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📝 Heizen darf kein Luxus sein - Verantwortung übernehmen, Heizkosten abfedern, Klimageld auf den Weg bringen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Haushalten durch steigende Heizkosten.
Der Antrag thematisiert die steigenden Heizkosten, die viele Haushalte aufgrund internationaler Krisen belasten. Es wird gefordert, dass die Landesregierung Verantwortung übernimmt und Maßnahmen zur f...
📝 Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages
Die CDU-Landtagsfraktion beantragt die Bestimmung von Mitgliedern für verschiedene Ausschüsse des Landtages.
Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion bezieht sich auf die Bestimmung von Mitgliedern für verschiedene Ausschüsse des Landtages des Saarlandes. Es werden spezifische Abgeordnete für die Ausschüsse für E...
⚖️ Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landessportverband für das Saarland
Änderung des Gesetzes über den Landessportverband für das Saarland zur Förderung von Inklusion.
Das Dokument befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Landessportverband für das Saarland. Ziel ist es, die Förderung von Inklusion im Sport zu stärken, indem eine sprac...
⚖️ Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe im Saarland (Saarländisches Integrations- und Teilhabegesetz - InTG SL)
Änderungen des Saarländischen Integrations- und Teilhabegesetzes zur Förderung der Integration.
Das Dokument enthält einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe im Saarland. Es zielt darauf ab, die Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte zu stärken und Diskri...
⚖️ Gesetz zur Sicherung gleichberechtigter Teilhabe, staatlicher Neutralität und gesellschaftlicher Integration im Saarland
Das Gesetz zielt auf die Sicherung gleichberechtigter Teilhabe und staatlicher Neutralität im Saarland.
Das Gesetz zur Sicherung gleichberechtigter Teilhabe, staatlicher Neutralität und gesellschaftlicher Integration im Saarland legt Grundsätze für die Integration und Gleichbehandlung aller Menschen fes...
📝 Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung
Der Antrag fordert die Wiederherstellung der Regelüberprüfung der Schutzberechtigung für Asylbewerber.
Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion zielt darauf ab, die bis 2022 geltende Regelüberprüfung der Schutzberechtigung für Asylbewerber wieder einzuführen. Es wird argumentiert, dass das Asylrecht als Sch...
❓ Früherkennungsuntersuchung - Bildschirmfrei bis 3 - wann wird aus ärztlicher Initiative eine landesweite Präventionsstrategie?
Die Anfrage thematisiert die Notwendigkeit einer frühzeitigen Medienberatung für Kinder und deren Eltern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der frühzeitigen Sensibilisierung von Eltern bezüglich der Mediennutzung ihrer Kinder. Es wird diskutiert, wie die Landesregierung die bestehenden Initiativen zur Medi...
📄 Nach Kündigung: Welches Angebot bekommen die Mieter:innen des Atelierhauses Kiefholzstraße 19/20?
Die Anfrage thematisiert die Kündigung der Mietverträge im Atelierhaus Kiefholzstraße 19/20 und die Angebote für die Mieter:innen.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Kündigung der Mietverträge für das Atelierhaus Kiefholzstraße 19/20 durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH. Die Fragesteller erkundigen sich nach de...
📄 Bearbeitung von Anträgen auf Eingliederungshilfe und Feststellung von Pflegebedarfen behinderter Geflüchteter im LFU
Die Anfrage behandelt die Bearbeitung von Eingliederungshilfe-Anträgen für behinderte Geflüchtete.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Bearbeitung von Anträgen auf Eingliederungshilfe und die Feststellung von Pflegebedarfen für behinderte Geflüchtete im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheite...
📄 Aktuelle Situation der ambulanten Versorgung in Tempelhof-Schöneberg
Die Anfrage behandelt die ambulante Versorgung in Tempelhof-Schöneberg und deren Entwicklung.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die aktuelle Situation der ambulanten Versorgung in Tempelhof-Schöneberg untersucht. Es werden verschiedene Aspekte der medizinischen Versorgung, einschließlich de...
