule plus Worms.
Die Anfrage befasst sich mit Polizeieinsätzen und Ermittlungsverfahren, die zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 21. August 2026 an der Karmeliter-Realschule plus Worms stattfanden. Die Fragesteller mö...
❓ Dokument 19/563
Die Anfrage thematisiert den Stand des Beteiligungsprozesses zum Bürokratieabbau mit kommunalen Spitzenverbänden.
Die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer befasst sich mit dem Sachstand der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zum Bürokratieabbau. Es wird gefragt, wie die angekündigte Kommission zur Überprüfung de...