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📄 Ausweisung und Eignung des Vorranggebiets Windenergie Nr. 100 „Messenfeld-West“
Die Anfrage behandelt die Ausweisung und Eignung des Vorranggebiets für Windenergie Nr. 100 in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Ausweisung und Eignung des Vorranggebiets für Windenergie Nr. 100 „Messenfeld-West“ im Regionalplan Oberfranken-West thematisiert. Es werden verschiedene Fragen z...
📄 Qualität und Ausfallursachen des Sportunterrichts an bayerischen Schulen
Die Anfrage behandelt die Qualität und Ausfallursachen des Schulsports in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, die Qualität und die Gründe für den Ausfall von Sportunterricht an bayerischen Schulen zu ermitteln. Die Fragesteller stellen mehrere Fragen zur Anzahl der Le...
❓ Ersatzneubau der Rheinstraßenbrücke in Darmstadt und Auswirkungen auf Bahn-Sperrpausen
Die Anfrage behandelt den Ersatzneubau der Rheinstraßenbrücke in Darmstadt und die Auswirkungen der Verschiebung von Sperrpausen.
Die Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Situation rund um die Rheinstraßenbrücke in Darmstadt, die seit Ende 2023 für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt ist. Der Ersatzneubau erfordert Sperrp...
📊 Berichte der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes
Bericht über die Finanzhilfen der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Bericht informiert über die Verwendung der Finanzhilfen für die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern. Er umfasst die Berichtszeiträume und die finanziellen Mittel,...
📊 13. Tätigkeitsbericht des Inklusionsförderrates bei der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für den Berichtszeitraum 1. April 2022 bis 31. März 2026 und Stellungnahme der Landesregierung
Der Bericht dokumentiert die Tätigkeiten des Inklusionsförderrates in Mecklenburg-Vorpommern von 2022 bis 2026.
Der 13. Tätigkeitsbericht des Inklusionsförderrates bei der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beschreibt die Aktivitäten und Ergebnisse des Rates im Zeitraum vom 1. April 2022 bis 31. März 2026....
📝 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der neunten Wahlperiode
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, eine Änderung in der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vorzunehmen. Insbesondere soll der Auswahlmaßstab für den Alterspräsidenten...
📝 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der neunten Wahlperiode
Änderungsantrag zur Streichung eines unbestimmten Rechtsbegriffs in der Geschäftsordnung.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, einen Satz aus der Geschäftsordnung des Landtages zu streichen, der sich auf die Vertrauensgrundlage für die Amtsausübung bezieht. Die Fraktion argumentiert, dass d...
📝 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der neunten Wahlperiode
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, Änderungen an der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vorzunehmen, insbesondere hinsichtlich der Regelungen zu Kleinen Anfragen.
📝 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der neunten Wahlperiode
Änderung der Geschäftsordnung zur Regelung von Kurzinterventionen in Debatten.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu ändern. Konkret wird vorgeschlagen, die Regelungen zu Kurzinterventionen während Debatten...
📝 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der neunten Wahlperiode
Die Fraktion der AfD beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung zur Erhöhung der Redezeit für Oppositionsfraktionen.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu ändern, um Oppositionsfraktionen eine zusätzliche Redezeit für bestimmte Verhandlungsgegen...
📝 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der neunten Wahlperiode
Die Fraktion der AfD beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Befragung der Landesregierung.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, eine Änderung in der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vorzunehmen. Konkret wird vorgeschlagen, einen Satz einzufügen, der die Befr...
📝 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der neunten Wahlperiode
Änderungsantrag zur Streichung und Anpassung von Paragraphen in der Geschäftsordnung.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, bestimmte Paragraphen der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu streichen oder zu ändern, um die freie Ausübung des Mandats zu gewäh...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4897: Markt- und Bedarfsanalyse zum Azubi-Wohnen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Markt- und Bedarfsanalyse zum Azubi-Wohnen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Markt- und Bedarfsanalyse zum Wohnen von Auszubildenden in Schleswig-Holstein. Der Fragesteller stellt Fragen zur Methodik, den Kriterien und der Verwertung der Ana...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4898: Förderbescheid für das Campusbad Flensburg
Die Anfrage behandelt den Förderbescheid für das Campusbad Flensburg und die Details zur Übergabe.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kianusch Stender betrifft den Förderbescheid für das Campusbad Flensburg. Es wird nach dem Zeitpunkt der Übergabe und den Rahmenbedingungen gefragt.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4899: Umsetzungsstand des Landtagsbeschlusses "Wiederherstellung von Steinriffen in der Ostsee"
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand des Landtagsbeschlusses zur Wiederherstellung von Steinriffen in der Ostsee.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Stand der Maßnahmen zur Wiederherstellung von Steinriffen in den schleswig-holsteinischen Küstengewässern der Ostsee. Die Fragesteller möchten wissen, welche Sc...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4901: Unterschiedlicher Umgang mit regierungstragenden und Oppositionsfraktio-nen II
Die Anfrage behandelt den unterschiedlichen Umgang mit regierungstragenden und Oppositionsfraktionen bei der Teilnahme von Landesbediensteten an Veranstaltungen.
