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❓ Dokument 20/4143
Die Anfrage behandelt den Krankenversicherungsschutz von Inhaftierten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Krankenversicherungsschutz von Inhaftierten in Hessen beleuchtet. Es werden verschiedene Aspekte der Versicherung während der Haftzeit und die Regelungen für Angehör...
❓ Dokument 20/4144
Die Anfrage behandelt Einkaufsmöglichkeiten für Insassen in hessischen Justizvollzugsanstalten.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Unternehmen in hessischen Justizvollzugsanstalten für Insassen Lebensmittel und Technikgeräte anbieten. Es werden spezifische Anbieter für verschieden...
❓ Dokument 20/4145
Die Anfrage behandelt die COVID-19-Infektionen in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Bewohnern der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt/Hessen untersucht. Es werden Fragen zur Anzahl der Bewoh...
❓ Dokument 20/4146
Anfrage zu Sicherheitsdienstleistungen und Quarantäneverstößen in einer Erstaufnahmeeinrichtung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Bewachung und Überwachung der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt/Hessen sowie mit möglichen Quarantäneverstößen von Bewohnern.
❓ Dokument 20/4147
Die Anfrage behandelt die Mehrwertsteuer-Erstattung bei grenzüberschreitenden Geschäften.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit der Mehrwertsteuer-Erstattung für ausländische Unternehmen, die grenzüberschreitende Geschäfte in Deutschland tätigen. Sie zielt darauf ab,...
❓ Dokument 20/4148
Die Anfrage behandelt die Situation von Schutzsuchenden in Hessen und deren Status.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Schutzsuchenden in Hessen untersucht. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, stellt Fragen zu verschiedenen Gruppen von Schutzsuchenden und...
❓ Dokument 20/4149
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der Mineralbrunnenbetriebe in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Mineralbrunnenbetriebe in Hessen. Es wird nach der Anzahl der Betriebe, deren wirtschaftlicher Situation und den Hilfsanfragen...
❓ Dokument 20/4150
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der Keltereien in Hessen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Keltereien in Hessen. Es werden Fragen zur Anzahl der Keltereien, deren wirtschaftlicher Situation und Hilfsanfragen an die...
❓ Dokument 20/4151
Die Anfrage behandelt die Zielvereinbarungen zwischen dem Land Hessen und Hochschulen im Rahmen des Hochschulpakts.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zielvereinbarungen zwischen dem Land Hessen und den Hochschulen im Rahmen des Hessischen Hochschulpakts für die Jahre 2021 bis 2025. Es wird auf die finanziellen Mi...
❓ Dokument 20/4152
Die Anfrage behandelt Zielvereinbarungen zwischen dem Land Hessen und Hochschulen im Rahmen des Hochschulpaktes.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zielvereinbarungen zwischen dem Land Hessen und den Hochschulen im Rahmen des Hessischen Hochschulpaktes für die Jahre 2021 bis 2025. Es wird nach den Beschäftigung...
❓ Dokument 20/4153
Die Anfrage behandelt die WLAN-Ausstattung an Schulen in Hessen und den Stand des Ausbaus.
In dieser Kleinen Anfrage wird die WLAN-Ausstattung an Schulen in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem aktuellen Stand des WLAN-Ausbaus und den Maßnahmen der Landesregierung...
❓ Dokument 20/4154
Die Anfrage behandelt die verfassungsrechtlichen Bedenken zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.
In dieser kleinen Anfrage wird auf die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes eingegangen, die am 18. November 2020 beschlossen wurden. Der Fragesteller äußert Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit...
❓ Dokument 20/4155
Die Anfrage behandelt die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und deren verfassungsrechtliche Implikationen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die am 18. November 2020 beschlossen wurden. Es wird insbesondere auf die verfassungsrechtlichen Be...
❓ Dokument 20/4156
Die Anfrage behandelt die Bestellung des Rektors der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung.
In der Kleinen Anfrage wird die Bestellung des Rektors der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung durch den Innenminister thematisiert. Es wird hinterfragt, ob das gesetzlich vorgeschriebene...
❓ Dokument 20/4157
Die Anfrage thematisiert die kommissarische Bestellung des Rektors der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die kommissarische Bestellung des Rektors der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung sowie die damit verbundenen Personalfragen behandelt. Der Fragesteller erk...
❓ Dokument 20/4163
Die Anfrage behandelt die Einführung einer 'Ehrenamtsrente' für ehrenamtlich Tätige im Bereich der BOS.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einführung einer 'Ehrenamtsrente' für ehrenamtlich Tätige im Bereich der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) thematisiert. Die Fragesteller bet...
❓ Dokument 20/4164
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von Unternehmen in Querschnittstechnologien in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung von Unternehmen in den Querschnittstechnologien in Hessen thematisiert. Die Fragesteller möchten wissen, welche Wirtschaftsförderprogramme existieren u...
