Suche
❓ Dokument 20/4245
Die Anfrage behandelt das Landesprogramm zur Förderung lebendiger Zentren in kleinen Städten und Gemeinden in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert das Förderprogramm 'Lebendige Zentren' in Hessen, das 2020 ins Leben gerufen wurde, um kleine Städte und Gemeinden zu unterstützen. Es werden Informat...
❓ Dokument 20/4246
Unstimmigkeiten an der Limesschule Altenstadt und die Bewertung der Landesregierung.
Die Anfrage behandelt Unstimmigkeiten an der Limesschule Altenstadt, insbesondere die Kündigung des Vertrags zwischen dem Wetteraukreis und dem Förderkreis. Der Kultusminister gibt Auskunft über die E...
❓ Dokument 20/4247
Die Anfrage behandelt die kinderärztliche Versorgungssituation in Wiesbaden.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation der kinderärztlichen Versorgung an der HSK Helios-Kinderklinik in Wiesbaden. Die Landesregierung wird zu verschiedenen Aspekten der Versorgung befragt, ei...
❓ Dokument 20/4250
Die Anfrage behandelt die Verletzung des Neutralitätsgebots durch den Frankfurter Oberbürgermeister.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterstützung des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann für die Kampagne „Mietenstopp für alle“ thematisiert. Es wird die Frage aufgeworfen, ob dies gegen da...
❓ Dokument 20/4256
Zustand von Straßen und Brücken im Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Die Anfrage behandelt den Zustand von Straßen und Brücken im Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Infrastruktur.
❓ Dokument 20/4257
Die Anfrage behandelt die Struktur und Personalverhältnisse der Museen in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Struktur der Museen in Hessen untersucht, insbesondere die Leitung und Personalverhältnisse. Es wird auf die Anzahl der hauptamtlich und ehrenamtlich geführten Museen e...
❓ Dokument 20/4258
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der hessischen Museen bei der Digitalisierung ihrer Bestände.
In der Anfrage wird untersucht, wie die Landesregierung die Digitalisierung der hessischen Museen unterstützt. Es wird auf die Bereitstellung von Mitteln zur digitalen Erfassung und Veröffentlichung v...
❓ Dokument 20/4259
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit und Möglichkeiten zur Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Justin-Wagner-Schule in Roßdorf.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Justin-Wagner-Schule in Roßdorf thematisiert. Angesichts des Wachstums der Bevölkerung in der Region Darmstadt und den...
❓ Dokument 20/4264
Die Anfrage behandelt den Anteil von Frauen in Führungspositionen im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert den Anteil von Frauen in Führungspositionen im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Es wird nach der Anzahl der Abteilu...
❓ Dokument 20/4268
Die Anfrage behandelt die Regelung des Abstellens von E-Scootern in Städten und den Handlungsbedarf der Landesregierung.
In der Anfrage wird das Problem des Abstellens von E-Scootern in Großstädten thematisiert, das Fußgänger und Menschen mit Behinderungen behindert. Der Fragesteller fragt die Landesregierung nach einem...
❓ Dokument 20/4269
Die Anfrage behandelt die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung im Homeoffice während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Herausforderungen der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Homeoffice während der Corona-Pandemie. Es wird untersucht...
❓ Dokument 20/4270
Die Anfrage behandelt die Rolle privater Anbieter im Bereich digitaler Bildungsangebote in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bedeutung privater Anbieter für digitale Lernangebote und Fortbildungen in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Einschätzung der Landesregierung zu die...
❓ Dokument 20/4272
Die Anfrage behandelt die Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen und deren Nebenwirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen, insbesondere die Erfassung unerwünschter Nebenwirkungen und die Haftungsregelungen für Hersteller. Der Fragesteller äußert Bede...
❓ Dokument 20/4273
Die Anfrage behandelt das Teilprogramm 'Innovativ neu eröffnen' zur Unterstützung von Kultureinrichtungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer befasst sich mit dem Teilprogramm 'Innovativ neu eröffnen', das im Rahmen des Programms 'Hessen kulturell neu eröffnen' ins Leben gerufen wurde. Ziel ist die...
❓ Dokument 20/4274
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gerichtsvollzieherausbildung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert, ob und wie die Gerichtsvollzieherausbildung während der Corona-Pandemie durchgeführt wurde. Es werden verschiedene Aspekte wie Kursformate und...
❓ Dokument 20/4276
Die Anfrage behandelt die KOMPASS-Umfrage zur Sicherheit in Flörsheim und die damit verbundenen Fragen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einer Bürgerumfrage zur Sicherheitswahrnehmung in Flörsheim, die von der Stadt in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt wurde. Es wird untersucht, warum ein i...
❓ Dokument 20/4277
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen während der Corona-Pandemie thematisiert. Der Fragesteller hinterfragt die Angaben der Landesregierung zur Anzah...
