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❓ Drucksache 19/714
Die Anfrage behandelt die Abgängigkeit von Minderjährigen aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz.
In dieser Anfrage wird die Abgängigkeit von Kindern und Jugendlichen aus stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe thematisiert. Es werden sowohl polizeiliche als auch migrationsbezogene A...
❓ Stellenverlagerungen und personelle Auswirkungen der Neuordnung der Landesregierung
Abgeordnete Schellhammer fragt die Landesregierung detailliert nach Stellenverlagerungen und personellen Auswirkungen der Ressort-Neuordnung.
Die Kleine Anfrage behandelt die personellen und organisatorischen Folgen der Neuordnung der rheinland-pfälzischen Landesregierung. In einer vorherigen Antwort (Drucksache 19/169) teilte die Regierung...
❓ Berufssprachkurse für angehende Sozialassistenten und Erzieher
Kleine Anfrage zur berufssprachlichen Förderung von Auszubildenden mit nicht-deutscher Muttersprache in schulischen Ausbildungsgängen für Sozialassistenten und Erzieher in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der berufssprachlichen und fachsprachlichen Förderung für Schülerinnen und Schüler in landesrechtlich geregelten Ausbildungsgängen an berufsbildenden Schulen in Rhe...
❓ Verwendung von Spendenmitteln nach der Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur transparenten Darstellung der Verwendung von rund 19,6 Millionen Euro Spendengeldern, die nach der Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz eingenommen wurden.
Nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 richtete das Land Rheinland-Pfalz ein offizielles Spendenkonto zur Unterstützung der Betroffenen ein. Nach Angaben der Landesregierung wurden rund 19,6 Millionen...
❓ Drucksache 19/597
Abgeordnete fragen nach Planungsstand, Kosten und Vergleich einer Ein- versus Zwei-Standort-Lösung für die Modernisierung der Universitätsmedizin Mainz.
Die Universitätsmedizin Mainz plant eine umfassende bauliche und infrastrukturelle Modernisierung. Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit hat zwei Konzepte entwickelt: eine Mod...
❓ Drucksache 19/699
Anfrage nach Berufssprachkursen für Schüler in Sozialassistenz- und Erzieher-Ausbildungen: Angebote, Nutzung und geplante Erweiterungen.
An berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz werden Sozialassistentinnen, Sozialassistenten, Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet. Schülerinnen und Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, b...
❓ Drucksache 19/705
Die Anfrage behandelt die Verwendung der Spendengelder aus dem offiziellen Spendenkonto nach der Flutkatastrophe 2021.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Kallweitt (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Verwendung der Spendengelder zu erhalten, die nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 gesammelt wurden....
❓ Maßnahmen gegen niedrige Geburtenrate in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Bekämpfung der sinkenden Geburtenzahl und zu Maßnahmen der Landesregierung, um Rheinland-Pfalz zum kinderfreundlichsten Bundesland zu entwickeln.
Die Anfrage befasst sich mit der sinkenden Geburtenzahl in Rheinland-Pfalz seit 2022. Die Anfrage führt verschiedene Gründe an: finanzielle Belastungen von Familien, Schwierigkeiten bei der Vereinbark...
❔ Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD zu Straßenausbaubeiträgen: Einnahmen, Verwaltungskosten, geplante Abschaffung und Kompensationsmechanismen.
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit Straßenausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung beantwortet 27 Fragen zu Einnahmen, Verwaltungskosten, zum geplanten Verzicht auf die...
❓ Drucksache 19/581
Kleine Anfrage zum Angebot veganer und vegetarischer Mittagessen in Hochschulmensen in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit dem Angebot veganer und vegetarischer Hauptgerichte in den Hochschulmensen Rheinland-Pfalzs. Grundlage ist eine aktuelle Studie der Universität Konstanz und der Hochschule...
❓ Abladeoptimierung am Mittelrhein beschleunigen
Kleine Anfrage zur Beschleunigung der Abladeoptimierung am Mittelrhein und Umsetzung der Koalitionsvereinbarung durch die Landesregierung.
Es geht um die geplante Abladeoptimierung (Vertiefung des Rheins) am Mittelrhein. Der Ministerpräsident Gordon Schnieder hat am 26. August 2026 eine zügige Umsetzung dieses Vorhabens gefordert. Der Ko...
❓ Unfallhäufigkeit auf der B 10 bei Hauenstein
Die Grünen fragen nach der Unfallbilanz auf der B 10 im Bereich Felsnase bei Hauenstein und den Kriterien für dessen Einstufung als Unfallschwerpunkt.