❓ Dokument 20/4165
Die Anfrage thematisiert die Rolle von Gleichstellungsbeauftragten im Kontext des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes.
In dieser kleinen Anfrage wird die Regelung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes bezüglich der Gleichstellungsbeauftragten hinterfragt, insbesondere der Ausschluss von Trans-Personen und Persone...
❓ Dokument 20/4166
Die Anfrage behandelt die Situation in hessischen Sportvereinen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Sportvereine in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Vereine und Mitglieder betroffen sind und welche Unterstüt...
❓ Dokument 20/4168
Die Anfrage behandelt den Flächenverbrauch und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Flächenverbrauch in Hessen thematisiert, insbesondere der Rückgang landwirtschaftlicher Flächen und die Herausforderungen für die lokale Lebensmittelversorgung. Die...
❓ Dokument 20/4183
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des SodEG auf Honorarkräfte während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Honorarkräften im Bildungsbereich, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Es wird auf das Sozialdienstleister-Eins...
❓ Dokument 20/4184
Die Anfrage behandelt gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen und deren Ursachen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie häufig geplante Abschiebungen in Hessen in den letzten fünf Jahren gescheitert sind und welche Gründe dafür vorliegen. Es werden auch die finanziellen As...
❓ Dokument 20/4185
Die Anfrage thematisiert die Versorgung freiberuflicher Hebammen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation freiberuflicher Hebammen in Hessen während der Corona-Pandemie. Es wird die unzureichende Unterstützung bei der Beschaffung von Schutzausrüstung sowie...
❓ Dokument 20/4186
Die Anfrage behandelt Regelungen zur Corona-Impfung und deren Auswirkungen auf Veranstaltungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die geplanten Regelungen der Landesregierung zur Corona-Impfung. Es wird gefragt, ob die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen nur für geimpft...
❓ Dokument 20/4187
Die Anfrage behandelt den Zustand der hessischen Wälder und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die aktuelle Situation der hessischen Wälder, die durch Wassermangel und andere Faktoren stark geschädigt sind. Die Antworten der Landesregierun...
❓ Dokument 20/4188
Die Anfrage behandelt die Corona-Todesfälle in Altenpflegeeinrichtungen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Corona-Todesfälle in Altenpflegeeinrichtungen in Hessen thematisiert. Die Fragesteller beziehen sich auf einen Bericht der 'Hessenschau', der die hohe...
❓ Dokument 20/4189
Die Anfrage behandelt die Situation der Geburtsvorbereitung und Nachsorge in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Herausforderungen und Lösungsansätze zur Verbesserung der Geburtsvorbereitung und Nachsorge in Hessen. Der Runde Tisch ‚Zukunftsprogramm Gebu...
❓ Dokument 20/4190
Die Anfrage behandelt die Pflicht zur Teilnahme an Vorlaufkursen für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einführung einer Pflicht zur Teilnahme an schulischen Vorlaufkursen für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen. Es wird die Frage aufgeworfen, welche Institut...
❓ Dokument 20/4191
Die Anfrage thematisiert den Rückgang der Krankenhaus-Fallzahlen während des Corona-Lockdowns.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des Corona-Lockdowns auf die Krankenhaus-Fallzahlen in Hessen. Insbesondere wird der Rückgang bei planbaren Eingriffen und Notfällen thematisiert,...
❓ Dokument 20/4193
Untersuchung des Verfahrens gegen Oberstaatsanwalt Alexander B. wegen Bestechlichkeit.
Das Dokument behandelt die Ermittlungen gegen Oberstaatsanwalt Alexander B., der unter dem Verdacht der Bestechlichkeit im Amt steht. Es werden Fragen zu den Fortschritten der Ermittlungen und den Vor...
❓ Dokument 20/4194
Die Anfrage thematisiert die Auflösung und den Umzug der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht.
In der Kleinen Anfrage wird die Auflösung der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht in Frankfurt und deren Umzug nach Fulda thematisiert. Die Fragestellerin erkundigt sich nach den Fortschrit...
❓ Dokument 20/4195
Die Anfrage behandelt Corona-Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Corona-Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften für Asylbewerber in Hessen seit dem 1. März 2020 aufgetreten sind. Der Frage...
❓ Dokument 20/4196
Die Anfrage behandelt die Einreise über den Flughafen Frankfurt während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Einreise von Personen aus Risikogebieten über den Flughafen Frankfurt während der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Regelungen.
❓ Dokument 20/4197
Die Anfrage behandelt die Kontrolle der Verwendung kommunaler Zuwendungen durch die Stadt Frankfurt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kontrolle der Verwendung kommunaler Zuwendungen thematisiert, insbesondere im Zusammenhang mit Rückforderungen der Stadt Frankfurt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO)...
❔ Dokument 20/4199
Anfrage zu unrechtmäßigem Sozialleistungsbezug durch Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit.
