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❓ Drucksache 19/11805
Anfrage zu einem IT-Zusammenbruch in der niedersächsischen Justiz im Januar 2026.
Die Anfrage befasst sich mit einem IT-Zusammenbruch in der niedersächsischen Justiz, der im Januar 2026 auftrat. Aufgrund von Schneefall und einem fehlerhaften Update kam es zu erheblichen Verzögerung...
✅ Drucksache 19/11675
Empfehlung zur Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung Zukunftsfonds Asse.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der Änderungen am Gesetz über die Stiftung Zukunftsfonds Asse sowie an...
❓ Drucksache 19/11706
Anfrage zur Nutzung und Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen im Haushalt.
Die Kleine Anfrage von Ulf Thiele (CDU) befasst sich mit der Veranschlagung und tatsächlichen Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen im niedersächsischen Haushalt. Es wird nach den nicht in Anspruc...
❓ Drucksache 19/11707
Anfrage zur Veranschlagung und Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Ulf Thiele (CDU) beschäftigt sich mit der Veranschlagung und tatsächlichen Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2026. Es wird erfragt, wie s...
❓ Drucksache 19/11708
Die Anfrage thematisiert die Verlässlichkeit und Qualität der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verlässlichkeit und Qualität der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen. Die Abgeordneten fragen nach Daten zu personellen Engpässen und den Auswirkungen auf die...
❓ Drucksache 19/11709
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Finanzierung des Quantum Valley Lower Saxony.
Die Kleine Anfrage von Cindy Lutz (CDU) an die Landesregierung untersucht die Entwicklung des Quantum Valley Lower Saxony seit 2020. Sie fokussiert sich auf wissenschaftliche Ergebnisse, Technologietr...
❓ Drucksache 19/11727
Anfrage zur Unterstützung der Stadt Rotenburg (Wümme) für die Altlast 'Altes Gaswerk'.
In dieser Anfrage wird das Umweltministerium um eine Stellungnahme zu zwei unbesprochenen E-Mails gebeten, die um finanzielle Unterstützung für die Altlast 'Altes Gaswerk' in Rotenburg (Wümme) bitten.
❓ Drucksache 19/11739
Die Abgeordneten fragen nach der Ausbildung und personellen Ausstattung der Steuerakademie Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zukunft der Ausbildung und personellen Ausstattung der Steuerakademie Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten Uwe Dorendorf und Claus Seebeck möchten von der La...
❓ Veranschlagung und tatsächliche Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen 2020-2025
CDU-Abgeordneter fragt nach nicht genutzten Haushaltsmitteln der Landesregierung 2020 bis 2025, Finanzministerium legt detaillierte Zahlen je Ressort vor.
Der Abgeordnete Ulf Thiele (CDU) fragt nach den sogenannten Bewirtschaftungsmöglichkeiten im Landeshaushalt Niedersachsens, also den Geldbeträgen, die den Ressorts zur Verfügung standen, aber nicht vo...
❓ Drucksache 19/11819
Anfrage zu geplanten und tatsächlich umgesetzten Haushaltskonsolidierungen bei nicht ausgeschöpften Ausgabeermächtigungen der niedersächsischen Landesregierung (Teil 2).
Die Anfrage des Abgeordneten Ulf Thiele (CDU) befasst sich mit der Haushaltskonsolidierung der niedersächsischen Landesregierung, die auf regelmäßig nicht vollständig genutzte Ausgabeermächtigungen re...
❓ Drucksache 19/11846
Anfrage zur unbeantworteten Bitte Rotenburgs (Wümme) um Landeshilfe bei der Altlastenuntersuchung am Standort „Altes Gaswerk“.
Die Stadt Rotenburg (Wümme) hatte sich im Mai 2026 erneut an das Niedersächsische Umweltministerium gewandt, um eine finanzielle Unterstützung für eine erweiterte Orientierende Untersuchung der Altlas...
📝 Drucksache 19/11653
Der Antrag fordert die Erstellung eines Landesaktionsplans zur Verbesserung der geburtshilflichen Versorgung in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen zu verbessern und einen Landesaktionsplan Gute Geburt zu entwickeln, der die Bedürfnisse von Müttern und Kindern in den Mit...