❓ Dokument 20/4278
Die Anfrage behandelt die Verantwortung der Landesregierung bezüglich einer Einkaufsaktion in Frankfurt während der Corona-Pandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aktion des Frankfurter Oberbürgermeisters, die Erwachsenen mit einem Kinderfahrschein zum Einkaufen anregen sollte, während der Corona-Pandemie thematisiert. Es wird...
❓ Dokument 20/4279
Die Anfrage behandelt die Chancengleichheit von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund in der hessischen Verwaltung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Chancengleichheit von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund in der hessischen Verwaltung thematisiert. Es wird auf einen Bericht der Integrationsbeauftragten der Bu...
❓ Dokument 20/4281
Die Kleine Anfrage behandelt die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen und die Unterbringung von Flüchtlingen.
In der Anfrage wird die Situation in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Büdingen thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge, den Kapazitäten der Einrichtungen und...
❓ Dokument 20/4282
Die Anfrage behandelt die Nutzung und Kosten des Schülertickets in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny befasst sich mit der Nutzung des Schülertickets in Hessen und den damit verbundenen Kosten. Es werden Fragen zur Anzahl der Nutzer sowie zur finanziellen Unterstüt...
❓ Dokument 20/4283
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Informatikunterrichts in der hessischen Sekundarstufe I.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einführung eines Informatikunterrichts in der Sekundarstufe I in Hessen. Es wird auf die bisherige Situation eingegangen, in der Informatik nicht als Pflichtfach an...
❓ Dokument 20/4284
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Schwimmbädern in Hessen und die Unterstützung durch das Land.
In der Anfrage wird die Schwimmbadfinanzierung in Hessen thematisiert, insbesondere die Forderungen nach langfristiger Unterstützung durch das Land. Es wird auf die Wichtigkeit der Schwimmbadinfrastru...
❔ Dokument 20/4285
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Maßnahmen gegen Desinformation und Misinformation.
In dieser großen Anfrage thematisiert die SPD-Fraktion die Gefahren von Desinformation und Misinformation für die Gesellschaft und die Demokratie. Es werden Fragen zur Definition, den Typen und den Ge...
❓ Dokument 20/4288
Die Anfrage behandelt den Weiterbau der Autobahn 44 von Lossetal nach Helsa-Ost in Hessen.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand des Weiterbaus der Autobahn 44 in Hessen thematisiert. Es wird auf die Planungs- und Genehmigungsverfahren eingegangen, die seit den 1990er Jahren im Gange sind.
❓ Dokument 20/4290
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Brexit auf die Finanzierung der hessischen LEADER-Regionen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich der Brexit auf die EU-Finanzierung der hessischen LEADER-Regionen auswirkt. Die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbrauchersc...
❓ Dokument 20/4291
Die Anfrage beschäftigt sich mit der statistischen Erfassung politisch motivierter Straftaten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit einer statistischen Erfassung politisch motivierter Straftaten in Hessen thematisiert. Die Fragesteller fordern Informationen über die Erfassung und Au...
❓ Dokument 20/4292
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Herz-Kreislaufzentrums im Klinikum Bad Hersfeld.
Die Kleine Anfrage von Karina Fissmann (SPD) thematisiert die Verlagerung von Abteilungen des Herz-Kreislaufzentrums und die damit verbundenen Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung im Landkr...
❓ Dokument 20/4293
Die Anfrage behandelt die Selbsttestungen von Lehrkräften und die Ergebnisse der SAFE SCHOOL-Studie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die SAFE SCHOOL-Studie thematisiert, die die Selbsttestungen von Lehrkräften während der COVID-19-Pandemie untersucht. Die Fragestellerinnen erkundigen sich nach den Erg...
❓ Dokument 20/4294
Die Anfrage behandelt die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern, insbesondere während der Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einschätzung der Landesregierung zu den Arbeitsbedingungen von Fernfahrern während der Pandemie erfragt. Es wird auf die Regelungen des Mobilitätspakets I der EU ein...
❓ Dokument 20/4295
Die Kleine Anfrage thematisiert Versorgungsengpässe in der Kinder- und Jugendmedizin in Wiesbaden.
Die Anfrage befasst sich mit der Versorgungslage in den Helios Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin. Es wird auf die Sorgen von Fachärzten hingewiese...
❓ Dokument 20/4297
Die Anfrage behandelt die Bearbeitung von Berufserlaubnissen für ausländische Ärzte in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bearbeitungsdauer der Berufserlaubnis für ausländische Ärzte in Hessen thematisiert. Der Fragesteller weist auf den Ärztemangel während der Pandemie hin und fordert...