Die Große Anfrage behandelt den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen durch Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Personen ohne tatsächlichen oder...
❓ Dokument 20/4207
Die Anfrage behandelt die Verlagerung von Behörden und Bildungseinrichtungen in den Werra-Meißner-Kreis zur Entlastung von Ballungsräumen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verlagerung von Behörden und Bildungseinrichtungen in den Werra-Meißner-Kreis. Ziel ist es, die Ballungsräume zu entlasten und die Lebensqualität im ländlichen Raum...
❓ Dokument 20/4212
Die Anfrage behandelt die Nutzung und Entwicklung des Schulportals Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung des Schulportals Hessen, das Schulen eine digitale Lehr- und Lernplattform bietet. Es werden Fragen zur Nutzeranzahl, Nutzungshäufigkeit und Fortbildungsanf...
❓ Dokument 20/4216
Die Anfrage behandelt die Elektrifizierung und den Ausbau von Schienennetzen in Südhessen.
In der Anfrage wird die steigende Nutzung von S- und Regionalbahnen in Südhessen thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Schienenverkehrsangebot zu verbessern, um den motorisierte...
❓ Dokument 20/4222
Zustand von Straßen und Brücken im Odenwaldkreis und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Straßen und Brücken im Odenwaldkreis thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen über die Länge des Landesstraßennetzes, den Zustand der Straßen...
❓ Dokument 20/4223
Zustand von Straßen und Brücken im Odenwaldkreis und Maßnahmen zur Sanierung.
Die Kleine Anfrage von Gerald Kummer thematisiert den Zustand von Straßen und Brücken im Odenwaldkreis. Dabei wird auf die Notwendigkeit der Sanierung und die Maßnahmen der Landesregierung eingegangen...
❓ Dokument 20/4224
Die Anfrage behandelt die Partnerschaftsgewalt in Hessen und die entsprechenden Statistiken.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Partnerschaftsgewalt in Hessen behandelt. Es werden Statistiken zur Anzahl der Gewaltdelikte in Paarbeziehungen sowie zu den Opfern und Tätern präsentie...
❓ Dokument 20/4225
Die Anfrage behandelt die Partnerschaftsgewalt in Hessen und die entsprechenden Statistiken.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Partnerschaftsgewalt in Hessen und bezieht sich auf die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes. Es werden Daten zu Gewaltdelikten in Paarbeziehung...
❓ Dokument 20/4226
Die Anfrage behandelt die Partnerschaftsgewalt in Hessen und die entsprechenden Statistiken.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Partnerschaftsgewalt in Hessen und stützt sich auf aktuelle Statistiken zur Kriminalität. Es werden Daten zu Opfern und Tätern sowie zu den Maßnahmen...
❓ Dokument 20/4227
Die Anfrage behandelt die Unterstützung für männliche Opfer von Partnerschaftsgewalt in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Hilfs- und Unterstützungsangebote für männliche Opfer von Partnerschaftsgewalt in Hessen. Es wird auf die aktuelle Situation und die Maßnahmen der La...
❓ Dokument 20/4232
Die Kleine Anfrage behandelt die Versorgungssituation an den Kinderkliniken der Helios Horst-Schmidt-Kliniken.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Versorgungssituation an den Kinderkliniken der Helios Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden thematisiert. Es wird auf die sinkende Anzahl an Betten und die Abweisung v...
❓ Dokument 20/4234
Die Anfrage behandelt steuerliche Erleichterungen für Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die steuerlichen Herausforderungen, die Unternehmen während der Corona-Pandemie gegenüberstehen. Insbesondere wird die Notwendigkeit von Steuere...
❓ Dokument 20/4235
Die Anfrage behandelt die Corona-Situation in hessischen Alten- und Pflegeheimen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Corona-Infektionen in hessischen Alten- und Pflegeheimen thematisiert. Der Fragesteller bezieht sich auf aktuelle Berichte über hohe Infektionszahlen u...
❓ Dokument 20/4236
Die Anfrage behandelt die Regelungen zu Geschlechtseinträgen in hessischen Gesetzen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Regelungslücken in hessischen Gesetzen bezüglich des Geschlechtseintrags 'divers'. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch für Perso...
❓ Dokument 20/4237
Die Anfrage behandelt die steuerlichen Privilegien gemeinnütziger Vereine im Kontext politischer Betätigung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Auswirkungen eines Urteils des Bundesfinanzhofs auf die Gemeinnützigkeit von Vereinen, die politisch aktiv sind. Es wird gefragt, ob die Lan...
❓ Dokument 20/4238
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Mindestwassererlasses auf Wassermühlen in Hessen.
In der Anfrage wird die Gefährdung von Wassermühlen in Hessen durch einen Erlass des Umweltministeriums thematisiert. Der Erlass könnte bis zu 70 % der regionalen Mühlen gefährden, die eine wichtige R...