Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 19/480
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Wolfsangriffen auf Nutztiere in Niedersachsen.
Die kleine Anfrage von Alfred Dannenberg thematisiert den Umgang der Landesregierung mit Wolfsangriffen auf Nutztiere, insbesondere Schafe. Es werden Fragen zur Erfassung von Schadensfällen und zur Fö...
❓ Dokument 19/481
Die Anfrage behandelt das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81 a AufenthG in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Lara-Maria Evers (CDU) thematisiert das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81 a AufenthG. Ziel ist es, Arbeitgebern und Fachkräften ein schnelleres Verfahren zur Erwerbsmi...
❓ Dokument 19/482
Anfrage zur Sichtung und Sicherung kolonialen Kulturerbes in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Sichtung und Sicherung kolonialen Kulturerbes in Niedersachsen. Es werden verschiedene Aspekte der Provenienzforschung sowie der rechtlichen und wissenschaftlichen...
❓ Dokument 19/483
Die Anfrage behandelt den Mutterschutz für Lehrerinnen in Niedersachsen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Regelungen und Auswirkungen des Mutterschutzes für Lehrerinnen in Niedersachsen während der Corona-Pandemie. Insbesondere wird auf die Herausforderungen eingegangen...
❓ Dokument 19/484
Die Anfrage behandelt die neuen EU-Richtlinien zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
Die Anfrage befasst sich mit den neuen EU-Richtlinien des 'Fit for 55'-Pakets, die Regelungen zur Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden einführen sollen. Ziel ist es, die Emissionen im Gebäudesektor...
❓ Dokument 19/486
Anfrage zur Dokumentation von Gewaltvorfällen an niedersächsischen Schulen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem gewalttätigen Vorfall an der Hummethal-Schule in Aerzen und der allgemeinen Dokumentation von Gewalt an niedersächsischen Schulen.
❓ Dokument 19/487
Kleine Anfrage zur Teilnahme am Dialogforum 'Weidetierhaltung und Wolf' in Niedersachsen.
Die Anfrage bezieht sich auf das Dialogforum 'Weidetierhaltung und Wolf', das von der Landesregierung ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, verschiedene Interessengruppen zusammenzubringen, um über di...
❓ Dokument 19/489
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Putenhaltung in Niedersachsen und die Auswirkungen neuer Tierschutzvorschriften.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zukunft der Putenhaltung in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt die Landesregierung nach den aktuellen und zukünftigen Anforderungen...
❓ Dokument 19/490
Die Anfrage untersucht den Stand der Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Schmädeke (CDU) thematisiert die Fortschritte bei der Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie, insbesondere in Bezug auf Wasserstoff-Akzeptanz und Bildung.
❓ Dokument 19/491
Die Anfrage behandelt die Position der Landesregierung zu einem möglichen Böllerverbot.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Christian Calderone die Landesregierung nach ihrer Haltung zu einem möglichen Böllerverbot, insbesondere im Hinblick auf Äußerungen der Justizministerin...
❓ Dokument 19/492
Anfrage zu Entzügen von Waffenbesitzkarten in Niedersachsen zwischen 2010 und 2022.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Entzug von Waffenbesitzkarten in Niedersachsen. Die Abgeordneten Klaus Wichmann und Stephan Bothe möchten Informationen über die Anzahl der erteilten und en...
❓ Dokument 19/493
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in der Außer-Haus-Verpflegung in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die seit dem 01.01.2023 geltende Pflicht für Betriebe der Außer-Haus-Verpflegung, Speisen und Getränke auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Es wird der rechtliche Zielkonfl...
❓ Ausbau der Kindertagesbetreuung - wie geht es weiter mit den Richtlinien RIT und RAT?
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Richtlinien zum Ausbau der Kindertagesbetreuung.
In dieser Anfrage wird die Umsetzung der Richtlinien RIT und RAT zur Förderung der Kindertagesbetreuung thematisiert. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Auswirkungen von äußeren Faktoren wie Fa...
❓ Dokument 19/495
Die Anfrage untersucht, ob der Anbau von Obst und Gemüse ein wirtschaftliches Standbein für Schweinehaltungsbetriebe sein kann.
In dieser kleinen Anfrage wird die Möglichkeit erörtert, ob der Anbau von Obst und Gemüse für schweinehaltende Betriebe in Niedersachsen ein zusätzliches wirtschaftliches Standbein darstellen kann. Di...
❓ Dokument 19/496
Kleine Anfrage zur Pflanzenschutzmittel-Abgabe und deren Auswirkungen auf den 'Niedersächsischen Weg'.
Die Anfrage befasst sich mit der möglichen Einführung einer Pestizidabgabe in Niedersachsen und deren Auswirkungen auf den 'Niedersächsischen Weg', der eine Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschut...
