Suche
❓ Wirtschaftliche Auswirkungen von Mindestlohn-Sonderregelungen für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft
Die Anfrage behandelt die wirtschaftlichen Auswirkungen von Mindestlohn-Sonderregelungen für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft.
Die Kleine Anfrage thematisiert die wirtschaftlichen Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich der Mindestlohn-Sonderregelungen für Saisonbeschäftigte, insbesondere in der Landwirtschaft. D...
❓ Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens am Are-Gymnasium in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage thematisiert einen möglichen Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens am Are-Gymnasium.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Vorfall am Are-Gymnasium, bei dem Schüler beleidigt wurden und eine Lehrkraft nicht intervenierte. Die Fragestellung zielt darauf ab, wie Lehrkräfte in solche...
❓ Sexueller Missbrauch an Schule in Koblenz: Anfrage zu Tatverdächtigen und Vorfall
Anfrage zu einem sexuellen Missbrauchsfall an einer Koblenzer Schule.
In dieser Anfrage wird ein Vorfall des sexuellen Missbrauchs eines elfjährigen Mädchens an einer Koblenzer Schule thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach Details zu den Tatverdächtigen und...
📝 Wahl von Dr. Lea Heidbreder und Paul Bunjes in den Oberrheinrat
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat.
In diesem Antrag wird die Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat vorgeschlagen. Es werden die Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder als Mitglied und Paul Bunjes als Ersatzmitglied benannt.
❓ Brandschäden an Feuerwehrgebäuden in Rheinland-Pfalz nach Brand in Offenbach an der Queich
Die Abgeordneten fragen nach Brandschäden an Feuerwehrgebäuden in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage thematisiert den Brandschutz von Feuerwehrgebäuden in Rheinland-Pfalz, insbesondere nach einem Brand im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Offenbach an der Queich. Die Abgeordneten stel...
❓ Förderung von LEADER-Projekten zur Entwicklung ländlicher Räume in Rheinland-Pfalz
Die Abgeordneten fragen nach der Förderung von Projekten im Rahmen des LEADER-Programms in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Förderung von Projekten im Rahmen des LEADER-Programms in Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten möchten Informationen über die geförderten Projekte, deren Finanzierung...
❓ Kosten von Gutachten zur Mängelbeseitigung an Tanklöschfahrzeugen TLF 3000
Die Anfrage behandelt die Kosten von Gutachten im Zusammenhang mit Tanklöschfahrzeugen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten von Gutachten befragt, die im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung an Tanklöschfahrzeugen des Typs TLF 3000 stehen. Die Fragestellung...
❓ Finanzierung und Förderung kommunaler Feuerwehren in Rheinland-Pfalz durch Feuerschutzsteuer
Die Abgeordneten fragen nach der Finanzierung und Förderung der kommunalen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage thematisiert die Finanzierung des Brandschutzes durch die Gemeinden und die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz. Es wird nach den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer und deren Verwend...
📝 Wahl von Carl-Bernhard von Heusinger in den Transparenzbeirat für Datenschutz
Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Das Dokument behandelt die Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Transparenzbeirat, der beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit tätig ist. Der Abgeordnete Carl-Bern...
📝 Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Datenschutzkommission Rheinland-Pfalz
Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Datenschutzkommission.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Besetzung der Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Es werden...
📝 Wahl eines Mitglieds des Landtags in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz
Wahl eines Mitglieds des Landtags in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz.
Das Dokument behandelt den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl eines Mitglieds des Landtags in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz. Aufgrund der Neuwahl des Landtag...
📝 Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, die Abgeordnete des Landtags sind.
📝 Wahl von Mitgliedern der G 10-Kommission im Landtag Rheinland-Pfalz
Wahl von Mitgliedern der G 10-Kommission durch den Landtag Rheinland-Pfalz.
Das Dokument befasst sich mit dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zur Wahl von Mitgliedern der G 10-Kommission. Es wird konkret die Abgeordnete Nina Klinkel als Mitglied vorgeschlagen.