In der Anfrage wird der unterschiedliche Umgang der Landesregierung mit Einladungen zu Veranstaltungen von regierungstragenden und Oppositionsfraktionen thematisiert. Insbesondere wird auf die Teilnah...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4902: Legasthenie und Dyslexie
Die Anfrage behandelt die Situation von Legasthenie und Dyslexie an Schulen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der LRS-Fachkräfte an Schulen in Schleswig-Holstein sowie die Anforderungen an deren Qualifikation. Zudem werden die Verfahren zur schulischen Anerkennung vo...
❓ Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen und Volksverhetzung im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen und Volksverhetzung im Kontext des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.
Die Anfrage thematisiert die Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen und Fälle von Volksverhetzung im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag, der am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt stattf...
❓ Erhebliche Unfälle auf der Bundesstraße 90n zwischen Traßdorf und Rudolstadt
Die Anfrage behandelt wiederholte schwere Unfälle auf der Bundesstraße 90n in Thüringen.
In der Anfrage wird auf mehrere schwere Unfälle auf der Bundesstraße 90n zwischen Traßdorf und Rudolstadt hingewiesen. Die Fragesteller möchten Informationen über weitere Unfälle, deren Ursachen sowie...
❓ Abruf und Verwendung von Bundesmitteln für den Wohnungsbau in Thüringen
Die Anfrage thematisiert die Nutzung von Bundesmitteln für den Wohnungsbau in Thüringen seit 2020.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Höhe und Verwendung von Bundesmitteln für die Wohnraumförderung in Thüringen seit 2020. Es wird erfragt, wie viel Geld zur Verfügung stand, abgerufen und ausgezahl...
❓ Verkehrssicherheit und Information zur laufenden Fahrbahnerneuerung in Straußfurt (Landkreis Sömmerda)
Die Anfrage behandelt die Verkehrssicherheit und Informationsmängel zur Fahrbahnerneuerung in Straußfurt.
Die Dringlichkeitsanfrage thematisiert die laufenden Arbeiten zur Fahrbahnerneuerung auf der Landesstraße 3176 in Straußfurt und die damit verbundenen Informationsdefizite für Anlieger und Logistikunt...
❓ Große Sporthallen in Thüringen – Bestand, Kosten, Auslastung und überregionale Bedeutung
Die Anfrage behandelt die Situation großer Sporthallen in Thüringen, einschließlich ihrer Nutzung und Kosten.
Die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Bilay befasst sich mit der Errichtung und den bestehenden großen Sporthallen in Thüringen. Es werden Informationen zu deren Auslastung, Kosten und überregion...
❓ Nichtregierungsorganisation - Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Einzelplan 04 des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung sowie die generelle Ausweisung von Rücklagen im Einzelplan 04
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung.
In dieser Anfrage wird die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Einzelplan 04 des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung thematisiert. Es wird nach den genauen Zuwendungen,...
📄 Ab Herbst wieder (un)soziale Kälte in Bädern?
Die Anfrage behandelt die Temperaturen in Berliner Bädern und deren Auswirkungen auf die Nutzer.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Temperaturen in Berliner Bädern und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken für verschiedene Nutzergruppen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den S...
📄 Eichenprozessionsspinner: Prävention, Bekämpfung und Finanzierung
Die Anfrage behandelt die Prävention, Bekämpfung und Finanzierung des Eichenprozessionsspinners in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Entwicklung des Eichenprozessionsspinners in Berlin, seine Einstufung als Gesundheitsgefahr und die finanziellen Mittel zur Bekämpfung und Prävention. Der Sen...
❓ Verfassungstreue - KI für den Verfassungstreuecheck?
BSW-Abgeordneter fragt, ob der Verfassungsschutz Brandenburg bei Verfassungstreuechecks von Beamtenbewerbern Künstliche Intelligenz oder automatisierte Verfahren einsetzt.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf Presseberichte, wonach der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei der Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für die Bundeswehr Künstliche Intelligenz einer deu...
❓ Tier - Stand der Novellierung des Erlasses über die Behandlung von Fundsachen und Fundtieren vom 21. Dezember 1993
Stand der Novellierung des Erlasses über die Behandlung von Fundsachen und Fundtieren.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Novellierung des Erlasses über die Behandlung von Fundsachen und Fundtieren aus dem Jahr 1993. Der Abgeordnete Gunnar Lehmann fragt die Landesre...