❓ Drucksache 19/11692
Kleine Anfrage zur Ausbreitung des Shamonda-Virus in Niedersachsen und den Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage befasst sich mit der Ausbreitung des Shamonda-Virus in Niedersachsen, das erstmals 2026 nachgewiesen wurde. Der Abgeordnete Hartmut Moorkamp fragt die Landesregierung nach Erkenntnissen, M...
❓ Drucksache 19/11693
Anfrage zur Eigentums- und Erwerbssituation land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch Naturschutzvereinigungen in Niedersachsen.
Die Anfrage von Uwe Dorendorf (CDU) betrifft die Eigentumsverhältnisse und den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Naturschutzvereinigungen in Niedersachsen. Es werden spezifische...
✅ Drucksache 19/11641
Empfehlung zur flächendeckenden Unterstützung beim Schwimmenlernen zur Lebensrettung.
Das Dokument befasst sich mit der flächendeckenden Unterstützung beim Schwimmenlernen, um die Sicherheit im Wasser zu erhöhen und Leben zu retten. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt, den en...
❓ Drucksache 19/11672
Anfrage zur Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischer Unterstützung im Landkreis Gifhorn.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Situation der Schülerinnen und Schüler im Landkreis Gifhorn, die sonderpädagogische Unterstützung im Förderschwerpunkt Sprache benötigen. Es wird untersu...
❓ Drucksache 19/11674
Die Anfrage thematisiert die Verwendung der Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung der Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen untersucht. Die Abgeordneten fragen nach der Höhe der Einnahmen, deren Verwendung und der Vert...
❓ Drucksache 19/11689
Kleine Anfrage zur Ausgestaltung der Freilandhaltung von Legehennen in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit den neuen Anforderungen an die Auslaufgestaltung in der Freilandhaltung von Legehennen, die vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherhei...
❓ Drucksache 19/11690
Anfrage zur finanziellen Förderung und Planung der Landesgartenschau 2030 in Duderstadt.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Christian Frölich (CDU) befasst sich mit der finanziellen Förderung und den Planungen zur Landesgartenschau 2030 in Duderstadt. Es werden mehrere Fragen zur Unterst...
❓ Drucksache 19/11691
Die Anfrage behandelt die Schließung des Dura-Werks in Rotenburg und die Rolle der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Schließung des Dura-Werks in Rotenburg (Wümme) thematisiert. Der Abgeordnete Eike Holsten fragt die Landesregierung, wie sie die Schließung begleitet und welche Unte...
❓ Drucksache 19/11660
Die Anfrage thematisiert die Zukunft der JVA Hannover und die Prüfung eines Neubaus an einem anderen Standort.
Die Kleine Anfrage von Martina Machulla (CDU) befasst sich mit der Zukunft der Justizvollzugsanstalt Hannover, die seit 1963 in Betrieb ist. Es wird erörtert, ob ein vollständiger Neubau an einem ande...
❓ Drucksache 19/11661
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Programms „Respekt Coaches“ an niedersächsischen Schulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Arbeit der „Respekt Coaches“ an Schulen in Niedersachsen thematisiert. Das Programm zielt darauf ab, das Demokratieverständnis zu stärken und gegen Extremismus sowie...
❓ Drucksache 19/11662
Die Abgeordneten fragen nach der Reaktivierung des Bahnhaltepunkts Rohrsen und dessen Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Reaktivierung des Bahnhaltepunkts Rohrsen thematisiert. Die Abgeordneten Marcel Scharrelmann und Frank Schmädeke erkundigen sich nach den Perspektiven für den Schien...
❓ Drucksache 19/11663
Die Anfrage betrifft die geplante Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie eine Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen plant. Es wird auf die aktuelle Situation und ein Pilotprojekt in Br...
❓ Drucksache 19/11669
Anfrage zur personellen Ausstattung und Inklusion an der neuen Oberschule Göttingen.