❓ Fachkräftemangel in Rheinland-Pfalz: Ursachen, Entwicklung und Maßnahmen seit 2020
Die Anfrage thematisiert den Fachkräftemangel in Rheinland-Pfalz und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Kelch befasst sich mit dem Fachkräftemangel in Rheinland-Pfalz. Es werden die Ursachen, die Entwicklung seit 2020 sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur F...
❓ Gewaltvorfälle in Kindertagesstätten und deren Auswirkungen auf Kinder und Erzieher
Die Abgeordneten fragen nach Vorfällen von Gewalt in Kitas und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert Gewaltvorfälle in Kitas und deren Folgen für Kinder und Erzieher. Die Fragesteller beziehen sich auf einen Bericht über Übergriffe in Kitas und möchten Informationen üb...
❔ Haushaltsvollzug des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Weiterbildung und Ehrenamt
Die Anfrage behandelt den Haushaltsvollzug des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung.
Die große Anfrage der Fraktion der AfD befasst sich mit dem Haushaltsvollzug des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, insbesondere mit den Ausgaben für Weiterbildung,...
❓ Aktueller Stand der Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt an Schulen in Rheinland-Pfalz
Aktueller Sachstand zur Umsetzung von Schutzkonzepten gegen sexualisierte Gewalt an Schulen.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Umsetzung von Schutzkonzepten gegen sexualisierte Gewalt an Schulen in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller möchten Informationen über die Entwicklung...
❓ Schulordnung für öffentliche Förderschulen in Rheinland-Pfalz und deren Novellierung
Die Anfrage thematisiert die Schulordnung für öffentliche Förderschulen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit der Schulordnung für öffentliche Förderschulen, die am 16. Mai 2024 erlassen wurde. Es wird gefragt, ob und wann diese Schulordnung au...
❓ Schulordnung für inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Schulordnung für den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Joachim Paul thematisiert die Schulordnung für den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen in Rheinland-Pfalz. Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach den Plänen zu...
❓ Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz im Kampf gegen Linksextremismus und Antifa
Die Abgeordneten fragen nach der Unterstützung des Landes im Kampf gegen Linksextremismus.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz im Kampf gegen den global agierenden Linksextremismus, insbesondere in Bezug auf eine Konferenz im US-Außenministerium und...
❓ Schließung von Schwimmbädern in Rheinland-Pfalz 2020-2025: Gründe und Anzahl
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Schließung von Schwimmbädern in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eugen Ziegler und Jürgen Wiedenhöfer befasst sich mit der Schließung von Schwimmbädern in Rheinland-Pfalz zwischen 2020 und 2025. Die Fragesteller möchten detaillie...
❓ Einführung von Gehörlosengeld und Taubblindengeld in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Gehörlosengeldes und Taubblindengeldes in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Lisett Stuppy thematisiert die Forderung nach einem Gehörlosengeld in Rheinland-Pfalz, um die finanziellen Belastungen von gehörlosen und taubblinden Menschen zu kompensieren. E...
❓ Wiederöffnung der A 643-Abfahrt Mainz-Mombach für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen
Die Abgeordneten fragen nach der Wiederöffnung der A 643-Abfahrt Mainz-Mombach für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Gründen für die Sperrung der A 643-Abfahrt Mainz-Mombach befragt. Die Abfahrt ist seit dem 8. Oktober 2025 für den gesamten Kraftfahrzeugverke...
📝 Wahl von Mitgliedern des Interregionalen Parlamentarierrates durch den Landtag Rheinland-Pfalz
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Interregionalen Parlamentarierat.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zur Wahl von Mitgliedern des Interregionalen Parlamentarierrates. Es werden sowohl ordentliche als auch stellvertretende Mitglieder benann...
📝 Wahl von Mitgliedern des Oberrheinrates durch den Landtag Rheinland-Pfalz
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Wahl von Mitgliedern des Oberrheinrates. Es werden die Abgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche und...
