Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 19/361
Kleine Anfrage zur LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven und möglichen Versorgungsrisiken.
Die Anfrage befasst sich mit der LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven und den damit verbundenen Bedenken bezüglich Biozid-Einleitungen sowie den rechtlichen Auseinandersetzungen mit Umweltverbänden.
❓ Dokument 19/366
Die Anfrage behandelt die Kosten für die Beförderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Kosten für die Beförderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Niedersachsen gebeten. Die Abgeordneten möchten detaillierte In...
❓ Dokument 19/368
Anfrage zur Reaktivierung der Bahnstrecke von Braunschweig nach Wendeburg-Harvesse.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand zur Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Wendeburg-Harvesse erfragt. Der Abgeordnete Christoph Plett (CDU) möchte Informationen zur...
❓ Dokument 19/370
Anfrage zu Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Lüneburg.
Die Kleine Anfrage von Anna Bauseneick (CDU) richtet sich an die Landesregierung und bezieht sich auf die Mittel aus dem Nachtragshaushalt, die der Stadt Lüneburg zur Verfügung gestellt werden sollen....
❓ Dokument 19/371
Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Lüneburg.
Die Anfrage von Anna Bauseneick (CDU) beschäftigt sich mit der Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt, die in die Stadt Lüneburg fließen sollen. Es werden spezifische Fragen zur Unterstützun...
❓ Dokument 19/372
Anfrage zur Freigabe von Kalamitätsflächen und alten Waldstandorten für Windkraftanlagen.
Die Anfrage befasst sich mit der Nutzung von Kalamitätsflächen und historisch alten Waldstandorten für den Bau von Windkraftanlagen in Niedersachsen. Die Abgeordneten Uwe Dorendorf und Laura Hopmann v...
❓ Dokument 19/373
Die Abgeordneten fragen nach der Waldbrandprävention im Nationalpark Harz in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Waldbrandprävention im niedersächsischen Teil des Nationalparks Harz thematisiert. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Entwicklung des Waldbrandgescheh...
❓ Dokument 19/374
Anfrage zur Anzahl der Doppelstaatler in Niedersachsen und deren Stimmabgabe bei Europawahlen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Bürgern mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit in Niedersachsen thematisiert. Es wird gefragt, wie viele dieser Bürger in Niedersachsen leben und wie vie...
❓ Dokument 19/375
Anfrage zur Bewertung der neuen EU-Richtlinien zur Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den neuen EU-Richtlinien des 'Fit for 55'-Pakets, die Regelungen zur Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden einführen. Es wird nach der Anzahl der Wohngebäude mit unz...
❓ Dokument 19/376
Anfrage zur Fortführung des Mathematik-Online-Diagnose- und Nachhilfetools „Bettermarks“.
Die Anfrage des Abgeordneten Jonas Pohlmann befasst sich mit der Fortführung des Mathematik-Online-Diagnose- und Nachhilfetools „Bettermarks“, das seit 2021 Teil der Niedersächsischen Bildungscloud is...
❓ Dokument 19/377
Die Anfrage behandelt die Haltung der Landesregierung zu den Arbeitsbedingungen in Katar.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung zu den Arbeitsbedingungen in Katar thematisiert, insbesondere im Zusammenhang mit Äußerungen des Ministerpräsidenten und der Kultusminist...
❓ Dokument 19/378
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung der Digitalisierung an Schulen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Digitalisierung an Schulen in Niedersachsen, insbesondere wie die Landesregierung digitale Endgeräte für Schüler bereitstellen will.
❓ Dokument 19/379
Die Anfrage behandelt den Sanierungsstau an niedersächsischen Hochschulen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Sanierungsstau an den Hochschulen in Niedersachsen und fragt, wie die Landesregierung diesem begegnen will. Es wird auf die Notwendigkeit von Investitionen in die b...
❓ Dokument 19/380
Die Anfrage behandelt einen Zuschuss von über 40 Millionen Euro für den Landkreis Peine zur Unterstützung in der Energiekrise.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph Plett (CDU) bezieht sich auf einen Zuschuss von über 40 Millionen Euro, der aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Peine bereitgestellt wir...
❓ Dokument 19/382
Die Anfrage behandelt die Situation von selbstständigen und nicht selbstständigen Landwirten in Niedersachsen sowie die Rolle von Agrarholdings.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Dorendorf (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl selbstständiger und nicht selbstständiger Landwirte in Niedersachsen sowie die Definition und den...
❓ Dokument 19/383
Die Anfrage untersucht das Potenzial von Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Potenzial für die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Landesliegenschaften in Niedersachsen untersucht. Die Abgeordneten fragen nach der verfügb...
❓ Dokument 19/384
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Wasserstoffwirtschaft in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob fehlende Zulieferer, Fachkräftemangel und Regulierung den Ausbau erneuerbarer Energien und die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft in Niedersachsen behi...
