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❓ Drucksache 19/1201
Die Anfrage behandelt die Haftunterbrechung zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten in Pflegeheimen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Haftunterbrechung für Sicherungsverwahrte behandelt, insbesondere im Hinblick auf deren Unterbringung in Pflegeheimen. Es werden verschiedene Fragen zu...
❓ Drucksache 19/1405
Anfrage zur Massenschlägerei in Hildesheim und den Verletzungen eines Polizeibeamten.
Die Anfrage behandelt eine Massenschlägerei in Hildesheim, die am 17. April 2023 stattfand und bei der ein Polizeibeamter verletzt wurde. Die Landesregierung gibt Auskunft über die Hintergründe und di...
❓ Drucksache 19/1406
Die Anfrage behandelt die Mahnverfahren gegen Zahlungsverweigerer des Rundfunkbeitrags in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der Mahnverfahren gegen Zahlungsverweigerer des Rundfunkbeitrags in Niedersachsen erfragt. Die Abgeordneten Jens-Christoph Brockmann und Jessica Miriam Schülk...
❓ Drucksache 19/1421
Die Anfrage behandelt Lockerungsmaßnahmen im Justizvollzug und deren Fehleinschätzungen.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie oft es in den letzten zehn Jahren zu Fehleinschätzungen bei vollzugsplanerischen Prognoseentscheidungen im Justizvollzug kam. Es werden spezifische Fälle und der...
❓ Drucksache 19/1422
Die Anfrage behandelt den Brandschutz in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten.
In dieser kleinen Anfrage wird der Brandschutz in Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu Rauchmeldern, deren Kosten und den Erfahrungen mit Bränden in H...
❓ Drucksache 19/1423
Die Anfrage untersucht den Bildungsstand von Häftlingen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Bildungsstand von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in Niedersachsen. Die Abgeordnete Delia Susanne Klages fragt nach der Lesekompetenz und den Bildungsa...
❓ Drucksache 19/1428
Die Anfrage behandelt die Haftunterbrechung für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten in Pflegeheimen.
In dieser Anfrage wird die Thematik der Haftunterbrechung für Sicherungsverwahrte, die in Pflegeheimen untergebracht werden, behandelt. Es wird untersucht, unter welchen Bedingungen dies geschieht und...
⚖️ Drucksache 19/1173
Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Beamtengesetz und das Niedersächsische Besoldungsgesetz zu ändern, insbesondere die Regelungen für Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten....
❓ Drucksache 19/1160
Anfrage zu Waffenverbotszonen in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
Die Anfrage behandelt die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Niedersachsen, deren Standorte und die damit verbundenen rechtlichen Grundlagen sowie die Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit.
❓ Drucksache 19/1161
Anfrage zu Todesfällen und Obduktionen im Zusammenhang mit mRNA-Impfstoffen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Todesfällen und Obduktionen im Zusammenhang mit mRNA-Impfstoffen gegen COVID-19. Die Abgeordneten möchten Informationen zur Sicherheitsüberwachung und zu unerwarte...
❓ Drucksache 19/1162
Die Anfrage behandelt berufsrechtliche Maßnahmen gegen Ärzte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche berufsrechtlichen Maßnahmen gegen Ärzte in Niedersachsen ergriffen wurden, die sich gegen die Corona-Maßnahmen ausgesprochen haben. Die Abgeordneten f...
❓ Drucksache 19/1163
Die Abgeordneten fragen nach Maßnahmen zur Schaffung von günstigem Wohnraum in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation des Wohnungsmarktes in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Herausforderungen und Programmen zur Schaffung von günstigem W...
❓ Drucksache 19/1164
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Digitalisierung in Niedersachsens Bauämtern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Digitalisierung der Bauämter in Niedersachsen. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Bauämter bereits digital arbeiten und welche Softwarelösungen dabei einge...
