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❓ Reaktivierung der Wiehltalbahn
Die Anfrage behandelt die Reaktivierung der Wiehltalbahn im Oberbergischen Kreis.
In dieser kleinen Anfrage wird die mögliche Reaktivierung der Wiehltalbahn zwischen Osberghausen und Waldbröl thematisiert. Die Strecke ist derzeit nicht elektrifiziert und wird nur für touristische F...
❓ Dokument 18/263
Die Anfrage behandelt die Erkenntnisse und Konsequenzen aus dem 23. KEF-Bericht für die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die nordrhein-westfälische Landesregierung nach ihren Erkenntnissen und Konsequenzen aus dem 23. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanst...
❓ Dokument 18/264
Die Auswirkungen der Abschaffung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung auf Hauseigentümer.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Abschaffung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, wie sich diese Änderung auf die fin...
❓ Vorrang für beste Bildung – Entwicklung der Stellenausstattung und Studienkapazitäten
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Stellenausstattung und Studienkapazitäten in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke (FDP) zielt darauf ab, die Entwicklung der Stellenausstattung und der Studienkapazitäten für Lehrämter in Nordrhein-Westfalen zwischen 2017 und 2022 zu beleuchten....
❓ Dokument 18/266
Die Anfrage behandelt die Sanierung der L 239 zwischen Ratingen und Mettmann.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Müller-Witt befasst sich mit dem aktuellen Stand der Sanierung der L 239 zwischen Ratingen und Mettmann, die seit vielen Jahren geplant ist. Es werden Fra...
❓ Dokument 18/267
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Messung gesundheitsschädlicher Emissionen nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke.
Das Dokument behandelt die gesundheitlichen Auswirkungen der erhöhten Verkehrsbelastung nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke. Es werden Fragen zu durchgeführten und geplanten Messungen von Schadstof...
❓ Dokument 18/268
Die Anfrage thematisiert die Einrichtung von Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Einrichtung von Meldestellen in Nordrhein-Westfalen, die queerfeindliche und rassistische Vorfälle dokumentieren sollen. Ziel ist es, auch Vorfälle zu...
❓ Versorgungsengpässe bei Feuerwehren und Rettungsdiensten?
Die Abgeordneten fragen nach der Vorbereitung von Feuerwehren und Rettungsdiensten auf Versorgungsengpässe.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie gut die Feuerwehren, Rettungsdienste und der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen auf mögliche Versorgungsengpässe oder Stromausfälle vorbereitet si...
❓ Entwicklung der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen zwischen 2012 und 2022 untersucht. Es werden spezifische Fragen zu geförderten Wohneinheiten in...
❓ Dokument 18/270
Die Anfrage thematisiert die Ungerechtigkeiten bei der Grundsteuererhebung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Ralf Witzel befasst sich mit der Grundsteuererhebung in Nordrhein-Westfalen und den damit verbundenen Beschwerden. Es wird die Frage aufgeworfen, wie gerecht die Auswahl der ste...
❓ Dokument 18/271
Die Entwicklung des Straßenbaus in Nordrhein-Westfalen seit 2017 wird thematisiert.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung des Straßenbaus in Nordrhein-Westfalen seit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahr 2017 untersucht. Es wird auf die vorherige Blockadehaltung...
❓ Dokument 18/272
Die Anfrage behandelt die Kooperation zwischen dem KDDM-Cup 2022 und Islamic Relief.
In der Kleinen Anfrage wird die Kooperation zwischen dem KDDM-Cup und der Organisation Islamic Relief untersucht, insbesondere im Hinblick auf die Veranstaltungen der letzten Jahre und die Kritik an I...
❓ Dokument 18/273
Anfrage zur Grundsteuererhebung in Nordrhein-Westfalen und den damit verbundenen Problemen.
Die Anfrage thematisiert die Probleme und Herausforderungen bei der neuen Grundsteuererhebung in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Onlineverfahren über das ELSTE...
❓ Dokument 18/274
Die Auswirkungen der Verkehrsbelastung durch die Sperrung der Rahmedetalbrücke auf Anlieger.
Das Dokument behandelt die gesundheitlichen und infrastrukturellen Auswirkungen der Verkehrsbelastung in der Region um die Rahmedetalbrücke nach deren Sperrung. Die Landesregierung wird um eine Einsch...
❓ Dokument 18/275
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur B229-Brücke in Brügge und deren Zustand.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur B229-Brücke in Brügge. Es wird auf den Zustand der Brücke und die geplanten Maßnahmen eingegangen.
❓ Dokument 18/276
Kleine Anfrage zur Teilnahme einer Pädophilen-Lobbygruppe am ColognePride in Köln.
In dieser kleinen Anfrage wird die Teilnahme einer Lobbygruppe für Pädophile am ColognePride in Köln thematisiert. Der Abgeordnete Sven W. Tritschler fragt die Landesregierung nach deren Kenntnis über...
❓ Dokument 18/277
Die Anfrage untersucht die Anzahl der Wahllokale in NRW im Vergleich zur Landtagswahl 2022.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadja Lüders (SPD) befasst sich mit der Anzahl der Wahllokale in Nordrhein-Westfalen und deren Veränderung im Vergleich zur Landtagswahl 2022. Die Anfrage thematisi...