Die Kleine Anfrage behandelt die Unfallsituation auf der Bundesstraße 10 (B 10) im Bereich der sogenannten 'Felsnase' bei Hauenstein in Rheinland-Pfalz. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat diesen et...
❓ Zweigleisiger Ausbau der Eifelstrecke und Bundesförderung
Kleine Anfrage zum zweigleisigen Ausbau der Eifelstrecke und zur Bereitschaft der Landesregierung, die Trägerschaft zu übernehmen und Bundesförderung zu beantragen.
Die Eifelstrecke ist eine Bahnverbindung zwischen Rheinland-Pfalz, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Luxemburg. Seit Jahren fordert die freie Wirtschaft einen zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizie...
❓ Baumschutz und Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zum Schutz städtischer Bäume in Rheinland-Pfalz und zur Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung bis 2030.
Bäume in Siedlungen erfüllen vielfältige ökologische und klimatische Funktionen: Sie spenden Schatten, kühlen die Umgebung, speichern Wasser und bieten Lebensraum für zahlreiche Arten. Die europäische...
📊 Drucksache 19/587
Bericht der rheinland-pfälzischen Landesregierung über temporäre Unterrichtsausfälle an Schulen: PES-Schulen mit 1,8%, Nicht-PES-Schulen mit 1,3% Ausfallquote im Schuljahr 2025/2026.
Der Bericht der Landesregierung dokumentiert die temporären Unterrichtsausfälle an Schulen in Rheinland-Pfalz für das Schuljahr 2025/2026. Untersucht werden zwei Gruppen: PES-Schulen (Schulen mit Erwe...
❓ Drucksache 19/588
Abfrage der Landesregierung zu Datenbeständen, Monitoring-Systemen und Entwicklung des Baumbestands in Siedlungsräumen Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Stadt- und Straßenbäumen in Rheinland-Pfalz als wichtiger Bestandteil der urbanen grünen Infrastruktur. Bäume in Siedlungsräumen leisten einen wesentlichen Beitrag...
❓ Drucksache 19/682
Kleine Anfrage zu veganen und vegetarischen Angeboten in Hochschulmensen Rheinland-Pfalz: Anteile, Preise, Mengen und CO2-Bilanzen der Studierendenwerke.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit veganen und vegetarischen Angeboten in Hochschulmensen Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist eine bundesweite Studie, die zeigt, dass sich das Angebot an fleischlose...
❓ Abladeoptimierung am Mittelrhein beschleunigen
AfD-Abgeordneter fragt die Landesregierung Rheinland-Pfalz nach Maßnahmen zur Beschleunigung der geplanten Abladeoptimierung (Rheinvertiefung) am Mittelrhein.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Abladeoptimierung am Mittelrhein, einem Bundesinfrastrukturprojekt zur Vertiefung des Rheins. Ministerpräsident Gordon Schnieder hat eine zügige Umset...
❓ Unfallhäufigkeit auf der B 10 im Bereich Felsnase bei Hauenstein
Antwort zu Unfallhäufigkeit auf B 10-Abschnitt bei Hauenstein: 61 Unfälle von 2016–2025, davon 1 Todesfall; Abschnitt ist Unfallschwerpunkt in bestimmten Jahren.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verkehrssicherheit auf einem 1,4 km langen Abschnitt der Bundesstraße 10 (B 10) im Bereich Felsnase bei Hauenstein in Rheinland-Pfalz. Der Landesbetrieb Mobilit...
❓ Ausbau der Eifelstrecke – Absichtserklärung und Finanzierungsperspektiven
Die Landesregierung bestätigt ihre Unterstützung für den zweigleisigen Ausbau der Eifelstrecke und die Möglichkeit einer Bundesförderung von bis zu 90 Prozent.
Die Kleine Anfrage behandelt den geplanten zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Eifelstrecke, eine grenzüberschreitende Bahnstrecke, die Rheinland-Pfalz, Saarland, Luxemburg und Nordrhein...
❓ Baumschutz und Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung in Rheinland-Pfalz
Landesregierung antwortet auf Grünen-Anfrage zu Baumschutzmaßnahmen und zur Erreichung europäischer Wiederherstellungsziele bis 2030.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Schutz von Bäumen im städtischen Raum in Rheinland-Pfalz und der Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung (EU 2024/1991). Die Anfrage wurde vor d...