❓ Drucksache 19/1393
Die Anfrage behandelt Todesfälle und Obduktionen im Zusammenhang mit mRNA-Impfstoffen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Sicherheit von mRNA-Impfstoffen untersucht, insbesondere in Bezug auf Todesfälle und die Durchführung von Obduktionen. Die Abgeordneten fragen nach den Maßnahmen der...
❓ Drucksache 19/1394
Die Anfrage behandelt berufsrechtliche Maßnahmen gegen Ärzte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu berufsrechtlichen Maßnahmen gegen Ärzte befragt, die während der Corona-Pandemie in Konflikt mit staatlichen Vorgaben geraten sind. Es wird nach d...
❓ Drucksache 19/1403
Die Anfrage behandelt die Schaffung von günstigem Wohnraum in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation des Wohnungsmarktes in Niedersachsen, insbesondere mit der Schaffung von günstigem Wohnraum. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Förderung des soziale...
❓ Drucksache 19/1404
Die Anfrage behandelt den Stand der Digitalisierung in Niedersachsens Bauämtern.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie weit die Bauämter in Niedersachsen digitalisiert sind. Die Abgeordneten fragen nach der Nutzung elektronischer Bauanträge und den verwendeten Softwarelös...
⚖️ Drucksache 19/1144
Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes zur Anpassung der Regionalisierungsmittel.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz zu ändern, um die Weitergabe von Bundesmitteln für den schienengebundenen Personennahverkehr zu regeln. Dies ist notwendig, da...
⚖️ Drucksache 19/1145
Änderung der Niedersächsischen Bauordnung zur Förderung erneuerbarer Energien.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Niedersächsische Bauordnung zu ändern, um die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern. Insbesondere werden Erleichterungen und Klarstellungen für bauliche Anlag...
❓ Drucksache 19/1149
Anfrage zur Verteilung von Kaliumiodid-Tabletten in Niedersachsen im Kontext eines nuklearen Ernstfalls.
Die Anfrage befasst sich mit der Verteilung von Kaliumiodid-Tabletten in Niedersachsen und der Einschätzung der Landesregierung zur Gefahr eines nuklearen Ernstfalls. Es werden verschiedene Aspekte de...
❓ Drucksache 19/1151
Anfrage zur Beziehung zwischen der Landesregierung und dem Zentralrat der Muslime in Niedersachsen.
Die Anfrage von Stephan Bothe (AfD) zielt darauf ab, Informationen über Kontakte zwischen der Landesregierung und dem Zentralrat der Muslime in Niedersachsen zu erhalten. Es werden auch Fragen zu Verb...
❓ Drucksache 19/1369
Die Anfrage behandelt den Umgang der Landesregierung mit dem Zentralrat der Muslime in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang der Landesregierung mit dem Zentralrat der Muslime in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach Kontakten zwischen der Landesregier...
❓ Drucksache 19/1370
Die Anfrage behandelt die Verteilung von Kaliumiodid-Tabletten in Niedersachsen im Kontext eines möglichen nuklearen Ernstfalls.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von Kaliumiodid-Tabletten in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach der Beschaffung und Verteilung dieser Ta...
❓ Drucksache 19/1102
Die Anfrage behandelt die Position der Landesregierung zu den Plänen des Bundes, Öl- und Gasheizungen zu verbieten.
Die Kleine Anfrage von Laura Hopmann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die geplanten Verbote für Öl- und Gasheizungen in Neubauten ab 2024. Es wird nach der Position der Lande...
❓ Drucksache 19/1105
Anfrage zur Umsetzung von Heizkostenzuschüssen für Haushalte mit bestimmten Heizsystemen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Heizkostenzuschüssen für private Haushalte, die mit Öl-, Flüssiggas- oder Holzpellet-Heizungen heizen. Der Abgeordnete Reinhold Hilbers fragt die Landesregierung n...