📄 Extremismus- und Kriminalitätsbezüge von Mandatsträgern auf Landesebene
Die Anfrage behandelt Extremismus- und Kriminalitätsbezüge von Mandatsträgern auf Landesebene.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lars Bocian zielt darauf ab, Informationen über mögliche Verbindungen von Mandatsträgern auf Landesebene zu extremistischen Organisationen und zur organisiert...
❓ Sozialleistungen mit Auslandsbezug im Land Bremen: Zahlungswege, Aufenthaltsprüfung und Leistungsbezug ukrainischer Staatsangehöriger
Die Anfrage behandelt Sozialleistungen mit Auslandsbezug und deren Regelungen im Land Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die Regelungen zu Sozialleistungen mit Auslandsbezug im Land Bremen. Es werden insbesondere die Zahlungswege, Aufenthaltsprüfungen und der Le...
❓ Förderung des Rat&Tat-Zentrums für queeres Leben und Bildungsangebote an Schulen
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung des Rat&Tat-Zentrums und externen Bildungsangeboten an Schulen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT zielt darauf ab, Informationen über die Fördermittel für das Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben e. V. zu erhalten. Insbesondere wird nach der Aufschlüsselu...
❓ Sexuelle Gewalt – Wie werden Betroffene in Bremen geschützt und unterstützt?
Die Anfrage behandelt den Schutz und die Unterstützung von Betroffenen sexueller Gewalt in Bremen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Betroffenen sexueller Gewalt in Bremen und fragt nach den Maßnahmen, die zum Schutz und zur Unterstützung dieser Personen ergriffen werden.
❓ Jungs in Zukunftsberufe – wie gewinnt Bremen mehr junge Männer für Erziehungs-, Pflege- und Sozialberufe?
Die Anfrage thematisiert die Gewinnung junger Männer für Erziehungs-, Pflege- und Sozialberufe in Bremen.
Die Anfrage der FDP-Fraktion beschäftigt sich mit der Frage, wie Bremen mehr junge Männer für Berufe in der Erziehung, Pflege und im Sozialwesen gewinnen kann. Es wird auf die Herausforderungen hingew...
❓ Nord-Stream-Anschläge und Schutz kritischer maritimer Infrastruktur in Bremen
Die Anfrage behandelt die Nord-Stream-Anschläge und den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur in Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die Erkenntnisse des Senats zu den Nord-Stream-Anschlägen und die Maßnahmen zum Schutz kritischer maritimer Infrastruktur im Land Bremen.
❓ Vertrauliche Spurensicherung nach häuslicher Gewalt im Landkreis Limburg-Weilburg
Die Anfrage thematisiert die Verfügbarkeit und Bekanntheit der vertraulichen Spurensicherung nach häuslicher Gewalt im Landkreis Limburg-Weilburg.
Die Anfrage von Marion Schardt-Sauer befasst sich mit der vertraulichen Spurensicherung für Opfer häuslicher Gewalt im Landkreis Limburg-Weilburg. Ziel ist es, die Entwicklung der Fallzahlen und die V...
❓ Beteiligung von Geschäftsleuten und Eigentümern an der Entwicklung des Frankfurter Bahnhofsviertels
Die Anfrage behandelt die Beteiligung von Geschäftsleuten und Eigentümern an der Entwicklung des Frankfurter Bahnhofsviertels.
Die Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Einbeziehung von Geschäftsleuten, Eigentümern und anderen Akteuren in die Entwicklung des Frankfurter Bahnhofsviertels. Es wird auf die Bedeutung des Vier...
❓ Hygienische Sicherheit der öffentlichen Toilettenanlage in der Kaiserstraße, Frankfurt am Main
Die Anfrage behandelt die hygienische Sicherheit der öffentlichen Toilettenanlage in der Kaiserstraße, Frankfurt am Main.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün zielt darauf ab, Informationen zur hygienischen Situation der öffentlichen Toilettenanlage in der Kaiserstraße in Frankfurt am Main zu erhalten. Es werden verschied...
❔ Leistungsfähigkeit und Zukunftssicherung der Kinder- und Jugendhilfe in Hessen
Die Anfrage thematisiert die Leistungsfähigkeit und Zukunftssicherung der Kinder- und Jugendhilfe in Hessen.
