Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Drucksache 18/1799
Anfrage zur Bilanz des Solar-Speicher-Programms der Landesregierung Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Markus Wolf (CDU) befasst sich mit dem Solar-Speicher-Programm der Landesregierung, das Ende 2019 gestartet und am 31. Oktober 2021 beendet wurde. Es wird nach der Anzahl der ge...
❓ Drucksache 18/1802
Anfrage zur Umsetzung des Nahverkehrsgesetzes vom 3. Februar 2021 in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Markus Wolf befasst sich mit der Umsetzung des Nahverkehrsgesetzes, das am 3. Februar 2021 in Kraft trat. Es werden Fragen zur Neuordnung der regionalen Zweckverbän...
❓ Planungen und aktueller Stand der Bau- und Sanierungsarbeiten an Landesstraßen im Wahlkreis 10
Die Anfrage behandelt die Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen im Wahlkreis 10.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Peter Moskopp die Landesregierung nach den aktuellen Planungen und dem Stand der Bau- und Sanierungsarbeiten an Landesstraßen im Wahlkreis 10. Es werden...
❓ Drucksache 18/1805
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach lumineszierenden Materialien im öffentlichen Raum.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von lumineszierenden Materialien im öffentlichen Raum thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Massentauglichkeit, den Umweltauswir...
❓ Drucksache 18/1808
Die Anfrage betrifft die Abgabe des Jugendamts der Stadt Bad Kreuznach an den Kreis.
In dieser kleinen Anfrage wird die Abgabe des Jugendamts der Stadt Bad Kreuznach an den Kreis thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Herbert Drumm stellt Fragen zur Beauftragung eines Gutachtens und zu den...
❓ Drucksache 18/1827
Anstieg der Graffitistraftaten in Koblenz und die Reaktion der Stadtverwaltung.
In dieser kleinen Anfrage wird der Anstieg der Graffitistraftaten in Koblenz thematisiert. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach den Hintergründen und den Maßnahmen der Stadt...
❓ Drucksache 18/1828
Kleine Anfrage zur Wasserentnahme im Moosalbtal und deren Auswirkungen auf die Region.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Marcus Klein nach dem aktuellen Stand der Ausweisung des Wasserschutzgebiets Moosalbtal und den Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinden und Grundstüc...
❓ Zustand der Landesstraßen im Wahlkreis 12
Die Anfrage behandelt den Zustand der Landesstraßen im Wahlkreis 12 und deren Sanierung.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Landesstraßen im Wahlkreis 12 thematisiert. Der Abgeordnete Torsten Welling fragt die Landesregierung nach der Bewertung und dem Sanierungsstatus dieser...
❓ Drucksache 18/1849
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Zukunft des Förderprogramms Stadtdörfer in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Torsten Welling befasst sich mit dem Förderprogramm Stadtdörfer, das 2016 ins Leben gerufen wurde. Ziel des Programms ist es, Dörfer zu unterstützen, die keinen Zug...
❓ Drucksache 18/1854
Die Kleine Anfrage behandelt die Verurteilung von Angeklagten im Cyberbunker-Prozess in Traben-Trarbach.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf die Verurteilung von acht Angeklagten im Cyberbunker-Prozess eingegangen. Die Abgeordnete Karina Wächter fragt die Landesregierung nach Informationen zu den ausländi...
❓ Drucksache 18/1858
Anfrage zu den steigenden Sprengungen von Geldautomaten in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zunahme von Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz. Es werden verschiedene Aspekte der Kriminalität, wie die Anzahl der Vorfälle und die Hintergründe der T...
❓ Drucksache 18/1874
Die Abgeordnete Jennifer Groß fragt nach dem Thema Schulabsentismus in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema Schulabsentismus behandelt. Die Abgeordnete Jennifer Groß möchte Informationen über die Arbeitsweise und Ergebnisse der AG Schulabsentismus in Rheinland-Pfalz...
❓ Drucksache 18/1877
Die Anfrage behandelt die Qualität des Unterrichts im Fach Gesellschaftslehre im Vergleich zu den getrennten Fächern.
Die Kleine Anfrage von Jennifer Groß (CDU) thematisiert die unterschiedlichen Unterrichtsformen im Fach Gesellschaftslehre an Schulen in Rheinland-Pfalz. Dabei wird die Qualität des Unterrichts in int...
❓ Drucksache 18/1901
Kleine Anfrage zur Insolvenz der Bremer Bank Greensill und deren Auswirkungen auf die Verbandsgemeinde Diez.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen der Insolvenz der Bremer Bank Greensill auf die Verbandsgemeinde Diez befragt. Es wird insbesondere auf die Prüfberichte des Land...
