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❓ Drucksache 19/606
Die Anfrage thematisiert die Regelungen und Vergabepraxis von Freikarten an niedersächsischen Theatern.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Regelungen für Freikarten und Dienstkarten an niedersächsischen Theatern. Die Abgeordneten fragen nach den Arten von Freikarten, den finanziellen Aspekten und d...
❓ Drucksache 19/609
Anfrage zu den Kosten der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Edewecht.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Nacke befasst sich mit den Kosten, die dem Landkreis Ammerland durch die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine entstanden sind. Insbesondere wir...
❓ Drucksache 19/610
Anfrage zu den Kosten und Zuweisungen für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten und Zuweisungen für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine befragt. Der Abgeordnete Björn Thümler thematisiert die Au...
❓ Drucksache 19/617
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen zum Hochwasserschutz an der Elbe.
Die Anfrage thematisiert den Hochwasserschutz an der Elbe, insbesondere die Notwendigkeit von Deichrückverlegungen und die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern.
❓ Drucksache 19/618
Die Anfrage thematisiert den Berufszugang in der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Regelungen zum Berufszugang in der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen. Insbesondere wird untersucht, wie die Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Berufse...
❓ Drucksache 19/619
Die Anfrage behandelt die Förderung von Europaschulen in Niedersachsen durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcel Scharrelmann befasst sich mit der Förderung von Europaschulen in Niedersachsen. Diese Schulen sollen das europäische Engagement fördern und ein fächerübergre...
❓ Endlagersuche für hoch radioaktive Abfälle und Auswirkungen auf Asse II
Die Anfrage behandelt die Verzögerungen bei der Endlagersuche für hoch radioaktive Abfälle und deren Auswirkungen auf Asse II.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Verzögerungen bei der Endlagersuche für hoch radioaktive Abfälle thematisiert. Die Abgeordnete Veronika Bode fragt die Landesregierung nach den mögli...
❓ Drucksache 19/621
Die Anfrage thematisiert die Konsequenzen für den Ballettdirektor nach einem Vorfall mit Hundekot.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Machulla richtet sich an die Landesregierung und befasst sich mit den Konsequenzen des Vorfalls, bei dem der Ballettdirektor der Staatsoper Hannover eine Jo...
❓ Drucksache 19/622
Anfrage zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe (AfD) befasst sich mit der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen in Niedersachsen. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzah...
❓ Forschungskonzept zum lebenslangen Lernen und Fachkräftesicherung
Die Anfrage betrifft die Vorstellung eines Forschungskonzepts zum Thema lebenslanges Lernen und Fachkräftesicherung.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Lukas Reinken (CDU) die Landesregierung nach dem angekündigten Forschungskonzept zum Thema 'lebenslanges Lernen', das sich mit Umschulungen und Fachkräf...
❓ Drucksache 19/626
Die Abgeordneten fragen nach der Einführung von Übergangspflege in niedersächsischen Krankenhäusern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einführung einer Übergangspflege im Krankenhaus thematisiert, die in Hamburg bereits umgesetzt wurde. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Kenntnis und den Plän...
❓ Drucksache 19/627
Die Anfrage thematisiert den Vorschlag zur Reduzierung von Teilzeit im Lehramt in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Frölich (CDU) richtet sich an die Landesregierung und bezieht sich auf den Vorschlag der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission zur Reduzierung von Teilz...
❓ Drucksache 19/628
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach ihrer Haltung zur Reform der Strafprozessordnung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carina Hermann und Martina Machulla richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die geplante Reform der Strafprozessordnung durch den Bundesjustizminister....
❓ Drucksache 19/629
Anfrage zur Erhöhung des Bekleidungsgeldes für die Polizei in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Saskia Buschmann (CDU) befasst sich mit der Erhöhung des Bekleidungsgeldes für Polizeibeamte in Niedersachsen, die rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft trat. Die Anfrage zielt da...
❓ Drucksache 19/630
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung für das Tiergesundheitsmanagement in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Hartmut Moorkamp, wie die Landesregierung die Tiergesundheit in niedersächsischen Betrieben unterstützt. Der Fokus liegt auf den Angeboten für das Tierg...
❓ Drucksache 19/632
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung an Schulen in Hannover zum Stichtag 8. September 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Hannover zum Stichtag 8. September 2022 untersucht. Es werden spezifische Fragen zur proze...
❓ Drucksache 19/639
Die Anfrage behandelt die Strategie der Landesregierung zu Wasserstoffimporten und Klimaneutralität.