❓ Stadt- und Straßenbäume in Rheinland-Pfalz – Datenlage und Monitoring
Kleine Anfrage zum Bestand, Monitoring und zur Bilanz von Fällungen und Neupflanzungen von Stadt- und Straßenbäumen in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit Stadt- und Straßenbäumen in Rheinland-Pfalz als wichtiger Bestandteil der grünen urbanen Infrastruktur. Diese Bäume tragen zur Klimaanpassung bei, spenden Schatten, unters...
❓ Drucksache 19/571
Anfrage zum Frauenanteil im Lehrkörper an Ludwigshafener Schulen und zu bekannten Diskriminierungserfahrungen von Lehrerinnen aufgrund ihres Geschlechts.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit zwei Aspekten: Erstens wird die Landesregierung befragt, wie hoch der Frauenanteil im Lehrkörper an den verschiedenen Schultypen (Grundschulen, Realschulen+, Gymnas...
❓ Einstellung und Beschäftigung von Schulverwaltungskräften in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Einstellung von Schulverwaltungskräften an rheinland-pfälzischen Schulen seit Juni 2025.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Einstellung von Schulverwaltungskräften an staatlichen Schulen in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist ein Dokument der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) v...
❓ Drucksache 19/575
Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des Monitorings für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Rheinland-Pfalz, das die Inanspruchnahme von Ackerflächen transparent erfassen soll.
Die Kleine Anfrage richtet sich auf den Stand der Umsetzung eines Monitorings für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Rheinland-Pfalz. Das Monitoring wurde in der 4. Fortschreibung des Landesentwicklun...
❓ Drucksache 19/577
Kleine Anfrage zur verkehrspolitischen Reaktion der Landesregierung auf einen Regionalbericht, der den hohen Stellenwert des motorisierten Individualverkehrs in Rheinland-Pfalz dokumentiert.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf den Regionalbericht Rheinland-Pfalz zur Studie 'Mobilität in Deutschland 2023'. Der Bericht zeigt, dass 75 Prozent aller Personenkilometer mit motorisiertem Individ...
❓ Drucksache 19/578
Anfrage zur Entwicklung von E-Scooter-Unfallzahlen in Rheinland-Pfalz und Bewertung einer möglichen Helmpflicht
Die Anfrage behandelt die gestiegene Zahl von Unfällen mit E-Scootern in Rheinland-Pfalz. Im Fokus stehen Unfallstatistiken seit 2020, Verletzungsmuster und die möglicherweise notwendige Einführung ei...
❓ Verkürzung der Bauzeiten bei kritischer Verkehrsinfrastruktur
Kleine Anfrage zur Verkürzung von Bauzeiten bei kritischen Straßen- und Brückenprojekten in Rheinland-Pfalz, exemplarisch am Beispiel der Kurt-Schumacher-Brücke zwischen Ludwighafen und Mannheim.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Möglichkeiten zur Verkürzung von Bauzeiten bei kritischen Straßen- und Brückenprojekten in Rheinland-Pfalz. Das konkrete Ausgangsprojekt ist der Neubau des Nord...
❓ Was macht eine autofahrerfreundliche Stadt aus?
Abgeordneter Propp (AfD) fragt die Landesregierung nach Kriterien zur Bewertung der Autofahrerfreundlichkeit von Städten und deren Auswirkungen auf Verkehrspolitik.
Die Anfrage behandelt die Frage, wie man die Autofahrerfreundlichkeit einer Stadt bewerten kann. Der Abgeordnete hebt hervor, dass Faktoren wie Parkplatzangebot, Erreichbarkeit der Innenstädte, Reisez...
❓ Drucksache 19/680
Parlamentarische Anfrage zur Geschlechterverteilung im Lehrkörper von Ludwigshafener Schulen sowie zu dokumentierten Diskriminierungsfällen gegenüber Lehrerinnen.
Die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit zwei Themenbereichen: Erstens mit der quantitativen Geschlechterverteilung im Lehrkörper an Schulen der Stadt Ludwigshafen für das...
❓ Drucksache 19/681
Anfrage zur Nutzung der Möglichkeit für Schulen, Schulverwaltungskräfte einzustellen, seit Veröffentlichung eines EPOS-Schreibens vom 27. Mai 2025.
Alle Schulen in Rheinland-Pfalz wurden durch ein EPOS-Schreiben vom 27. Mai 2025 darauf hingewiesen, dass sie Schulverwaltungskräfte einstellen können. Die Kleine Anfrage fragt nach der bisherigen Nut...
❓ Drucksache 19/683
Antwort der Landesregierung zum Umsetzungsstand eines digitalen Monitorings für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und zur Inanspruchnahme von Ackerflächen in Rheinland-Pfalz.