❓ Dokument 18/278
Die Anfrage befasst sich mit den PCR-Tests des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst während einer Dienstreise nach Israel.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele PCR-Tests der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst während seiner Dienstreise nach Israel durchgeführt hat und wer die Kosten dafü...
❓ Dokument 18/279
Die Anfrage behandelt die Fütterung von Schlangen mit lebenden Wirbeltieren und deren tierschutzrechtliche Aspekte.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Fütterung von Schlangen mit lebenden Wirbeltieren behandelt. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Tierschutzgesetzes eingegangen und die No...
❓ Dokument 18/28
Die Auswirkungen der Abschaffung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle werden untersucht.
In dieser kleinen Anfrage wird die Abschaffung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle thematisiert. Es wird untersucht, welche finanziellen Entlastungen sich für Hauseigentümer ergeb...
❓ Messer-Attacke in Dortmund
Anfrage zur Messer-Attacke in Dortmund am 5. Juli 2022 und den Ermittlungen dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein Mann in Dortmund mit einem Messer angegriffen wurde. Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung und fragt nach dem Stand der Er...
❓ Wieder Massenschlägerei in Essen
In Essen kam es zu einer Massenschlägerei mit etwa 40 Beteiligten, die polizeilich untersucht wird.
Das Dokument behandelt eine Massenschlägerei in Essen-Borbeck, die am 15. Juli 2022 stattfand. Es wird nach dem Stand der Ermittlungen sowie der Einstufung des Ortes durch die Polizei gefragt.
❓ Dokument 18/282
Die Anfrage thematisiert den Datenschutz im Kontext von Opferschutz und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Beratungsstellen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik des Datenschutzes im Zusammenhang mit Opferschutz angesprochen. Es wird auf einen Bericht der Berliner Zeitung verwiesen, der besagt, dass der Datenschut...
❓ Dokument 18/283
Anfrage zur Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu den Versetzungen politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand befragt. Es wird nach der Anzahl der betroffenen Beamten s...
❓ Dokument 18/284
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Deepfake-Videos durch die niederländische Polizei zur Aufklärung von Tötungsdelikten.
In dieser kleinen Anfrage wird die neuartige Ermittlungsmethode der niederländischen Polizei thematisiert, die Deepfake-Videos nutzt, um Zeugen zu finden. Der Fall eines vor 20 Jahren getöteten Jungen...
❓ Dokument 18/285
Die Anfrage thematisiert die Rolle von Imamen und einem interkulturellen Zentrum in NRW-Haftanstalten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Rolle von Imamen in nordrhein-westfälischen Haftanstalten und der Arbeit des 'Zentrums für interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW'. Es wird die Notwendigkeit...
❓ Dokument 18/286
Anfrage zur Situation an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn aufgrund von Personalmangel.
Die Anfrage befasst sich mit den Problemen an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn, die durch Personalmangel verursacht wurden. Insbesondere wird auf die langen Wartezeiten und Annullierungen von Fl...
❓ Dokument 18/287
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Verschärfung des Straßen- und Wegegesetzes auf illegale Fahrzeugabstellungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Effektivität der Änderungen im Straßen- und Wegegesetz NRW, die seit Dezember 2021 in Kraft sind. Insbesondere wird untersucht, wie erfolgreich die Maßnahmen zu...
❓ Dokument 18/288
Die Anfrage thematisiert mögliche Verstöße der Landesregierung gegen das Landesbeamtengesetz durch Nebentätigkeiten von Mitarbeitern für die CDU.
In der Anfrage wird untersucht, ob Mitarbeiter der Landesregierung gegen das Landesbeamtengesetz verstoßen, indem sie Nebentätigkeiten für die CDU ausüben. Es wird auf eine vorherige Antwort des Innen...
❓ Dokument 18/289
Die Anfrage thematisiert die Vorkehrungen der Landesregierung gegen Wasserknappheit in NRW.
Die Kleine Anfrage von Inge Blask (SPD) beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Dürreperiode und Wasserknappheit in Nordrhein-Westfalen. Sie fragt die Landesregierung nach den Maßnahmen, die ergriff...
❓ Dokument 18/29
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Erkenntnissen und Maßnahmen aus der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Maßnahmen und Beschlüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen im Kontext der Corona-Pandemie. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Umsetzung der Pandemi...
❓ Dokument 18/290
Die Anfrage behandelt die steigende Zahl von Geldautomatensprengungen in NRW und deren Folgen.
Das Dokument befasst sich mit der Zunahme von Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Rheinisch-Bergischen Kreis. Die Landesregierung wurde zu den Ursachen, den Schäden und de...
❓ Dokument 18/291
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Breitbandausbau im Kreis Wesel.
Das Dokument behandelt die Probleme beim Breitbandausbau im Kreis Wesel, insbesondere Fehler im Markterkundungsverfahren, die dazu führen, dass einige Haushalte nicht berücksichtigt wurden.