❓ Dokument 19/385
Die Anfrage behandelt die Übersterblichkeit in Niedersachsen und mögliche Zusammenhänge mit Corona-Impfungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Übersterblichkeit in Niedersachsen thematisiert, insbesondere in Bezug auf mögliche Zusammenhänge mit den mRNA Corona-Impfungen. Die Abgeordneten fragen die Landesre...
❓ Dokument 19/386
Anfrage zur aktuellen Unterrichtsversorgung im Landkreis Wesermarsch.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Wesermarsch thematisiert. Der Abgeordnete Dr. h. c. Björn Thümler fragt nach der Aktualität der Zahlen zur Unterrichtsv...
❓ Dokument 19/387
Kleine Anfrage zur Einrichtung regionaler Härtefallfonds in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Einrichtung regionaler Härtefallfonds in Niedersachsen, die zur Vermeidung von Strom-, Fernwärme- oder Gassperren für Privatpersonen dienen sollen. Abgeordneter Th...
❓ Dokument 19/388
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der 'Reichsbürger' in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der 'Reichsbürger' in Niedersachsen thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der Personen, deren Zuordnung zu dieser Gruppierung sowie zu den von ihnen be...
❓ Dokument 19/389
Die Anfrage behandelt Äußerungen des Innenministers zur AfD und deren mögliche Verbindungen zu Reichsbürgern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Reaktion der Landesregierung auf Äußerungen des niedersächsischen Innenministers zur AfD und deren Verbindungen zu Reichsbürgern thematisiert. Der Innenminister äuße...
❓ Dokument 19/390
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie.
In dieser kleinen Anfrage wird der Fortschritt der Norddeutschen Wasserstoffstrategie untersucht, insbesondere die Umsetzung der Schritte zur Etablierung einer Wasserstoff-Infrastruktur in Norddeutsch...
❓ Dokument 19/391
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung und Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Bildung in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen in Niedersachsen sowie die geplanten Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung dieser Situatio...
❓ Dokument 19/392
Die Anfrage behandelt die Aufbauorganisation des Niedersächsischen Kultusministeriums.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aufbauorganisation des Niedersächsischen Kultusministeriums thematisiert. Der Abgeordnete Christian Fühner fragt nach der politischen Koordination und den Aufgabenve...
❓ Dokument 19/397
Anfrage zur Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Jonas Pohlmann (CDU) befasst sich mit der Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie in Niedersachsen. Es werden verschiedene Aspekte der Strategie hinterfragt, insbesonde...
❓ Dokument 19/398
Anfrage zur Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie und deren Fortschritt.
Die Kleine Anfrage von André Hüttemeyer (CDU) zielt darauf ab, Informationen über den Fortschritt der Norddeutschen Wasserstoffstrategie zu erhalten. Es werden spezifische Umsetzungsmaßnahmen und dere...
❓ Dokument 19/400
Die Anfrage behandelt den Schutz der Bevölkerung in Gebieten mit Wolfsvorkommen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie den Schutz der Bevölkerung in Gebieten mit Wolfsvorkommen sicherstellt. Es werden verschiedene Aspekte des Schutzes angesprochen, da...
❓ Dokument 19/401
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Abschiebungen in Niedersachsen behandelt. Es wird nach der Anzahl der Abschiebungen, den Verfahren und den betroffenen Personen gefragt. Die Abgeordnete...
❓ Dokument 19/402
Die Anfrage behandelt das Potenzial von Mensen und Kantinen zur Förderung des Öko-Landbaus in Niedersachsen.
Die Anfrage zielt darauf ab, das Potenzial von Mensen und Kantinen in Schulen, Kitas und Behörden für die Umstellung auf Bio-Lebensmittel zu untersuchen. Es wird erörtert, welche Mengen an Lebensmitte...
❓ Dokument 19/403
Die Anfrage behandelt die Pläne der Landesregierung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Maßnahmen und Plänen bezüglich des Klimaschutzes durch den Schutz und die Wiedervernässung von Moorböden in Niedersachsen befragt.
❓ Dokument 19/404
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Norddeutschen Wasserstoffstrategie.
In der Anfrage wird der Umsetzungsstand der Norddeutschen Wasserstoffstrategie erörtert, die 2019 von den norddeutschen Ländern beschlossen wurde. Es wird nach den bisherigen Ergebnissen und dem weite...
❓ Dokument 19/406
Anfrage zur Teilnahme und Zielrichtung des Dialogforums zur Weidetierhaltung und Wolf.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Alfred Dannenberg zielt darauf ab, Informationen über das Dialogforum ‚Weidetierhaltung und Wolf‘ zu erhalten. Es wird nach den Teilnehmern, deren Auswahlkriterien...
❓ Umgang mit Wolfsangriffen
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Wolfsangriffen auf Nutztiere in Niedersachsen.
Die kleine Anfrage von Abgeordnetem Alfred Dannenberg thematisiert den Umgang mit Wolfsangriffen auf Nutztiere in Niedersachsen. Es wird hinterfragt, auf welcher Grundlage die Landesregierung von eine...