Die Antwort behandelt den Umsetzungsstand eines landesweiten Monitorings für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, das im Landesentwicklungsprogramm (LEP IV, Grundsatz G 166c) vorgesehen ist. Ziel ist es,...
❓ Konsequenzen aus dem Regionalbericht Mobilität in Deutschland 2023 für die Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz
AfD hinterfragt die Betonung des Radverkehrs durch die Landesregierung angesichts der Dominanz des motorisierten Individualverkehrs (75% der Personenkilometer) in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf den Regionalbericht Rheinland-Pfalz zur Studie 'Mobilität in Deutschland 2023'. Dem Bericht zufolge werden 75 Prozent der Personenkilometer in Rheinland-Pfalz mit d...
❓ Steigende Unfallzahlen bei E-Scootern – Konsequenzen für die Verkehrssicherheit in Rheinland-Pfalz
Ministerielle Antwort zu steigenden E-Scooter-Unfallzahlen in Rheinland-Pfalz mit Statistiken zu Verletzungen, Altersgruppen und Bewertung einer Helmpflicht.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der Unfallzahlen mit sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen (insbesondere E-Scootern) in Rheinland-Pfalz seit 2020. Die Kleine Anfrage stellt sieben Fragen zum Unf...
❓ Verkürzung der Bauzeiten bei kritischer Verkehrsinfrastruktur
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zur Verkürzung von Bauzeiten bei kritischen Straßen- und Brückenprojekten in Rheinland-Pfalz und betont, dass zusätzliche Beschleunigung hohe Kosten verursachen würde.
Die Kleine Anfrage behandelt die Möglichkeiten zur Verkürzung von Bauzeiten bei kritischen Straßen- und Brückenprojekten in Rheinland-Pfalz. Als konkretes Beispiel wird der Neubau des Nordbrückenkopfe...
❓ Hexenverfolgung und strafrechtlich relevanter Okkultismus in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zu Vorkommen von Hexenverfolgung, Okkultismus und satanistischen Aktivitäten in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Migrantenmilieus, und zum Umgang von Behörden mit ritueller Gewalt.
Der Abgeordnete verweist auf eine Ausstellung im Abgeordnetenhaus über moderne Hexenverfolgung in Teilen Afrikas und des Nahen Ostens. Anlass für die Anfrage ist die Frage, ob ähnliche Phänomene auch...
📊 Raumordnungsbericht 2023 des Landes Rheinland-Pfalz
Der Raumordnungsbericht 2023 analysiert die räumliche Entwicklung Rheinland-Pfalz und behandelt Flächennutzung, Wohnungsmarkt sowie Industrie- und Gewerbeflächenentwicklung im Berichtszeitraum 2018–2023.
Der Raumordnungsbericht 2023 ist ein Bericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz über die räumliche Entwicklung des Landes. Gemäß § 16 des Landesplanungsgesetzes wird dieser Bericht alle fünf Jahre de...
❔ Strukturelle Ursachen andauernder Unterversorgung psychisch Erkrankter in Rheinland-Pfalz
Die AfD-Fraktion fragt nach Ursachen und Umfang der Unterversorgung psychisch erkrankter Menschen in Rheinland-Pfalz mit 58 detaillierten Fragen zu Prävalenz, Versorgungslage, Wartezeiten und speziellen Bedarfen.
Die Große Anfrage befasst sich mit der psychischen Gesundheit in Rheinland-Pfalz und der deutlichen Unterversorgung im Bereich Psychotherapie und Psychiatrie. Laut Daten des Robert Koch-Instituts (RKI...
❓ Drucksache 19/675
Kleine Anfrage der AfD zu Hexenverfolgung, Okkultismus und ritueller Gewalt in Rheinland-Pfalz mit Antwort der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf eine Ausstellung 'Hexenwahn zwischen Mainz und Papua' und wirft die Frage auf, ob es in Rheinland-Pfalz Phänomene wie Hexenverfolgung, Okkultismus und ritueller Gew...
❓ Vor-Ort-Kontrollen bei Zuwendungsempfängern des Landes
Anfrage zur Häufigkeit, Ergebnissen und Zielquoten von Vor-Ort-Kontrollen bei Zuwendungsempfängern des Landes Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage behandelt die Kontrolle von Landesfördermitteln bei ihren Empfängern. Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass Vor-Ort-Kontrollen häufig Mängel aufdecken, die sonst unentdeckt blieben...
