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📄 Drucksache 19/1197
Die Landesregierung korrigiert ihre Antwort zur Bedarfsabfrage für Feuerwehrlehrgänge 2023.
Das Dokument behandelt die Korrektur einer Antwort der Landesregierung zur Bedarfsabfrage für Feuerwehrlehrgänge im Jahr 2023. Es wird erläutert, dass die Bedarfsabfrage nicht wie gewohnt durchgeführt...
✅ Drucksache 19/1198
Der Landtag wird aufgefordert, Werkverträge und Nachunternehmerketten in der Paketbranche zu verbieten.
Das Dokument befasst sich mit der Problematik von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Paketbranche. Es wird festgestellt, dass trotz bestehender Gesetze die Arbeitsbedingungen für viele Bes...
📊 Drucksache 19/1212
Bericht über die Erfassung der Pflichtplätze für schwerbehinderte Menschen im öffentlichen Dienst in Niedersachsen.
Das Dokument informiert über die Erfassung der Pflichtplätze für schwerbehinderte Menschen im öffentlichen Dienst in Niedersachsen. Es wird auf die gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuchs verwiese...
✅ Drucksache 19/1230
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen von Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages.
Das Dokument befasst sich mit den Beschlussempfehlungen von Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages zu Eingaben und Änderungsanträgen. Aufgrund datenschutzrechtlicher Gründe werden diese Empfehlun...
✅ Drucksache 19/1237
Empfehlung zur Schaffung eines Handlungskonzepts für den Umgang mit Bibern in Niedersachsen.
Das Dokument befasst sich mit der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz zur Annahme eines Antrags für ein Handlungskonzept zum artgerechten Umgang mit Bibern in Niedersachsen.
✅ Drucksache 19/1253
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen zur Annahme des Gesetzentwurfs zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Der Gesetzentwurf wurde von der...
✅ Drucksache 19/1254
Der Niedersächsische Landtag wird aufgefordert, den Feststellungsantrag des Niedersächsischen Landkreistages als unzulässig zu verwerfen.
Das Dokument behandelt ein Organstreitverfahren, in dem der Niedersächsische Landkreistag den Niedersächsischen Landtag wegen unzureichender Anhörung gemäß der Niedersächsischen Verfassung anklagt. De...
⚖️ Drucksache 19/1255
Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2023.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur Änderung des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2023. Es wird ein Gesetzentwurf zur Anpassung der Haushaltszahle...
⚖️ Drucksache 19/1256
Der Gesetzentwurf betrifft Änderungen im Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich und weitere Gesetze zur Unterstützung von Kriegsvertriebenen.
Der Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich sowie des Aufnahmegesetzes, um die Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Kriegsvertriebenen a...
⚖️ Drucksache 19/1289
Der Gesetzentwurf betrifft den zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023.
Das Dokument behandelt den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023, eingebracht von der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. D...
📝 Drucksache 19/1306
Der Antrag fordert ein Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Paketbranche.
Der Antrag thematisiert die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Insbesondere wird auf die Problematik von...
📝 Drucksache 19/1307
Handlungskonzept für den artgerechten Umgang mit Bibern an Niedersachsens Gewässern.
Das Dokument behandelt die Notwendigkeit eines Handlungskonzepts für den artgerechten Umgang mit Bibern in Niedersachsen. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch die steigende Biberpo...
✅ Drucksache 19/1308
Der Niedersächsische Landtag hat beschlossen, den Feststellungsantrag im Organstreitverfahren zurückzuweisen.
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen bezüglich eines Organstreitverfahrens zwischen dem Niedersächsischen Landkreistag und dem Niedersächsis...
📊 Drucksache 19/1312
Bericht über die Haushaltsrechnung und Personalbestand des Landes Niedersachsen.
Der Bericht behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2019 und die Herausforderungen im Personalbestand und den Personalausgaben des Landes Niedersachsen. Er enthält Informationen über Maßnahmen zu...
📊 Drucksache 19/1313
Bericht über die Haushaltsrechnung 2019 und die Verbesserung von Förderrichtlinien während der COVID-19-Pandemie.
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2019 und die Maßnahmen zur Verbesserung der Förderrichtlinien im Kontext der COVID-19-Pandemie. Es wird berichtet, dass das Ministerium für Wi...
