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❓ Dokument 18/398
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu politisch motivierten Sachbeschädigungen in NRW im ersten Halbjahr 2022.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner zur Anzahl politisch motivierter Sachbeschädigungen in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr...
❓ Dokument 18/399
Die Anfrage behandelt die Sicherheit von Juden und jüdischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, ein umfassenderes Lagebild über die Gefährdung von Juden und jüdischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu antisemitis...
📄 Dokument 18/4
Wahl des 3. Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für den 3. Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Der Vorschlag kommt von der Fraktion der FDP und nennt Christof Rasche als Kandidaten...
❓ Dokument 18/40
Kleine Anfrage zu einem Messerattentat in einer Regionalbahn bei Aachen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Messerattentat in der Euregiobahn bei Aachen, bei dem ein 31-jähriger Mann am 13. Mai 2022 Fahrgäste attackierte. Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesre...
❓ Dokument 18/400
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Rodung von Wäldern für Windkraftanlagen.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Rodung von Wäldern für den Bau von Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen. Es werden verschiedene Aspekte der Planung und de...
❓ Dokument 18/401
Die Anfrage thematisiert die Verfügbarkeit von Dünger für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft.
In der Anfrage wird die Knappheit von Dünger für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft angesprochen, insbesondere im Kontext steigender Preise für mineralische Düngemittel und geopolitischer Entwi...
❓ Syrer, Iraker und Algerier: Neue Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen?
Die Abgeordneten fragen nach neuen Clanstrukturen in NRW, die aus syrischen, irakischen und algerischen Migranten bestehen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob und in welchem Umfang neue Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen entstanden sind, die sich aus syrischen, irakischen und algerischen Migranten rekrutieren...
❓ Dokument 18/403
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu Flugausfällen und Erstattungen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Probleme von Flugausfällen und Erstattungsansprüchen für Fluggäste an nordrhein-westfälischen Flughäfen. Die Landesregierung gibt Auskunft über die Anzahl der ausgefal...
❓ Dokument 18/404
Die Anfrage behandelt die Kosten einer Besoldungsanpassung für Lehrer in NRW von A12 auf A13.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Anhebung der Besoldung für Lehrer in Nordrhein-Westfalen von A12 auf A13 thematisiert. Die Landesregierung soll die Kosten und Auswirkungen dieser Anpassung...
❓ Dokument 18/405
Die Anfrage thematisiert die Implementierung des Softwareprogramms SORMAS in den Gesundheitsämtern von NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Nutzung des Softwareprogramms SORMAS in den Gesundheitsämtern Nordrhein-Westfalens. Es wird nach dem Stand der Implementierung, den Kosten und den aufgetretenen...
❓ Dokument 18/406
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Nordrhein-Westfalen im ersten Quartal 2022 thematisiert. Es wird auf die steigenden Zahlen im Vergleich zum Vorjahr eingegan...
❓ Dokument 18/407
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen zur Sicherstellung der Gasversorgung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Maßnahmen in Bezug auf die Gasversorgung in Notfällen befragt. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Schritte unternommen wurden, um auf d...
❓ Dokument 18/408
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung gegen Energiearmut in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Martin Vincentz thematisiert die steigenden Energiepreise und deren Auswirkungen auf einkommensschwache Haushalte in Nordrhein-Westfalen. Es wird nach den Maßnahmen der Land...
❓ Dokument 18/409
Die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets auf den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Auswirkungen das 9-Euro-Ticket auf den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen hat. Es werden insbesondere die prognostizierten Problem...
❓ Schießerei zwischen Clan und Rockern in Duisburg
Die Anfrage behandelt eine Schießerei in Duisburg zwischen Clans und Rockern und deren Hintergründe.
In der Anfrage wird eine Schießerei zwischen einem Clan und Rockern in Duisburg thematisiert, die am 4. Mai 2022 stattfand. Die Abgeordneten stellen Fragen zu den Ermittlungen, dem Personenpotential d...
❓ Dokument 18/410
Die Kleine Anfrage thematisiert die fehlende Zustandserfassung der Straßen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die fehlende Zustandserfassung und -bewertung der Landes- und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen angesprochen. Der Abgeordnete Klaus Esser fragt die Landesregierung na...
❓ Dokument 18/411
Anfrage zur aktuellen Prognose des Erhaltungsbedarfs der Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Erhaltungsbedarf der Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2017 und basiert auf Daten von 2015. Es wird gefragt, ob seitdem eine...
❓ Dokument 18/412
Kleine Anfrage zur Problematik illegalen Abfalls im Straßenverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt die Problematik des illegalen Abfalls im Straßenverkehr in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Gefahren für die Umwelt und die Verkehrssicherheit hingewiesen und die Rolle des L...
❓ Dokument 18/413
Anfrage zur Personalsituation an den NRW-Verkehrsflughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn.