❓ Dokument 19/497
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Verbots des Kükentötens in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Marco Mohrmann (CDU) thematisiert das Verbot des Kükentötens in Niedersachsen und fragt nach der Umsetzung sowie den Auswirkungen auf die Brütereien und die Tierhaltung.
❓ Dokument 19/498
Anfrage zur Auszahlung der Energiepauschale für Studierende in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneter Cindy Lutz (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die ausstehende Auszahlung der Energiepauschale für Studierende und Fachschüler in Niedersachs...
❓ Dokument 19/499
Die Anfrage thematisiert die Zusagen der Landesregierung zum Schadenausgleich nach Überflutungen.
In der Anfrage wird die verspätete Schließung des Lühe-Sperrwerks und die daraus resultierenden Schäden thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Zusagen der Landesregierung zur Entschädigung der...
❓ Dokument 19/500
Die Anfrage behandelt den Erhalt der Schwimmhalle des Hochschulsports Göttingen und mögliche Sanierungsmaßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für den Erhalt der Schwimmhalle des Hochschulsports Göttingen thematisiert. Die Halle ist sowohl für die Hochschule als auch für di...
❓ Dokument 19/501
Die Anfrage thematisiert Tierschutzkontrollen in der niedersächsischen Nutztierhaltung.
Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen (CDU) befasst sich mit den Kontrolllücken im Tierschutz in der niedersächsischen Nutztierhaltung. Es werden verschiedene Aspekte der Tierschutzgesetzgebung und...
❓ Dokument 19/502
Die Anfrage untersucht den Rückgang der Schweinehaltung in Niedersachsen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Hartmut Moorkamp (CDU) thematisiert den Rückgang der Schweinehaltung in Niedersachsen und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Stabilisierung dieser Bra...
❓ Dokument 19/503
Kleine Anfrage zu den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/23 für den Landkreis Cuxhaven thematisiert. Der Abgeordnete Claus Seebeck fragt nach der Verteilung der Mittel...
❓ Dokument 19/504
Kleine Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Claus Seebeck nach der Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven. Der Nachtragshaushalt soll zur Entlastung von Bürger...
❓ Dokument 19/505
Die Anfrage behandelt die Bedingungen für militärische Forschung an niedersächsischen Hochschulen.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Jörg Hillmer von der CDU nach den Bedingungen für militärische Forschung an niedersächsischen Hochschulen. Der Hintergrund ist die völkerrechtswidrige A...
❓ Dokument 19/506
Die Anfrage behandelt landesgesetzliche Hemmnisse für den Windkraftausbau in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Laura Hopmann (CDU) zielt darauf ab, landesgesetzliche Hemmnisse für den Ausbau der Windkraft in Niedersachsen zu identifizieren. Insbesondere wird gefragt, welche Regelungen au...
❓ Dokument 19/507
Die Anfrage behandelt die Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens der Landesgartenschau Bad Gandersheim.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob der Zeit- und Kostenrahmen für die Landesgartenschau Bad Gandersheim eingehalten wird. Es werden verschiedene Aspekte der Planung und Dur...
❓ Dokument 19/508
Die Anfrage behandelt den Sachstand zu einem vermissten Psychiatrie-Patienten in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand zu einem vermissten Psychiatrie-Patienten thematisiert, der seit dem 17. Januar 2023 vermisst wird. Die Polizei hat die Suche nach dem Patienten aufgenomme...
❓ Dokument 19/509
Die Anfrage behandelt die Bundesmittel für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Höhe der Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr in Niedersachsen über die letzten zehn Jahre sowie die erwarteten Beträge für die kommenden drei Jahre erfragt.
❓ Dokument 19/510
Anfrage zur Unterstützung von schweinehaltenden Betrieben in Niedersachsen bei wirtschaftlichen Problemen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Unterstützung von schweinehaltenden Betrieben in Niedersachsen, die aufgrund von Schulden und der Schweinefleischkrise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken....
❓ Dokument 19/511
Anfrage zur Förderung tiergerechter Nutztierhaltung in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Förderung tiergerechter Nutztierhaltung in Niedersachsen, insbesondere in Bezug auf die Schweinehaltung. Es wird hinterfragt, ob die vorgesehenen Fördergrenzen für...
❓ Gasförderung im Heidekreis: Welche Richtung schlägt die Landesregierung ein?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur geplanten Gasförderung im Heidekreis.
In dieser kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten Karl-Ludwig von Danwitz und Laura Hopmann nach der Haltung der Landesregierung zur Gasförderung im Heidekreis durch das Unternehmen Vermilion...
❓ Dokument 19/514
Die Anfrage behandelt den Schutz von Ackerböden und die Reduzierung des Flächenverbrauchs in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie ergreift, um Ackerböden zu schützen und den Flächenverbrauch in Niedersachsen zu reduzieren. Es wird auf die Ziele des...