❓ Dokument 18/292
Die Anfrage behandelt Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen an nordrhein-westfälischen Universitäten.
Die Kleine Anfrage thematisiert Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird auf Vorfälle eingegangen, bei denen Veranstaltungen aufgrund von Protes...
❓ Dokument 18/293
Die Landesregierung wird zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022 befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022 plant. Es wird auf die Fortschritte in Nordrhein-Westfalen und die Herausforde...
❓ Dokument 18/294
Die Anfrage behandelt die Schließung von Hallen- und Freibädern in Nordrhein-Westfalen aufgrund von Personalmangel.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Hallen- und Freibäder in Nordrhein-Westfalen thematisiert, insbesondere die Schließungen aufgrund von Personalmangel. Es wird auf die Schwierigkeiten h...
❓ Dokument 18/295
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Zerkarienbefall in nordrhein-westfälischen Badeseen.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung Fragen zu Zerkarienbefall in Badeseen in Nordrhein-Westfalen. Es wird erläutert, dass Zerkarien in diesem Jahr in deutschen Badeseen aufgetreten sind...
❓ Dokument 18/296
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Streuobstwiesenförderung und -kartierung.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur aktuellen Situation und den Ergebnissen der Streuobstwiesen in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Bedeutung der Streu...
❓ Dokument 18/297
Die Anfrage thematisiert den Lehrkräftebedarf und die Entwicklung der Schülerzahlen in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird der Lehrkräftebedarf in Nordrhein-Westfalen erörtert, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Schülerzahlen und die Lehrer-Schüler-Relation. Der Abgeordnete möchte Informa...
❓ Dokument 18/298
Die Anfrage untersucht die Rolle des Landespresse- und Informationsamtes im Wahlkampf von Ministerpräsident Wüst.
Die Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Dietmar Brockes und Dr. Werner Pfeil thematisiert die Rolle des Landespresse- und Informationsamtes im Wahlkampf von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Es wird hin...
❓ Dokument 18/299
Die Anfrage thematisiert Nebentätigkeiten von Staatskanzlei-Beschäftigten für die CDU während der Wahlkampfzeit.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit möglichen Interessenkonflikten von Beschäftigten der Staatskanzlei, die während der Wahlkampfzeit für die CDU tätig sind. Es wird untersucht, ob diese Beschäftigten...
📄 Dokument 18/3
Wahl der 2. Vizepräsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl der 2. Vizepräsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen. Berivan Aymaz wird als Kandidatin vorgeschlagen.
❓ Dokument 18/30
Die Anfrage behandelt gesundheitliche Beeinträchtigungen und Schäden durch Verkehrsbelastung nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke.
Die Kleine Anfrage thematisiert die gesundheitlichen und infrastrukturellen Auswirkungen der erhöhten Verkehrsbelastung in der Region um die Rahmedetalbrücke, die seit ihrer Sperrung besteht. Insbeson...
❓ Dokument 18/300
Die Anfrage untersucht die finanziellen Strukturen und Fördergelder der Klimagruppe 'Letzte Generation'.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Keith beschäftigt sich mit der Finanzierung und den finanziellen Strukturen der Klimagruppe 'Letzte Generation'. Es wird hinterfragt, inwiefern die Landesre...
❓ Dokument 18/301
Anfrage zur Gesundheitsgefahr durch den Mutterkornpilz in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Gesundheitsgefahr durch den Mutterkornpilz, der in der biologischen Landwirtschaft vermehrt vorkommen könnte, thematisiert. Es wird untersucht, inwiefern dieser Pilz...
❓ Dokument 18/302
Die Anfrage behandelt die Belegungsentwicklung in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage von Klaus Esser (AfD) thematisiert die Belegungsentwicklung in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen unter Berücksichtigung soziodemografischer Merkmale. Es werden Frag...
❓ Dokument 18/303
Die Anfrage behandelt die Haltung von sehr giftigen Tieren in Nordrhein-Westfalen und die Einhaltung des Gifttiergesetzes.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Regelungen des Gifttiergesetzes in Nordrhein-Westfalen, das die Neuanschaffung und die Meldung von sehr giftigen Tieren regelt. Es wird nach Verstößen und deren Kon...
❓ Gewährleistung eines sicheren Flugbetriebs nach Vorfällen am Flughafen Düsseldorf
Die Anfrage behandelt Sicherheitsfragen am Flughafen Düsseldorf nach Vorfällen mit ISIS-Sympathisanten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sicherheitsüberwachung am Flughafen Düsseldorf nach Vorfällen, bei denen Mitarbeiter ISIS-Sympathien zeigten. Es wird hinterfragt, wie das Verkehrsministerium seine...
❓ Dokument 18/305
Die Anfrage thematisiert die Anzahl der Terrorverfahren gegen Islamisten im Vergleich zu anderen Extremismusformen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von Ermittlungsverfahren gegen Terrorismus in Deutschland thematisiert. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierung nach den spezifischen Zahl...
❓ Dokument 18/306
Antwort der Landesregierung zur Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine mit der Software DiAs-PIK. Es wird erläutert, wie die Software zur Ident...