Die Große Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten beschäftigt sich mit den Herausforderungen der Kinder- und Jugendhilfe in Hessen. Insbesondere wird auf die steigenden Hilfebedarfe, die Fachkräfte...
📝 Berichtsantrag zur 'Langen Nacht des Impfens' 2026 und Impfkompetenzen der Apotheken in Hessen
Berichtsantrag zur 'Langen Nacht des Impfens' 2026 in Hessen und den Impfkompetenzen der Apotheken.
Der Berichtsantrag thematisiert die 'Lange Nacht des Impfens' 2026 in Hessen und die erweiterten Impfkompetenzen der Apotheken. Es werden Fragen zur Umsetzung, den angebotenen Impfungen und der Qualif...
❓ Auszahlung von Mehrarbeitsstunden im Polizeipräsidium Frankfurt und Budgetüberschreitung
Anfrage zur Ausbezahlung von Mehrarbeitsstunden im Polizeipräsidium Frankfurt.
Die Anfrage thematisiert einen schwerwiegenden Fehler bei der Auszahlung von Mehrarbeits- und Rufbereitschaftsstunden im Polizeipräsidium Frankfurt. Es wird berichtet, dass das zur Verfügung stehende...
📄 Gespräche zwischen Landesregierung und UKGM im Rahmen des Zukunftsvertrags Plus
Berichtsantrag zur Klärung der Gespräche zwischen der Landesregierung und dem UKGM.
Der Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert die Gespräche der Landesregierung mit den Eigentümern des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) im Kontext des Zukunftsvert...
📄 Mittelzuweisung und Auswahl geförderter Einrichtungen nach HAGGewHG in Hessen
Berichtsantrag zur Mittelzuweisung und Auswahl geförderter Einrichtungen nach dem HAGGewHG.
Der Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, im Ausschuss über die Mittelzuweisung und Auswahlkriterien für geförderte Einrichtungen nach dem Hessischen Ausfü...
📄 Übergabe von Kulturgütern des Haus Hessens an das Land Hessen: Berichtsantrag zur Analyse
Berichtsantrag zur möglichen Übergabe von Kulturgütern des Haus Hessens an das Land Hessen.
Der Berichtsantrag befasst sich mit der möglichen Übergabe von historischen Liegenschaften und Kulturgütern des Haus Hessens an das Land Hessen. Es wird um Informationen zur kulturellen Bedeutung, fin...
📄 Fortschreibung und Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausplans zur Stellungnahme
Fortschreibung und Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausplans.
Das Dokument behandelt die Fortschreibung und Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausplans, der von der Landesregierung beschlossen werden soll. Es wird die Gelegenheit zur Stellungnahme des Land...
❓ Umsetzung von Klimaschutzwäldern im Rahmen der Wald-Klima-Offensive 2027
Die Abgeordneten fragen nach der Umsetzung von Klimaschutzwäldern im Rahmen der Wald-Klima-Offensive.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Neuanlage von Klimaschutzwäldern im Rahmen der Wald-Klima-Offensive. Die Abgeordneten möchten Informationen über geplante Maßnahmen, Flächenverfügbarkeit und Hausha...
❓ Energetische Modernisierung kommunaler und vereinseigener Sportstätten in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die energetische Modernisierung kommunaler und vereinseigener Sportstätten.
Die Anfrage thematisiert die energetische Modernisierung von Sportstätten, die durch hohe Heizkosten und marode Gebäude belastet werden. Es wird nach Förderprogrammen und Unterstützungsmöglichkeiten f...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4929: Nutzungszahlen Jobticket in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Nutzungszahlen des Jobtickets in Schleswig-Holstein sowie deren Entwicklung.
In der kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Nutzungszahlen des Jobtickets in Schleswig-Holstein gebeten. Es werden verschiedene Zeiträume und Ticketarten betrachtet, um die En...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4932: Klimaneutralität 2040 im Verkehrssektor
Die Anfrage behandelt die Klimaneutralität im Verkehrssektor Schleswig-Holsteins bis 2040.