❓ Dokument 19/408
Anfrage zum Sachstand eines vermissten Psychiatrie-Patienten in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Sachstand eines vermissten Psychiatrie-Patienten aus einer Klinik in Wunstorf. Die Polizei sucht nach dem Patienten, da eine potenzielle Gefahr für die Öffentli...
❓ Dokument 19/409
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Lerntherapie an Schulen in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird der Einsatz von Lerntherapie an Schulen in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Kontext der Unterstützung von Kindern mit Teilleistungsstörungen wie Legasthenie und Dyska...
❓ Dokument 19/410
Die Anfrage behandelt die Haltung der Landesregierung zur numerischen Notengebung in Schulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung zur numerischen Notengebung in Schulen erörtert. Der Abgeordnete Christian Fühner fragt, wie die Kultusministerin das Ergebnis einer Umfr...
❓ Dokument 19/412
Anfrage zur Einladung von Teilnehmern zum Dialogforum über Weidetierhaltung und Wolf.
Die Kleine Anfrage von Dr. Marco Mohrmann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und bezieht sich auf das Dialogforum 'Weidetierhaltung und Wolf', das am 02.02.2023 stattfindet. Es wird nach den ei...
❓ Dokument 19/413
Anfrage zu gewalttätigen Vorfällen im Amateurfußball in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Zunahme von gewalttätigen Vorfällen im Amateurfußball in Niedersachsen seit 2017. Der Abgeordnete Klaus Wichmann möchte detaillierte Informationen über die Häufigk...
❓ Zuschauertäuschung in NDR-Sendung?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach einer möglichen Täuschung der Zuschauer durch den NDR.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob der NDR seine Zuschauer in einer Sendung über die Teilnahme von Politikern getäuscht hat. Es wird auf eine spezifische Sendung verwiesen,...
❓ Wann kommt das E-Examen für Juristen in Niedersachsen?
Die Anfrage behandelt die Einführung des E-Examens für Juristen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einführung des E-Examens für Juristen in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordnete Carina Hermann fragt die Landesregierung nach dem zeitlichen Rahmen und den Vorb...
❓ Dokument 19/416
Die Abgeordneten fragen nach der Schließung und Nachnutzung von Kirchengebäuden in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Schließung und Nachnutzung von Kirchengebäuden in Niedersachsen, die aufgrund sinkender Mitgliederzahlen und finanzieller Schwierigkeiten zunehmend entwidmet werden. D...
❓ Dokument 19/417
Die Abgeordneten fragen nach den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Niedersachsen und dem Iran.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Eilers und Marcel Scharrelmann thematisiert die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Niedersachsen und der Islamischen Republik Iran, insbesondere im Kon...
❓ Dokument 19/418
Die Abgeordneten fragen, wie die Landesregierung die iranische Protestbewegung unterstützt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Niedersächsischen Landesregierung für die iranische Protestbewegung thematisiert. Die Abgeordneten Christoph Eilers und Marcel Scharrelmann stellen...
❓ Dokument 19/419
Die Anfrage behandelt die Situation geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher an niedersächsischen Schulen.
In dieser Anfrage wird die Situation geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher an Schulen in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der aufgenommenen Kinder, den H...
❓ Dokument 19/420
Die Anfrage behandelt den Besitz von Moorflächen in Niedersachsen und deren Eignung zur Wiedervernässung.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Zustand und dem Besitz von Moorflächen in Niedersachsen. Die Abgeordneten fragen nach den Flächen, die für den Moorschutz und die Wiedervernässung geeignet...
❓ Dokument 19/421
Die Abgeordneten fragen nach der Bedeutung und Unterstützung des Staatsbades Bad Pyrmont als Kulturstandort.
Die Anfrage thematisiert den Verlust der kulturellen Bedeutung des Staatsbades Bad Pyrmont. Insbesondere wird auf die Schließung des Kurtheaters und des Konzerthauses eingegangen, die durch fehlende f...
❓ Fahndung nach RAF-Mitgliedern Staub, Klette und Garweg
Anfrage zur Fahndung nach den RAF-Mitgliedern Staub, Klette und Garweg durch den Abgeordneten André Bock.
In dieser kleinen Anfrage wird die Fahndung nach den RAF-Mitgliedern Staub, Klette und Garweg thematisiert. Der Abgeordnete André Bock fragt die Landesregierung nach den bisherigen Anstrengungen und d...
❓ Dokument 19/423
Kleine Anfrage zur Rolle der Kultusministerin in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen bei Volkswagen.
Die Anfrage thematisiert die Verantwortung der Kultusministerin im Aufsichtsrat von Volkswagen bezüglich der Menschenrechtslage in China, insbesondere im Hinblick auf die Uiguren.
❓ Dokument 19/424
Die Abgeordneten fragen nach der Verankerung von 280 zusätzlichen Stellen in der niedersächsischen Justiz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wann die von der Justizministerin angekündigten 280 Stellen in der Justiz im Haushalt verankert werden. Die Abgeordneten beziehen sich auf e...