Die Kleine Anfrage thematisiert die angespannte Personalsituation an den Verkehrsflughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn. Insbesondere wird der Personalmangel bei der Gepäckabfertigung und Sicherheit hinte...
❓ Dokument 18/414
Die Anfrage untersucht die Relevanz von Kohlekraftwerken für die Netzstabilität in NRW im Jahr 2021.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Rolle von Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen und deren Bedeutung für die Netzstabilität im Jahr 2021. Es wird hinterfragt, welche Kraftwerke in der Res...
❓ Dokument 18/415
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Hitze und Dürre auf Bäume in den Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den negativen Auswirkungen von anhaltender Trockenheit und Hitze auf Bäume in den Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, wie die Lan...
❓ Dokument 18/416
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Suchterkrankungen in NRW.
Die Kleine Anfrage untersucht die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Suchterkrankungen in Nordrhein-Westfalen. Sie beleuchtet den Anstieg psychischer Erkrankungen und den Konsum von Drogen während u...
❓ Dokument 18/417
Die Anfrage thematisiert die mögliche Anschaffung von Löschflugzeugen für Nordrhein-Westfalen.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie Löschflugzeuge für Nordrhein-Westfalen anschaffen will, um auf die steigenden Waldbrände und die Herausforderungen des Klimawandels zu reagie...
❓ Wald- und Vegetationsbrände – Vorbereitung der Kreise auf Katastrophenfälle
Die Anfrage behandelt die Vorbereitung der Kreise in Nordrhein-Westfalen auf Wald- und Vegetationsbrände.
In der Anfrage wird die Gefährdung Nordrhein-Westfalens durch Wald- und Vegetationsbrände thematisiert, insbesondere im Kontext des Klimawandels. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Kr...
❓ Dokument 18/419
Die Anfrage behandelt die wachsende Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen und die Maßnahmen zur Prävention.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Gefahr von Waldbränden in Nordrhein-Westfalen aufgrund des Klimawandels. Der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil fragt die Landesregierung nach dem Stand der Maß...
❓ Dokument 18/42
Kleine Anfrage zu einem Schussvorfall in Essen-Karnap am 10. Mai 2022.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall in Essen-Karnap, bei dem am 10. Mai 2022 mehrere Schüsse abgegeben wurden. Ein 34-jähriger Mann wurde dabei schwer verletzt. Die Abgeordneten fragen die Land...
❓ Dokument 18/420
Die Anfrage behandelt die Entwicklungen des Kodex zur polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu den neuen Entwicklungen des Kodex zur polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene erfragt. Der Kodex zielt darauf ab...
❓ Dokument 18/421
Die Anfrage behandelt die Schwarzstartfähigkeit von Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen und die Risiken eines Blackouts.
Die Kleine Anfrage von Christian Loose (AfD) thematisiert die Vorbereitung des Stromnetzes in Nordrhein-Westfalen auf mögliche Blackouts. Es wird nach der Anzahl und Leistungsfähigkeit schwarzstartfäh...
❓ Dokument 18/422
Die Anfrage behandelt den Spendenbetrug in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Spendenbetrug in Nordrhein-Westfalen thematisiert, insbesondere im Kontext gefälschter Webseiten, die um Spenden für vom Ukraine-Krieg betroffene Menschen bitten. Di...
❓ Dokument 18/423
Erste Evaluierung des Notfallkonzeptes und dessen Auswirkungen auf die Notfallversorgung in NRW.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Notfallkonzept des G-BA und dessen Auswirkungen auf die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Es wird nach der Anzahl der Notfallkrankenhäuser sowie den...
❓ Dokument 18/424
Die Anfrage thematisiert die zukünftige Vergabe von Landesgrundstücken im Sinne des Koalitionsvertrags.
In der Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wann sie gesetzliche Änderungen zur Vergabe von Landesgrundstücken plant, um das Höchstbieterprinzip zu beenden und Konzeptvergaben zu ermöglichen. Die...
❓ Dokument 18/425
Die Anfrage thematisiert die Vergabe von Rettungsdienstaufträgen und die Entscheidung der Vergabekammer Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entscheidung der Vergabekammer Westfalen zur Vergabe von Rettungsdienstaufträgen an private Anbieter und gemeinnützige Organisationen thematisiert. Es wird auf die r...
❓ Unzureichender Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalens Altenheimen
Die Anfrage thematisiert den unzureichenden Hitzeschutz in Altenheimen in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird auf die unzureichenden Hitzeschutzmaßnahmen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Angesichts der zu erwartenden Hitzewellen durch den Klimawand...
❓ Ausbleibende Hilfe für Betroffene des Medizinskandals „Alte Apotheke“
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Unterstützung für Opfer des Medizinskandals „Alte Apotheke“.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Opfern des Medizinskandals „Alte Apotheke“ in Bottrop, bei dem viele Patienten falsche und unzureichend dosierte Krebsmedikamente erhielten. Trotz der Ankündigu...
