Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Kostenlose Bürgertests auch für Ehrenamtliche
Die Abgeordneten fordern kostenlose Bürgertests für Ehrenamtliche in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird auf die Aussetzung der kostenlosen Bürgertests zum 30. Juni 2022 hingewiesen. Ehrenamtliche, die wichtige Beiträge für die Gesellschaft leisten, sollen nicht durch Testkosten belas...
❓ Dokument 18/204
Die Anfrage behandelt Ermittlungen gegen einen Schüler wegen Terrorverdachts in Essen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Sachstand zu Ermittlungen gegen einen 16-jährigen Schüler in Essen behandelt, der wegen Terrorverdachts festgenommen wurde. Der Schüler soll einen Anschlag auf seine...
❓ Dokument 18/205
Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Eigenanteile der Pflegeheimkosten in NRW werden untersucht.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Eigenanteile der Pflegeheimkosten in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die hohe finanzielle Belastung für pflegebedürftige Personen un...
❓ Dokument 18/206
Die Anfrage behandelt eine Messerattacke an einer Hochschule in Hamm und die Reaktionen der Landesregierung.
In der Kleinen Anfrage wird eine Messerattacke an einer Hochschule in Hamm thematisiert, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlungen und den Hinte...
❓ Dokument 18/207
Kleine Anfrage zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Essen zwischen verfeindeten Familien.
In dieser kleinen Anfrage wird auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Essen zwischen verfeindeten Familiengruppen eingegangen, die zwischen dem 25. und 29. Juni 2022 stattfanden. Die Abgeordneten...
❓ Dokument 18/208
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu linksextremistischen Kontakten in Verwaltungsstrukturen.
In dieser Drucksache beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu möglichen linksextremistischen Kontakten in Verwaltungsstrukturen Nordrhein-Westfalens. Die Abgeordneten erkundigen sich nac...
❓ Dokument 18/209
Die Anfrage behandelt das Höfesterben in der Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, vor denen die Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen steht, insbesondere den Rückgang der Betriebe und der Schweinebestände. Der Abgeordnete Diet...
❓ Dokument 18/210
Die Anfrage behandelt einen Schussvorfall in Essen-Karnap und die Ermittlungen dazu.
In der Anfrage wird ein Vorfall in Essen-Karnap thematisiert, bei dem ein Mann durch Schüsse schwer verletzt wurde. Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlungen und den Hintergründen des Vo...
❓ Dokument 18/211
Kleine Anfrage zur Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung für Tihange 1.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, ob für die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Tihange 1 eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, insbesondere im Kontext d...
❓ Dokument 18/212
Die Anfrage behandelt die Zuständigkeit des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen bei Atomunfällen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen für den Katastrophenschutz bei Notfällen in Atomkraftwerken thematisiert. Es wird untersucht, wie die Landesregierung au...
❓ Dokument 18/213
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Drohnen durch Kommunen und die damit verbundenen Datenschutzfragen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von Drohnen durch Kommunen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. Es wird untersucht, ob ein rechtsfreie...
❓ Dokument 18/214
Die Anfrage thematisiert die Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 in Belgien.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den geplanten Laufzeitverlängerungen der belgischen Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 bis 2035. Hintergrund sind Änderungen in der belgischen Energiepolitik, die...
❓ Dokument 18/215
Die Anfrage behandelt Sicherheitsmängel in den Kernkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 und die Maßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Sicherheitsmängeln in den belgischen Kernkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 befragt. Es wird erörtert, welche Maßnahmen Nordrhein-Westfalen ergr...
❓ Dokument 18/216
Die Anfrage behandelt die laufende Klagebeteiligung von Nordrhein-Westfalen gegen belgische Atomkraftwerke.
In dieser kleinen Anfrage wird die laufende Klagebeteiligung von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gegen die Atomkraftwerke Tihange 1, Doel 1 und Doel 2 thematisiert. Die Anfrage zielt darauf ab...
❓ Dokument 18/217
Die Anfrage behandelt die Laufzeitverlängerungen belgischer Atomkraftwerke und deren Auswirkungen auf den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Laufzeitverlängerungen der belgischen Atomkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf den Katastr...
❓ Dokument 18/218
Die Kleine Anfrage behandelt den Sachstand des Corona-Aufholprogramms für Kinder und Jugendliche.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Schüler und das Aufholprogramm 'Ankommen und Aufholen'. Die Abgeordneten fragen nach den verfügbaren und abgerufenen Fördergeldern sow...
❓ Dokument 18/219
Anfrage zu den Kosten einer Besoldungsanpassung für Lehrer in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um eine Einschätzung der Kosten gebeten, die durch eine Anpassung der Besoldung für Lehrer von A12 auf A13 entstehen würden. Der Fokus liegt auf den...