📊 Drucksache 19/1315
Der Bericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs thematisiert die Herausforderungen der IT-Digitalisierung in Niedersachsen.
Der Bericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs befasst sich mit den Defiziten und Herausforderungen der Digitalisierung in der Landesverwaltung Niedersachsens. Er kritisiert die unzureichende U...
✅ Drucksache 19/1318
Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt, den Antrag der AfD abzulehnen.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags zur Ablehnung eines Antrags der AfD, der eine Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminali...
✅ Drucksache 19/1319
Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt die Ablehnung eines Antrags zur Einrichtung von Rückführungszentren.
Das Dokument behandelt die Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport zur Ablehnung eines Antrags der AfD, der die Einrichtung von Rückführungszentren zur Eindämmung illegaler Migration fordert.
📊 Drucksache 19/1349
Bericht über die Haushaltsrechnung 2020 und die Nutzung von Steuerungsinstrumenten im Nahverkehr.
Der Bericht behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und kritisiert die unzureichende Nutzung von Steuerungsinstrumenten bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH. Es wird festg...
📝 Drucksache 19/1359
Antrag zur Verbesserung des Tierwohls durch Anpassungen im Bau- und Umweltrecht.
Der Antrag zielt darauf ab, durch Anpassungen im Bau- und Umweltrecht Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft zu ermöglichen. Es wird ein neuer gesellschaftlicher Konsens geford...
📊 Drucksache 19/1360
Bericht über die Haushaltsrechnung zur Verpflegung von Gefangenen und notwendige Nachbesserungen.
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2018, insbesondere die Verpflegung von Gefangenen. Es wird auf die Notwendigkeit von Nachbesserungen in der Konzeption hingewiesen, da Verzöge...
✅ Drucksache 19/1434
Der Kultusausschuss empfiehlt, den Antrag der AfD zur Prüfung der Schulen abzulehnen.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtags. Es geht um einen Antrag der AfD, der die Schulen in Niedersachsen auf den Prüfstand stellen möchte.
📄 Drucksache 19/1466
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Situation niedersächsischer Pflegeeinrichtungen.
Das Dokument behandelt die Situation niedersächsischer Pflegeeinrichtungen, insbesondere die Auswirkungen von Personal- und Fachkräftemangel auf die Belegung von Pflegeplätzen.
✅ Drucksache 19/1496
Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen empfiehlt die Ablehnung eines Gesetzentwurfs der AfD.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtags. Es bezieht sich auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen A...
📊 Drucksache 19/1500
Der Jahresbericht 2023 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs zur Haushaltsprüfung 2021.
Der Bericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs behandelt die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2021. Er enthält Prüfungsfeststellungen, Empfehlung...
📊 Drucksache 19/1516
Bericht zur Anpassung der Fraktionskostenzuschüsse für das Jahr 2022 im Niedersächsischen Landtag.
Der Bericht der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages erläutert die Anpassung der Fraktionskostenzuschüsse für das Jahr 2022. Dabei werden die Verwendung der Zuschüsse, die Preisentwicklung sowi...
✅ Drucksache 19/1534
Empfehlung zur Annahme des Antrags für ein Zukunftsprogramm zur Diversifizierung in der Schweinehaltung.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen in der Schweinehaltung in Niedersachsen und empfiehlt ein Zukunftsprogramm zur Diversifizierung, um Betriebe zu unterstützen.
✅ Drucksache 19/1535
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme eines Antrags zur Einführung einer Katzenschutzverordnung.
Das Dokument behandelt die Empfehlung zur Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung in Niedersachsen, um Tierleid zu beenden. Es wird gefordert, Kastration, Kennzeichnung und Registrierung...
✅ Drucksache 19/1539
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung zur Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes.
✅ Drucksache 19/1585
Empfehlungen des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben von Bürgern.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses des Niedersächsischen Landtags zu verschiedenen Eingaben von Bürgern. Es werden Empfehlungen ausgesprochen, wie mit den jeweilig...
✅ Drucksache 19/1615
Empfehlung zur Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der Änderungen am Niedersächsischen Abgeordnetengesetz vorsieht.