❓ Leistungsmessung und psychische Belastung in Schulen
Kleine Anfrage zur Leistungsmessung in Schulen, insbesondere zu unangekündigten Leistungsüberprüfungen und deren angebliche psychische Auswirkungen auf Schüler.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Schulpraxis der Leistungsmessung in Rheinland-Pfalz. Der Abgeordnete Joachim Paul fragt die Landesregierung, ob sie verschiedene kritische Sichtweisen zur L...
❓ Zwangsverheiratung von Schülerinnen in den Ferien
Der Abgeordnete Paul (AfD) fragt die Landesregierung Rheinland-Pfalz, welche Maßnahmen gegen Zwangsverheiratung von Schülerinnen während der Ferien getroffen werden.
Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat einen Notfallbogen zum Thema 'Zwangsverheiratung in den Ferien' entwickelt, um Lehrern und Schulen 'kompakte, praxisnahe Handlungsempfehlungen für den Umgan...
❓ Polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Schüler der Karmeliter-Realschule plus Worms
Die AfD-Fraktion fragt nach Polizeieinsätzen, Gewaltstraftaten und Ermittlungsverfahren an der Karmeliter-Realschule plus Worms sowie zum Migrationshintergrund der Schülerschaft.
Die Kleine Anfrage behandelt die Sicherheitssituation an der Karmeliter-Realschule plus in Worms. Die Fragesteller interessieren sich für die Häufigkeit und Art von Polizeieinsätzen auf dem Schulgelän...
❓ Drucksache 19/563
Kleine Anfrage zum Fortgang des Bürokratieabbau-Beteiligungsprozesses mit den kommunalen Spitzenverbänden und zur Kontinuität in einer geplanten Reformkommission.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Stand eines laufenden Beteiligungsprozesses zwischen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Bürokratie- und Stand...
❓ Juniorwahl zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 im Westerwaldkreis
Kleine Anfrage zur Juniorwahl bei der Landtagswahl 2026 im Westerwaldkreis mit Fragen zu teilnehmenden Schulen, Wahlbeteiligung und Ergebnissen.
Im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 wurde auch an Schulen im Westerwaldkreis die Juniorwahl durchgeführt. Die Juniorwahl ist ein Projekt, bei dem Schülerinnen und...
❔ Drucksache 19/565
Ministerielle Antwort zu 51 Beförderungen von Landesbeamten während eines Sonderurlaubs in Rheinland-Pfalz (2021-2026).
Das Dokument ist eine ministerielle Antwort auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Beförderungen von Landesbeamten während eines Sonderurlaubs. Es behandelt die Frage, ob und unter welchen Bedingun...
📄 Maßnahmen gegen Zwangsverheiratung von Schülerinnen und Unterstützung bedrohter Migrantinnen
Kleine Anfrage zu Maßnahmen der Landesregierung Rheinland-Pfalz gegen Zwangsverheiratung von Schülerinnen in den Ferien, mit Fokus auf Notfallbögen, Beratungsstellen und Zusammenarbeit mit Islamverbänden.
Die Kleine Anfrage behandelt Maßnahmen der Landesregierung Rheinland-Pfalz gegen Zwangsverheiratung von Schülerinnen während der Schulferien. Sie bezieht sich auf einen Notfallbogen des Kultusminister...
❓ Kleine Anfrage zu Leistungsmessungen an Schulen in Rheinland-Pfalz
Regierungsbeantwortung zu Fragen über die Auswirkungen von unangekündigten Leistungsüberprüfungen, landeseinheitlichen Abschlussprüfungen und verbindlichen Grundschulempfehlungen auf Schüler.
Die Kleine Anfrage behandelt die pädagogische Sinnhaftigkeit verschiedener Formen von Leistungsmessungen in Rheinland-Pfalz. Der Fragesteller, ein AfD-Abgeordneter, befragt die Landesregierung, ob sie...
❓ Drucksache 19/668
Die AfD fragt nach Schulen, Wahlbeteiligung und Ergebnissen der Juniorwahl im Westerwaldkreis; die Regierung lehnt Auskunft mit Verweis auf ihren Verantwortungsbereich ab.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Juniorwahl zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026, die an Schulen im Westerwaldkreis durchgeführt wurde. Die AfD-Abgeordneten möchten Informationen über die Durc...
❓ Sachstand der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Bürokratieabbau
Kleine Anfrage zur Fortführung eines Beteiligungsprozesses mit kommunalen Spitzenverbänden zum Abbau von Bürokratie in Förderprogrammen und Verwaltungsverfahren, mit Antwort der Landesregierung.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hatte einen Beteiligungsprozess mit den kommunalen Spitzenverbänden eingeleitet, um Bürokratie und Standards im Verwaltungsvollzug abzubauen. Besondere Aufmerksamke...