❓ Dokument 18/220
Die Anfrage behandelt die Kosten für die Ausbildung zusätzlicher Kommissaranwärter in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um eine Kostenaufstellung für die geplante Erhöhung der Kommissaranwärterzahlen gebeten. Es wird auf die finanziellen Auswirkungen für den Steuerzahl...
❓ Dokument 18/221
Die Anfrage thematisiert die Absichten der Landesregierung bezüglich eines Nachtragshaushalts für 2022.
In der kleinen Anfrage wird die geplante Vorlage eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2022 durch die schwarz-grüne Landesregierung hinterfragt. Es wird erörtert, ob die Änderungen aus technischen Grü...
❓ Dokument 18/222
Anfrage zu den Ermittlungen und Angriffen auf politische Büros in NRW.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner befasst sich mit einer Explosion am Parteibüro der Linken in Oberhausen. Es werden Informationen zu den Ermittlungen sowie zu Angriffen auf politische...
❓ Dokument 18/223
Untersuchung von Sozialleistungen an eine Clanfamilie trotz Verdachtsmomenten auf Betrug.
In dieser kleinen Anfrage wird der Fall einer Clanfamilie untersucht, die trotz erheblicher Verdachtsmomente fast eine halbe Million Euro an Sozialleistungen erhalten hat. Die Abgeordneten fordern Aus...
❓ Dokument 18/224
Der Zustand der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen und die geplanten Sanierungsmaßnahmen.
In der Kleinen Anfrage wird der aktuelle Zustand der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit von Sanierungen und Neubauten hingewiesen, da viele Brücken...
❓ Dokument 18/225
Anfrage zur Definition und Erfassung von queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen.
Die Kleine Anfrage von Sven W. Tritschler thematisiert die von der Landesregierung eingerichteten Meldestellen zur Erfassung von queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen. Es wird nach der Definiti...
❓ Dokument 18/226
Die Landesregierung wird zur Zukunft des Förderprogramms 'Sprach-Kitas' befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen der Einstellung des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' befragt. Das Programm, das seit 11 Jahren besteht, wird nicht weitergeführt, w...
❓ Dokument 18/227
Die Anfrage behandelt die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstraßen in Kommunen.
In dieser Anfrage wird die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ thematisiert, die ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h in Städten fordert. Der Abgeordnete Andreas K...
❓ Dokument 18/228
Die Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten im Antragsverfahren für Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe 2021.
Die Kleine Anfrage von Justus Moor befasst sich mit den Herausforderungen und Problemen, die im Antragsverfahren für Wiederaufbauhilfen nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 bestehen. Ein Jahr n...
❓ Dokument 18/229
Die Anfrage befasst sich mit den ausstehenden Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe 2021.
Die Kleine Anfrage von Justus Moor thematisiert die finanziellen Hilfen für die von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Ein Jahr nach der Katast...
❓ Dokument 18/230
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu einer Schießerei zwischen Clans und Rockern in Duisburg.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einer Schießerei in Duisburg, die am 4. Mai 2022 stattfand. Es werden Details zu den Ermittlungen und den beteiligten...
❓ Dokument 18/231
Die Anfrage behandelt einen tödlichen Vorfall in Dortmund und die psychiatrische Betreuung des Täters.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Dortmund thematisiert, bei dem ein Mann seine Frau ermordete und anschließend Suizid beging. Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlungen und d...
❓ Dokument 18/232
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Nennung des Islamischen Kulturvereins Bochum im Verfassungsschutzbericht.
In der Kleinen Anfrage wird die Nennung des Islamischen Kulturvereins Bochum im Verfassungsschutzbericht thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Gründen für die fehlende Nennung im Bericht 2021...
❓ Dokument 18/233
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den Corona-Bürgschaftsprogrammen und deren finanziellen Auswirkungen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur finanziellen Situation der Corona-Bürgschaftsprogramme in Nordrhein-Westfalen. Es wird erläutert, wie diese Programme z...
❓ Dokument 18/234
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur aktuellen Situation der Tafeln in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen, mit denen die Tafeln in Nordrhein-Westfalen konfrontiert sind, insbesondere aufgrund der gestiegenen Nachfrage und der Inflation. Es wird die Unterstützun...
❓ Dokument 18/235
Die Anfrage behandelt die genetische Vielfalt von Wildtieren in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Julia Kahle-Hausmann thematisiert die genetische Vielfalt von Wildtieren, insbesondere von Rotwild und Wildkatzen, in Nordrhein-Westfalen. Sie bezieht sich auf eine Studie der U...
❓ Dokument 18/236
Kleine Anfrage zu Rückerstattungen für Fluggäste an nordrhein-westfälischen Flughäfen.