Die Anfrage befasst sich mit den Zielen und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität im Verkehrssektor Schleswig-Holsteins bis 2040. Es werden die aktuellen Emissionen sowie die geplanten Redukti...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4942: Nachfragen zur Drs.20/4834 "Umsetzung und Kontrolle der sogenannten 12-Uhr-Regelung an Tankstellen in Schleswig-Holstein"
Die Anfrage behandelt die Umsetzung und Kontrolle der 12-Uhr-Regelung an Tankstellen in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Umsetzung und Kontrolle der sogenannten 12-Uhr-Regelung an Tankstellen in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden verschiedene Fragen zu auffälligen Preiserhöhungen und regi...
⚖️ Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026/2027 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2026/2027)
Gesetz zur Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für 2026/2027.
Das Dokument enthält einen Gesetzentwurf zur Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026 und 2027. Es werden Änderungen an den Haushaltsansätzen und Verpf...
⚖️ Gesetz zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes und der Berufsgerichtsordnung für die Angehörigen der Ärztekammer, der Apothekerkammer, der Psychotherapeutenkammer und der Tierärztekammer des Saarlandes
Änderungen am Saarländischen Heilberufekammergesetz und der Berufsgerichtsordnung.
Das Dokument befasst sich mit der Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes sowie der Berufsgerichtsordnung für Angehörige verschiedener Kammern. Ziel sind redaktionelle Anpassungen, um die...
⚖️ Gesetz zur Änderung beihilferechtlicher Vorschriften
Das Gesetz zur Änderung beihilferechtlicher Vorschriften zielt auf die Weiterentwicklung des Beihilfesystems im Saarland ab.
Das Gesetz zur Änderung beihilferechtlicher Vorschriften soll das Beihilfesystem für Beamtinnen und Beamte im Saarland anpassen und modernisieren. Es beinhaltet unter anderem eine Reduzierung der Kost...
⚖️ Gesetz zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation im Saarland
Das Gesetz regelt die amtsangemessene Alimentation von Beamten und Richtern im Saarland.
Das Gesetz zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelt die Besoldung von Beamten, Richtern und Staatsanwälten im Saarland. Es berücksichtigt die Vorgaben des Bundesverfassung...
⚖️ Saarländisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (GewHG-AG SL)
Das Gesetz regelt die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes im Saarland zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.
Das Saarländische Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz zielt darauf ab, ein flächendeckendes Netzwerk von Schutz- und Beratungsangeboten für von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betrof...
⚖️ Gesetz über die Änderung des E-Government-Gesetzes Saarland
Das Gesetz ändert das E-Government-Gesetz des Saarlandes zur Angleichung an Bundesregelungen.
Das Gesetz über die Änderung des E-Government-Gesetzes Saarland zielt darauf ab, landesrechtliche Regelungen zur Verwaltungsdigitalisierung an die entsprechenden Bundesregelungen anzupassen. Es werden...
⚖️ Gesetz zur Gewährleistung der Informationssicherheit in der saarländischen Landesverwaltung (Informationssicherheitsgesetz Saarland - InfoSiG SL)
Das Gesetz zur Gewährleistung der Informationssicherheit in der saarländischen Landesverwaltung soll einen einheitlichen rechtlichen Rahmen schaffen.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Informationssicherheit in der saarländischen Landesverwaltung zu gewährleisten. Angesichts zunehmender Cyberangriffe und technischer Störungen wird ein einheitlicher, g...
📝 "Gib Zensur keine Chance - Kein Einstieg in die anlasslose Massenüberwachung von Medien und Presse"
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Ablehnung des Neunten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge.
Der Antrag thematisiert die geplante anlasslose Massenüberwachung von Medien und Presse durch den Neunten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge. Die AfD-Fraktion fordert die Able...
❓ Eichenprozessionsspinner - Planung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners im Jahr 2027
Die Anfrage befasst sich mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners in Brandenburg für 2027.
Die Anfrage thematisiert die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners in Brandenburg und die geplanten Maßnahmen der Landesregierung für das Jahr 2027. Der massive Befall hat bereits zu Sperrungen vo...
