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❓ Dokument 19/954
Die Anfrage behandelt den Schutz Pflegebedürftiger vor steigenden Kosten durch eine Länderinitiative.
Die Anfrage zielt darauf ab, wie die Landesregierung Pflegebedürftige vor steigenden Kosten schützt. Insbesondere wird auf eine Länderinitiative eingegangen, die Maßnahmen zur Entlastung der Pflegebed...
❓ Dokument 19/955
Einfluss von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Ammerland.
Die Anfrage untersucht den Einfluss von Windkraftanlagen auf die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Ammerland seit dem Jahr 2000.
❓ Dokument 19/956
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Putenhaltung in Niedersachsen im Kontext neuer Tierschutzvorgaben.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zukunft der Putenhaltung in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und die Auswirkungen auf...
❓ Dokument 19/957
Die Anfrage behandelt die geplante Erhöhung der Streitwertgrenze bei Amtsgerichten in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carina Hermann und Christian Calderone zielt auf die Erhöhung der Streitwertgrenze bei den Amtsgerichten in Niedersachsen ab. Der Landtag hat bereits einen Beschlus...
❓ Dokument 19/958
Anfrage zu Brandschutzmaßnahmen in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten nach einem Brand.
Die Anfrage befasst sich mit den Brandschutzmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten Niedersachsens, insbesondere nach einem Vorfall in der JVA Celle, bei dem mehrere Perso...
❓ Dokument 19/959
Die Anfrage behandelt die Tiefenerosion niedersächsischer Flüsse und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Tiefenerosion an niedersächsischen Flüssen thematisiert. Der Abgeordnete Alfred Dannenberg fragt die Landesregierung nach deren Kenntnissen und Strat...
❓ Dokument 19/96
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Drohnen durch die niedersächsische Polizei.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von Drohnen durch die niedersächsische Polizei thematisiert. Der Abgeordnete André Bock fragt nach der Anzahl, den Typen und den Einsatzmöglichkeiten der Dro...
❓ Dokument 19/960
Die Anfrage behandelt die Gewalt im niedersächsischen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
In dieser kleinen Anfrage wird die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Kontext von Gewaltvorfällen. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach de...
❓ Dokument 19/961
Die Anfrage behandelt die mögliche Einführung einer Pestizidabgabe in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einführung einer Pestizidabgabe in Niedersachsen thematisiert, die Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte vorgeschlagen hat. Die Anfrage zielt darauf ab, Klarheit...
❓ Dokument 19/962
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Teil-Privilegierung von Photovoltaikanlagen auf Flächen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten André Hüttemeyer (CDU) zielt darauf ab, die Auswirkungen der Teil-Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB auf Niedersachsen...
❓ Dokument 19/963
Die Anfrage behandelt die Wolfspolitik der Landesregierung und deren Umsetzung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Wolfspolitik der niedersächsischen Landesregierung untersucht, insbesondere die Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz von Nutztieren und die Dokumentation von Rissereig...
❓ Dokument 19/964
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung der 'Ocean Viking' durch niedersächsische Kommunen.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Seenotrettungsschiffs 'Ocean Viking' durch den Landkreis Lüneburg und andere niedersächsische Kommunen thematisiert. Der Abgeordnete St...
❓ Dokument 19/965
Die Anfrage behandelt mögliche neue Belastungen für Bürger und Unternehmen durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob die Landesregierung plant, die Bürger und Unternehmen in Niedersachsen mit neuen Abgaben zu belasten, insbesondere in Zeiten hoher Inflation.
❓ Dokument 19/966
Die Anfrage behandelt die Distanzierung der AfD von radikalen innerparteilichen Kräften.
In dieser kleinen Anfrage wird die Distanzierung der AfD von radikalen Kräften innerhalb der Partei thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt die Landesregierung nach der Einschätzung des nied...
❓ Dokument 19/967
Die Anfrage behandelt den Bau der A 20 von Westerstede nach Jaderberg und die damit verbundenen Proteste.
In dieser kleinen Anfrage wird der Bau der A 20 von Westerstede nach Jaderberg thematisiert. Der Abgeordnete Jens Nacke fragt nach dem geplanten Baubeginn und den damit verbundenen Protesten sowie den...
❓ Dokument 19/968
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Ursachen und Maßnahmen zu Zugausfällen auf der RE18.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den wiederholten Zugausfällen auf der NordWestBahn-Linie RE18 befragt. Die Abgeordneten Thorsten Moriße und Omid Najafi möchten Informationen über...
❓ Dokument 19/969
Anfrage zur Rüstungsindustrie in Niedersachsen und den Waffenexporten der letzten Jahre.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD beschäftigt sich mit der Rüstungsindustrie in Niedersachsen, insbesondere mit den Rüstungsexporten und der Datenlage der Landesregierung zu diesen Themen. D...