Die Anfrage befasst sich mit der personellen Ausstattung und den Inklusionsmaßnahmen an der neuen Oberschule Göttingen, die im Schuljahr 2026/2027 startet. Es wird untersucht, wie die Schule den Herau...
❓ Drucksache 19/11676
Die Anfrage behandelt die Ziele und Wirtschaftlichkeit der WohnRaum Niedersachsen GmbH.
Die Kleine Anfrage von Colette Thiemann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Gründung sowie die wirtschaftlichen Aspekte der WohnRaum Niedersachsen GmbH. Es werden zahlreiche...
❓ Drucksache 19/11688
Anfrage zur Genehmigungspraxis von Nebentätigkeiten von Landesbediensteten im schulischen Ganztag.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Genehmigungspraxis von Nebentätigkeiten für Landesbedienstete im schulischen Ganztag. Angesichts des steigenden Bedarfs an qualifiziertem Personal wird untersucht,...
❓ Drucksache 19/11736
Die Anfrage thematisiert den Lehrkräftebedarf und die Qualifikation für den fachpraktischen Unterricht an Pflegeschulen.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Anforderungen und Qualifikationen von Lehrkräften für den fachpraktischen Unterricht an Pflegeschulen zu klären, insbesondere im Kontext der neuen Pflegeausbildung.
❓ Drucksache 19/11847
CDU-Abgeordnete fragen nach Schulleitung, Sozialarbeit und Förderpersonal an der neuen Oberschule Göttingen angesichts vieler Förderschüler.
Die Anfrage betrifft die neue Oberschule Göttingen, die zum Schuljahr 2026/2027 mit vier Klassen des 5. Jahrgangs und 73 Schülerinnen und Schülern am Übergangsstandort der ehemaligen Heinrich-Heine-Sc...
📝 Drucksache 19/1010
Der Antrag fordert eine moderne Gleichstellungspolitik in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Dienst in Niedersachsen zu verbessern. Es wird gefordert, strukturelle Benachteiligungen abzubauen und eine moderne Glei...
📝 Drucksache 19/1011
Der Antrag fordert den Ausbau von Sprachkursen für Geflüchtete in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, Sprachkurse für Erwachsene in Niedersachsen auszubauen, um die Integration von Geflüchteten zu fördern. Angesichts der hohen Zahl an Geflüchteten wird ein er...
📄 Drucksache 19/1012
Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Landtages im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten.
In diesem Dokument wird die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Niedersächsischen Landtages im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten behandelt. Der Landtag hat in seiner Sitzu...
📄 Drucksache 19/1013
Rückzug eines Änderungsantrags zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken.
Das Dokument informiert über die Rückziehung eines Änderungsantrags der CDU zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen. Der Antrag beinhaltete ein überarbeitetes Bewertungsverfahren...
📊 Drucksache 19/1016
Bericht über die Haushaltsrechnung 2020 und Risiken im Programm Digitale Verwaltung in Niedersachsen.
Der Bericht thematisiert die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die damit verbundenen Risiken im Programm 'Digitale Verwaltung in Niedersachsen'. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen fordert e...
📊 Drucksache 19/1017
Bericht über die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2020 und die Digitalisierung von Zuwendungsverfahren.
Der Bericht behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die Notwendigkeit, die Digitalisierung von Zuwendungsverfahren im Land Niedersachsen voranzutreiben. Der Ausschuss für Haushalt und Fi...
📝 Drucksache 19/1018
Der Antrag fordert die Einführung von Fahrradleasing-Angeboten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Der Antrag thematisiert die Einführung von Fahrradleasing-Angeboten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Niedersachsen. Ziel ist es, die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber zu steigern und...
📊 Drucksache 19/1019
Bericht über den Stand der Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Der Bericht informiert über die Fortschritte und Herausforderungen der Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen. Die Landesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Digitalisierung voranzutreiben u...
📊 Drucksache 19/1077
Bericht über die Evaluierung der Verkehrsüberwachung durch Abschnittskontrolle in Niedersachsen.