Die Kleine Anfrage von André Hüttemeyer (CDU) zielt darauf ab, die Pläne der Landesregierung zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 und zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 zu hin...
❓ Drucksache 19/783
Die Anfrage behandelt das Forschungskonzept 'lebenslanges Lernen' zur Fachkräftesicherung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lukas Reinken (CDU) zielt darauf ab, Informationen über das angekündigte Forschungskonzept zum Thema 'lebenslanges Lernen' und dessen Rolle in der Fachkräftesicheru...
❓ Drucksache 19/787
Die Anfrage behandelt die Kosten und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Jens Nacke (CDU) befasst sich mit den Kosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Niedersachsen, insbesondere in der Gemeinde Edewecht. Es wird auf di...
❓ Drucksache 19/788
Die Anfrage behandelt die Kosten und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle und organisatorische Situation bezüglich der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Björn Th...
❓ Drucksache 19/814
Erhöhung des Bekleidungsgeldes für die Polizei in Niedersachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Erhöhung des Bekleidungsgeldes für Polizeibeamte in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordnete Saskia Buschmann fragt nach den finanziellen Rahmenbedingungen und de...
❓ Drucksache 19/815
Die Anfrage behandelt die Strategie der Landesregierung zu Wasserstoffimporten und Klimaneutralität.
Die Kleine Anfrage von André Hüttemeyer (CDU) thematisiert die Strategie der Landesregierung Niedersachsens bezüglich Wasserstoffimporten und deren Rolle für die Klimaneutralität bis 2040. Es wird hin...
❓ Drucksache 19/923
Die Anfrage behandelt die Position der Landesregierung zur Reduzierung der Teilzeit im Lehramt.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Frölich (CDU) befasst sich mit dem Vorschlag der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz zur Reduzierung der Teilzeit im Lehra...
❓ Drucksache 19/975
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung an Schulen in Hannover.
Die Kleine Anfrage von Martina Machulla (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur Unterrichtsversorgung in der Landeshauptstadt Hannover zu erhalten. Es werden spezifische Daten zu den allgemeinbildend...
❓ Drucksache 19/978
Die Anfrage behandelt den Hochwasserschutz an der Elbe und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Anfrage wird der Hochwasserschutz an der Elbe thematisiert, insbesondere die Notwendigkeit von Deichrückverlegungen und die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern. Die Abgeordneten fragen...
❓ Drucksache 19/991
Die Anfrage behandelt die Förderung von Europaschulen in Niedersachsen durch die Landesregierung.
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung und Förderung von Europaschulen in Niedersachsen durch die Landesregierung. Diese Schulen sollen das europäische Engagement und die Mehrsprachigkeit fördern...
❓ Drucksache 19/998
Die Anfrage behandelt die Konsequenzen für den Ballettdirektor nach einem Vorfall mit Hundekot.
In dieser kleinen Anfrage wird die Reaktion der Landesregierung auf einen Vorfall untersucht, bei dem der Ballettdirektor der Staatsoper Hannover eine Journalistin mit Hundekot angegriffen hat. Die An...
❓ Drucksache 19/1008
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie gegen die Sprengung von Geldautomaten in Niedersachsen ergreift. Die Anfrage bezieht sich auf die anhaltende Kritik an...
❓ Drucksache 19/1140
Die Anfrage behandelt die Blockade einer Kreuzung durch Klima-Protestler und die rechtlichen Rahmenbedingungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Blockade der Kreuzung Karmarschstraße/Leinstraße in Hannover durch Klima-Aktivisten der 'Letzten Generation' thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach d...
❓ Drucksache 19/598
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Teil-Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um eine Einschätzung der Auswirkungen der neuen Regelungen zur Teil-Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftliche Fläche...
❓ Drucksache 19/600
Die Anfrage behandelt Polizeitaktiken bei Geldautomatensprengungen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise der Polizei bei Geldautomatensprengungen thematisiert. Es wird auf eine Fernsehsendung verwiesen, in der ein Polizist über Anweisungen berichtet, die...
❓ Drucksache 19/604
Die Anfrage behandelt Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie gegen die Sprengung von Geldautomaten in Niedersachsen plant. Die Abgeordnete Carina Hermann möchte wissen, ob Gespräch...
❓ Drucksache 19/779
Die Anfrage behandelt Polizeitaktiken bei Geldautomatensprengungen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise der Polizei bei Geldautomatensprengungen thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach den Anweisungen, die die Polizei in solchen Situatione...