❓ Ersatzzahlungen und Realkompensation beim Bau von Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage thematisiert Ersatzzahlungen und Realkompensation beim Bau von Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit den finanziellen und naturschutzrechtlichen Ausgleichsmechanismen im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz. Es werden Fragen zur Höhe der Ersatz...
📝 Wahl von Mitgliedern der Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für Datenschutz
Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Besetzung der Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informati...
📝 Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Transparenzbeirat für Datenschutz und Informationsfreiheit
Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Der Antrag betrifft die Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Der Abgeordnete Daniel Schäffner wird als o...
📝 Wahl eines Vertreters des Landtags Rheinland-Pfalz im Rundfunkrat des Südwestrundfunks
Wahl eines Vertreters des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl eines Vertreters des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks. Der Abgeordnete Daniel Schäffner wird gemäß den Bestimmungen des Staatsver...
📝 Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats des Südwestrundfunks durch den Landtag Rheinland-Pfalz
Wahl von Mitgliedern des Landtags Rheinland-Pfalz in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks.
In diesem Dokument wird ein Wahlvorschlag für die Mitglieder des Verwaltungsrats des Südwestrundfunks präsentiert. Die Fraktion der SPD schlägt zwei Abgeordnete vor, die in den Verwaltungsrat gewählt...
📝 Wahl von Landtagsabgeordneten in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz
Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz.
📝 Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß Landesrichtergesetz
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses durch die Fraktion der SPD.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zur Besetzung des Richterwahlausschusses. Es werden die Abgeordneten genannt, die als Mitglieder in den Ausschuss gewählt werden sollen,...
📝 Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen.
Das Dokument befasst sich mit dem Wahlvorschlag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwig...
📝 Wahl von Heike Raab und Gregory Scholz im Ausschuss der Regionen für Rheinland-Pfalz
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Landes Rheinland-Pfalz im Ausschuss der Regionen.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Landes Rheinland-Pfalz im Auss...
📄 Wahl eines neuen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Wahl eines neuen ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.
Das Dokument informiert über die bevorstehende Wahl eines neuen ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, da die Amtszeit des derzeitigen Mitglieds, Thoma...
📊 Tätigkeitsbericht des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz 2025
Bericht des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz über die Tätigkeiten im Jahr 2025.
Der Bericht dokumentiert die Tätigkeiten des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz im Jahr 2025. Er behandelt rechtliche Entwicklungen, Beschwerden und Datenschutzvorfälle im öffentlich-rechtlichen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4927: Schuldatenblätter und Datenblattgespräche
Die Anfrage behandelt die Schuldatenblätter und Datenblattgespräche an Schulen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage von Martin Habersaat (SPD) thematisiert die Verwendung und Entwicklung von Schuldatenblättern sowie die Durchführung von Datenblattgesprächen zwischen Schulleitungen und Schulaufsic...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4930: Abwägung von Hilfsfristen und Geschwindigkeitsbeschränkungen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf die Hilfsfristen der Feuerwehren.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Abwägung zwischen Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen und den Hilfsfristen der Feuerwehren. Die Fragesteller fragen, ob und wie diese Aspekte bei d...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4931: DaZ- und KI-Kompetenzen in der Lehrkräfteausbildung
Die Anfrage behandelt die DaZ- und KI-Kompetenzen in der Lehrkräfteausbildung in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Habersaat befasst sich mit der Ausbildung von Lehrkräften in Bezug auf Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und Künstliche Intelligenz (KI). Es wird nach der Anzah...
⚖️ Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe im Saarland (Saarländisches Integrations- und Teilhabegesetz - InTG SL)
Änderungen am Saarländischen Integrations- und Teilhabegesetz zur Förderung der Integration.
Das Dokument beschreibt Änderungen am Saarländischen Integrations- und Teilhabegesetz, die darauf abzielen, die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte zu fördern. Es wird ein d...