📊 Dokument 19/97
Bericht über die Haushaltsrechnung der Technischen Universität Braunschweig für das Jahr 2020.
Der Bericht behandelt die Haushaltsrechnung der Technischen Universität Braunschweig für das Jahr 2020 und die Ausführungen des Landesrechnungshofs. Es werden kritische Punkte zur IT-Sicherheit und zu...
❓ Dokument 19/970
Anfrage zur Rolle der niedersächsischen Rüstungsindustrie und deren Unterstützung für die Ukraine.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Rüstungsindustrie in Niedersachsen, die 2022 führend bei Waffenexporten war. Die Abgeordneten fragen nach den Ausbildungsmaßnahmen für ukrainische Soldaten...
❓ Dokument 19/971
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen von Querverbauungen und Wasserkraftnutzung auf den Aalbestand in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den potenziellen negativen Auswirkungen von Querverbauungen und Wasserkraftanlagen auf den Bestand an Europäischen Aalen in niedersächsischen Fließgewässern. Die Ab...
❓ Zahlungen an Journalisten privatrechtlicher Medien
Die Abgeordneten fragen nach Zahlungen an Journalisten privatrechtlicher Medien durch die Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über Zahlungen an Journalisten privatrechtlicher Medien in den letzten fünf Jahren gebeten. Es wird erfragt, ob und welche Honorare oder...
❓ Dokument 19/973
Anfrage zu Zahlungen an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Landesregierung.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über Zahlungen an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebeten. Es wird insbesondere nach Aufträgen, Honoraren und Zahlungen in den...
❓ Dokument 19/974
Die Anfrage zielt auf die Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen ab.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Zustand und den Herausforderungen des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen. Die Abgeordneten Omid Najafi und Holger Kühnlenz der AfD fragen die Land...
❓ Dokument 19/975
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung an Schulen in Hannover.
Die Kleine Anfrage von Martina Machulla (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur Unterrichtsversorgung in der Landeshauptstadt Hannover zu erhalten. Es werden spezifische Daten zu den allgemeinbildend...
❓ Dokument 19/976
Die Anfrage behandelt den Rückgang der Schweinehaltung in Niedersachsen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird der Rückgang der Schweinehaltung in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Hartmut Moorkamp fragt die Landesregierung nach den Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen...
❓ Dokument 19/977
Die Anfrage behandelt die Risiken von Hanfprodukten für Verbraucher in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie die Risiken von Hanfprodukten für Verbraucher in Niedersachsen bewertet und welche Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergriffen we...
❓ Dokument 19/978
Die Anfrage behandelt den Hochwasserschutz an der Elbe und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Anfrage wird der Hochwasserschutz an der Elbe thematisiert, insbesondere die Notwendigkeit von Deichrückverlegungen und die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern. Die Abgeordneten fragen...
❓ Dokument 19/979
Die Anfrage behandelt den Fortschritt des Windenergieausbaus in Niedersachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Fortschritt des Windenergieausbaus in Niedersachsen untersucht. Es werden die erforderlichen Verfahrensschritte und Genehmigungsbehörden für die Errichtung von Winde...
📊 Dokument 19/98
Bericht über den Fortschritt der Online-Dienste im Gesundheitsbereich in Niedersachsen.
Der Bericht informiert über den Stand der Umsetzung und Nachnutzung der Online-Dienste im Gesundheitsbereich in Niedersachsen. Es werden Fortschritte und Herausforderungen bei der Realisierung der OZG...
❓ Dokument 19/980
Die Anfrage behandelt den Schutz von Menschen und Tieren im Zusammenhang mit exotischen Tieren in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie der Schutz von Menschen und Tieren in Niedersachsen im Hinblick auf das Halten exotischer Tiere gewährleistet ist. Es werden Fragen zu Genehmigungen, Kontrollen...
❓ Dokument 19/981
Die Anfrage behandelt den Ausbau und die Instandhaltung von Radwegen im Landkreis Celle.
In dieser kleinen Anfrage wird der Ausbau und die Instandhaltung der Radwege im Landkreis Celle thematisiert. Der Abgeordnete Jörn Schepelmann fragt nach der Unterstützung der Landesregierung für Radw...
❓ Dokument 19/982
Die Anfrage behandelt die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete André Bock fragt nach den zuständigen Behörden...
❓ Dokument 19/983
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Verbots des Kükentötens in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Verbots des Kükentötens in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherstellu...
❓ Dokument 19/984
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Risiken und Plänen beim Baubeginn genehmigter Projekte trotz laufender Klagen.