❓ Drucksache 18/1904
Kleine Anfrage zur Struktur und Organisation des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Mängel im Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Hinblick auf die Organisation und Qualifizierung der Katastrophenhelfer. Der Abgeord...
❓ Drucksache 18/1905
Die Anfrage behandelt die Nutzung und Erfahrungen mit der App 'DorfFunk' seit ihrer Freischaltung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung der App 'DorfFunk' seit ihrer kostenfreien Freischaltung im März 2020 thematisiert. Der Abgeordnete Peter Moskopp möchte Informationen über Registrierungen,...
❓ Anstieg der Zahl von Müll- und Papierbränden in Koblenz – Nachfrage
Die Anfrage thematisiert den Anstieg von Müll- und Papierbränden in Koblenz und die ermittelten Tatverdächtigen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit dem Anstieg der Müll- und Papierbrände in Koblenz im Jahr 2021. Es werden verschiedene Aspekte der Brandstiftungen und der ermitte...
❓ Drucksache 18/1916
Antwort auf die Kleine Anfrage zu Systemfehlern bei digitalen Impfpässen.
Das Dokument behandelt die Probleme und Fragen im Zusammenhang mit digitalen Impfpässen, insbesondere bei Störungen und der Nichtabrufbarkeit des Impfstatus. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingun...
❓ Sachstand des Ausbaus der B 49 zwischen Montabaur und Neuhäusel
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand des Ausbaus der B 49 zwischen Montabaur und Neuhäusel.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Sachstand des Ausbaus der Bundesstraße 49 zwischen Montabaur und Neuhäusel erfragt. Es werden verschiedene Aspekte des Projekts beleuchtet, darunter Planungen, Mitar...
❓ Drucksache 18/1936
Die Anfrage behandelt die Personalkosten und Aufwände für Lernmanagementsysteme in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den notwendigen Ressourcen für den Betrieb landeseigener Server für Lernmanagementsysteme befragt. Die Abgeordnete Jennifer Groß möchte Informatio...
❓ Drucksache 18/1944
Kleine Anfrage zum Stand des Wiederaufbaus und der Heizversorgung im Ahrtal nach der Flut.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand des Wiederaufbaus und der Heizversorgung in der Katastrophenregion Ahrtal nach der Flutkatastrophe thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Situation von...
❓ Drucksache 18/1963
Anfrage zu Straftaten gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit Corona-Bekämpfungsverordnungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Straftaten gegen Polizeibeamte befragt, die im Zusammenhang mit der Kontrolle der Corona-Bekämpfungsverordnung in Rheinland-Pfalz stehen. Es wird...
❓ Drucksache 18/1982
Kleine Anfrage zu mutmaßlichem Missbrauch von Demokratieerziehung an der IGS Grünstadt.
Die Anfrage thematisiert den mutmaßlichen Missbrauch von Demokratieerziehung an der IGS Grünstadt, insbesondere im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Juniorwahl und der Darstellung durch die Schule...
❓ Windenergieplanung Baybachtal: Bedenken gegen geplante Anlage in Thörlingen/Gondershausen
AfD-Abgeordneter fragt nach Planungsstand und Umweltauswirkungen einer geplanten Windenergieanlage im Baybachtal, insbesondere bezüglich Naturschutz und Bürgerbeteiligung.
Die Kleine Anfrage betrifft eine geplante Windenergieanlage im Bereich Thörlingen und Gondershausen nahe der Schulheiser Mühle. Nach Medienberichten könnte die Anlage eine Gesamthöhe von etwa 286,5 Me...
❓ Geplante Änderungen der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur an rheinland-pfälzischen Schulen
Kleine Anfrage zu geplanten Änderungen der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur in Rheinland-Pfalz im Spannungsfeld zwischen Leistungsdruck-Reduktion und neuen Leistungsstandards.
Das Dokument behandelt die geplanten Änderungen der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur an rheinland-pfälzischen Schulen. Die Landesregierung hat bereits erste Maßnahmen zur Reduktion von Leistungsdruck u...
❓ Anpassung des Mehrbelastungsausgleichs im Sinne des Konnexitätsprinzips
Kleine Anfrage zur Überprüfung und möglichen Anpassung der Pauschalen zum Mehrbelastungsausgleich für von Rheinland-Pfalz auf Kommunen übertragene Aufgaben.
Das Land Rheinland-Pfalz zahlt seinen Kommunen Pauschalen als Ausgleich für Aufgaben, die das Land auf die Gemeinden und Landkreise übertragen hat. Das Konnexitätsprinzip schreibt vor, dass derjenige,...