❓ Windenergie - Anrechnung kommunaler Windenergiegebiete auf das Flächenziel 2027 und Auswirkungen auf das Windkraftmoratorium
Die Anfrage behandelt die Anrechnung kommunaler Windenergiegebiete auf das Flächenziel 2027 und die Auswirkungen auf das Windkraftmoratorium.
In der Anfrage wird die Anrechnung kommunaler Windenergiegebiete auf das Flächenziel 2027 sowie die möglichen rechtlichen und planerischen Konsequenzen für das Windkraftmoratorium thematisiert. Es wer...
❓ Landpacht - Pachtpreisstatistik im Land Brandenburg
Die Anfrage behandelt die Pachtpreisstatistik im Land Brandenburg und die dazugehörigen Erhebungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Pachtpreisstatistik im Land Brandenburg und fragt nach der Erhebung von Pachtpreisen sowie der Größe gepachteter Flächen. Es werden verschiedene Aspekte der Dat...
📝 Einsetzung und Auftrag eines Untersuchungsausschusses zur Organisation sowie Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (LMZ) („UsA Landesmedienzentrum“)
Die AfD-Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss zu Organisation, Personal- und Haushaltsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg.
Die Fraktion der AfD beantragt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Organisation sowie zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (...
📝 Technoseum Mannheim
Der Antrag fordert einen Bericht der Landesregierung über die Bedeutung und Entwicklung des Technoseums Mannheim.
Der Antrag zielt darauf ab, die Rolle des Technoseums Mannheim für die MINT-Bildung in der Region Rhein-Neckar und in Baden-Württemberg zu beleuchten. Er fordert die Landesregierung auf, umfassende In...
📝 Vision Zero - Kamerabasierte und automatisierte Technologien für eine effizientere Verkehrsüberwachung in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den Einsatz kamerabasierter Technologien zur Verkehrsüberwachung zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über den aktuellen Stand und die Möglichkeiten kamerabasierter und automatisierter Technologien zur Verkehrsüberwachung in Baden-Württember...
📄 Gewalt-, Diebstahl- und Sexualdelikte in bayerischen Schwimmbädern seit 2020
AfD-Anfrage zu Gewalt-, Diebstahls- und Sexualdelikten in bayerischen Schwimmbädern seit 2020 und zu Präventionsmaßnahmen der Staatsregierung.
Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte über Gewalt-, Diebstahls- und Sexualdelikte in bayerischen Schwimmbädern und an Badestellen und bitten um eine Übersicht der entsprechenden Straftaten sei...
📄 Situation naturnaher Flüsse in Bayern
Grünen-Abgeordnete fragen nach dem Zustand naturnaher Flüsse in Bayern und erhalten Zahlen zur Gewässerstruktur sowie zu Renaturierungsprojekten.
Die Anfrage behandelt den Zustand naturnaher Flüsse und Bäche in Bayern. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass natürliche Flussabschnitte selten geworden seien und auf ein natürliches Flussregime a...
📄 Entwicklung der Mittel des kommunalen Finanzausgleichs (BayFAG) im Verhältnis zur Steigerung der Sozial- und Teilhabeausgaben der bayerischen Bezirke
Anfrage zur Entwicklung der Zuweisungen des Freistaats Bayern an die Bezirke nach Art. 15 BayFAG im Verhältnis zu deren stark steigenden Sozial- und Teilhabeausgaben seit 2018.
Die Anfrage befasst sich mit den staatlichen Zuweisungen nach Art. 15 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG), mit denen sich der Freistaat Bayern an den Sozial- und Teilhabeausgaben der bay...
📝 Bayerische Halbleiterinitiative messbar steuern - verbindliche quantitative Erfolgskriterien einführen
Der Antrag fordert ein verbindliches Ziel- und Wirkungscontrolling für die Bayerische Halbleiterinitiative.
Der Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland fordert die Einführung von verbindlichen quantitativen Erfolgskriterien für die Bayerische Halbleiterinitiative. Ziel ist es, die Effektivität der I...
❓ Entwicklung der Förderprogramme im hessischen Wirtschaftsministerium seit 2014
FDP-Anfrage zur Zahl und Entwicklung der Förderprogramme im hessischen Wirtschaftsministerium, die sich laut Vorbemerkung seit 2014 fast verdoppelt hat.
Die Anfrage befasst sich mit der Zahl der Förderprogramme im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Die Fragesteller verweisen auf d...