❓ Drucksache 19/1178
Die Anfrage betrifft den Heizkostenzuschuss für Haushalte mit bestimmten Heizsystemen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Reinhold Hilbers (CDU) behandelt die Einführung eines Heizkostenzuschusses für private Haushalte, die mit Öl-, Flüssiggas- oder Holzpellet-Heizungen heizen. Die Lan...
❓ Drucksache 19/1271
Die Landesregierung wird zur Position bezüglich des Verbots von Öl- und Gasheizungen befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zu den Plänen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bezüglich eines Verbots von Öl- und Gasheizungen ab 2024 erfragt. Di...
❓ Drucksache 19/1104
Anfrage zur Klärung des Verfahrensstands von Strafverfahren gegen Gewalttäter in der Silvesternacht.
In dieser kleinen Anfrage wird der Verfahrensstand von 53 Strafverfahren untersucht, die nach den Gewalttaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte in der Silvesternacht eingeleitet wurden. Der Abgeordnet...
❓ Drucksache 19/1112
Anfrage zur Gewalt gegen Schiedsrichter im niedersächsischen Fußball.
In dieser kleinen Anfrage wird die Gewalt gegen Schiedsrichter auf niedersächsischen Fußballplätzen thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt die Landesregierung nach Maßnahmen zur Eindämmung...
❓ Drucksache 19/1113
Anfrage zur Ausrüstung der Polizei in Niedersachsen und deren Vergleich mit anderen Landespolizeien.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausstattung der Polizei in Niedersachsen hinterfragt, insbesondere die Verwendung von Maschinenpistolen und die Sicherheitsstandards der Einsatzfahrzeuge.
❓ Drucksache 19/1114
Die Anfrage thematisiert die Maßnahmen der Landesregierung gegen steigende Kinder- und Jugendgewalt.
Die Anfrage von Stephan Bothe (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Kinder- und Jugendgewalt. Es wird auf die Zunahme der Kriminalität unter...
❓ Drucksache 19/1148
Die Anfrage thematisiert Konflikte zwischen Wölfen und Weidetieren sowie Tierschutzfragen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Konflikte, die durch die Verbreitung von Wölfen in Niedersachsen entstehen, insbesondere in Bezug auf Weidetiere und die Einhaltung von Tierschutzrichtlinien.
❓ Drucksache 19/1153
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Wolfspolitik und deren Umsetzung in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage stellen die Abgeordneten der AfD Fragen zur Wolfspolitik der Landesregierung Niedersachsens. Sie hinterfragen die Umsetzung von EU-Richtlinien und Tierschutzgesetzen im Zusam...
❓ Drucksache 19/1176
Die Anfrage behandelt den Verfahrensstand zu Gewalttaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte in der Silvesternacht.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Verfahrensstand zu den Gewalttaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte in der Silvesternacht erfragt. Die Landesregierung gibt Auskunft über die eingeleiteten Strafver...
❓ Drucksache 19/1293
Die Anfrage behandelt Gewalt gegen Schiedsrichter im niedersächsischen Fußball.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gewalt gegen Schiedsrichter auf niedersächsischen Fußballplätzen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung dieser Gewalt.
❓ Drucksache 19/1294
Die Anfrage behandelt die Ausrüstung der Polizei in Niedersachsen, insbesondere die Ausstattung mit Fahrzeugen und Waffen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausstattung der Polizei Niedersachsen mit Fahrzeugen und Waffen thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach der Anzahl der Einsatzfahrzeuge, der Standarda...
❓ Drucksache 19/1317
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung gegen steigende Kinder- und Jugendgewalt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie gegen die steigende Gewalt unter Kindern und Jugendlichen ergreift. Der Abgeordnete Stephan Bothe verweist auf die stei...
❓ Drucksache 19/1371
Die Anfrage thematisiert Konflikte durch Wölfe und deren Auswirkungen auf die Weidetierhaltung.
In dieser kleinen Anfrage wird das Konfliktpotenzial durch die Verbreitung von Wölfen in Niedersachsen untersucht. Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen auf die Weidetierhaltung und den Tiersc...
❓ Drucksache 19/1407
Die Anfrage behandelt die Wolfspolitik der Landesregierung Niedersachsen im Kontext von EU-Richtlinien.
In dieser kleinen Anfrage wird die Wolfspolitik der niedersächsischen Landesregierung hinterfragt. Es werden verschiedene Aspekte der Regulierung der Wolfspopulation angesprochen, insbesondere im Verg...
❓ Drucksache 19/1096
Die Anfrage behandelt Konflikte und Gewalt an Schulen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Christian Fühner (CDU) thematisiert die Entwicklung von Gewaltvorfällen an niedersächsischen Schulen sowie die Unterstützungsmöglichkeiten für Lehrkräfte und Schulleitungen. Es...
❓ Drucksache 19/1302
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Konflikten und Gewalt an Schulen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung von Gewaltvorfällen an niedersächsischen Schulen in den letzten vier Jahren thematisiert. Der Abgeordnete Christian Fühner fragt nach den gemeldeten Fäll...
❓ Drucksache 19/1094
Die Anfrage behandelt die Altersdiskriminierung bei der Schöffenwahl in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Stefan Marzischewski-Drewes thematisiert die Altersgrenzen für die Schöffenwahl in Niedersachsen und fragt die Landesregierung nach ihrer Einschätzung zur Altersdiskriminierung.
❓ Drucksache 19/1095
Anfrage zu den Kosten und der Anzahl von Obduktionen und Leichenschauen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten und der Anzahl der durchgeführten Obduktionen sowie behördlich angeordneten Leichenschauen in Niedersachsen in den Jahren 2019 bis 2022...
❓ Drucksache 19/1150
Die Anfrage behandelt Altersdiskriminierung bei der Schöffenwahl in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Altersdiskriminierung bei der Schöffenwahl in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes fragt die Landesregierung, ob die Altersgrenzen...
❓ Drucksache 19/1196
Die Anfrage behandelt die Kosten und Anzahl der Obduktionen in Niedersachsen zwischen 2019 und 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl und die Kosten von Obduktionen in Niedersachsen für die Jahre 2019 bis 2022 erfragt. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes möchte Informationen über die...
❓ Drucksache 19/1079
Die Anfrage behandelt die Förderung von Kunstschulen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Unterstützung und Förderung von Kunstschulen in Niedersachsen. Die Abgeordneten Anna Bauseneick und Thomas Uhlen möchten Informationen zur aktuellen Situation u...
❓ Drucksache 19/1080
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen zum Deichbau an der Elbe im Kontext des Klimawandels.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des Deichbaus an der Elbe befragt. Die Abgeordneten Melanie Reinecke und Birgit Butter möchten wissen, wie die Landesregier...
❓ Drucksache 19/1081
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Ausweisung 'roter Gebiete' auf den Trinkwasserschutz in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausweisung von 'roten Gebieten' durch die Landesregierung und deren Auswirkungen auf den Trinkwasserschutz in Niedersachsen hinterfragt. Der Abgeordnete Dr. Frank Sc...
❓ Drucksache 19/1083
Anfrage zur Förderung von Maßnahmen zur Fließgewässerentwicklung in Niedersachsen.
Die Anfrage von Jörn Schepelmann (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur Förderung von Maßnahmen zur Fließgewässerentwicklung in Niedersachsen zu erhalten. Es wird nach dem aktuellen Stand der neuen...
❓ Drucksache 19/1086
Anfrage zu ukrainischen Fahrzeugen und Führerscheininhabern in Niedersachsen.
Die Anfrage behandelt die Situation von ukrainischen Fahrzeughaltern und Führerscheininhabern in Niedersachsen. Es wird nach der Anzahl der Fahrzeuge und Führerscheininhaber aus der Ukraine gefragt so...