Die Anfrage befasst sich mit den Rückerstattungen und Entschädigungen für Fluggäste an nordrhein-westfälischen Flughäfen, die aufgrund von verzögerten Sicherheitskontrollen und Flugausfällen betroffen...
❓ Dokument 18/237
Die Anfrage thematisiert die landwirtschaftliche Nutzfläche in Nordrhein-Westfalen und deren Entwicklung.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Nordrhein-Westfalen untersucht. Es wird auf die Problematik des 'Landgrabbings' eingegangen, bei dem Invest...
❓ Dokument 18/238
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit und Restaurierungskosten historischer Baustoffe in NRW.
In dieser Anfrage wird die Verfügbarkeit von historischen Baustoffen und die damit verbundenen Kosten für die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Die Abgeordneten...
❓ Dokument 18/239
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu F&E-Investitionen in Südwestfalen.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten in der Region Südwestfalen. Es wird erörtert, welche Investitions...
❓ Urlaubsverbot für Dienstwagen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die private Nutzung von Dienstwagen durch Minister in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Regelung zur privaten Nutzung von Dienstwagen durch Minister in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf die geplante Aufhebung des Urlaubsverbots für Dienstwag...
❓ Dokument 18/241
Die Anfrage behandelt einen Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt, bei dem ein Verdächtiger nach einem Diebstahl ein Sexualdelikt beging.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt thematisiert, bei dem ein Verdächtiger nach einem Taschendiebstahl ein Sexualdelikt beging. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt...
❓ Dokument 18/242
Die Anfrage thematisiert die extremistischen Gewaltdelikte in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der extremistischen Gewaltdelikte in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 untersucht. Die Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias von der A...
❓ Dokument 18/243
Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität von Links in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias zielt darauf ab, einen Überblick über die politisch links motivierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2...
❓ Dokument 18/244
Die Anfrage zielt auf einen Überblick über politisch motivierte Kriminalität rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 ab.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zur politisch rechts motivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 gebeten. Die Abgeordneten Markus Wagner...
❓ Dokument 18/245
Kleine Anfrage zu einem Messerangriff in Oberhausen mit lebensgefährlich verletzten Personen.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Oberhausen thematisiert, bei dem zwei Männer in einer Auseinandersetzung schwer verletzt wurden. Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung und fragt...
❓ 18-Jähriger schlägt Kollege Axt in den Rücken
In einer kleinen Anfrage wird der Vorfall eines Axtangriffs eines 18-Jährigen auf einen Kollegen thematisiert.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall, bei dem ein 18-jähriger Auszubildender in Raesfeld einen Kollegen mit einer Axt angegriffen hat. Der Vorfall wurde in der Bild-Zeitung berichtet und wirft F...
❓ Attacken auf Muslime und islamische Einrichtungen in NRW
Die Anfrage zielt darauf ab, ein Lagebild zu Angriffen auf Muslime und islamische Einrichtungen in NRW zu erhalten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zu Angriffen auf Muslime und islamische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen gebeten. Es wird angestrebt, ein umfassendes Lagebild ü...
❓ Dokument 18/248
Die Anfrage untersucht Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Landesregierung für politische Parteien.
In der Anfrage wird die Anzahl der Mitarbeiter der Landesregierung untersucht, die seit Juli 2017 Nebentätigkeiten für politische Parteien ausüben. Es wird auch auf die Regelungen zur Wahrung der poli...
❓ Dokument 18/249
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu 'Tumultlagen' in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Erfassung von 'Tumultlagen' in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2021 und 2022. Es werden statistische Daten zu Vorfäll...
❓ Dokument 18/25
Die Anfrage thematisiert den Status des Mittelabrufs aus dem Corona-Rettungsschirm und die finanziellen Auswirkungen auf den Steuerzahler.
Die Kleine Anfrage von Ralf Witzel (FDP) untersucht die finanziellen Lasten, die dem Steuerzahler durch den Corona-Rettungsschirm erspart geblieben sind. Es wird auf die ursprünglichen Pläne und die t...
❓ Dokument 18/250
Die rechtliche Zulässigkeit von Wahlkampfveröffentlichungen der Stadt Halle wird untersucht.
Das Dokument behandelt die rechtlichen Aspekte von Veröffentlichungen der Stadt Halle im Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung des CDU-Spitzenkandidaten Hendrik Wüst. Es wird untersucht, ob di...
❓ Dokument 18/251
Die Abgeordnete fragt die Landesregierung nach der Verwendung geschlechtergerechter Sprache.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, warum sie in ihren Veröffentlichungen keine geschlechtergerechte Sprache verwendet. Es wird auf die Bedeutung der Sprache für die Wahrnehmun...