❓ Dokument 18/428
Anfrage zur tödlichen Messerattacke in einer Diskothek in Siegburg.
In dieser kleinen Anfrage wird eine Messerattacke in der Diskothek 'Klangfabrik' in Siegburg behandelt, bei der ein 24-Jähriger starb und sein Bruder verletzt wurde. Es wird nach dem Stand der Ermittl...
❓ Dokument 18/429
Die Anfrage thematisiert die Gleichbehandlung von Feuerwehrbeamten in Bezug auf Ruhestandsregelungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ungleichbehandlung von Feuerwehrbeamten in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts hingewiesen, das besagt, dass die Lan...
❓ Messerstecherei in Solingen
Anfrage zur Messerstecherei in Solingen und den Ermittlungen dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Solingen behandelt, bei dem ein Mann durch Messerstiche verletzt wurde. Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlungen und den Hintergründen der...
❓ Dokument 18/430
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Zusammenarbeit mit dem Koordinationsrat der Muslime.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit mit dem Koordinationsrat der Muslime (KRM). Es werden Informationen zu den Mitgliedsorganisationen und deren V...
❓ Umsetzung der Radwegeverbindung zwischen Plettenberg-Teindeln und Werdohl-Bauckloh
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem aktuellen Stand der Radwegeverbindung zwischen Plettenberg und Werdohl.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Planungsstand der Radwegeverbindung zwischen Plettenberg-Teindeln und Werdohl-Bauckloh erfragt. Die Abgeordnete Inge Blask möchte Informationen über den Fortschritt...
❓ Dokument 18/432
Die Anfrage betrifft die Umsetzung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wann der Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umgesetzt wird. Der Hintergrund ist eine Reform des Kommunalabgabengesetzes, di...
❓ Dokument 18/433
Die Anfrage thematisiert geplante Änderungen des BHKG nach der Hochwasserkatastrophe.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil befasst sich mit den geplanten Änderungen des Gesetzes über den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen (BHKG) nach den kritischen Aussagen eines Experten zur...
❓ Dokument 18/434
Die Abgeordneten fragen nach der Einrichtung von Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle in NRW.
Das Dokument behandelt die Einrichtung von Meldestellen im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen. Diese Stellen sollen queerfeindliche...
❓ Dokument 18/435
Anfrage zu Abschiebungen und fehlenden Ausweispapieren in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten bei Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere aufgrund fehlender Ausweispapiere. Es wird auf die Herausforderu...
❓ Dokument 18/436
Die Anfrage behandelt Probleme bei der Datenerfassung und Abrechnung von Corona-Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Probleme bei der Erfassung von Daten und der Abrechnung von Corona-Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten fragen nach der...
❓ Dokument 18/437
Die Anfrage behandelt die Kindergesundheit in Nordrhein-Westfalen und deren Zusammenhang mit sozialer Benachteiligung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die gesundheitliche Situation von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext finanzieller Armut und sozialer Ungleichheit. Es wird auf die...
❓ Dokument 18/438
Die Landesregierung wird gefragt, ob Ehrenamtliche in die kostenlosen Bürgertests einbezogen werden.
Das Dokument behandelt die Frage, ob Ehrenamtliche in Nordrhein-Westfalen Anspruch auf kostenlose Bürgertests haben. Die Anfrage wurde von zwei SPD-Abgeordneten eingereicht und thematisiert die aktuel...
❓ Dokument 18/439
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Umsetzung der EU-Massenzustromrichtlinie für Ukraine-Flüchtlinge.
Das Dokument behandelt die Umsetzung der EU-Massenzustromrichtlinie in Bezug auf Flüchtlinge aus der Ukraine, insbesondere nicht-ukrainische Staatsangehörige. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingu...
❓ Dokument 18/44
Ermittlungen gegen einen Schüler in Essen wegen Terrorverdachts und psychischer Probleme.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand der Ermittlungen gegen einen 16-jährigen Schüler in Essen behandelt, der wegen Terrorverdachts festgenommen wurde. Es wird auf die gefundenen Waffen und Ma...
❓ Dokument 18/440
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den Folgen eines geplanten Selbstbestimmungsgesetzes.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen eines geplanten Selbstbestimmungsgesetzes, das es Menschen ermöglichen soll, ihr Geschlecht und ihren Vornamen selbst zu bestimmen. Es werden Fragen zur rechtli...
❓ Dokument 18/441
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Entwicklung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende.
Das Dokument behandelt die Entwicklung des Unterhaltsvorschusses für alleinerziehende Eltern in Nordrhein-Westfalen. Es werden Fragen zur finanziellen Unterstützung und den Regelungen seit 2017 beantw...