❓ Gebühren für Schlachtuntersuchungen: Vereinheitlichung und Entlastung kleiner Betriebe
Kleine Anfrage zur Vereinheitlichung und Senkung der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in Rheinland-Pfalz zur Entlastung kleiner regionaler Schlachtbetriebe.
Die Kleine Anfrage behandelt die wirtschaftlichen Belastungen, die kleine und regional wirtschaftende Schlachtbetriebe in Rheinland-Pfalz durch die Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen...
❓ Besetzung der Leitungsposition der Abteilung 4A im Bildungsministerium
Kleine Anfrage zur unbesetzten Leitungsposition der Abteilung 4A im Bildungsministerium mit Fragen zu Verzögerungsgründen und Besetzungsstand.
Die Anfrage behandelt die Vakanz einer Leitungsposition in der Abteilung 4A des Bildungsministeriums von Rheinland-Pfalz. Nach dem Organigramm vom 1. August 2026 ist diese Position noch immer nicht be...
❓ Neue Abteilung Staatsmodernisierung – Aufgaben, Personal und konkrete Ziele
Kleine Anfrage zur neuen Abteilung Staatsmodernisierung: Aufgaben, Ziele, Personal und Erfolgsmessung.
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im Zuge einer Neuordnung ihrer Ressorts eine neue Abteilung Staatsmodernisierung geschaffen. Die Abgeordnete Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) stellt...
❓ Drucksache 19/641
Die AfD fragt die Landesregierung nach Details zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit Waffeneinsatz bei ihrer Veranstaltung in Koblenz-Rübenach am 13. August 2026.
Am 13. August 2026 führte die AfD-Landtagsfraktion einen Infostand in Koblenz-Rübenach durch. Während und nach dieser Veranstaltung kam es zu Störungen und einer körperlichen Auseinandersetzung zwisch...
❓ Drucksache 19/814
Anfrage und Antwort zur Anbindehaltung von Rindern in Rheinland-Pfalz, ihrer Verbreitung und möglichen Ausstiegsmaßnahmen.
Die Anfrage behandelt die Anbindehaltung von Rindern in Rheinland-Pfalz, bei der Tiere dauerhaft oder über längere Zeit an einem festen Platz angebunden sind. Die Landesregierung bewertet die ganzjähr...
❓ Drucksache 19/827
Antwort des Bildungsministeriums auf eine AfD-Anfrage zu einem angeblichen „noAfD!“-Aufkleber auf einem Lehrer-Laptop an der BBS Eisenberg.
Die Fragesteller geben an, ihnen sei zugetragen worden, dass eine Lehrerin an der BBS Eisenberg auf ihrem Laptop einen für Schüler sichtbaren Aufkleber mit der Aufschrift „noAfD!“ zeige. Sie fragen di...
❓ Drucksache 19/828
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zur PFAS-Belastung der Gewässer rund um den Flughafen Hahn und möglichen Sanierungsmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Gewässern rund um den Flughafen Hahn, die laut Fragestellern auf frühere militärische Nutzung und den Einsatz PFAS-halti...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4764: Aufnahme der Bäderbahn in den Landesnahverkehrsplan
Die Anfrage behandelt die Aufnahme der Bäderbahn in den Landesnahverkehrsplan Schleswig-Holsteins.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aufnahme der Bäderbahn in den Landesnahverkehrsplan (LNVP) thematisiert. Der Abgeordnete Niclas Dürbrook fragt nach dem Zeitrahmen, der Beteiligung der Kommunen und...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4765: Umsetzungszeitplan für die gesetzten Angebotsmaßnahmen im LNVP (Teil 1)
Die Kleine Anfrage behandelt den Umsetzungszeitplan für Angebotsmaßnahmen im Nahverkehr.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Umsetzungszeitplan für verschiedene Angebotsmaßnahmen im Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) thematisiert. Der Abgeordnete Nicolas Dürbrook fragt konkret nach den Ze...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4766: Umsetzungszeitplan für die gesetzten Angebotsmaßnahmen im LNVP (Teil 2)
Die Kleine Anfrage behandelt den Umsetzungszeitplan für Angebotsmaßnahmen im Nahverkehr.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Umsetzungszeitplan für verschiedene Angebotsmaßnahmen im Sechsten Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) erfragt. Die Maßnahmen betreffen unter anderem die S4 und S5 so...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4786: Sachstand der Einführung des Point-in-Space-Flugverfahrens (PinS) in der Luftrettung in Schleswig-Holstein
Stand der Einführung des PinS-Flugverfahrens in der Luftrettung in Schleswig-Holstein.
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand der Einführung des Point-in-Space-Flugverfahrens (PinS) in der Luftrettung in Schleswig-Holstein. Es wird auf die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme und di...