❓ Dokument 19/515
Die Anfrage behandelt die Unterversorgung von Patienten in Krankenhäusern und Notfallaufnahmen in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Unterversorgung von Patienten in niedersächsischen Krankenhäusern und Notfallaufnahmen, insbesondere die Herausforderungen durch Personalmangel und die Abmeldung von Notfa...
❓ Dokument 19/516
Anfrage zur sexuellen Orientierung und Geschlechtsumwandlung für Jugendliche in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Therapie von Jugendlichen in Niedersachsen, die Hormone zur Vorbereitung auf eine Geschlechtsumwandlung erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Themati...
❓ Dokument 19/517
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Gewalt in Notaufnahmen und Kliniken in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Aggressivität in Notaufnahmen und gegenüber Rettungskräften in Niedersachsen. Die Abgeordneten fragen nach Zahlen zu Gewaltübergriffen und den Maßnahmen d...
❓ Dokument 19/518
Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens.
In dieser kleinen Anfrage wird das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen thematisiert, das seit 1964 besteht. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Inanspruchnahme von Sozialversiche...
❓ Dokument 19/520
Anfrage zur Echtheit eines Informationsschreibens über Obduktionen im Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Echtheit eines Informationsschreibens des niedersächsischen Gesundheitsministeriums hinterfragt, das sich mit Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit COVID-1...
❓ Dokument 19/521
Kleine Anfrage zum Neubau eines Raugerinnes als Ersatz für das Wehr Hademstorf im Heidekreis.
Die Anfrage behandelt den geplanten Rückbau des Hademstorfer Nadelwehrs und den Neubau eines Raugerinnes. Es wird auf die möglichen Auswirkungen auf den Wasserspiegel und die Umwelt hingewiesen, insbe...
❓ Dokument 19/522
Zustand und Sanierung der Landesstraße 413 in Equord, Niedersachsen.
Die Anfrage behandelt den Zustand der Landesstraße 413 in Equord, Gemeinde Hohenhameln, und die damit verbundenen Verkehrsprobleme. Anwohner berichten von schlechten Fahrbahnverhältnissen und Lärmbela...
❓ Dokument 19/523
Die Anfrage behandelt die Bindung eines Bürgerentscheids zur Sanierung der Eissporthalle Nordhorn.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bindung eines Bürgerentscheids zur Sanierung der Eissporthalle Nordhorn thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung, ob der Bürgerentscheid von 2021 al...
❓ Dokument 19/524
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung von Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird nach dem Stand der Umsetzung von Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen gefragt, die durch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entstanden...
❓ Dokument 19/525
Die Anfrage thematisiert die Förderung und den Hochlauf von Wasserstofftechnologien in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle von grünem Wasserstoff in der zukünftigen Energieversorgung Niedersachsens erörtert. Es wird gefragt, wie die Landesregierung die Technologieentwicklung und de...
❓ Dokument 19/526
Die Anfrage behandelt die Verfehlung der Klimaziele in Niedersachsen und die Entwicklung der Treibhausgasemissionen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen im Jahr 2022 untersucht, insbesondere im Hinblick auf die Klimaziele des Landes und Deutschlands. Die Abgeord...
❓ Dokument 19/536
Die Anfrage thematisiert die Aktivitäten der Norddeutschen Koordinierungsgruppe Wasserstoff.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aktivität der Norddeutschen Koordinierungsgruppe Wasserstoff untersucht. Die Abgeordnete Laura Hopmann fragt die Landesregierung nach Mitgliedern, Terminen, Agenda u...
❓ Dokument 19/537
Die Anfrage behandelt die Risiken und Gesundheitswirkungen von Hanfprodukten in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einschätzung der Landesregierung zu den gesundheitlichen Risiken und Wirkungen von Cannabidiol-haltigen Produkten erfragt. Es wird auf die aktuelle Situation des Han...
❓ Dokument 19/538
Anfrage zu Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg gebeten. Es wird insbesondere nach der Höhe der Mittel, der...
❓ Dokument 19/539
Anfrage zu den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg gebeten. Es geht um die Höhe der Gelder, deren Verteilung auf die Ko...
❓ Dokument 19/540
Anfrage zur Echtheit eines Informationsschreibens über Obduktionen nach COVID-19-Impfungen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes zielt darauf ab, die Echtheit eines Informationsschreibens des Gesundheitsministeriums zu klären, das sich mit Obduktionen bei Todesfällen in Z...
❓ Dokument 19/541
Anfrage zu Finanzmitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Grafschaft Bentheim.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den finanziellen Mitteln, die der Landkreis Grafschaft Bentheim aus dem Nachtragshaushalt erhält. Es werden verschiedene Aspekte der Mittelverwendung und -verteilung a...
❓ Dokument 19/542
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Erhöhung der Streitwertgrenze bei Amtsgerichten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Pläne sie zur Erhöhung der Streitwertgrenze bei Amtsgerichten hat. Die Abgeordneten argumentieren, dass die aktuelle Grenze von 5.000...