✅ Drucksache 19/1616
Empfehlungen des Ausschusses zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung. Es wird empfohlen, den Gesetzentwurf der...
✅ Drucksache 19/1617
Empfehlung zur Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der Änderungen am Niedersächsischen Beamtengesetz und dem Niedersächsischen Besoldu...
⚖️ Drucksache 19/1618
Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Kommunalverfassungsgesetzes.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz sowie das Kommunalverfassungsgesetz zu ändern. Dies umfasst unter anderem Regelungen zur elektronischen Kommunikation...
✅ Drucksache 19/1619
Empfehlung zur Annahme eines Gesetzes über die Vereinigung von Landesbausparkassen.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der die Vereinigung zweier Landesbausparkassen regelt.
✅ Drucksache 19/1620
Empfehlung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Das Dokument befasst sich mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt, den...
✅ Drucksache 19/1621
Der Niedersächsische Landtag empfiehlt die Annahme eines Antrags zur Unterstützung der Ukraine.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Es geht um die Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands a...
✅ Drucksache 19/1622
Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zur Verantwortungsübertragung für radioaktive Abfälle.
In diesem Dokument wird die Empfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur Zustimmung der Verantwortungsübertragung für 3.400 Fässer mit radioaktiven Abfällen behandelt. Die Landesregierung...
✅ Drucksache 19/1623
Empfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen zur Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren.
Das Dokument befasst sich mit einem Organstreitverfahren, das von der Alternative für Deutschland eingereicht wurde. Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen empfiehlt dem Landtag, auf eine Ste...
✅ Drucksache 19/1625
Empfehlung zur Wahl von Andrea Schröder-Ehlers zur Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl und Zustimmung zur Wahl von Andrea Schröder-Ehlers als Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs.
⚖️ Drucksache 19/1636
Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes zur Weiterleitung von Regionalisierungsmitteln.
Das Dokument befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes. Es geht insbesondere um die rückwirkende Weiterleitung von Regionalisierungsmitteln in Höhe vo...
⚖️ Drucksache 19/1637
Gesetzentwurf zur Vereinigung der LBS Westdeutsche und Norddeutsche Landesbausparkasse.
Der Gesetzentwurf regelt die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse NordWest. Zudem wird die Aufhebung des LBS-Nord-...
⚖️ Drucksache 19/1639
Änderung der Niedersächsischen Bauordnung zur Erleichterung von Genehmigungen und Regelungen für Veranstaltungen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Niedersächsische Bauordnung zu ändern, um Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen, insbesondere 'Scheunenfeste', zu erleichtern und Regelungen für Solarenergie...
⚖️ Drucksache 19/1645
Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Kommunalverfassungsgesetzes.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz und das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz zu ändern, um die Regelungen zur elektronischen Kommunikation und D...
⚖️ Drucksache 19/1648
Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Besoldungsgesetzes.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Ämter der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten aus dem Kreis der politischen Beamten herauszunehmen und deren Besoldung zu senken.
📝 Drucksache 19/1669
Bestätigung der Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigung für Abgeordnete.
Das Dokument behandelt die Bestätigung der Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigung für Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag gemäß den entsprechenden Paragraphen des Niedersächsischen Abgeor...
✅ Drucksache 19/1670
Der Niedersächsische Landtag hat beschlossen, keine Stellungnahme gegenüber dem Staatsgerichtshof abzugeben.
Das Dokument befasst sich mit einem verfassungsgerichtlichen Verfahren, in dem der Niedersächsische Landtag beschlossen hat, keine Stellungnahme gegenüber dem Staatsgerichtshof abzugeben.
📝 Drucksache 19/1683
Das Dokument fordert ein Zukunftsprogramm zur Diversifizierung in der Schweinehaltung in Niedersachsen.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen in der Schweinehaltung in Niedersachsen und fordert ein Programm zur Diversifizierung, um Betriebe zu unterstützen und Höfesterben zu verhindern.
📝 Drucksache 19/1684
Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung zur Bekämpfung von Tierleid.
Das Dokument behandelt die Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung in Niedersachsen, um das Tierleid zu beenden. Es wird gefordert, Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Freigän...
📝 Drucksache 19/1685
Der Antrag fordert die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Der Antrag thematisiert die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Niedersachsen. Er fordert die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, um die Maßnahm...