⚖️ Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Saarland (Saarländisches Bevölkerungsschutzgesetz - SBSG)
Änderungen des Saarländischen Bevölkerungsschutzgesetzes zur Anpassung von Regelungen.
Das Dokument beschreibt einen Änderungsantrag zum Saarländischen Bevölkerungsschutzgesetz, der verschiedene Paragraphen anpasst, um die Regelungen zur Kostenfolgenabschätzung und zur Beteiligung von V...
⚖️ Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landessportverband für das Saarland
Änderung des Gesetzes über den Landessportverband für das Saarland zur Förderung von Integration und Inklusion.
Das Dokument befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Landessportverband für das Saarland. Ziel ist es, die verbindende Wirkung des Sports bei der Integration und Inklus...
📝 Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Saarland 2030 im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Absatz 8 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes
Der Landtag des Saarlandes befürwortet den Landesentwicklungsplan Saarland 2030 und fordert Anpassungen.
Der Antrag befasst sich mit der Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Saarland 2030. Der Landtag begrüßt die Neuaufstellung des Plans und fordert Anpassungen, um die Planungssicherheit für Kommunen...
📝 Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion zum Landesentwicklungsplan 2030 im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Absatz 8 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes
Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans 2030.
Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion bezieht sich auf die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan 2030. Er fordert eine Anpassung des Plans an die aktuellen Bedürfnisse in Bezug auf Wohnungsbau, Gewer...
⚖️ Gesetz zum Schutz von Wohnraum vor Zweckentfremdung (Saarländisches Wohnraumzweckentfremdungsgesetz)
Gesetzentwurf zum Schutz von Wohnraum vor Zweckentfremdung im Saarland.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Wohnraum im Saarland vor Zweckentfremdung zu schützen und die Genehmigung sowie Registrierung von Kurzzeitvermietungen zu regeln. Er definiert, was als Zweckentfremd...
📝 Für ein zukunftsfähiges CISPA und darüber hinaus: Wissenschaft in einer veränderten Welt stärken, Freiheit sichern, Zusammenarbeit ermöglichen
Antrag zur Stärkung des CISPA und zur Sicherung der Forschungssicherheit.
Der Antrag zielt darauf ab, das CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit zu stärken und die Forschungssicherheit zu verbessern. Er erkennt die Bedeutung des Zentrums für die Wissenschaft und...
📝 Gewalt kennt keine Grenzen - Hilfe darf niemanden ausschließen. Gewalthilfe für queere Menschen und von Gewalt betroffenen Männer weiterentwickeln
Der Antrag fordert die Weiterentwicklung von Gewalthilfe für queere Menschen und Männer.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, Gewalthilfe für queere Menschen und von Gewalt betroffene Männer im Saarland zu verbessern. Er hebt die bestehenden Schutzlücken hervor und fordert Maßnahmen...
📝 Jahrestage der Anwerbeabkommen: Lebensleistung würdigen, Erinnerungen bewahren
Der Antrag fordert die Würdigung der Lebensleistung der ersten Gastarbeitergeneration im Saarland.
Der Antrag thematisiert die Anwerbeabkommen der Bundesrepublik Deutschland und deren Auswirkungen auf die Arbeitsmigration im Saarland. Er fordert eine Anerkennung der Lebensleistung der ersten Gastar...
⚖️ Gesetz zur Änderung des Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetzes
Änderung des Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetzes zur Verbesserung der Wohnraumsicherung.
Das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetzes zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit mit Heizenergie, Strom und Wasser zu gewährleisten und die Möglichkeiten zur Durchsetzun...
📝 CISPA-Sonderprüfung: Transparenz schaffen - Abschlussbericht unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen öffentlich zugänglich machen
Der Antrag fordert die Veröffentlichung des Abschlussberichts der CISPA-Sonderprüfung unter Wahrung von Geheimhaltungsinteressen.
Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion zielt darauf ab, den Abschlussbericht der Sonderprüfung des CISPA öffentlich zugänglich zu machen, während berechtigte Geheimhaltungsinteressen gewahrt bleiben. Die...