❓ Drucksache 19/843
Anfrage zur Blockade der Kreuzung Karmarschstraße/Leinstraße durch Klima-Protestler.
Die Anfrage befasst sich mit der Blockade der Kreuzung Karmarschstraße/Leinstraße in Hannover durch Klima-Aktivisten der 'Letzten Generation'. Der Abgeordnete Stephan Bothe stellt Fragen zur rechtlich...
❓ Drucksache 19/962
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Teil-Privilegierung von Photovoltaikanlagen auf Flächen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten André Hüttemeyer (CDU) zielt darauf ab, die Auswirkungen der Teil-Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB auf Niedersachsen...
📄 Drucksache 19/566
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Unterversorgung von Patienten in Krankenhäusern.
Das Dokument behandelt die Unterversorgung von Patienten in Krankenhäusern und Notaufnahmen in Niedersachsen. Es geht um die Unterscheidung zwischen Lieferengpässen und Versorgungsengpässen sowie um M...
📄 Drucksache 19/519
Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zum Thema russischer Angriffskrieg.
Das Dokument informiert über die geplante Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil, die sich mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf Niedersachsen beschäftigt.
❓ Drucksache 19/524
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung von Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird nach dem Stand der Umsetzung von Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen gefragt, die durch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entstanden...
❓ Drucksache 19/525
Die Anfrage thematisiert die Förderung und den Hochlauf von Wasserstofftechnologien in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle von grünem Wasserstoff in der zukünftigen Energieversorgung Niedersachsens erörtert. Es wird gefragt, wie die Landesregierung die Technologieentwicklung und de...
📝 Drucksache 19/527
Der Antrag fordert ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen zur Sicherstellung des Zusammenlebens von Menschen, Weidetieren und Wölfen.
Der Antrag zielt darauf ab, ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen zu etablieren, um die Herausforderungen der Rückkehr des Wolfes für die Weidetierhaltung und die Sicherheit der Menschen im län...
📝 Drucksache 19/528
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Überlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten in Niedersachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass viele Patienten, die Notaufnahmen aufsuchen, nicht dringend stationär b...
📝 Drucksache 19/529
Der Antrag fordert eine umfassende Sprachförderung für Geflüchtete in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Sprachförderung für Geflüchtete in Niedersachsen zu stärken. Er betont die Notwendigkeit einer effektiven Integration durch Sprachkurse und fordert Maß...
📝 Drucksache 19/530
Die AfD fordert die Landesregierung auf, den Ausbau erneuerbarer Energien zu stoppen und den Betrieb von Kernkraftwerken zu sichern.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Energieversorgung in Niedersachsen technologieoffen und ideologiefrei zu gestalten. Dabei wird gefordert, den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu stoppen und d...
📝 Drucksache 19/531
Die AfD fordert die Einrichtung von Rückführungszentren zur Eindämmung illegaler Migration.
Das Dokument thematisiert die steigenden Migrationszahlen in Deutschland und Niedersachsen und fordert Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Rückführ...
📝 Drucksache 19/532
Antrag zur Verbesserung der Haltungsbedingungen exotischer Tiere in Zirkussen in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die artgerechte Haltung exotischer Tiere in Zirkussen in Niedersachsen. Es wird gefordert, die Haltungsbedingungen zu verbessern und bestimmte Tierarten in Zirkussen grundsätzl...
📝 Drucksache 19/533
Antrag zur Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes für moderne Gleichstellungspolitik.
Der Antrag fordert eine Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes, um die Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Dienst zu verbessern. Ziel ist es, strukturelle Benachtei...
📝 Drucksache 19/534
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung des Katastrophenschutzes in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den Katastrophenschutz in Niedersachsen an die neuen Herausforderungen durch Krisen wie den Ukraine-Krieg und den Klimawandel anzupassen.
📝 Drucksache 19/535
Antrag zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen zur Verbesserung des Nahverkehrs.
Der Antrag fordert die Wiederaufnahme des Reaktivierungsprozesses für stillgelegte Bahnstrecken in Niedersachsen, um die Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern und die Fahrgastzahl...
❓ Drucksache 19/552
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Peine zum Stichtag 31.12.2022.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis Peine zum Stichtag 31.12.2022 erfragt. Der Abgeordnete Christoph Plett möchte de...
❓ Drucksache 19/553
Anfrage zur Vorbereitung Niedersachsens auf den beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie.
Die Anfrage von Dr. Frank Schmädeke (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Vorbereitung Niedersachsens auf den beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie. Es wird gefragt,...