❓ Gewalt - Schulische Sanktionen bei aktueller Gewalt von und unter Schülern
Die Anfrage behandelt schulische Sanktionen bei Gewaltvorfällen unter Schülern in Brandenburg.
In der Anfrage wird die Problematik von Jugendgewalt in Brandenburg thematisiert, insbesondere Vorfälle an Schulen. Es wird auf die Reaktionen der schulischen Verantwortlichen und die Anwendung von Sa...
📄 Regelungen des Deutschlandsemestertickets (II)
Die Anfrage behandelt die Regelungen und Ausgabeformen des Deutschlandsemestertickets an Berliner Hochschulen.
Die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kristian Ronneburg und Tobias Schulze befasst sich mit den Regelungen des Deutschlandsemestertickets an Berliner Hochschulen. Es werden Informationen zu den A...
📄 Keine Unterstützung vom Senat für den Neubau der Bruno-Lösche-Bibliothek?
Die Anfrage thematisiert die fehlende Unterstützung des Senats für den Neubau der Bruno-Lösche-Bibliothek.
In der schriftlichen Anfrage wird die fehlende Unterstützung des Senats für den Neubau der Bruno-Lösche-Bibliothek in Moabit thematisiert. Der Abgeordnete Taylan Kurt fragt nach den Gründen für die Ab...
📄 Aktueller Sachstand beim Geschützten Marktsegment
Der aktuelle Sachstand zum Geschützten Marktsegment wird erfragt.
Die schriftliche Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Geschützten Marktsegments in Berlin, insbesondere die Kriterien für den Zugang zu Wohnraum und die Regelungen für die Bezirke. Es wird gefrag...
⚖️ Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur in Baden-Württemberg (Vorabexemplar)
Änderung des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes zur Digitalisierung des Dokumentenaustauschs.
Das Gesetz zur Änderung des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes zielt darauf ab, die Kommunikation zwischen Notaren und Verwaltungsstellen beim Vollzug von Immobilienverträgen zu digitalisieren. Dies s...
📝 Stärkung der Resilienz des baden-württembergischen Wissenschaftssystems und Schutz von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor politisch motivierter Einflussnahme
Antrag zur Stärkung der Resilienz des Wissenschaftssystems und zum Schutz von Wissenschaftlern vor Einflussnahme.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit und Maßnahmen zu deren Schutz zu berichten. Insbesondere wird auf politisch motivierte Einflussnahme und deren...
❓ Verbesserung der Straßenanbindung zwischen A7 und A44 im nördlichen Landkreis Kassel
Die Anfrage thematisiert die Verbesserung der Straßenanbindung im nördlichen Landkreis Kassel.
Die Anfrage befasst sich mit der Notwendigkeit und den Möglichkeiten zur Verbesserung der Straßenanbindung zwischen der A7 und A44 im nördlichen Landkreis Kassel, insbesondere im Hinblick auf den Flug...
❓ Vakanz und Nachbesetzung des Landesbeauftragten für Tierschutz in Hessen
Die Anfrage behandelt die Vakanz im Amt des Landesbeauftragten für Tierschutz und die Nachbesetzung.
Die Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Vakanz im Amt des Landesbeauftragten für Tierschutz, nachdem die Amtsinhaberin in den Ruhestand trat. Es werden Fragen zur Nachbesetzung, zur Organisa...
❓ Haltung von Wildtieren im Zirkus und Position der hessischen Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Haltung von Wildtieren im Zirkus und die Position der Landesregierung dazu.
Die Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit der Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben und der Haltung der hessischen Landesregierung zu verschiedenen Bundesratsinitiativen. Es wird auf frühe...
❓ Stand der Investitionsoffensive für Hessen und Mittelabrufe der Kommunen
Die Anfrage thematisiert den Stand der Investitionsoffensive für Hessen und die Mittelabrufe der Kommunen.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit der Investitionsoffensive für Hessen und dem aktuellen Stand der Maßnahmenanzeigen, Zuwendungsverträge und Mittelabrufe der Kommunen gemäß dem...