Die Anfrage thematisiert die Risiken, die Investoren beim Baubeginn genehmigter Projekte eingehen, während noch Klagen anhängig sind. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Landesregierung plant, di...
❓ Dokument 19/985
Die Anfrage behandelt den Kinderschutz in Niedersachsen und die Notwendigkeit eines Landeskinderschutzgesetzes.
In dieser Anfrage wird der Zustand des Kinderschutzes in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die gestiegenen Zahlen von Gefährdungseinschätzungen und die geplante Einführung eines Landeskindersch...
❓ Dokument 19/986
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung zur bedarfsgerechten Kinderbetreuung in Osnabrück.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen die Landesregierung Niedersachsens zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung in Osnabrück ergreift. Der Fokus liegt auf der...
⚖️ Dokument 19/987
Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes zur Anpassung an bundesrechtliche Vorgaben.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Justizgesetz zu ändern, um die Regelungen zur Beeidigung von Dolmetschern an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen. Dabei wird insbeso...
📝 Dokument 19/988
Wahlvorschlag für die Vertreter im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Vertreterinnen und Vertreter des Landtages im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Es werden ein Mitglied und...
❓ Dokument 19/989
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Gendersprache in Prüfungsleistungen an Niedersachsens Schulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Praxis der Verwendung von Gendersprache in Prüfungsleistungen an Schulen in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Harm Rykena fragt nach der rechtlichen Grundl...
❓ Dokument 19/99
Die Anfrage behandelt die finanziellen Herausforderungen der niedersächsischen Krankenhäuser durch gestiegene Energiekosten.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Belastungen, die niedersächsische Krankenhäuser aufgrund steigender Energiekosten im Jahr 2022 und 2023 erwarten. Die Abgeordneten fordern Informationen zur f...
❓ Dokument 19/990
Kleine Anfrage zur Organisation des VW-Aufsichtsratsmandats der Kultusministerin.
Die Anfrage des Abgeordneten Christian Fühner befasst sich mit der Organisation des VW-Aufsichtsratsmandats der Kultusministerin und den damit verbundenen Berichterstattungen. Es werden Unklarheiten z...
❓ Dokument 19/991
Die Anfrage behandelt die Förderung von Europaschulen in Niedersachsen durch die Landesregierung.
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung und Förderung von Europaschulen in Niedersachsen durch die Landesregierung. Diese Schulen sollen das europäische Engagement und die Mehrsprachigkeit fördern...
❓ Dokument 19/992
Die Anfrage behandelt die Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen und deren aktuellen Umsetzungsstand.
In dieser kleinen Anfrage wird die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Marcel Scharrelmann fragt nach dem aktuellen Umsetzungsstand und den Maßnahme...
❓ Dokument 19/993
Die Abgeordneten der CDU fragen nach der Realisierbarkeit eines Solarclusters in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Möglichkeit eines Solarclusters in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten der CDU erkundigen sich nach den Standortfaktoren, die für die Wettbewerbsfähigkeit d...
❓ Dokument 19/994
Die Anfrage thematisiert die Unterrichtsversorgung im Landkreis Cuxhaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Cuxhaven untersucht. Der Abgeordnete Claus Seebeck fragt die Landesregierung nach den aktuellen Zahlen zur Unterrichtsv...
❓ Dokument 19/995
Anfrage zur Neufestlegung der Koeffizienten für die Großvieheinheit in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Mohrmann zielt darauf ab, Informationen über geplante Neufestlegungen der Koeffizienten zur Berechnung der Großvieheinheit (GVE) zu erhalten. Diese Koeffizienten...
❓ Dokument 19/996
Die Anfrage behandelt die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen durch Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Jan Bauer (CDU) richtet sich an die Landesregierung von Niedersachsen und befasst sich mit dem Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghannen. Es wird nac...
❓ Dokument 19/997
Die Anfrage thematisiert den Umbau der Nutztierhaltung und die Position der Landesregierung dazu.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann die Landesregierung nach deren Kurs beim Umbau der Nutztierhaltung. Es wird Bezug auf die Ankündigungen der Ministerin für Ernährung,...
❓ Dokument 19/998
Die Anfrage behandelt die Konsequenzen für den Ballettdirektor nach einem Vorfall mit Hundekot.
In dieser kleinen Anfrage wird die Reaktion der Landesregierung auf einen Vorfall untersucht, bei dem der Ballettdirektor der Staatsoper Hannover eine Journalistin mit Hundekot angegriffen hat. Die An...
❓ Dokument 19/999
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen im Landesstraßenbau und die Auswirkungen eines Maßnahmenstopps.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation im Landesstraßenbau in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Jörn Schepelmann fragt nach einem Maßnahmenstopp, der die Vergabe von Sanierung...