❓ Dokument 20/4298
Untersuchung auffälliger Immobiliengeschäfte bei der AWO Hessen-Süd.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit problematischen Immobiliengeschäften der AWO Hessen-Süd, insbesondere in Bezug auf Förderungen und Verkäufe von Einrichtungen.
❓ Dokument 20/4299
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit und den Erhalt persönlicher Schutzausrüstung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verfügbarkeit und der Erhalt von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) in Hessen thematisiert, insbesondere im Kontext der COVID-19-Pandemie. Es wird erörtert, welche...
❓ Dokument 20/4300
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit und Qualität persönlicher Schutzausrüstung während der Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Sicherstellung der Qualität und Verfügbarkeit persönlicher Schutzausrüstung (PSA) in Hessen während der COVID-19-Pandemie. Es werden verschiedene A...
❓ Dokument 20/4301
Die Anfrage behandelt die Verteilung von FFP2-Masken an vulnerable Gruppen während der Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Verteilung von FFP2-Masken an vulnerable Personen in Hessen während der COVID-19-Pandemie. Der Fragesteller möchte wissen, warum die Masken nicht f...
❓ Dokument 20/4302
Die Anfrage behandelt die lange Bearbeitungsdauer der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Hessen. Insbesondere wird auf die lange Bearbeitungsdauer und den Fachkräftemangel eingegang...
❓ Dokument 20/4304
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen zur Extremismusprävention an hessischen Schulen.
In der Kleinen Anfrage wird die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Extremismusprävention an Schulen in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie der Verfassungsschutz Lehrkräfte sensibilisiert u...
❓ Dokument 20/4305
Die Anfrage behandelt die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf verschiedene Bevölkerungsgruppen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie, insbesondere die finanziellen Belastungen für Familien und die Regelungen zu Kurzarbeitergeld und Wohnge...
❓ Dokument 20/4306
Die Anfrage behandelt die WLAN-Versorgung und den Breitbandausbau in Frankfurt.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der WLAN- und Breitbandversorgung in Frankfurt. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die sowohl in städtischen als auch in ländlichen G...
❓ Dokument 20/4307
Die Anfrage behandelt den Sanierungsbedarf hessischer Schulgebäude und die Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm.
In dieser Kleinen Anfrage wird der erhebliche Sanierungsbedarf der hessischen Schulgebäude thematisiert. Es wird auf die Förderprogramme eingegangen, die zur Instandsetzung der baulichen Mängel zur Ve...
❓ Dokument 20/4308
Stand der Ermittlungen zur Drohmailaffäre NSU 2.0 und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Ermittlungen zur Drohmailaffäre NSU 2.0, die seit 2018 andauern. Es wird auf die Bedrohungen von Personen des öffentlichen Lebens eingegangen un...
❓ Dokument 20/4309
Die Anfrage behandelt die Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz in Fahrzeugen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung von Daten in vernetzten und autonomen Fahrzeugen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und die Rolle von Künstlicher Intelligenz. Es wird untersucht, welch...
❓ Dokument 20/4310
Die Anfrage behandelt die erhöhte Population von Erd-, Feld- und Rötelmäusen in hessischen Wäldern.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Mäusepopulation in hessischen Wäldern seit 2015 thematisiert. Es wird auf die Gefahren durch erhöhte Populationen eingegangen, die sowohl für die Wäl...
❓ Dokument 20/4311
Die Anfrage behandelt die Angemessenheitsprüfung von Wohnraum nach SGB II während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (DIE LINKE) thematisiert die Angemessenheitsprüfung von Wohnraumkosten nach dem SGB II während der Corona-Pandemie. Es wird auf die Regelungen des Sozialschutzpa...
❓ Dokument 20/4313
Die Kleine Anfrage behandelt das Online-Portal GigaMaP und dessen Kosten sowie Funktionen.
Die Anfrage thematisiert das Online-Portal GigaMaP, das als Informationsplattform für den Breitband- und Mobilfunkausbau in Hessen dient. Es werden die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb des P...
❓ Dokument 20/4314
Die Kleine Anfrage behandelt die Konsequenzen aus einem Justizskandal in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen aus einem angekündigten Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Korruption in der hessischen Justiz bereits umgesetzt wurden und welche noch aus...
❓ Dokument 20/4315
Die Anfrage behandelt die neue Variante des Corona-Virus und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die neue Variante des Corona-Virus VUI2020/12/01 thematisiert, die in Großbritannien aufgetreten ist. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Maßnahmen der hessischen L...
❓ Dokument 20/4316
Die Anfrage behandelt Verstöße gegen die Neutralitätspflicht kommunaler Amtsträger bei Wahlen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verletzung der Neutralitätspflicht durch kommunale Amtsträger im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen thematisiert. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und...
❓ Dokument 20/4317
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Strafverfahren in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Beeinträchtigungen von Strafverfahren durch die Corona-Pandemie in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Verfahren betroffen sind und welche...