❓ Durchschnittliche Bezugsdauer und Kosten des Ruhegehalts hessischer Landesbeamter nach Gruppen
Anfrage zur durchschnittlichen Bezugsdauer, Höhe und Kosten des Ruhegehalts hessischer Landesbeamtinnen und -beamter nach Beamtengruppen.
Die Anfrage befasst sich mit der durchschnittlichen Dauer des Ruhegehaltsbezugs bei hessischen Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Dabei wird zwischen Vollzugsbeamten (Polizei, Justizvollzug, Feuerweh...
❓ Finanzierung und Vergabe des Kunstprojekts „A Sky Full of Hope“ in Frankfurt
Anfrage zu offenen Fragen bei Finanzierung, Vergabe und Vogelsicherheit des Frankfurter Kunstprojekts „A Sky Full of Hope“.
Die Anfrage betrifft die Netzskulptur „A Sky Full of Hope – Earthtime 1.78 Frankfurt“ der Künstlerin Janet Echelman, die im Rahmen der World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 an der Frankfurter...
❓ Stand des Windkraftausbaus in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Windkraftausbaus in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des Windkraftausbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Bauanträge, die bereits bebauten Flächen und die Genehmigungen...
📝 Feststellung des Sitzverlustes der Abgeordneten Nadja Weippert
Der Landtag soll den Verzicht der Abgeordneten Nadja Weippert auf ihr Mandat zum 1. November 2026 förmlich feststellen.
Die Abgeordnete Nadja Weippert (Bündnis 90/Die Grünen) hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2026 erklärt, dass sie zum 1. November 2026 auf ihren Sitz im Niedersächsischen Landtag verzichtet. Nach dem Ni...
❓ Informationsflüsse im Ermittlungsverfahren gegen Stefan Politze
Die Abgeordneten fragen nach den Informationsflüssen im Ermittlungsverfahren gegen Stefan Politze.
In dieser Anfrage wird das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Stefan Politze thematisiert. Die Abgeordneten der CDU stellen Fragen zu den Informationsflüss...
📄 Kooperationsvereinbarung zur Koordinierungsstelle Nationaler Pandemieplan
Der Landtagspräsident überweist den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung zum Nationalen Pandemieplan an den Gesundheitsausschuss.
Das Dokument ist eine Unterrichtung des Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen. Darin wird der Entwurf einer Kooperationsvereinbarung über die Fortführung und Finanzierung der Koordinierungsstel...
📄 Änderung der Landesjagdzeitenverordnung in Nordrhein-Westfalen
Der Landtagspräsident überweist den Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung an den Umweltausschuss.
Das Dokument ist eine Unterrichtung des Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen. Darin wird mitgeteilt, dass der Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung (Vorl...
📊 Budgetbericht der Landesregierung zum 30. Juni 2026
Bericht der Landesregierung über Stand und Ergebnisse der Budgetierung im Haushaltsjahr 2026 nach § 6 Landeshaushaltsgesetz.
Die Landesregierung berichtet gemäß § 20a Abs. 2 Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 6 Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 über den Stand der budgetierten Ausgabenbereiche zum 30. Juni 2026....
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4900: Umsetzungsstand des Landtagsbeschlusses "Imkerei in Schleswig-Holstein sichern"
Die Landesregierung berichtet über den Umsetzungsstand eines Landtagsbeschlusses zum Schutz der Imkerei in Schleswig-Holstein.
Die Anfrage fragt nach dem Umsetzungsstand eines Landtagsbeschlusses vom 20. März 2026 (Drs. 20/4205), mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich für die vollständige Umsetzung der neuen EU-...
⚖️ Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz
Gesetzentwurf der Staatsregierung übertrӓgt den Vollzug des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes von Landkreisen und kreisfreien Städten auf die Landesdirektion Sachsen.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ändert das Gesetz zur Übertragung der Aufgaben nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKÜG). Künftig soll die Landesdirektion Sachsen für den Vollzug d...
❓ Abweichungen zwischen den Übersichten der Landesregierung zu Straftaten im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
Die Anfrage thematisiert Abweichungen in den Straftatenübersichten im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag.
Die Anfrage befasst sich mit Unstimmigkeiten zwischen den von der Landesregierung veröffentlichten Übersichten zu Straftaten, die im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt stattfanden. Es...
❓ Ausspähen von Daten, Amtsanmaßung und Verbreitung von Bildnissen im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
Anfrage zu Vorfällen im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Die Anfrage befasst sich mit Vorfällen von Datenausspähung, Amtsanmaßung und der Verbreitung von Bildnissen während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Es werden spezifische Fälle aus der politisch mo...
❓ Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr und Nötigungen im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
Die Anfrage behandelt gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr und Nötigungen im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr und Nötigungen im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt zu erhalten. Es werden spezifische Fäll...