❓ Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen des Freistaates Sachsen
Die Anfrage behandelt die Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen der sächsischen Staatsverwaltung.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Ostdeutsche in Führungspositionen der sächsischen Staatsverwaltung vertreten sind und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Repräsentation ergriffe...
❓ Öffentliche Erklärung des Sächsischen Staatsministers des Innern zum Erfolg der Partei Die Linke bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Anfrage zur öffentlichen Erklärung des Sächsischen Staatsministers des Innern zur Wahl der Linken in Berlin.
Die Kleine Anfrage von Susanne Schaper befasst sich mit der öffentlichen Erklärung des Sächsischen Staatsministers des Innern, Armin Schuster, zur Wahl der Linken in Berlin. Es werden rechtliche Grund...
❓ Abordnungspraxis zur Reduzierung von Unterrichtsausfall in den Schuljahren 2025/26 und 2026/27
Die Anfrage thematisiert die Abordnungspraxis zur Reduzierung des Unterrichtsausfalls in Sachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Abordnungspraxis zur Reduzierung des Unterrichtsausfalls in den Schuljahren 2025/26 und 2026/27 thematisiert. Die Abgeordnete Romy Penz fragt die Staatsregierung nac...
❓ Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Sachsen
Die Anfrage betrifft die Höhe der Kassenkredite in sächsischen Städten und Gemeinden zum 31.08.2026.
In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung um Auskunft über die Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Sachsen zum Stichtag 31.08.2026 gebeten. Der Abgeordnete Norbert Maye...
❓ Kassenkredite der Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen zum 31.08.2026
Die Anfrage befasst sich mit der Höhe der Kassenkredite in Sachsen zum Stichtag 31.08.2026.
In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, wie hoch die Kassenkredite der zehn Landkreise und der drei kreisfreien Städte in Sachsen zum Stichtag 31.08.2026 waren. Die Anfrage fordert...
❓ Nachfrage zur Antwort der Staatsregierung auf
Anfrage zur Unterstützung einer Rentnerin bei der Umsetzung eines Drainageprojekts.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand eines Antrags auf Förderung eines Drainagegrabens für die Rentnerin Petra Buess-Thiel in Neusalza-Spremberg erfragt. Die Anfrage thematisiert die Verz...
❓ Abschiebung von Louis M. nach Venezuela trotz unbefristetem Job
Die Anfrage thematisiert die Abschiebung von Louis M. nach Venezuela trotz seiner Integration und Arbeit.
In dieser kleinen Anfrage wird die Abschiebung von Louis M. nach Venezuela behandelt, der trotz unbefristeter Anstellung in Deutschland und guter Integration abgeschoben wurde. Es wird hinterfragt, wa...
❓ Kleine Anfrage zum Kiesabbau in Zerben
Die Anfrage thematisiert den geplanten Kiesabbau in Zerben und die damit verbundenen Genehmigungen und Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird der geplante Kies- und Sandabbau der Firma CEMEX in Zerben behandelt. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den erforderlichen Genehmigungen, den Beteiligten...
❓ Sprengstoffbesitz und -einsatz in der extremen Rechten
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Sprengstoffbesitz und -einsatz in der extremen Rechten.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung Sachsen-Anhalt eine Kleine Anfrage von Henriette Quade zur Thematik des Sprengstoffbesitzes und -einsatzes in der extremen Rechten. Die Anfrage umfas...
❓ Brandstiftung in Hasselfelde am 27. Dezember 2025
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Brandstiftung in Hasselfelde.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Brandstiftung in Hasselfelde am 27. Dezember 2025. Es werden Ermittlungen zu den Vorfällen sowie Maßnahmen der Polizei...
❓ Ermittlungen im Zusammenhang mit der Einstellung des Referenten des Oberbürgermeisters Dr. Alexander Vogt
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Ermittlungen im Zusammenhang mit der Einstellung eines Referenten.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage von Henriette Quade zu Ermittlungen im Zusammenhang mit der Einstellung des Referenten des Oberbürgermeisters von Halle, Dr. Alex...
❓ Sanierungsbedarf der Landesstraße L 200 zwischen Osterfeld und Mertendorf - Punkewitz
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Sanierungsbedarf der L 200 zwischen Osterfeld und Mertendorf - Punkewitz.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Zustand der Landesstraße L 200 zwischen Osterfeld und Mertendorf - Punkewitz. Der Abgeordnete Daniel Sturm (CDU) erku...
❓ Baugenehmigung für Vorhaben des IKC in Halle-Neustadt
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Baugenehmigung des Islamischen Kulturcenters in Halle-Neustadt.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Baugenehmigung des Islamischen Kulturcenters in Halle-Neustadt. Es wird auf Vorwürfe eingegangen, dass unvollständige A...