Der Bericht informiert über die Evaluierung der Verkehrsüberwachung durch Abschnittskontrolle in Niedersachsen, die seit 2019 im Rahmen eines Pilotprojekts durchgeführt wird. Ziel ist es, die Verkehrs...
📊 Drucksache 19/1122
Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz und des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds.
Der Bericht informiert den Niedersächsischen Landtag über die Prüfung der Jahresrechnung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz sowie des Jahresabschlusses des Allgemeinen Hannoverschen Klosterf...
📝 Drucksache 19/1146
Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes in Niedersachsen durch eine Engagementstrategie.
Der Antrag zielt darauf ab, eine Niedersächsische Engagementstrategie zu entwickeln, um das Ehrenamt in Niedersachsen zu stärken und die Sichtbarkeit des bürgerschaftlichen Engagements zu erhöhen.
❓ Drucksache 19/11643
Anfrage zur Auszahlung des Erschwernisausgleichs für Wald in Natura 2000-Gebieten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die ausstehenden Zahlungen des Erschwernisausgleichs für Wald in Natura 2000-Gebieten gebeten. Es wird auf die auslaufende Verordnun...
❓ Drucksache 19/11644
Anfrage zur Anzahl der Anträge und Zahlungen für Gewässerrandstreifen ohne Dünge- und Pflanzenschutzmittel.
Die Anfrage bezieht sich auf die Anzahl der Anträge und die Höhe der Zahlungen für Ertragseinbußen auf Gewässerrandstreifen, die aufgrund von Regelungen zum Verzicht auf Dünge- und Pflanzenschutzmitte...
❓ Drucksache 19/11646
Anfrage zur Förderung des Sporthotels Fuchsbachtal in Barsinghausen durch die Landesregierung.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Förderung des Sporthotels Fuchsbachtal in Barsinghausen, das saniert und erweitert werden soll. Es wird ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 18 Millionen Euro ge...
❓ Drucksache 19/11658
Kleine Anfrage zu Verwaltungsvorschriften im Einflussbereich des Landwirtschaftsministeriums.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Mohrmann zielt darauf ab, Informationen über die aktuellen Verwaltungsvorschriften im Einflussbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und V...
❓ Drucksache 19/11668
Die Anfrage behandelt die finanziellen Herausforderungen kleiner Gemeinden bei Brückenbauten und mögliche Förderungen.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Schwierigkeiten kleiner Mitgliedsgemeinden bei der Erhaltung und Sanierung von Brücken. Insbesondere wird auf die Notwendigkeit von Investitionen eingegangen...
📊 Drucksache 19/1171
Bericht über die Haushaltsrechnung 2020 und die Zusammenführung der Rechtsmedizinischen Institute.
Der Bericht behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und thematisiert die ungenutzten Synergiepotenziale der rechtsmedizinischen Institute in Niedersachsen. Es wird auf die Notwendigkeit eine...
📊 Drucksache 19/1172
Bericht über die Haushaltsrechnung 2020 und die Missachtung des Haushaltsrechts bei der Förderung von Selbsthilfegruppen.
Der Bericht thematisiert die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die Missachtung des Haushalts- und Zuwendungsrechts bei der Förderung von Kontakt- und Informationsberatungsstellen in Niedersachse...
✅ Drucksache 19/1174
Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt, den Antrag der AfD abzulehnen.
Das Dokument behandelt die Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport, den Antrag der AfD abzulehnen, der sich gegen die Kostenübernahme von Taxifahrten für Asylbewerber richtet.
❓ Drucksache 19/11800
Die Anfrage behandelt finanzielle Herausforderungen kleiner Gemeinden bei Brückenbauten und die verfügbaren Förderungen.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Herausforderungen, mit denen kleine Mitgliedsgemeinden bei der Erhaltung und Sanierung ihrer Verkehrsinfrastruktur, insbesondere bei Brückenbauten, konfrontie...
📊 Drucksache 19/1190
Bericht über die Haushaltsrechnung 2020 und Organisationsdefizite in der Landesverwaltung.
Der Bericht behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die Feststellungen des Landesrechnungshofs zu Organisationsdefiziten in der Landesverwaltung. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen...