Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 19/425
Die Anfrage behandelt die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Vechta.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Vechta thematisiert. Es wird erörtert, wie die Mittel verteilt werden und welche spezifis...
❓ Dokument 19/426
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Vechta.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten André Hüttemeyer (CDU) befasst sich mit den finanziellen Mitteln, die im Rahmen des Nachtragshaushalts 2022/2023 für den Landkreis Vechta bereitgestellt werden. Die...
❓ Dokument 19/427
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Stade.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Butter und Melanie Reinecke (CDU) befasst sich mit der Verteilung von 11,6 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Stade. Es wir...
❓ Dokument 19/428
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Stade.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Stade thematisiert. Es wird insbesondere auf die Unterstützung des ÖPNV und die Soforthi...
❓ Dokument 19/429
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Göttingen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Göttingen thematisiert. Es wird untersucht, wie viel Geld in Form von Schlüsselzuweisunge...
❓ Dokument 19/430
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Uelzen.
In dieser Anfrage wird die Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Uelzen thematisiert. Es wird nach der Höhe der Mittel, der Verteilung auf die Kommunen und den Sc...
❓ Dokument 19/431
Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Uelzen.
Die Anfrage behandelt die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Uelzen, insbesondere für den ÖPNV und Sportvereine in der Energiekrise.
❓ Dokument 19/432
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Rotenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung und Verteilung der 22,5 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Rotenburg thematisiert. Es wird nach dem Zeitraum der Auszahlung und de...
❓ Dokument 19/433
Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Rotenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Rotenburg. Es wird insbesondere auf die Unterstützung des örtlichen ÖPNV und die So...
❓ Dokument 19/434
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osterholz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung des Landkreises Osterholz durch Mittel aus dem Nachtragshaushalt thematisiert. Es wird auf die finanziellen Hilfen für den ÖPNV und Sportvereine eingeg...
❓ Dokument 19/435
Die Anfrage behandelt die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Ammerland.
Die Kleine Anfrage von Jens Nacke (CDU) befasst sich mit den finanziellen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Ammerland. Es wird erfragt, wie die bereitgestellten 16,6 Millio...
❓ Dokument 19/436
Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Ammerland.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Ammerland thematisiert. Es wird insbesondere gefragt, wie die 16,6 Millionen Euro für den örtliche...
❓ Dokument 19/437
Die Anfrage behandelt die schulische Versorgung im Landkreis Helmstedt und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Unterrichtsversorgung in Schulen des Landkreises Helmstedt, insbesondere die Herausforderungen durch Lehrermangel und Unterr...
❓ Dokument 19/438
Die Abgeordneten fragen nach Straftaten mit legalen Schusswaffen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten Klaus Wichmann und Stephan Bothe nach der Anzahl der Straftaten mit legalen Schusswaffen in Niedersachsen. Die Anfrage erfolgt im Kontext gep...
❓ Dokument 19/439
Die Anfrage behandelt den Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes fragt nach bestehenden Ausführungsbestimmunge...
❓ Dokument 19/440
Die Anfrage behandelt die Einrichtung von humanmedizinischen Studienplätzen in Braunschweig.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einrichtung von humanmedizinischen Studienplätzen in Braunschweig thematisiert. Die Abgeordnete Sophie Ramdor fragt die Landesregierung nach dem Stand der Gespräche...
❓ Dokument 19/441
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Rahmenbedingungen der Kindertagespflege in Niedersachsen.
In der Anfrage wird die Bedeutung der Kindertagespflege für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hervorgehoben. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die sich aus gesetzlichen Änderungen u...
❓ Polizeieinsatz in Lützerath
Die Anfrage behandelt den Polizeieinsatz in Lützerath und die damit verbundenen Fragen.
Die kleine Anfrage von Saskia Buschmann (CDU) an die Landesregierung befasst sich mit dem Polizeieinsatz in Lützerath, insbesondere mit den verletzten Polizeikräften, den Kosten des Einsatzes und mögl...
❓ Dokument 19/443
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung gegen Hass und Hetze im Internet.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Uwe Schünemann, wie die Landesregierung mit Hass und Hetze im Internet umgeht. Es werden spezifische Projekte und Maßnahmen erbeten, die zur Eindämmung...
❓ Dokument 19/444
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von 38 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der zeitlichen Auszahlung und der V...
❓ Dokument 19/445
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Osnabrück thematisiert. Es wird insbesondere auf die Unterstützung des örtlichen ÖPNV un...
❓ Dokument 19/446
Die Anfrage betrifft die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Wesermarsch.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Björn Thümler (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Wesermarsch zu erhalten. Es wird gefragt, wie d...
❓ Dokument 19/447
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Wesermarsch.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Wesermarsch thematisiert. Es wird insbesondere auf die Unterstützung des örtlichen ÖPNV und die So...
❓ Dokument 19/448
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Osnabrück.
In der Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für die Stadt Osnabrück thematisiert. Es wird nach den Auszahlungszeiträumen und den Anteilen der Schlüsselzuweisunge...
❓ Dokument 19/449
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Osnabrück.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Osnabrück thematisiert. Es wird insbesondere auf die Unterstützung des örtlichen ÖPNV und die Soforthi...
❓ Neuausweisung der "roten" und "gelben Gebiete" in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Neuausweisung von "roten" und "gelben Gebieten" in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Neuausweisung von "roten" und "gelben Gebieten" in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt nach dem Stand der Arbeiten zur Änderung der...
❓ Dokument 19/451
Anfrage zum Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in niedersächsischen Kinderkliniken.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in niedersächsischen Kinderkliniken. Ziel ist es, die bürokratische Belastung der Krankenhäuser zu reduzieren, um die Pflegek...
❓ Dokument 19/452
Die Anfrage behandelt die Verfolgung von Verstößen gegen das Tierschutzrecht in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Frage aufgeworfen, ob Verstöße gegen das Tierschutzrecht in Niedersachsen nicht konsequent verfolgt werden. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann zitiert Berichte über...
❓ Dokument 19/453
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Erdverkabelung beim Höchstspannungsleitungsbau EnLAG 16 durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für die Erdverkabelung beim Projekt EnLAG 16 thematisiert. Der Abgeordnete Thomas Uhlen fragt nach der Genehmigungsfähigkeit und de...
❓ Dokument 19/454
Die Anfrage behandelt die Hilfen der Landesregierung zur Umwandlung von Acker- in Grünland.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für die Umwandlung von Ackerland in Grünland thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Frank Schmädeke fragt nach den verfügbaren Fördermaß...
❓ Dokument 19/455
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landeswahlleitung zu Einsprüchen bei der Landtagswahl.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen die Landeswahlleitung in Niedersachsen im Vorfeld der Landtagswahl 2022 ergriffen hat, um die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit der Wahlvorsc...
❓ Dokument 19/456
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Regionalen Raumordnungsprogramme in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Regionalen Raumordnungsprogrammen (RROP) in Niedersachsen befragt. Die Abgeordneten möchten wissen, in welchen Landkreisen wirksame RROP vorli...
❓ Dokument 19/457
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im ÖPNV in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsaspekte nach mehre...
❓ Dokument 19/458
Anfrage zu Bränden von Hybrid- und Elektrobusse im ÖPNV in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im öffentlichen Nahverkehr in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsvorfälle und Fördermaßnahm...
❓ Dokument 19/459
Anfrage zu Schusswaffen und Straftaten in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zu registrierten und illegalen Schusswaffen in Niedersachsen gebeten. Es werden spezifische Daten zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im...
❓ Dokument 19/460
Die Anfrage thematisiert die Trägervielfalt in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Trägervielfalt in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft und den finanziellen Herausforderungen, mit denen die Träger öffentlicher Krankenhäuser konfrontiert...
❓ Dokument 19/462
Die Anfrage behandelt die Anerkennung des Mordes an Alexander Selchow als politisch motivierte Tat.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie den Mord an Alexander Selchow als politisch motivierte Tat anerkennen will. Der Mord geschah 1990/1991 und steht im Kontext rechtsext...
❓ Dokument 19/464
Die Anfrage behandelt die Verantwortung der Lehrkräfte für die schlechten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kultusministerin gefragt, ob sie die Lehrkräfte für die schlechten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends verantwortlich macht. Es wird auf die Notwendigkeit von Lehrerfo...
❓ Dokument 19/465
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Landes-Raumordnungsprogramms auf familiengeführte Einzelhandelsunternehmen im ländlichen Raum Niedersachsens.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob das Landes-Raumordnungsprogramm familiengeführte Einzelhandelsunternehmen im ländlichen Raum behindert. Die Abgeordnete Saskia Buschmann fragt nach der An...
❓ Dokument 19/466
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung am Hümmling-Gymnasium Sögel und die Berücksichtigung von Mehrarbeitsstunden.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hartmut Moorkamp (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur Unterrichtsversorgung am Hümmling-Gymnasium Sögel zu erhalten, insbesondere im Hinblick auf die Berücksich...
❓ Dokument 19/467
Die Anfrage behandelt die Fortführung des Mathematik-Online-Diagnose- und Nachhilfetools „Bettermarks“.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jonas Pohlmann (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Fortführung des Mathematik-Lernprogramms „Bettermarks“ zu erhalten, das über die Niedersächsische Bildu...
❓ Dokument 19/468
Die Anfrage behandelt die Situation von Bürgern mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der doppelten Staatsangehörigkeit in der EU angesprochen, insbesondere die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe bei Europawahlen. Der Abgeordnete Dennis...
❓ Dokument 19/469
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Geflügelpest in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Geflügelpest in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Seuche. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt nach d...
❓ Deichbau zwischen Schweiburg und Wapelersiel: Planungsstand und Finanzierung
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Planungen zur Deicherhöhung zwischen Schweiburg und Wapelersiel.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Planungsstand der Deicherhöhung zwischen Schweiburg und Wapelersiel erfragt. Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel wird die Dringlichkeit d...
❓ Dokument 19/472
Die Anfrage behandelt die Bundeszuschüsse für den ÖPNV in Niedersachsen von 2012 bis 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Höhe der Bundeszuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen zwischen 2012 und 2022 erfragt. Der Abgeordnete Omid Najafi von der AfD möch...
❓ Dokument 19/473
Die Anfrage behandelt die Einladungen zum Dialogforum 'Weidetierhaltung und Wolf'.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einladung von Organisationen und Personen zum Dialogforum 'Weidetierhaltung und Wolf' thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt nach den eingeladenen Te...
❓ Dokument 19/474
Anfrage zur Sanierung oder Neubau des Polizeigebäudes in Peine und den damit verbundenen Kosten.
In dieser Anfrage wird die Situation des Polizeigebäudes in Peine thematisiert, das gravierende Mängel aufweist. Der Abgeordnete Christoph Plett fragt die Landesregierung nach den Gründen für die Ents...
❓ Dokument 19/475
Die Abgeordneten fragen nach der geplanten Auflösung des Forstamtes Oldendorf und deren Folgen.
In dieser kleinen Anfrage wird die mögliche Auflösung des Forstamtes Oldendorf durch die Niedersächsischen Landesforsten thematisiert. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Plänen der Landesregier...
❓ Dokument 19/476
Anfrage zur Umweltbelastung durch das Flüssigerdgasterminal Wilhelmshaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umweltbelastung durch das Flüssigerdgasterminal in Wilhelmshaven thematisiert. Der Abgeordnete Ansgar Schledde fragt die Landesregierung nach den Auswirkungen von Ab...
❓ Dokument 19/479
Die Anfrage behandelt geplante Änderungen der Zuständigkeiten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Umstrukturierung der Zuständigkeiten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordnete Katharina Jensen fragt nach den Gründen und den A...